Straflosigkeit bei Völkerstraftaten bedeutet, dass Folter, extralegale Tötungen durch Drohnen und sexualisierte Gewalt in Konflikten nicht untersucht, geschweige denn vor Gericht verhandelt und die Verantwortlichen bestraft werden. Dass diktatorische Regime Menschenrechte verletzen, mag auf der Hand liegen. Doch auch demokratische Regierungen setzen sich mitunter über ihre völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen hinweg. Sei es aus Komplizenschaft oder Eigeninteresse – Politik und Macht gehen allzu oft vor Recht und Gerechtigkeit. Dem setzt das ECCHR rechtliche Interventionen in exemplarischen Fällen entgegen. Bei schweren Völkerstraftaten ist der Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof nicht zwangsläufig. In manchen Fallkonstellationen können eine Beschwerde vor einer der regionalen Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder eine Klage vor einem nationalen Gericht das geeignete Mittel sein, um schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten.
fälle (68)
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Gaza – Waffen- und Rüstungsexporte – Deutschland
Keine deutschen Waffen nach Israel
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Brüssel – Netzwerke & Austausch – Straflosigkeit
Global Initiative Against Impunity
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Gaza – Bewaffneter Konflikt – Kriegsverbrechen
Völkerrecht unter Beschuss
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Afrin – Syrien – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Tatort Syrien: Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Afrin
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Ukraine – Kriegsverbrechen – Mariupol
Kriegsverbrechen in Mariupol: Gerechtigkeit für litauischen Filmemacher
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Ukraine – Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Sexualisierte Gewalt
Sexualisierte Gewalt durch Angehörige der russischen Streitkräfte: Generalbundesanwalt muss ermitteln
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Iran – Todesstrafe – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Strafanzeige gegen Justizbeamte im Iran: Generalbundeswalt muss Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln
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Libyen – Europa – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Schwere Freiheitsberaubung im Mittelmeer und Rückführung nach Libyen: Der IStGH muss gegen EU-Akteur*innen ermitteln
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Gambia – Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Deutschland
Verfahren zu Völkerrechtsverbrechen in Gambia
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Syrien – Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Militärkrankenhäuser
Verfahren gegen Arzt Alaa M.: Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien geht weiter
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Libyen – Migration – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Schutzsuchende in Libyen: Der Internationale Strafgerichtshof muss ermitteln
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Belarus – Repression – Shrinking Spaces und autoritäre Systeme
Regierungskritische Proteste in Belarus
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Tschetschenien – Repression – LGBTQ*
Brutale Verfolgung von LGBTQ* in Tschetschenien
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Argentinien – Militärdiktatur – Deutschland
Der Fall Luis Kyburg – Strafverfolgung argentinischer Militärs in Deutschland
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Institut – Forschung & Wissenschaft – Lumumba
Verbrechen während der Unabhängigkeitskriege: Der Lumumba-Mord
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Syrien – Sexualisierte Gewalt – Luftwaffengeheimdienst
Überlebende: Sexualisierte Gewalt der syrischen Geheimdienste sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit
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Syrien – Folter – Prozessbeobachtung
Prozessberichte: Weltweit erster Prozess zu Folter in Syrien
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Jemen – Waffenexporte – Europa
Bombenangriffe made in Europe
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Syrien – Folter – Norwegen
Norwegen: Syrische Folterüberlebende stellen Strafanzeige gegen Assads Geheimdiestchef
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Syrien – Folter – Al-Khatib-Verfahren
Weltweit erster Prozess zu Staatsfolter in Syrien vor dem OLG Koblenz
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Kolumbien – Repression – Menschenrechtsverteidiger*innen
Gewalt gegen Menschenrechts-verteidiger*innen in Kolumbien: Jetzt ist Den Haag gefragt
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Syrien – Folter – Schweden
Auch in Schweden: Strafanzeige gegen Assads Geheimdienstchefs
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Syrien – Überwachungstechnologie – Unternehmensverantwortung
Überwachung in Syrien: Europäische Firmen im Verdacht der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit
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USA – Folter – Gina Haspel
Deutschland: Strafanzeige gegen CIA-Direktorin Gina Haspel
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Gaza – Kriegsverbrechen – Kilani
Israelische Luftangriffe in Gaza: Keine Gerechtigkeit für die Familie Kilani
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Syrien – Folter – Österreich
Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa – z.B. Österreich
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Italien – Drohnen – Sigonella
Stützpunkt Sizilien: Italiens Beteiligung am US-Drohnenprogramm
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Jemen – Waffenexporte – RWM Italia
Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen
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USA – Guantánamo – El Haski
Der Fall El Haski
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Syrien – Folter – Militärgeheimdienst
