Kundus
Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR bemüht sich um ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen und Entschädigungen für die Opfer.
Folter
Der Fall El Masri ist einer der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen.
Kundus
Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR bemüht sich um ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen und Entschädigungen für die Opfer.
Militärdiktatur
Von 1976 bis 1983 herrschte in Argentinien eine Militärdiktatur, der mehr als 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Darunter waren auch rund hundert Personen mit deutschem Pass oder deutscher Herkunft, darunter Elisabeth Käsemann, deren Fall vor Gericht abgeschlossen wurde.
Militärdiktatur
Im Fall Mercedes Benz Argentina unterstützt das ECCHR die Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus einem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires. Diese werfen dem Unternehmen vor, dass ein leitender Manager an dem Verschwinden und der Tötung kritischer Gewerkschafter*innen durch argentinische Sicherheitskräfte beteiligt war.
Textilindustrie
Vor dem Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza hat der TÜV Rheinland die Produktionsstätte des Textilherstellers Phantom Apparel in einem Social Audit geprüft. Das ECCHR wirft TÜV Rheinland vor, Prüfstandards außer Acht gelassen zu haben und in dem Bericht Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit nicht aufzuführen.
Textilindustrie
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat 2010 auf Initiative des ECCHR gegen Lidl eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. Lidl hat sich wenige Wochen nach der Klage in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug auf weltweit faire Arbeitsbedingungen zurückzuziehen.
Polizeigewalt
Das ECCHR hat 2013 Strafanzeige gegen einen deutschen Manager des Holzhandelsunternehmens Danzer Group eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen (u.a. Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung) durch kongolesische Sicherheitskräfte zu verhindern.
Kriegsverbrechen
Im Juli 2014 bombardierte die israelische Armee Gaza-Stadt und töte unter anderem die deutsch-palästinensische Familie Kilani. Israel wies eine Aufklärung des Falls zurück. Im Namen des Sohnes aus Deutschland, Ramsis Kilani, fordert das ECCHR die deutsche Justiz auf, den Fall aufzuarbeiten.
Pestizide
BayerCropScience vermarktet hochgefährliche Pflanzenschutzmittel in Indien. Das Unternehmen trägt nicht genügend Sorge dafür, dass Betroffene über die Gefahren der Pestizide und nötige Schutzmaßnahmen informiert werden. Das belegt der Monitoringbericht, den das ECCHR 2015 der Welternährungsorganisation vorgelegt hat.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Gesellschaft & Kunst
Das knapp 18-minütige Video von Forensic Architecture zeichnet detailliert nach, wie wenig Treppen, Notausgänge, Feuerlöscher und Alarmsirenen es in der Fabrik gab. Der mangelhafte Brandschutz beim Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK führte dazu, dass 260 Arbeiter*innen qualvoll starben.
Aus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.
Aus- & Fortbildung
Mit Hilfe der Bertha Foundation vergibt das ECCHR 2-Jahres-Fellowships an außergewöhnlich begabte Alumni*ae. Die Bertha Justice Fellows sind Teil des globalen Bertha-Justice-Netzwerks von Organisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen.
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Gesellschaft & Kunst
Im Nachklang des Symposiums "Koloniales Erbe" in Januar 2018 in Berlin wurde eine ECCHR-Delegation zu Gedenkfeierlichkeiten an den Völkermord in Namibia (1904-1908) eingeladen. Das ECCHR spricht mit Betroffenen (post-)kolonialen Unrechts über ihren Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte und ihre Erwartungen an die Bundesregierung.
Gesellschaft & Kunst
Die Veranstaltungsreihe in Namibia wurde mit großem Interesse und von einem breiten Publikum aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aufgenommen. Zentrale Themen waren der deutsche Völkermord in Namibia und die Frage, wie die gewaltvolle deutsch-namibische Geschichte würdevoll aufgearbeitet werden kann.
Kriegsverbrechen
Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.
Waffenexporte
Seit Mai 2016 müssen sich Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Heckler & Koch lieferte zwischen 2006 und 2009 Gewehre an die Polizei im Bundesstaat Guerrero, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten.
Textilindustrie
258 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Unternehmen KiK. Auf Initiative des ECCHR zogen vier Betroffene in Deutschland gegen KiK vor Gericht.
NATO
Dem Varvarin-Verfahren liegt die Bombardierung einer Brücke im serbischen Hinterland während der NATO-Operation Allied Force im Zuge des Kosovo-Krieges zugrunde. Seit 1999 versuchen die Betroffenen, gerichtlich eine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen.
Bewaffneter Konflikt
Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka arbeitet das ECCHR zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes.
Apartheid
In den sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren haben Betroffene des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen mehrere Unternehmen (u.a. Daimler und Rheinmetall) geltend gemacht. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, Menschenrechte in Südafrika verletzt oder Verletzungen nicht verhindert zu haben.
Infrastruktur
2010 haben Betroffene des Baus des Merowe-Staudamms im Nordsudan Strafanzeige gegen zwei Lahmeyer-Mitarbeiter eingereicht. Das deutsche Unternehmen war maßgeblich am Bau beteiligt. Sie warfen ihnen vor, für die Vertreibung sowie für die Zerstörung der Lebensgrundlage von 4.700 Familien mitverantwortlich zu sein.
Folter
Der Fall El Masri ist einer der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen.
Folter
Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – seit Mai 2018 Direktorin der US-Geheimdienstes CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR setzt auf das Weltrechtsprinzip in Deutschland und fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.
Überwachung
Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit dem Export von Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellte die britische OECD-Kontaktstelle 2015 fest. Das ECCHR hat 2013 in London eine Beschwerde gegen Gamma eingereicht.
Arabischer Frühling
Im Namen von zwei Demonstranten, die bei den Aufständen im Frühjahr 2011 von ägyptischen Sicherheitskräften angeschossen wurden, hat sich das ECCHR an fünf UN-Sonderberichterstatter*innen gewandt. Es fordert eine angemessene Unterstützung für die Demonstranten und deren Familien.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Arabischer Frühling
Im Namen von zwei Demonstranten, die bei den Aufständen im Frühjahr 2011 von ägyptischen Sicherheitskräften angeschossen wurden, hat sich das ECCHR an fünf UN-Sonderberichterstatter*innen gewandt. Es fordert eine angemessene Unterstützung für die Demonstranten und deren Familien.
