Italien - Seenotrettung - Iuventa

UN-Expertin verurteilt Italien

Im Oktober 2020 verurteilte die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich Italiens Vorgehen gegen die Crew der Iuventa und Carola Rackete. Die Expertin forderte, dass die Anklage gegen die Seenotretter*innen fallen gelassen werden. Der Grund: 2017 verschärfte Italien seine Einwanderungsgesetze und kriminalisierte seitdem zunehmend die zivile Seenotrettung.

Die Iuventa im Einsatz auf dem Mittelmeer © Kenny Karpov

Türkei - Überwachung - FinFisher

Überwachungssoftware „made in Germany“ für türkische Behörden?

Anfang Oktober 2020 ließ die Staatsanwaltschaft München I mehrere Büros des FinFisher-Unternehmenskonglomerats in Deutschland und Rumänien durchsuchen. Zum Hintergrund: Im Juli 2019 hatten das ECCHR und seine Partner eine Strafanzeige gegen mehrere Geschäftsführer von FinFisher eingereicht, weil das Unternehmen seine Software FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung mutmaßlich an die Türkei verkauft haben soll. Ob die Durchsuchungen weitere Beweismittel erbracht und den Tatverdacht bestätigt haben, ist noch nicht bekannt.

Mexiko - Winpark - EDF

Energieriese EDF missachtet indigene Rechte

Die französische Firma EDF arbeitet seit 2015 an dem Gunaa-Sicarú-Windparkprojekt. Die Anlagen sollen auf dem Gebiet derUnión Hidalgo entstehen – doch die indigene Gruppe wurde bisher nicht konsultiert. Deswegen reichten Unión-Hidalgo-Vertreter*innen, ProDESC und das ECCHR am 13. Oktober eine Zivilklage in Frankreich ein. EDF soll das Projekt stoppen, bis menschenrechtliche Standards eingehalten werden können.

Windpark in Oaxaca, Mexiko © ProDESC

Indien - Pestizide - Syngenta

Vergiftungswelle in Yavatmal

Betroffene gehen gegen Syngenta vor

Im zentralindischen Yavatmal erlitten 2017 hunderte Landarbeiter*innen teils schwere Vergiftungen. Behördliche Dokumente belegen: Das Pestizid Polo des Schweizer Chemiekonzerns Syngenta spielte eine wichtige Rolle. Deswegen haben 51 Familien am 17. September in der Schweiz eine Schadensersatzklage und eine OECD-Beschwerde gegen Syngenta eingereicht.

Indischer Bauer versprüht Insektizid – ohne Schutzkleidung © Public Eye / Atul Loke / Panos Pictures

Syrien - Folter - Deutschland

Erstes Verfahren zu Folter in Syrien

Prozessbeobachtung

Am 23. April 2020 begann vor dem Oberlandesgericht Koblenz der weltweit erste Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien. Angeklagt sind Anwar R. und Eyad A. – zwei ehemalige Funktionäre des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Das ECCHR unterstützt in dem Prozess 17 Folterüberlebende aus Syrien. Lesen Sie hier unsere Prozessberichte.

Publikation - Dekoloniale Rechtskritik

Neue Perspektiven auf das Recht

Das Buch „Dekoloniale Rechtskritik und Rechtspraxis“ (Nomos) ist der erste Sammelband mit Grundlagentexten zu dekolonialer Rechtskritik in deutscher Sprache. Das Ziel der Anthologie: die kritische Auseinandersetzung mit Recht, mit seinen kolonialen Ursprüngen sowie der Frage, wer heute Zugang hat zum Recht hat – und wer nicht. Eine neue Verknüpfung theoretischer Ansätze und praxisbezogener Perspektiven.