Definition
UN-Sonderberichterstatter*in
UN-Sonderberichterstatter*innen werden durch ein Mandat der Vereinten Nationen bestimmt und arbeiten ehrenamtlich zu einem ausgewählten Bereich.
Mehr AnzeigenDer spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón wurde Anfang 2012 von der spanischen Justiz angeklagt, da er im Oktober 2008 die Zuständigkeit seines Gerichts für Vorermittlungen zu erzwungenem Verschwindenlassen, Folter und Erschießungen von 114.266 Personen während des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur Francos für den Zeitraum 1936 bis 1951 festgestellt hatte.
Ihm wurde vorgeworfen, damit seine richterlichen Kompetenzen überschritten zu haben. Garzón hatte sich in seiner Entscheidung auf internationales Recht berufen, das erzwungene Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert und im Einklang mit internationalem Recht das nationale Amnestiegesetz für nicht anwendbar erachtet.
Baltasar Garzón ist international als eine Führungsfigur im Kampf gegen Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen, unter anderem gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet, und für seine Bemühungen, die universelle Jurisdiktion zu stärken, bekannt. Im Februar 2012 wurde Garzón von den Vorwürfen freigesprochen. Es bleibt allerdings fraglich, ob die Rechte der Opfer berücksichtigt und unabhängige Ermittlungen und Strafverfolgungen der Massenverbrechen eingeleitet werden.
Im Mai 2010 hat das ECCHR gemeinsam mit neun anderen internationalen Juristen- und Menschenrechtsorganisationen eine Petition bei den UN eingereicht. Darin kritisieren die Organisationen, wie die spanische Justiz gegen Richter Baltasar Garzón vorgeht und fordern die UN-Sonderberichterstatter*innen für richterliche Unabhängigkeit, Folter, außergerichtliche Tötungen und den Schutz von Menschenrechten dazu auf, sich in dieser wichtigen Angelegenheit bei den spanischen Behörden für den Schutz des fundamentalen Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einzusetzen, was letztendlich auch geschah.
Das ECCHR, als Teil einer internationalen NGO-Koalition, fordert von Spanien, sein Amnestiegesetz von 1977 zurückzunehmen, da es internationales Recht verletze. Die Koalition rief darüber hinaus die spanischen Behörden dazu auf, internationalen Rechtsverpflichtungen nachzukommen und effektive Maßnahmen in der rechtlichen Aufarbeitung der Fälle erzwungenen Verschwindenlassens, extralegaler Tötungen und anderer internationaler Verbrechen einzuleiten. In Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Bestimmungen muss Spanien handeln, um Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur Francos zu gewährleisten.
Press Release: Human Rights Groups Welcome Spanish Court's Decision to Acquit Judge Baltasar Garzón (27 February 2012)
NGO Statement: On the trial against Judge Baltasar Garzón
From Pinochet to Rumsfeld: Universal Jurisdiction in Europe 1998-2008
Notice of Spain's Constitutional Court: Universal Jurisdiction
UN-Sonderberichterstatter*innen werden durch ein Mandat der Vereinten Nationen bestimmt und arbeiten ehrenamtlich zu einem ausgewählten Bereich.
Mehr AnzeigenVerbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.
Mehr AnzeigenDas Verschwindenlassen von Personen ist ein Mittel staatlicher Repression, das vor allem in autoritären Staaten angewandt wird.
Mehr AnzeigenUN-Sonderberichterstatter*innen werden durch ein Mandat der Vereinten Nationen bestimmt und arbeiten ehrenamtlich zu einem ausgewählten Bereich.
Mehr AnzeigenIn Fragen der Menschenrechte messen Entscheidungsträger*innen der westlichen Demokratien allzu oft mit „zweierlei Maß“. Die Einzelfälle des ECCHR zielen auch immer darauf ab, politische, wirtschaftliche und rechtliche Lücken sichtbar zu machen und so die Entscheidungsträger*innen im Globalen Norden zu zwingen, ihre Doppelstandards zu hinterfragen – und im besten Fall zu beenden.
Mehr AnzeigenDie Rechtslage ist eindeutig: Folter ist unter allen Umständen verboten. Wer Folter anwendet, anordnet oder billigt, muss sich dafür vor Gericht verantworten. So sieht es die UN-Antifolterkonvention vor. 146 Staaten haben die Konvention ratifiziert.
Mehr AnzeigenDas Verschwindenlassen beinhaltet die schwere Verletzung fundamentaler Menschenrechte und dient häufig dazu, weitere Verbrechen zu verschleiern. Um die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen stärker bekämpfen zu können, haben die Vereinten Nationen 2006 eine Konvention gegen das Verschwindenlassen erarbeitet.
Mehr AnzeigenIn Fragen der Menschenrechte messen Entscheidungsträger*innen der westlichen Demokratien allzu oft mit „zweierlei Maß“. Die Einzelfälle des ECCHR zielen auch immer darauf ab, politische, wirtschaftliche und rechtliche Lücken sichtbar zu machen und so die Entscheidungsträger*innen im Globalen Norden zu zwingen, ihre Doppelstandards zu hinterfragen – und im besten Fall zu beenden.
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