Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erhob im November Anklage gegen den argentinischen Ex-Marineoffizier Luis Kyburg wegen Mordes in 23 Fällen während der argentinischen Militärdiktatur. Nun ist er vor Prozessbeginn in Berlin verstorben. Das ECCHR bedauert das zögerliche Vorgehen der deutschen Justiz.
Für eine Welt frei von Folter, Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen. Mit Recht.
Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Gemeinsam mit unserem weltweiten Netzwerk setzen wir Menschrechte durch und machen Unrecht sichtbar. Vor Gericht und in der Gesellschaft.
Aktuelles
Argentinische Militärdiktatur: Angeklagter Ex-Militär Luis Kyburg gestorben
Edeka und Rewe verstoßen gegen Lieferkettengesetz
Auf ecuadorianischen Bananenplantagen sind die Arbeiter*innen zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Das ECCHR hat gemeinsam mit Partnerorganisationen Beschwerde gegen die deutschen Supermarktketten Rewe und Edeka beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht, da sie ihren Sorgfaltspflichten nach dem Lieferkettengesetz nicht nachkommen.
Bundesregierung verschleppt Exportverbot für gefährliche Pestizide
Die Bundesregierung verzögert die Entscheidung über ein Exportverbot für gefährliche Pestizide, die in Deutschland produziert, aber in der EU verboten sind. Dies stellt eine erhebliche Bedrohung für Gesundheit und Umwelt im globalen Süden dar, da weiterhin tausende Tonnen dieser verbotenen Chemikalien exportiert werden.
Programmbereiche
Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
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Institut für juristische Intervention
ECCHR CONNECT
Wer als Legal Trainee, Bertha Global Exchanger*in, Bertha Justice Fellow oder freiwillig im ECCHR mitarbeitet, kann auch im Anschluss immer wieder unser Angebot zum Lern- und Wissensaustauch nutzen: ECCHR CONNECT ist eine organisationsinterne Online-Plattform für Alumni*ae, Trainees und Mitarbeiter*innen des ECCHR.
(Post-)Koloniales Unrecht und juristische Interventionen
Die Entwicklung des internationalen Rechts und die von Europa aus vorangetriebene Kolonialisierung sind eng miteinander verwoben. Koloniale Gewalt ist allzu oft verschleiert und Unrecht zu geltendem Recht geworden. Für die Akademie der Künste kuratierte das ECCHR ein Symposium zu postkolonialen Kritiken am Recht.
Vom Museum ins Gericht: Das Investigative Commons denkt rechtliche Ermittlungen neu
Auf der Suche nach neuen Ideen für die kreative und gesellschaftliche Durchsetzung der Menschenrechte gründeten wir 2020 das Investigative Commons. Die multidisziplinäre Kooperation ist das Ergebnis der jahrelangen Zusammenarbeit des ECCHR und der Forschungseinrichtung Forensic Architecture.
Das Institut für juristische Intervention beschäftigt sich aus machtkritischer Perspektive mit dem Recht. Wir wollen nachhaltig auf gesellschaftliche Debatten ebenso wie auf rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskurse einwirken: im fachlichen Austausch mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, durch unsere Aus- und Fortbildungsaktivitäten, in der Zusammenarbeit mit Partner*innen weltweit sowie im Dialog mit Künstler*innen und Aktivist*innen.
Das ECCHR in den Medien
Ex-Guantanamo-Häftling: Erfolgreicher Kampf gegen Einreiseverbot
Kriminalisierung von Seenotrettung: Fehler oder Abschreckungsmaßnahme?
Rückführung menschlicher Überreste soll leichter werden
Israel Has Enjoyed Decades of Legal Impunity. Could the War on Gaza Finally Change That?
Ermittlung wegen argentinischer Diktatur: Angeklagt, aber tot
Das Völkerrecht und der Krieg in Nahost — Gastkommentar von Wolfgang Kaleck
Edeka und Rewe: Oxfam legt Beschwerde wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen ein
Irak, Syrien, Afghanistan, Ukraine: "Luftangriffe wurden fast nie strafrechtlich verfolgt"
„Sanktioniert und schikaniert“ – Jurist Wolfgang Kaleck über Künstler in Polen
Bleiben wir in Kontakt
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Publikationen
ECCHR Schriftenreihe
Die vom ECCHR anläßlich unseres 15. Jahrestag neu herausgegebene Schriftenreihe thematisiert jede Ausgabe aus unterschiedlichen Blickwinkeln, über die Grenzen der juristischen Disziplinen hinweg, sich überschneidende politische, ökonomische, soziale und ökologische Herausforderungen in der Welt und diskutiert relevante Widerstandsformen.
In den ersten Büchern erörtert ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck mit dem Künstler und Aktivisten Tomás Saraceno die Rolle der Kunst in politischen und juristischen Interventionen. ECCHR Legal Director Miriam Saage-Maaß und GLAN-Gründungsdirektor Gearóid Ó Cuinn befassen sich mit neuen systemischen Methoden im Kampf gegen die Macht der Konzerne.
Syrische Staatsfolter vor Gericht
Von April 2020 bis Januar 2022 verhandelte das Oberlandesgericht Koblenz gegen zwei ehemalige Funktionäre des syrischen Geheimdienstapparates. Es war der weltweit erste Prozess zur Staatsfolter in Syrien. Dieser Sammelband gibt Einblicke in den Koblenzer Prozess und ordnet diesen historisch, gesellschaftlich, aber auch mit Blick auf Theorie und Praxis des Völkerstrafrechtes ein. Dabei kommen insbesondere auch Stimmen aus der syrischen Diaspora zu Wort.
ECCHR-Jahresbericht 2022: 75 Jahre Menschrechtscharta
Die Welt ist nur gerecht, wenn Menschenrechte universell gelten und verwirklicht werden. Dafür kämpfen wir weltweit: mit Betroffenen, mit Partner*innen, mit juristischen Mitteln. Wir freuen uns, wenn Sie sich die Zeit nehmen, nachzulesen, was wir im vergangenen Jahr gemeinsam erreicht haben.
Um Recht nachhaltig zu verändern, bedarf es eines Wandels gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse – dabei geht es auch darum, Recht neu zu schaffen. Deshalb initiiert und beteiligt sich das ECCHR an rechtsbezogenen sowie rechtspolitischen Debatten. Wir organisieren öffentliche Veranstaltungen und publizieren zu ausgewählten Themen.
15 Jahre Engagement
Menschenrechte müssen fortwährend gegen Widerstände erkämpft und gegen Angriffe verteidigt werden – dies sind zentrale Herausforderungen juristischer Menschenrechtsarbeit, für die es einen langen Atem braucht. Sie beschäftigen uns seit der Gründung im Jahr 2007.
Lesen Sie dazu unseren Multimedia-Beitrag „15 Jahre Kampf für die Menschenrechte“.
Das ECCHR ist weltweit aktiv
Das European Center for Constitutional and Human Rights steht für gelebte Solidarität über geographische, soziale und kulturelle Grenzen hinweg.
