Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)
Straße der Pariser Kommune 8A,
10243 Berlin
Für eine Welt frei von Folter, Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen. Mit Recht.
Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Gemeinsam mit unserem weltweiten Netzwerk setzen wir Menschrechte durch und machen Unrecht sichtbar. Vor Gericht und in der Gesellschaft.
Aktuelles
© Mohamed Badarne
Neue Strafanzeige gegen syrische Regimefunktionäre
Hinterbliebene von Opfern des syrischen Geheimdienstes erstatten Strafanzeige in vier Fällen von Mord, willkürlicher Inhaftierung, Verschwindenlassen und Folter. Anhand der so genannten Caesar-Fotos gelang es ihnen, ihre getöteten Familienmitglieder zu identifizieren. Die Anzeige richtet sich gegen hochrangige Funktionäre des syrischen Regimes.
RSPO-zertifiziertes Palmöl: Edeka weiter unter Druck
Das Siegel des Runden Tisches für nachhaltiges Palmöl (RSPO) ziert die Produkte von Edeka, obwohl sie Palmöl aus Plantagen in Guatemala enthalten, die der Firma NaturAceites gehören, die vermutlich Ausbeutung, Verschmutzung des örtlichen Trinkwassers und Landraub betreibt. Der RSPO hat nun zwei seiner Zertifikate für NaturAceites ausgesetzt.
© Global Initative Against Impunity
Globale Initiative gegen Straflosigkeit
Straflosigkeit ist und bleibt eine der größten Herausforderungen auf dem Weg zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Betroffene von Menschenrechts- verletzungen und schweren internationalen Verbrechen. Allzu häufig werden nur einige wenige Täter*innen zur Verantwortung gezogen. Deshalb ist es unumgänglich, dass Überlebende dabei unterstützt werden, sich der Straflosigkeit entgegenzustellen. Im Juni 2024 wurde deshalb die „Globale Initiative gegen Straflosigkeit" gestartet.
OECD Beschwerde gegen Bayers Agrarmodell in Lateinamerika
Erstmals haben sechs Organisationen aus Südamerika und Deutschland gemeinsam eine OECD-Beschwerde gegen die Bayer AG eingereicht. Bayer steht seit Jahren wegen des Vertriebs von giftigen Pestiziden gebündelt mit seinem gentechnisch verändertem Soja-Saatgut und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in der Kritik.
Völkerrecht unter Beschuss: Q&A zum Krieg in Gaza
Die Zahl der getöteten palästinensischen Zivilist*innen, die tägliche Sterberate sowie die massive Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Gaza rufen weltweit größte Besorgnis über etwaige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht hervor. Unser Q&A zur völkerrechtlichen Bewertung der kriegerischen Entwicklung in Gaza seit dem Hamas-Überfall in Israel vom 7. Oktober 2023.
© Wolfgang Pehlemann
Keine deutschen Kriegswaffen nach Israel
Gemeinsam mit palästinensischen Partnern klagen wir gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden. Im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern, deren Angehörige durch israelische Raketenangriffe getötet wurden, fordern wir die sofortige Aussetzung der deutschen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für Waffenlieferungen nach Israel.
Arbeitsschwerpunkte
Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
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Institut für juristische Intervention
Critical Legal Training
Was uns antreibt und was unsere Arbeit ausmacht, das wollen wir weitervermitteln. Ausbildung, gemeinsames Lernen und Netzwerken machen daher das Wesen des Critical Legal Training des ECCHR aus. Um eine strategische und kritisch-progressive Menschenrechtsarbeit auch in Zukunft zu gewährleisten, bilden wir junge Jurist*innen aus.
Internationale Summer School zur Wirtschafts- und Menschenrechtspraxis
Zusammen mit der FAU und der Tilburg Law School organisiert das ECCHR eine internationale Summer School für Menschenrechtsverteidiger*innen und fortgeschrittene Studierende zum Thema Wirtschafts- und Menschenrechtspraxis. Die Teilnehmenden treffen sich mit Expert*innen und diskutieren u.a. über Unternehmenshaftung, Sorgfaltspflichten oder Verantwortung in den Lieferketten.