Pestizide
Das ECCHR und seine Partnerorganisationen haben in einem Offenen Brief und einem Monitoringbericht an die WHO dazu aufgerufen, Neuerungen zu beschließen, um Missstände beim globalen Pestizidvertrieb anzugehen. Die Berichte beziehen sich vor allem auf die mangelhafte Kennzeichnung beim Verkauf von Pestiziden.
Pestizide
Das Ergebnis einer Befragung und weiterer Recherchen des ECCHR belegt: Gramoxone – eines der gefährlichsten und in vielen Ländern verbotenes Pestizid der Firma Syngenta – wird in Indonesien und auf den Philippinen nahezu ohne Schutzmaßnahmen verwendet.
Netzwerke & Austausch
Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzung an.
Bergbau
Bergbauprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika führen oft zu Umweltschäden und sozialen Konflikten. Ein Beispiel dafür ist die Mine Tintaya Antapaccay in Peru. Anwohner*innen beklagen Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Gesundheitsprobleme. Betreiber der Mine ist ein Tochterunternehmen der Glencore plc.
Folter
Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.
Militärdiktatur
Argentinien erkennt an, dass sexualisierte Gewalt in den Gefangenenlagern Atlético, Banco und Olimpo systematisch und somit als Foltermethode angewandt wurde. Das zuständige Gericht erklärt in seinem Urteil sexualisierte Gewalt als eine Form der Folter und beruft sich dabei auf das vom ECCHR vorgelegte Gutachten.
Militärdiktatur
Von 1976 bis 1983 herrschte in Argentinien eine Militärdiktatur, der mehr als 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Darunter waren auch rund hundert Personen mit deutschem Pass oder deutscher Herkunft, darunter Elisabeth Käsemann, deren Fall vor Gericht abgeschlossen wurde.
Militärdiktatur
Im Fall Mercedes Benz Argentina unterstützt das ECCHR die Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus einem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires. Diese werfen dem Unternehmen vor, dass ein leitender Manager an dem Verschwinden und der Tötung kritischer Gewerkschafter*innen durch argentinische Sicherheitskräfte beteiligt war.
Militärdiktatur
2011 hat das ECCHR ein Rechtsgutachten eingereicht, in dem die Verantwortung des Zuckerherstellers Ledesma für Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur untersucht wird.
Militärdiktatur
Im Dezember 2012 hat das ECCHR in dem Verfahren der Diktaturopfer Bazán, Avelino u.a. eingereicht. Konkret geht es um die unrechtmäßige Festnahme und Folterung von 27 Arbeitern der Compañía Minera Aguilar S.A. während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983).
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Aus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Arabischer Frühling
Das ECCHR hat der Unabhängigen Bahrainischen Untersuchungskommission eine Stellungnahme zu zwei Mandanten übermittelt. Diese erlitten erhebliche Verletzungen, als sie von bahrainischen Sicherheitskräften angeschossen sowie unter Zwang abtransportiert, verhaftet und misshandelt wurden.
Folter
Misshandlung inhaftierter Oppositioneller: Der High Court in London hat im Oktober 2014 die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser aufgehoben. Damit ermöglichte das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Dieser reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig dorthin.
Folter
Der Exil-Bahrainer Jaafar al-Hasabi hat in Dublin Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt von Bahrain, Ali al-Buainain, eingereicht. Al-Hasabi wurde bei einem Besuch in Bahrain inhaftiert und gefoltert. Er versucht, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.
Überwachung
Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit dem Export von Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellte die britische OECD-Kontaktstelle 2015 fest. Das ECCHR hat 2013 in London eine Beschwerde gegen Gamma eingereicht.
Folter
Misshandlung inhaftierter Oppositioneller: Der High Court in London hat im Oktober 2014 die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser aufgehoben. Damit ermöglichte das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Dieser reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig dorthin.
Gesellschaft & Kunst
Das knapp 18-minütige Video von Forensic Architecture zeichnet detailliert nach, wie wenig Treppen, Notausgänge, Feuerlöscher und Alarmsirenen es in der Fabrik gab. Der mangelhafte Brandschutz beim Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK führte dazu, dass 260 Arbeiter*innen qualvoll starben.
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
Netzwerke & Austausch
Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.
Netzwerke & Austausch
Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzung an.
Folter
Der Exil-Bahrainer Jaafar al-Hasabi hat in Dublin Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt von Bahrain, Ali al-Buainain, eingereicht. Al-Hasabi wurde bei einem Besuch in Bahrain inhaftiert und gefoltert. Er versucht, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.
Netzwerke & Austausch
Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzung an.
Textilindustrie
Vor dem Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza hat der TÜV Rheinland die Produktionsstätte des Textilherstellers Phantom Apparel in einem Social Audit geprüft. Das ECCHR wirft TÜV Rheinland vor, Prüfstandards außer Acht gelassen zu haben und in dem Bericht Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit nicht aufzuführen.
Textilindustrie
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat 2010 auf Initiative des ECCHR gegen Lidl eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. Lidl hat sich wenige Wochen nach der Klage in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug auf weltweit faire Arbeitsbedingungen zurückzuziehen.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Arbeitsausbeutung
Für seinen Bericht "Accountability for forced labor in a globalized economy" hat das ECCHR untersucht, inwiefern transnationale Unternehmen aus Europa für Ausbeutung und Zwangsarbeit in ihren globalen Lieferketten verantwortlich sind und ob man sie haftbar machen kann.
Textilindustrie
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat 2010 auf Initiative des ECCHR gegen Lidl eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. Lidl hat sich wenige Wochen nach der Klage in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug auf weltweit faire Arbeitsbedingungen zurückzuziehen.
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
Colonia Dignidad
Die 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Colonia Dignidad war ein festungsartiges Siedlungsareal in Chile. Die Siedlung war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Für diese Verbrechen müssen ehemalige Führungsmitglieder der Colonia Dignidad auch in Deutschland belangt werden.
Colonia Dignidad
Die 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Colonia Dignidad war ein festungsartiges Siedlungsareal in Chile. Die Siedlung war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Für diese Verbrechen müssen ehemalige Führungsmitglieder der Colonia Dignidad auch in Deutschland belangt werden.
