Berlin

Zwischen Staatenimmunität und Individualansprüchen

Podiumsdiskussion

03.12.2009, 00:00 Uhr

Am 3. Dezember 2009 veranstaltete das ECCHR zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) eine Podiumsdiskussion zum Staatenimmunitätsfall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Darin wehrt sich Deutschland gegen Verurteilungen durch das höchste italienische Gericht auf Entschädigungszahlungen für Kriegsopfer und Zwangsarbeiter aus dem Zweiten Weltkrieg.

Professor Andreas Fischer-Lescano und Dr. Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland und ECCHR-Beiratsmitglied, zeichneten auf dem ersten Podium die Entwicklung von Individualansprüchen im Völkerrecht nach.  Dabei betonten sie den wachsenden Einfluss der Menschenrechte auf Immunitätsfragen. Zwar sei die Rolle der Politik auf die Sphäre des Rechts in diesen Fällen nicht zu unterschätzen, jedoch könnten gängige rechtliche Einwände gegen völkerrechtliche Individualansprüche von Kriegsopfern widerlegt werden.

Auf dem zweiten Podium sprach die Politologin Dr. Anja Hense über die deutschen Entschädigungsverfahren nach dem Zweiten Weltkrieg und die darin wiederzufindende fortdauernde Strategie der Verzögerns und Vermeidens. Diese Strategie verdeutlichte Rechtsanwalt Martin Klingner, der Opfer deutscher Kriegsverbrechen vor italienischen Gerichten vertritt, indem er den Verlauf seines Falles darstellte. Wenn einzelne Teile des Staatsapparats Menschenrechtsverbrechen begangen hätten, könnten die Staaten sich gegenüber ausländischen Gerichten bei Entschädigungsklagen der Opfer nicht auf den Grundsatz der Immunität berufen. Dies sei mit menschenrechtlichen und zunehmend mit völkerrechtlichen Standards nicht vereinbar.

Stockholm

Accountability for torture in Syria – Sweden's role in the struggle against impunity

Podiumsdiskussion

20.02.2019, 18:00 Uhr

Medelhavsmuseet
Fredsgatan 2, Stockholm, Sweden

Torture, enforced disappearances and executions of political opponents, journalists, and other civilians are only some of the crimes committed by the government of Syria's president Bashar al-Assad...

Law versus Power

Buchpräsentation

06.02.2019, 19:00 Uhr

Wolfgang Kaleck, ECCHR's founder and General Secretary is presenting his new book LAW VERSUS POWER – Our Global Fight for Human Rights in the US and Berlin. 

Wolfgang Kaleck, best known as Edward...

Berlin

"Law versus Power" – Buchvorstellung Wolfgang Kaleck

Buchpräsentation

06.02.2019, 19:00 Uhr

Denkerei
Oranienplatz 2, 10999 Berlin

Im Februar erscheint Law versus Power, die englische Übersetzung von Wolfgang Kalecks Mit Recht gegen die Macht. In dem Buch beschreibt der Gründer und Generalsekretär des ECCHR, warum und wie er...

Berlin

Fünf Jahre nach den tödlichen Push-Backs von Ceuta: Die spanisch-marokkanische Grenzpolitik heute

Podiumsdiskussion

04.02.2019, 18:30 Uhr

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zossener Str. 55-58 (Aufgang D), 10961 Berlin

Am 6. Februar 2014 töteten spanische Beamt_innen der Guardia Civil mindestens 15 Flüchtende und Migrant_innen bei brutalen Push-Backs (völkerrechtswidrige Zurückweisung) an der spanisch-marokkanischen...

Archiv

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