Das Investigative Commons denkt rechtliche Ermittlungen neu
Um die Produktion von (forensischen) Beweisen auf Akteur*innen jenseits von staatlich ernannten Expert*innen auszuweiten und andere Foren als Gerichte für die Verantwortlichkeit zu nutzen, gründeten wir 2020 gemeinsam mit unserem langjährigen Partner Forensic Architecture und deren deutscher Schwesteragentur Forensis das Investigative Commons.
Das Institut für juristische Intervention beschäftigt sich aus machtkritischer Perspektive mit dem Recht. Wir wollen nachhaltig auf gesellschaftliche Debatten ebenso wie auf rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskurse einwirken: im fachlichen Austausch mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, durch unsere Aus- und Fortbildungsaktivitäten, in der Zusammenarbeit mit Partner*innen weltweit sowie im Dialog mit Künstler*innen und Aktivist*innen.
Veranstaltungen
18.10.2024, 18:30 Uhr, Berlin
From Tripoli to Berlin
12.11.2024, 16:00 Uhr
Präsenzworkshop zum Lieferkettengesetz
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zossener Str. 55-58 (Aufgang D), 10961 Berlin
Das ECCHR in den Medien
„Ceasar Files“: Das Assad-Regime und die Fotos der Folter-Opfer
Kein Rechtsschutz für Palästinenser in Deutschland
Deutsche Waffenexporte nach Israel: Zynischer und ignoranter geht es kaum
Jagd auf Umweltverbrecher
Den Firmen ausgeliefert
Argentiniens Militärdiktatur: Wie ein Ex-Offizier ungestraft in Berlin starb
Kriegsregeln: Das Völkerrecht unter Druck
Wie viel ist ein Outfit wert? Der Fall Karatschi
Weltweit erster Prozess gegen Syrer: BGH bestätigt Folter-Urteil
Bleiben wir in Kontakt
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Publikationen
Dekoloniale Rechtswissenschaft und -praxis
In diesem Sammelband stehen die Perspektiven von Rechtswissenschaftler*innen aus der BIPoC-Community im Fokus, um die kolonialen Kontinuitäten in der Rechtswissenschaft und -praxis kritisch zu betrachten. Mit Schwerpunkt auf der deutschen Kolonialgeschichte analysieren die Autor*innen die fortdauernden Auswirkungen kolonial geprägter Strukturen im modernen (Völker-)Recht.
Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage
Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine 220-seitige Anklage wegen Mordes in 23 Fällen gegen den ehemaligen argentinischen Marineoffizier Luis Kyburg. Doch Kyburg verstarb, bevor es zum Prozess kommen konnte. Mit der Herausgabe und Kommentierung der Anklageschrift wollen wir den Betroffenen gerade in einer unsicheren, politischen und ökonomischen Situation in Argentinien zeigen, dass andere Länder bereit sind, ihren Anteil an der Gerechtigkeitsarbeit zu leisten.
Positionspapier: Klimagerechtigkeit verlangt mehr als gesenkte Emissionen
Ohne Menschenrechtsperspektive kann es keinen nachhaltigen Kampf gegen die Klimakrise geben. Denn das Ringen um Klimagerechtigkeit darf sich nicht auf eine Senkung von CO 2-Emissionen beschränken: Es geht darum, die Ursachen der Krise selbst anzugehen.
Um Recht nachhaltig zu verändern, bedarf es eines Wandels gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse – dabei geht es auch darum, Recht neu zu schaffen. Deshalb initiiert und beteiligt sich das ECCHR an rechtsbezogenen sowie rechtspolitischen Debatten. Wir organisieren öffentliche Veranstaltungen und publizieren zu ausgewählten Themen.
15 Jahre Engagement
Menschenrechte müssen fortwährend gegen Widerstände erkämpft und gegen Angriffe verteidigt werden – dies sind zentrale Herausforderungen juristischer Menschenrechtsarbeit, für die es einen langen Atem braucht. Sie beschäftigen uns seit der Gründung im Jahr 2007.
Lesen Sie dazu unseren Multimedia-Beitrag „15 Jahre Kampf für die Menschenrechte“.
Das ECCHR ist weltweit aktiv
Das European Center for Constitutional and Human Rights steht für gelebte Solidarität über geographische, soziale und kulturelle Grenzen hinweg.