Bewaffneter Konflikt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die beiden gebürtigen Ruander Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni im Kongo-Krigesverbrecherprozess zu Freiheitsstrafen verurteilt. Tatbestand waren Beihilfe an Kriegsverbrechen gemäß und Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Polizeigewalt
Das ECCHR hat 2013 Strafanzeige gegen einen deutschen Manager des Holzhandelsunternehmens Danzer Group eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen (u.a. Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung) durch kongolesische Sicherheitskräfte zu verhindern.
Bewaffneter Konflikt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die beiden gebürtigen Ruander Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni im Kongo-Krigesverbrecherprozess zu Freiheitsstrafen verurteilt. Tatbestand waren Beihilfe an Kriegsverbrechen gemäß und Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Waffenexporte
Seit Mai 2016 müssen sich Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Heckler & Koch lieferte zwischen 2006 und 2009 Gewehre an die Polizei im Bundesstaat Guerrero, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten.
Polizeigewalt
Das ECCHR hat 2013 Strafanzeige gegen einen deutschen Manager des Holzhandelsunternehmens Danzer Group eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen (u.a. Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung) durch kongolesische Sicherheitskräfte zu verhindern.
Jemen
Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Damit gab das Gericht drei Jemeniten Recht, die mit Unterstützung des ECCHR gegen die Bundesregierung geklagt hatten.
Kriegsverbrechen
Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.
Jemen
Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Damit gab das Gericht drei Jemeniten Recht, die mit Unterstützung des ECCHR gegen die Bundesregierung geklagt hatten.
Jemen
Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Damit gab das Gericht drei Jemeniten Recht, die mit Unterstützung des ECCHR gegen die Bundesregierung geklagt hatten.
Pakistan
Das ECCHR berät im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigt das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und unterstützt die Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Gesellschaft & Kunst
Das knapp 18-minütige Video von Forensic Architecture zeichnet detailliert nach, wie wenig Treppen, Notausgänge, Feuerlöscher und Alarmsirenen es in der Fabrik gab. Der mangelhafte Brandschutz beim Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK führte dazu, dass 260 Arbeiter*innen qualvoll starben.
Aus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Textilindustrie
Das Zertifizierungsunternehmen RINA hat kurz vor einem Fabrikbrand bei Ali Enterprises (Pakistan) das Gebäude mit einem internationalen Gütesiegel zertifiziert, welches hohe Sicherheitsstandards garantieren sollte. Das ECCHR will mit Betroffenen den Brand strafrechtlich aufarbeiten.
Pakistan
Das ECCHR berät im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigt das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und unterstützt die Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.
Folter
Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die 'Caesar', Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.
Folter
Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.
Folter
"Als Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes ist Jamil Hassan verantwortlich für die Folter an mir und meinen Freunden. Der internationale Haftbefehl zeigt, dass unsere Strafanzeige in Deutschland der richtige Weg zu Gerechtigkeit ist", sagt Yazan Awad, einer der Anzeigenerstatter*innen, die mit dem ECCHR zusammenarbeiten.
Folter
Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.
Überwachungstechnologie
Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.
Folter
Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.
Folter
Der frühere usbekische Innenminister Almatow und der usbekische Geheimdienstchef Inojatow können wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden. Gegenstand einer Strafanzeige sind konkrete Foltervorwürfe sowie der Vorwurf der Verübung des Massakers in der ostusbekischen Stadt Andischan.
Pakistan
Das ECCHR berät im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigt das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und unterstützt die Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.
Netzwerke & Austausch
Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.
Ressourcenausbeutung
Die Anwohner*innen in der Region Roșia Montană konnten sich erfolgreich gegen den Bau einer Goldmine wehren. Nun verklagt die Bergbaufirma Gabriel Resources den rumänischen Staat. Mit einem Amicus Brief unterstützen das ECCHR und seine Partnerorganisationen die Bewohner*innen, damit ihre Rechte berücksichtigt werden.
Folter
Der Fall El Masri ist einer der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen.
Folter
Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.
Italien
Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Das ECCHR hat gemäß des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Doppelstandards
Das ECCHR arbeitet seit mehreren Jahren zu den sogenannten "Terrorismuslisten". Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Adressierung gravierender Verletzungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte durch die Aufnahme von Personen oder Gruppen in eine solche Liste.
Kriegsverbrechen
Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.
Textilindustrie
Das Zertifizierungsunternehmen RINA hat kurz vor einem Fabrikbrand bei Ali Enterprises (Pakistan) das Gebäude mit einem internationalen Gütesiegel zertifiziert, welches hohe Sicherheitsstandards garantieren sollte. Das ECCHR will mit Betroffenen den Brand strafrechtlich aufarbeiten.
Italien
Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Das ECCHR hat gemäß des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt.
Italien
Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Das ECCHR hat gemäß des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt.
Pharmaindustrie
Das ECCHR hat in einem Gutachten an den Obersten Gerichtshof von Indien gefordert, die Haftung der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und Merck bei Medikamentenstests zu untersuchen. Bei Tests im Jahr 2009 kam es zu Ungereimheiten hinsichtlich der Aufklärung von Testerinnen.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Folter
Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistet habe.
Indigene Rechte
2012 hat die Weltbank eine gemeinsame Petition des ECCHR und der Oberhäupter von vier indigenen Gemeinden aus Simbabwe zurückgewiesen. Die Petitionen waren auf die Zulassung als beratende Amici Curiae in zwei verbundenen Fällen gerichtet, in denen europäische Investoren die Regierung von Simbabwe verklagt haben.
Guantánamo
Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als 'Bush Six' bekannt.
Folter
Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Folter
Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.
Folter
Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – seit Mai 2018 Direktorin der US-Geheimdienstes CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR setzt auf das Weltrechtsprinzip in Deutschland und fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.
Kriegsverbrechen
Im Juli 2014 bombardierte die israelische Armee Gaza-Stadt und töte unter anderem die deutsch-palästinensische Familie Kilani. Israel wies eine Aufklärung des Falls zurück. Im Namen des Sohnes aus Deutschland, Ramsis Kilani, fordert das ECCHR die deutsche Justiz auf, den Fall aufzuarbeiten.