Folter unter der Regierung Assad
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USA – Folter – El Masri
CIA-Opfer El Masri: Deutschland muss sich für Entschädigung einsetzen
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Usbekistan – Folter – Almatow
Strafanzeige gegen usbekischen Innenminister Almatow
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USA – Folter – Rumsfeld
Die Rumsfeld-Folter-Fälle
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USA – Folter – Bush
Keine Straffreiheit für George W. Bush
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Bahrain – Folter – Generalstaatsanwalt
Foltervorwürfe gegen Generalstaatsanwalt von Bahrain: Strafanzeige in Irland, Ermittlungen in der Schweiz
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Kolumbien – Friedensprozess – Übergangsjustiz
Sondergerichtsbarkeit für Frieden in Kolumbien muss Verantwortlichkeit von Vorgesetzten einschließen
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Drohnen – Jemen – Ramstein
Ramstein vor Gericht: Deutschlands Rolle bei US-Drohnenangriffen im Jemen
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Italien – Doppelstandards – Terrorismuslisten
Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte
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Indien – Pestizide – Bayer
Bayer: Doppelstandards beim Vertrieb von Pestiziden
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Vereinigtes Königreich – Irak – Folter
Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak
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USA – Guantánamo – Frankreich
Frankreich: Justiz muss US-Folter in Guantánamo weiterverfolgen
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Chile – Colonia Dignidad – Deutschland
Colonia Dignidad bleibt dunkles Kapitel deutscher Justizgeschichte
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USA – Guantánamo – Belgien
UN-Antifolterausschuss weist Beschwerde von belgischem Guantánamo-Überlebenden ab
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Kolumbien – Bewaffneter Konflikt – Gewerkschaftermord
Gewalt gegen Gewerkschafter*innen muss endlich aufgeklärt werden
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Bahrain – Folter – Prinz Nasser
Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf
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Bahrain – Arabischer Frühling – Folter
Vorwürfe über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bahrain müssen ernsthaft untersucht werden
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Argentinien – Militärdiktatur – Minera Aguilar
Untersuchung der Beteilung von Bergabauunternehmen an Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur
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Argentinien – Militärdiktatur – Ledesma
Beteiligung des Zuckerunternehmens Ledesma an Verbrechen der Militärdiktatur Argentiniens
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Argentinien – Militärdiktatur – Mercedes Benz
Mercedes Benz unterstützte die argentinische Militärdiktatur
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Argentinien – Militärdiktatur – Käsemann
Späte Genugtuung: Urteil im Fall Elisabeth Käsemann
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Ägypten – Arabischer Frühling – Demonstrationen
Angemessene Unterstützung für schwerverletzte ägyptische Demonstranten gefordert
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USA – Guantánamo – Spanien
Folter in Guantánamo: Spanien stellt Ermittlungen gegen „Bush Six“ ein
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USA – Folter – Maher Arar
ECCHR unterstützt „Extraordinary Rendition“-Entschädigungsklage
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Tschetschenien – Folter – Straflosigkeit
Keine Gerechtigkeit in Sicht: Schwerste Verbrechen in Tschetschenien
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Syrien – Bewaffneter Konflikt – Lafarge
Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien
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Syrien – Folter – Luftwaffengeheimdienst
Deutsche Justiz erlässt Haftbefehl gegen syrischen Geheimdienstchef Jamil Hassan
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Syrien – Folter – Saydnaya
Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen
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Syrien – Folter – Caesar
"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien
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Sri Lanka – Bewaffneter Konflikt – Kriegsverbrechen
Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka: Regierungsbeamte weiter straflos
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Sri Lanka – Bewaffneter Konflikt – Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt
Sexualisierte Gewalt in Sri Lanka
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Afghanistan – Kundus – Bundeswehr
Luftangriff bei Kundus – Bundeswehr bleibt ungestraft
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Spanien – Franco-Diktatur – Baltasar Garzón
Strafverfahren gegen spanischen Richter Garzón
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Serbien – NATO – Varvarin
NATO-Luftangriff auf die Brücke von Varvarin
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Philippinen – Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt – Malaya Lolas
Sexuelle Sklaverei während des Zweiten Weltkrieges
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Drohnen – Pakistan – Deutschland
Der Fall Bünyamin E.
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Demokratische Republik Kongo – Bewaffneter Konflikt – Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt
Erster Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch
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Kolumbien – Bewaffneter Konflikt – Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt
Sexualisierte Gewalt im kolumbianischen Konflikt
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Kolumbien – Bewaffneter Konflikt – General Padilla
Der Fall Padilla und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
