Berlin

Zwischen Staatenimmunität und Individualansprüchen

03.12.2009, 00:00 Uhr
Am 3. Dezember 2009 veranstaltete das ECCHR zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) eine Podiumsdiskussion zum Staatenimmunitätsfall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Darin wehrt sich Deutschland gegen Verurteilungen durch das höchste italienische Gericht auf Entschädigungszahlungen für Kriegsopfer und Zwangsarbeiter aus dem Zweiten Weltkrieg.

Professor Andreas Fischer-Lescano und Dr. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland und ECCHR-Beiratsmitglied, zeichneten auf dem ersten Podium die Entwicklung von Individualansprüchen im Völkerrecht nach.  Dabei betonten sie den wachsenden Einfluss der Menschenrechte auf Immunitätsfragen. Zwar sei die Rolle der Politik auf die Sphäre des Rechts in diesen Fällen nicht zu unterschätzen, jedoch könnten gängige rechtliche Einwände gegen völkerrechtliche Individualansprüche von Kriegsopfern widerlegt werden.

Auf dem zweiten Podium sprach die Politologin Dr. Anja Hense über die deutschen Entschädigungsverfahren nach dem Zweiten Weltkrieg und die darin wiederzufindende fortdauernde Strategie der Verzögerns und Vermeidens. Diese Strategie verdeutlichte Rechtsanwalt Martin Klingner, der Opfer deutscher Kriegsverbrechen vor italienischen Gerichten vertritt, indem er den Verlauf seines Falles darstellte. Wenn einzelne Teile des Staatsapparats Menschenrechtsverbrechen begangen hätten, könnten die Staaten sich gegenüber ausländischen Gerichten bei Entschädigungsklagen der Opfer nicht auf den Grundsatz der Immunität berufen. Dies sei mit menschenrechtlichen und zunehmend mit völkerrechtlichen Standards nicht vereinbar.

Mailand

Human rights and the arms industry: towards a corporate mandatory human rights due diligence

09.02.2023, 15:00 Uhr

Università degli Studi di Milano

In person event in Italian

Exploring the role of mandatory human rights due diligence in helping to prevent, mitigate, and remedy the human rights abuses in the arms industry: a specific focus on…

Berlin

Investigating Russia’s war of aggression against Ukraine

09.02.2023, 17:30 Uhr

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zossener Str. 55-58 (Aufgang D), 10961 Berlin

Russia’s invasion of Ukraine in February 2022 has led to an unprecedented array of accountability initiatives for the crimes committed in this ongoing war of aggression. Both state institutions and…

Archiv

weiterlesen