Netzwerke & Austausch
Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.
Kriegsverbrechen
Im Juli 2014 bombardierte die israelische Armee Gaza-Stadt und töte unter anderem die deutsch-palästinensische Familie Kilani. Israel wies eine Aufklärung des Falls zurück. Im Namen des Sohnes aus Deutschland, Ramsis Kilani, fordert das ECCHR die deutsche Justiz auf, den Fall aufzuarbeiten.
Hotspots
Eine Analyse der von der EASO geführten Zulässigkeitsinterviews auf den ägäischen Inseln zeigt, dass die EASO grundlegende Interviewstandards zu Fairness missachtet. Damit wird den Asylsuchenden eine faire Beurteilung ihres Falles und eine sorgfältige Untersuchung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit verwehrt.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Hotspots
Eine Analyse der von der EASO geführten Zulässigkeitsinterviews auf den ägäischen Inseln zeigt, dass die EASO grundlegende Interviewstandards zu Fairness missachtet. Damit wird den Asylsuchenden eine faire Beurteilung ihres Falles und eine sorgfältige Untersuchung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit verwehrt.
Gewerkschafter*innen
2012 hat das ECCHR eine Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter von Nestlé sowie gegen das Unternehmen als solches eingereicht. Der Vorwurf: Die Nestlé-Manager haben es pflichtwidrig unterlassen, Verbrechen durch kolumbianische paramilitärische Gruppen zu verhindern oder ihre Gewerkschafter*innen angemessen zu schützen.
Push-Backs
Geflüchtete haben mit Unterstützung des ECCHR wegen der Push-Backs an der griechisch-mazedonischen Grenze Individualbeschwerden gegen Mazedonien eingelegt. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit den Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.
Push-Backs
Spanien schiebt in den Exklaven Melilla und Ceuta Geflüchtete und Migrant*innen systematisch und häufig brutal zurück nach Marokko. Diese Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der EU ist rechtswidrig, das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das ECCHR unterstützt die EGMR-Beschwerden von zwei Betroffenen gegen Spanien.
Pestizide
Das ECCHR und seine Partnerorganisationen haben in einem Offenen Brief und einem Monitoringbericht an die WHO dazu aufgerufen, Neuerungen zu beschließen, um Missstände beim globalen Pestizidvertrieb anzugehen. Die Berichte beziehen sich vor allem auf die mangelhafte Kennzeichnung beim Verkauf von Pestiziden.
Pestizide
BayerCropScience vermarktet hochgefährliche Pflanzenschutzmittel in Indien. Das Unternehmen trägt nicht genügend Sorge dafür, dass Betroffene über die Gefahren der Pestizide und nötige Schutzmaßnahmen informiert werden. Das belegt der Monitoringbericht, den das ECCHR 2015 der Welternährungsorganisation vorgelegt hat.
Pestizide
Das Ergebnis einer Befragung und weiterer Recherchen des ECCHR belegt: Gramoxone – eines der gefährlichsten und in vielen Ländern verbotenes Pestizid der Firma Syngenta – wird in Indonesien und auf den Philippinen nahezu ohne Schutzmaßnahmen verwendet.
Pharmaindustrie
Das ECCHR hat in einem Gutachten an den Obersten Gerichtshof von Indien gefordert, die Haftung der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und Merck bei Medikamentenstests zu untersuchen. Bei Tests im Jahr 2009 kam es zu Ungereimheiten hinsichtlich der Aufklärung von Testerinnen.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Aus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Arbeitsausbeutung
Für seinen Bericht "Accountability for forced labor in a globalized economy" hat das ECCHR untersucht, inwiefern transnationale Unternehmen aus Europa für Ausbeutung und Zwangsarbeit in ihren globalen Lieferketten verantwortlich sind und ob man sie haftbar machen kann.
Pestizide
Das Ergebnis einer Befragung und weiterer Recherchen des ECCHR belegt: Gramoxone – eines der gefährlichsten und in vielen Ländern verbotenes Pestizid der Firma Syngenta – wird in Indonesien und auf den Philippinen nahezu ohne Schutzmaßnahmen verwendet.
Pestizide
Das Ergebnis einer Befragung und weiterer Recherchen des ECCHR belegt: Gramoxone – eines der gefährlichsten und in vielen Ländern verbotenes Pestizid der Firma Syngenta – wird in Indonesien und auf den Philippinen nahezu ohne Schutzmaßnahmen verwendet.
Aus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.
Sexualisierte Gewalt
Das ECCHR ünterstützt die Forderung nach einer individuellen Entschädigung der philippinischen Überlebenden sexueller Gewalt, sog. 'Trostfrauen', während des zweiten Weltkrieges. Die systematische Versklavung von Frauen durch japanische Soldat*innen stellte bereits damals einen Verstoß gegen internationales Recht dar.
Pestizide
Das Ergebnis einer Befragung und weiterer Recherchen des ECCHR belegt: Gramoxone – eines der gefährlichsten und in vielen Ländern verbotenes Pestizid der Firma Syngenta – wird in Indonesien und auf den Philippinen nahezu ohne Schutzmaßnahmen verwendet.
Pharmaindustrie
Das ECCHR hat in einem Gutachten an den Obersten Gerichtshof von Indien gefordert, die Haftung der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und Merck bei Medikamentenstests zu untersuchen. Bei Tests im Jahr 2009 kam es zu Ungereimheiten hinsichtlich der Aufklärung von Testerinnen.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Bewaffneter Konflikt
Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka arbeitet das ECCHR zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes.
Irak
Das ECCHR fordert die Untersuchung der Rolle und Verantwortung hochrangiger britischer Entscheidungsträger im Irak-Krieg. Eine Anzeige des ECCHR umfasst 85 Fälle und dokumentiert mehr als 2000 einzelne Misshandlungsvorwürfe in verschiedenen britischen Internierungslagern.
Überwachung
Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit dem Export von Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellte die britische OECD-Kontaktstelle 2015 fest. Das ECCHR hat 2013 in London eine Beschwerde gegen Gamma eingereicht.
