Im permanenten Ausnahmezustand? - Menschenrechtliche Herausforderungen an den EU-Außengrenzen – und jenseits des Mittelmeers

26.09.2022, 09:30 Uhr

Brot für die Welt
Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin

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Während an den EU-Grenzen zur Ukraine Millionen Flüchtende überwiegend mit offenen Armen empfangen werden, sehen sich Schutzsuchende an anderen Außengrenzen mit einer gänzlich anderen Realität konfrontiert. Ein militarisierter Ausnahmezustand an der polnisch-belarussischen Grenze, Pushbacks in Kroatien, „expulsiones en caliente“ in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, gefängnisartige Ankunftszentren auf den griechischen Inseln – immer öfter kommen Mittel zum Einsatz, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien und fundamentalen Menschenrechten nicht zu vereinbaren sind.

Welche unterschiedlichen Diskurse liegen den europäischen Grenzpolitiken zugrunde? Wie können die Rechte von Asylsuchenden verteidigt werden, wenn Notfallmaßnahmen zur neuen Normalität an vielen Außengrenzen zu werden drohen? Und was steht für unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft als Ganzes auf dem Spiel, wenn der Ausnahmezustand zum Leitmotiv der europäischen Asyl- und Migrationspolitik werden sollte – wie jüngst an der polnisch-belarussischen Grenze? Diese Fragen wollen wir mit Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft während der eintägigen Konferenz diskutieren. Dabei werden wir nicht an den EU-Außengrenzen haltmachen, sondern auch die Externalisierung der EU-Asyl- und Migrationspolitik in afrikanischen Ländern in den Blick nehmen, die eine immer wichtigere Rolle in der europäischen Grenzarchitektur spielt.

Basierend auf der Analyse grundlegender Entwicklungen in der EU-Asyl- und Migrationspolitik verfolgt die Konferenz ein klares Ziel: Strategien zu entwerfen, wie wir unter den aktuellen Umständen das Versprechen des Koalitionsvertrages der Deutschen Bundesregierung umsetzen, "Flüchtlinge zu schützen" und zu einem "rechtsstaatlichen Grenzschutz" an allen Grenzen zurückzukehren.

Keynotes von Tineke Strik (Mitglied des Europapalaments) und Azizou Chehou (Alarmphone Sahara)

Panels zu:

  • Grenzdiskurse: Zur Grammatik der EU-Flüchtlingspolitik(en)
  • Rechtskämpfe an der Grenze: Zur ambivalenten Rolle des Rechts
  • Arbeiten im Ausnahmezustand I: Humanitäre Hilfe an der Grenze
  • Arbeiten im Ausnahmezustand II: Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement an der Grenze

Veranstalter: Amnesty International, Brot für die Welt, Diakonie Deutschland, Equal Rights Beyond Borders, European Center for Constitutional and Human Rights, Medico International, Misereor, Pro Asyl

Sprachen: EN/DE (Simultanübersetzung)

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