Illegale Waffenexporte nach Mexiko und der Schutz der Menschenrechte – Lessons to learn für die neue Bundesregierung?

17.11.2021, 19:00 Uhr

Eine Veranstaltung von: Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Ohne Rüstung Leben, Centro ProDH, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Evangelische Akademie Bad Boll, Global Net – Stop the Arms Trade und Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Politiker*innen und Aktivist*innen diskutieren schon lange über ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um die unzureichende Rechtslage in Deutschland zu klären. Die neue Bundesregierung könnte endlich dafür sorgen, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Warum ist dies so dringend notwendig?

Ein Beispiel dafür sind illegale Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko: In der Nacht vom 26. September 2014 wurden 43 Studenten in der Stadt Iguala Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens, weitere wurden erschossen oder verletzt. Polizeikräfte setzen bei dem Angriff auch G36 Sturmgewehre von Heckler & Koch ein. Bis heute wurden die Verantwortlichen in Mexiko nicht vor Gericht gestellt. Doch sicher ist: Die deutschen Sturmgewehre hätten nie dorthin gelangen dürfen, denn die für eine Genehmigung notwendigen Endverbleibserklärungen enthielten falsche Angaben.

Im Februar 2019 wurden zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch für die erschlichenen Genehmigungen verurteilt, der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im März dieses Jahres. Das Unternehmen muss mehrere Millionen Euro zahlen. Vor allem aber offenbarte das Verfahren viele Schwachstellen des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes. Der Fall der „43 Verschwundenen aus Ayotzinapa“ verdeutlicht zudem die systematische Verletzung von Menschenrechten in bestimmten Regionen Mexikos. Es stellt sich die Frage, welche Rolle die deutsch-mexikanischen Beziehungen spielen können, um die Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Mexiko zu verbessern, aber auch um bei der Aufklärung zu helfen.

Wie kann zukünftig verhindert werden, dass deutsche Waffen bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen? Sollten bestimmte Länder oder Militärgüter vom Export ausgenommen werden? Wie können Menschenrechtsrisiken bei Rüstungsexporten ermittelt werden? Und was fordern die Angehörigen der verschwundenen Studenten in Mexiko?

Darüber diskutieren wir mit:

Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben

Sofía de Robina, Anwältin und Mitarbeiterin im Bereich Internationales, Centro ProDH, Mexiko

Dr. Lars Castellucci, MdB SPD

Katja Keul, MdB Bündnis 90/ die Grünen

Begrüßung und Einführung: Françoise Greve, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Moderation: Dr. Carola Hausotter, Studienleiterin der Evangelischen Akademie Bad Boll & Dr. Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor am European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

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Eine Simultanübersetzung Spanisch-Deutsch-Spanisch wird angeboten.

Die Veranstaltung findet mit ZOOM statt (Datenschutzerklärung ZOOM). Durch die Teilnahme an der Veranstaltung erklären Sie sich mit den ZOOM- Datenschutzbestimmungen einverstanden.

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