Gesellschaft & Kunst
Für die Akademie der Künste kuratierte das ECCHR ein Symposium zu postkolonialen Kritiken am Recht. Im Fokus standen juristische Interventionen gegen (post-)koloniales Unrecht und die Forderungen nach Reparationen sowohl aus rechtstheoretischer und praktischer Perspektive als auch in künstlerischer Betrachtung und Aufarbeitung.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Gesellschaft & Kunst
Im interdisziplinären, epochen- und länderübergreifenden Austausch diskutierten Künstler*innen, Jurist*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt über die juristische, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung von Massenverbrechen sowie über die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure.
Forschung & Wissenschaft
Dr. Miriam Saage-Maaß, Vice Legal Director des ECCHR, hat in einer Reihe zum Internationalen Wirtschaftsrecht einen Band zur Unternehmensverantwortung mitherausgegeben, der insbesondere jungen Akademiker*innen Raum gibt.
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
Netzwerke & Austausch
Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.
Netzwerke & Austausch
Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzung an.
Aus- & Fortbildung
Gemeinsam mit der Kreuzberger Kinderstiftung geben wir jungen Menschenrechtler*innen mit begrenzten finanziellen Mitteln die Möglichkeit, professionelle Erfahrungen im Rahmen unserer täglichen juristischen Arbeit zu sammeln.
Gesellschaft & Kunst
Für die Akademie der Künste kuratierte das ECCHR ein Symposium zu postkolonialen Kritiken am Recht. Im Fokus standen juristische Interventionen gegen (post-)koloniales Unrecht und die Forderungen nach Reparationen sowohl aus rechtstheoretischer und praktischer Perspektive als auch in künstlerischer Betrachtung und Aufarbeitung.
Folter
Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistet habe.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Aus- & Fortbildung
Mit Hilfe der Bertha Foundation vergibt das ECCHR 2-Jahres-Fellowships an außergewöhnlich begabte Alumni*ae. Die Bertha Justice Fellows sind Teil des globalen Bertha-Justice-Netzwerks von Organisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen.
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Bewaffneter Konflikt
Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen LafargeHolcim eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem 'Islamischen Staat', habe das Unternehmen Beihilfe zur Finanzierung einer terroristischen Organisation und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.
Guantánamo
Die ehemaligen französischen Guantánamo-Häftlinge Sassi und Benchellali haben in Frankreich Strafanzeige gegen William Haynes eingereicht. Dieser war einer der maßgeblichen 'Architekten' der Haft- und Folterpraktiken während der Präsidentschaft George W. Bushs.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Aus- & Fortbildung
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Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Ressourcenausbeutung
Die Anwohner*innen in der Region Roșia Montană konnten sich erfolgreich gegen den Bau einer Goldmine wehren. Nun verklagt die Bergbaufirma Gabriel Resources den rumänischen Staat. Mit einem Amicus Brief unterstützen das ECCHR und seine Partnerorganisationen die Bewohner*innen, damit ihre Rechte berücksichtigt werden.
Aus- & Fortbildung
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Aus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.
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Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Waffenexporte
Seit Mai 2016 müssen sich Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Heckler & Koch lieferte zwischen 2006 und 2009 Gewehre an die Polizei im Bundesstaat Guerrero, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten.
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Mit Hilfe der Bertha Foundation vergibt das ECCHR 2-Jahres-Fellowships an außergewöhnlich begabte Alumni*ae. Die Bertha Justice Fellows sind Teil des globalen Bertha-Justice-Netzwerks von Organisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen.
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Folter
Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistet habe.
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Aus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
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Aus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Push-Backs
Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: So endete der Einsatz der Guardia Civil am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko. Der tödliche Push-Back ist immer noch nicht juristisch aufgearbeitet. Das ECCHR unterstützt Überlebende, die bereit sind, als Zeug*innen auszusagen.
Franco-Diktatur
Der spanische Richter Garzón wurde angeklagt, da er die Zuständigkeit seines Gerichts für Vorermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen während des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur Francos festgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, eine Aufarbeitung der Verbrechen findet jedoch immer noch nicht statt.
Guantánamo
Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als 'Bush Six' bekannt.
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Mit Hilfe der Bertha Foundation vergibt das ECCHR 2-Jahres-Fellowships an außergewöhnlich begabte Alumni*ae. Die Bertha Justice Fellows sind Teil des globalen Bertha-Justice-Netzwerks von Organisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen.
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Bewaffneter Konflikt
Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka arbeitet das ECCHR zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes.
Bewaffneter Konflikt
Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen LafargeHolcim eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem 'Islamischen Staat', habe das Unternehmen Beihilfe zur Finanzierung einer terroristischen Organisation und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.
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Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
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Netzwerke & Austausch
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Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Arbeitsausbeutung
Für seinen Bericht "Accountability for forced labor in a globalized economy" hat das ECCHR untersucht, inwiefern transnationale Unternehmen aus Europa für Ausbeutung und Zwangsarbeit in ihren globalen Lieferketten verantwortlich sind und ob man sie haftbar machen kann.
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Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.
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Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Friedensprozess
Das ECCHR kritisiert die Verabschiedung eines kolumbianischen Gesetztes, das im Laufe der Friedensverhandlungen mit der FARC verabschiedet wurde. Das Gesetz weist Lücken in der Belangung von Vorgesetzten und ihrer Verantwortung gegenüber Menschenrechtsverbrechen auf.
Bewaffneter Konflikt
Das ECCHR hat beim Internationalen Strafgerichtshof eine Strafanzeige eingereicht, um die Anklagebehörde davon zu überzeugen, hinsichtlich systematischer Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen in Kolumbien aktiv zu werden.
Bewaffneter Konflikt
General Freddy Padilla war zu der Zeit, als sich die 'falsos positivos' (wahllose Tötungen von Zivilist*innen) extrem häuften, Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte. Somit ist er für Völkerstraftaten der ihm unterstellten Militärs, die er nicht verhindert oder geahndet hat, mutmaßlich verantwortlich.
Bewaffneter Konflikt
Der kolumbianische Staat verwehrt den Frauen Schutz vor sexualisierten Verbrechen und den Zugang zu Recht, die er laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten muss. Deswegen hat das ECCHR eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Kolumbien eingereicht.
Gewerkschafter*innen
2012 hat das ECCHR eine Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter von Nestlé sowie gegen das Unternehmen als solches eingereicht. Der Vorwurf: Die Nestlé-Manager haben es pflichtwidrig unterlassen, Verbrechen durch kolumbianische paramilitärische Gruppen zu verhindern oder ihre Gewerkschafter*innen angemessen zu schützen.
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Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Push-Backs
Spanien schiebt in den Exklaven Melilla und Ceuta Geflüchtete und Migrant*innen systematisch und häufig brutal zurück nach Marokko. Diese Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der EU ist rechtswidrig, das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das ECCHR unterstützt die EGMR-Beschwerden von zwei Betroffenen gegen Spanien.
Push-Backs
An der Grenze zu Marokko (in Ceuta une Melilla) nimmt Spanien unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab. Diese Praxis hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Februar 2019 scharf verurteilt. Der Auschuss forderte Spanien auf, die Gesetzgebung zu automatischen Rückschiebungen zu ändern.
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Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Ressourcenausbeutung
Die Anwohner*innen in der Region Roșia Montană konnten sich erfolgreich gegen den Bau einer Goldmine wehren. Nun verklagt die Bergbaufirma Gabriel Resources den rumänischen Staat. Mit einem Amicus Brief unterstützen das ECCHR und seine Partnerorganisationen die Bewohner*innen, damit ihre Rechte berücksichtigt werden.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Netzwerke & Austausch
Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzung an.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Folter
(Auch) Schweden kann ein wichtige Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien spielen. Deswegen haben im Februar 2019 neun Folterüberlebende aus Syrien in Stockholm eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
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Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Bewaffneter Konflikt
Sri Lanka muss seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen geschlechterspezifische Diskriminierung einhalten. Dazu muss das Land seine Gesetzgebung in Einklang mit der UN-Frauenrechtskonvention bringen.
Bewaffneter Konflikt
Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka arbeitet das ECCHR zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Apartheid
In den sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren haben Betroffene des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen mehrere Unternehmen (u.a. Daimler und Rheinmetall) geltend gemacht. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, Menschenrechte in Südafrika verletzt oder Verletzungen nicht verhindert zu haben.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
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Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Folter
Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die 'Caesar', Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.
Folter
Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.
Folter
"Als Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes ist Jamil Hassan verantwortlich für die Folter an mir und meinen Freunden. Der internationale Haftbefehl zeigt, dass unsere Strafanzeige in Deutschland der richtige Weg zu Gerechtigkeit ist", sagt Yazan Awad, einer der Anzeigenerstatter*innen, die mit dem ECCHR zusammenarbeiten.
Bewaffneter Konflikt
Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen LafargeHolcim eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem 'Islamischen Staat', habe das Unternehmen Beihilfe zur Finanzierung einer terroristischen Organisation und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.
Folter
Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.
Folter
Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.
Überwachungstechnologie
Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.
Folter
(Auch) Schweden kann ein wichtige Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien spielen. Deswegen haben im Februar 2019 neun Folterüberlebende aus Syrien in Stockholm eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Folter
Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Aus- & Fortbildung
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Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Folter
Der frühere usbekische Innenminister Almatow und der usbekische Geheimdienstchef Inojatow können wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden. Gegenstand einer Strafanzeige sind konkrete Foltervorwürfe sowie der Vorwurf der Verübung des Massakers in der ostusbekischen Stadt Andischan.
Textilindustrie
Usbekistan gilt als eines der repressivsten Regime der Welt. Das ECCHR ist aktives Mitglied der Cotton Campaign, einem internationalen Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, der sich für ein Ende der Zwangs- und Kinderarbeit in Usbekistan einsetzt.
Aus- & Fortbildung
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Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
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Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Aus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.eu
Netzwerke & Austausch
Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
Netzwerke & Austausch
Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.
Doppelstandards
Das ECCHR arbeitet seit mehreren Jahren zu den sogenannten "Terrorismuslisten". Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Adressierung gravierender Verletzungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte durch die Aufnahme von Personen oder Gruppen in eine solche Liste.
Textilindustrie
Usbekistan gilt als eines der repressivsten Regime der Welt. Das ECCHR ist aktives Mitglied der Cotton Campaign, einem internationalen Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, der sich für ein Ende der Zwangs- und Kinderarbeit in Usbekistan einsetzt.
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
Netzwerke & Austausch
Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.
Netzwerke & Austausch
Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzung an.
Doppelstandards
Das ECCHR arbeitet seit mehreren Jahren zu den sogenannten "Terrorismuslisten". Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Adressierung gravierender Verletzungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte durch die Aufnahme von Personen oder Gruppen in eine solche Liste.
Push-Backs
An der Grenze zu Marokko (in Ceuta une Melilla) nimmt Spanien unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab. Diese Praxis hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Februar 2019 scharf verurteilt. Der Auschuss forderte Spanien auf, die Gesetzgebung zu automatischen Rückschiebungen zu ändern.
Franco-Diktatur
Der spanische Richter Garzón wurde angeklagt, da er die Zuständigkeit seines Gerichts für Vorermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen während des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur Francos festgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, eine Aufarbeitung der Verbrechen findet jedoch immer noch nicht statt.
Bewaffneter Konflikt
Sri Lanka muss seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen geschlechterspezifische Diskriminierung einhalten. Dazu muss das Land seine Gesetzgebung in Einklang mit der UN-Frauenrechtskonvention bringen.
Apartheid
In den sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren haben Betroffene des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen mehrere Unternehmen (u.a. Daimler und Rheinmetall) geltend gemacht. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, Menschenrechte in Südafrika verletzt oder Verletzungen nicht verhindert zu haben.
Guantánamo
Belgien hat nichts unternommen, um Folter und Misshandlungen im US-Gefängnis Guantánamo zu verhindern oder seinen Staatsbürger Zemmouri zu unterstützen. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Das Land wäre nach der UN-Antifolterkonvention verpflichtet gewesen, Ermittlungen einzuleiten.
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
Netzwerke & Austausch
Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
Forschung & Wissenschaft
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Forschung & Wissenschaft
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Überwachungstechnologie
Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.
Forschung & Wissenschaft
In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungen auf- und ausgebaut.
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Netzwerke & Austausch
Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.
Netzwerke & Austausch
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Netzwerke & Austausch
Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzung an.
Netzwerke & Austausch
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Netzwerke & Austausch
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Netzwerke & Austausch
Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.
Netzwerke & Austausch
Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzung an.
Gesellschaft & Kunst
Im Nachklang des Symposiums "Koloniales Erbe" in Januar 2018 in Berlin wurde eine ECCHR-Delegation zu Gedenkfeierlichkeiten an den Völkermord in Namibia (1904-1908) eingeladen. Das ECCHR spricht mit Betroffenen (post-)kolonialen Unrechts über ihren Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte und ihre Erwartungen an die Bundesregierung.
Gesellschaft & Kunst
Die Veranstaltungsreihe in Namibia wurde mit großem Interesse und von einem breiten Publikum aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aufgenommen. Zentrale Themen waren der deutsche Völkermord in Namibia und die Frage, wie die gewaltvolle deutsch-namibische Geschichte würdevoll aufgearbeitet werden kann.
Netzwerke & Austausch
Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzung an.
Netzwerke & Austausch
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Netzwerke & Austausch
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Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzung an.
Netzwerke & Austausch
Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzung an.
Arbeitsausbeutung
Für seinen Bericht "Accountability for forced labor in a globalized economy" hat das ECCHR untersucht, inwiefern transnationale Unternehmen aus Europa für Ausbeutung und Zwangsarbeit in ihren globalen Lieferketten verantwortlich sind und ob man sie haftbar machen kann.
Bewaffneter Konflikt
Der kolumbianische Staat verwehrt den Frauen Schutz vor sexualisierten Verbrechen und den Zugang zu Recht, die er laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten muss. Deswegen hat das ECCHR eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Kolumbien eingereicht.
Irak
Das ECCHR fordert die Untersuchung der Rolle und Verantwortung hochrangiger britischer Entscheidungsträger im Irak-Krieg. Eine Anzeige des ECCHR umfasst 85 Fälle und dokumentiert mehr als 2000 einzelne Misshandlungsvorwürfe in verschiedenen britischen Internierungslagern.
Push-Backs
Geflüchtete haben mit Unterstützung des ECCHR wegen der Push-Backs an der griechisch-mazedonischen Grenze Individualbeschwerden gegen Mazedonien eingelegt. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit den Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.
Textilindustrie
258 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Unternehmen KiK. Auf Initiative des ECCHR zogen vier Betroffene in Deutschland gegen KiK vor Gericht.
Textilindustrie
258 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Unternehmen KiK. Auf Initiative des ECCHR zogen vier Betroffene in Deutschland gegen KiK vor Gericht.
Bergbau
Bergbauprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika führen oft zu Umweltschäden und sozialen Konflikten. Ein Beispiel dafür ist die Mine Tintaya Antapaccay in Peru. Anwohner*innen beklagen Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Gesundheitsprobleme. Betreiber der Mine ist ein Tochterunternehmen der Glencore plc.
Bergbau
Bergbauprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika führen oft zu Umweltschäden und sozialen Konflikten. Ein Beispiel dafür ist die Mine Tintaya Antapaccay in Peru. Anwohner*innen beklagen Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Gesundheitsprobleme. Betreiber der Mine ist ein Tochterunternehmen der Glencore plc.
Sexualisierte Gewalt
Das ECCHR ünterstützt die Forderung nach einer individuellen Entschädigung der philippinischen Überlebenden sexueller Gewalt, sog. 'Trostfrauen', während des zweiten Weltkrieges. Die systematische Versklavung von Frauen durch japanische Soldat*innen stellte bereits damals einen Verstoß gegen internationales Recht dar.
NATO
Dem Varvarin-Verfahren liegt die Bombardierung einer Brücke im serbischen Hinterland während der NATO-Operation Allied Force im Zuge des Kosovo-Krieges zugrunde. Seit 1999 versuchen die Betroffenen, gerichtlich eine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen.
Indigene Rechte
2012 hat die Weltbank eine gemeinsame Petition des ECCHR und der Oberhäupter von vier indigenen Gemeinden aus Simbabwe zurückgewiesen. Die Petitionen waren auf die Zulassung als beratende Amici Curiae in zwei verbundenen Fällen gerichtet, in denen europäische Investoren die Regierung von Simbabwe verklagt haben.
Push-Backs
Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: So endete der Einsatz der Guardia Civil am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko. Der tödliche Push-Back ist immer noch nicht juristisch aufgearbeitet. Das ECCHR unterstützt Überlebende, die bereit sind, als Zeug*innen auszusagen.
Push-Backs
Spanien schiebt in den Exklaven Melilla und Ceuta Geflüchtete und Migrant*innen systematisch und häufig brutal zurück nach Marokko. Diese Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der EU ist rechtswidrig, das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das ECCHR unterstützt die EGMR-Beschwerden von zwei Betroffenen gegen Spanien.
Push-Backs
An der Grenze zu Marokko (in Ceuta une Melilla) nimmt Spanien unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab. Diese Praxis hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Februar 2019 scharf verurteilt. Der Auschuss forderte Spanien auf, die Gesetzgebung zu automatischen Rückschiebungen zu ändern.
Push-Backs
Spanien schiebt in den Exklaven Melilla und Ceuta Geflüchtete und Migrant*innen systematisch und häufig brutal zurück nach Marokko. Diese Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der EU ist rechtswidrig, das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das ECCHR unterstützt die EGMR-Beschwerden von zwei Betroffenen gegen Spanien.
Push-Backs
An der Grenze zu Marokko (in Ceuta une Melilla) nimmt Spanien unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab. Diese Praxis hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Februar 2019 scharf verurteilt. Der Auschuss forderte Spanien auf, die Gesetzgebung zu automatischen Rückschiebungen zu ändern.
Push-Backs
Spanien schiebt in den Exklaven Melilla und Ceuta Geflüchtete und Migrant*innen systematisch und häufig brutal zurück nach Marokko. Diese Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der EU ist rechtswidrig, das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das ECCHR unterstützt die EGMR-Beschwerden von zwei Betroffenen gegen Spanien.
Infrastruktur
2010 haben Betroffene des Baus des Merowe-Staudamms im Nordsudan Strafanzeige gegen zwei Lahmeyer-Mitarbeiter eingereicht. Das deutsche Unternehmen war maßgeblich am Bau beteiligt. Sie warfen ihnen vor, für die Vertreibung sowie für die Zerstörung der Lebensgrundlage von 4.700 Familien mitverantwortlich zu sein.
Infrastruktur
2010 haben Betroffene des Baus des Merowe-Staudamms im Nordsudan Strafanzeige gegen zwei Lahmeyer-Mitarbeiter eingereicht. Das deutsche Unternehmen war maßgeblich am Bau beteiligt. Sie warfen ihnen vor, für die Vertreibung sowie für die Zerstörung der Lebensgrundlage von 4.700 Familien mitverantwortlich zu sein.
Folter
Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die 'Caesar', Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.
Folter
Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.
Folter
Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.
Bewaffneter Konflikt
Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen LafargeHolcim eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem 'Islamischen Staat', habe das Unternehmen Beihilfe zur Finanzierung einer terroristischen Organisation und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.
Überwachungstechnologie
Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.
Folter
Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.
Folter
Ramsan Kadyrow ist seit 2007 das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus. Der Teilstaat ist durch zwei Kriege gegen Russland schwer gezeichnet. Unter der Führung Kadyrows schreitet der Wiederaufbau voran, dabei kam es jedoch wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen.
Überwachungstechnologie
Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.
Sexualisierte Gewalt
'Halboffizielle' Bekleidungsvorschriften durch tschetschenische Behörden schränken Frauen in ihrer Kleiderwahl ein. Übergriffe auf Frauen, die diesen Vorschriften nicht folgen, werden in Tschetschenien nicht ausreichend ermittelt.
Folter
Ramsan Kadyrow ist seit 2007 das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus. Der Teilstaat ist durch zwei Kriege gegen Russland schwer gezeichnet. Unter der Führung Kadyrows schreitet der Wiederaufbau voran, dabei kam es jedoch wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen.
Guantánamo
Belgien hat nichts unternommen, um Folter und Misshandlungen im US-Gefängnis Guantánamo zu verhindern oder seinen Staatsbürger Zemmouri zu unterstützen. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Das Land wäre nach der UN-Antifolterkonvention verpflichtet gewesen, Ermittlungen einzuleiten.
Guantánamo
Die ehemaligen französischen Guantánamo-Häftlinge Sassi und Benchellali haben in Frankreich Strafanzeige gegen William Haynes eingereicht. Dieser war einer der maßgeblichen 'Architekten' der Haft- und Folterpraktiken während der Präsidentschaft George W. Bushs.
Guantánamo
Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als 'Bush Six' bekannt.
Folter
Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.
Guantánamo
Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Verfahren wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden. Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten.
Guantánamo
Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Verfahren wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden. Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten.
Folter
Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – seit Mai 2018 Direktorin der US-Geheimdienstes CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR setzt auf das Weltrechtsprinzip in Deutschland und fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.
Irak
Das ECCHR fordert die Untersuchung der Rolle und Verantwortung hochrangiger britischer Entscheidungsträger im Irak-Krieg. Eine Anzeige des ECCHR umfasst 85 Fälle und dokumentiert mehr als 2000 einzelne Misshandlungsvorwürfe in verschiedenen britischen Internierungslagern.
Veranstaltungsreihe in Windhoek und Swakopmund
"Namibia: Eine Woche für Gerechtigkeit": Unter diesem Titel lud das ECCHR gemeinsam mit deutschen und namibischen Institutionen und Organisationen vom 25.-30. nach Windhoek und Swakopmund in Namibia. Jurist*innen, Künstler*innen, Verfassungshistoriker*innen und zivilgesellschaftliche Expert*innen aus Namibia und internationalen Ausland diskutierten dort u.a. über eine angemessene Aufarbeitung des deutschen Völkermords an den Ovaherero und Nama (1904-08).
Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten
Im Fall "Bin Ali Jaber gegen Deutschland" hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet. Im August 2012 verlor die Familie Bin Ali Jaber zwei Angehörige bei einem US-Drohnenangriff. Auf der Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz stehen die wichtigsten Funkanlagen für die Steuerung der Drohnenangriffe im Jemen. Deswegen hatte die Familie im Oktober 2014 Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Nach Strafanzeigen in Deutschland und Österreich haben Folterüberlebende aus Syrien am 19. Februar 2019 auch in Schweden eine Anzeige gegen mehr als 25 hochrangige Beamte der syrischen Regierung eingereicht. Das ECCHR, dessen juristische Recherche und Analyse Grundlage der Anzeige sind, arbeitete hierzu mit den Anzeigenerstatter*innen sowie mit seinen syrischen Partnerorganistationen und Civil Rights Defenders aus Schweden.
D.D. war noch minderjährig, als er im Dezember 2014 an der spanisch-marokkanischen Grenze zurückgeschoben wurde – leider kein Einzelfall. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Spanien im Februar für seine Push-Back-Praxis verurteilt. Damit reagierte der Ausschuss auf die Beschwerde, die D.D. mit dem ECCHR und Fundación Raíces eingereicht hatte.
Der Bundesgerichtshof hat am 12. Februar 2019 in Berlin einen hochrangigen ehemaligen Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syrien festnehmen lassen. Anwar R. steht unter Verdacht, für die Folter vieler Menschen in der Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung des Allgemeinen Geheimdiensts in Damaskus verantwortlich zu sein. Nun könnte es in Deutschland zum weltweit ersten Prozess wegen Folter gegen einen hochrangigen Vertreter der Geheimdienste von Präsident Baschar al-Assad kommen. Das ECCHR unterstützt Folterüberlebende aus Syrien in diesem Verfahren. Die Aussagen der Syrer*innen und die Recherchen des ECCHR trugen dazu bei, dass der Haftbefehl erlassen wurde.
Das Landgericht Dortmund wird den Fabrikbrand bei einem pakistanischen Zulieferer des Textilunternehmens KiK nicht weiter verhandeln. Am 10. Januar 2019 wies das Gericht die Klage von vier Pakistaner*innen gegen KiK wegen Verjährung ab. KiK hatte zunächst einem Verjährungsverzicht zugestimmt, später aber behauptet, der Verzicht sei unwirksam.
