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Für eine Welt frei von Folter, Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen. Mit Recht.
Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Gemeinsam mit unserem weltweiten Netzwerk setzen wir Menschenrechte durch und machen Unrecht sichtbar. Vor Gericht und in der Gesellschaft.
Aktuelles
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Wikimedia Commons
Urteil: Deutschland muss US-Drohneneinsätze nicht verhindern
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine rechtliche Verpflichtung Deutschlands, gegen die Nutzung der US-Militärbasis Ramstein für Drohnenangriffe durch die USA vorzugehen. Obwohl unbestritten ist, dass die Militärbasis eine zentrale Rolle bei der Steuerung solcher Einsätze spielt.
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NTUF/AEFFAA/ECCHR
LkSG-Beschwerde gegen KiK
Pakistanische Textilarbeiter*innen, die pakistanische Gewerkschaft National Trade Union Federation (NTUF) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) weisen auf ernsthafte Anhaltspunkte für Verstöße des Textildiscounters KiK gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hin. Sie reichten daher eine Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen KiK ein.
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Tony Webster / Wikimedia.org
Situation in Libyen vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs plant, ihre Ermittlungen zur Lage in Libyen bis Anfang 2026 abzuschließen. Refugees in Libya und das ECCHR fordern die Anklagebehörde auf, die Ermittlungen fortzusetzen und wichtige Lücken in der Rechenschaftspflicht zu schließen, insbesondere in Bezug auf Verbrechen gegen Migrierende und Geflüchtete sowie die Rolle von EU- und Mitgliedstaaten in diesen Verbrechen.
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GIAI
Neue Plattform zur Stärkung von Gerechtigkeit
Am EU-Tag gegen Straflosigkeit von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen startet die Globale Initiative gegen Straflosigkeit für internationale Verbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen (GIAI) die Website MakingJusticeWork.org – eine digitale Plattform, um den Kampf für Gerechtigkeit zu stärken.
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Camille Martin Juan / SOS Méditerranée
Kriminalisierung von Seenotrettung
Italiens Verfassungsgericht prüft ein umstrittenes Gesetz, das zivile Rettungsaktivitäten massiv bestraft. Human Rights Watch und das ECCHR haben an diesem historischen Verfahren mitgewirkt und schriftliche Stellungnahmen eingereicht. Denn das Völkerrecht verpflichtet Italien, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, statt sie zu ermöglichen.
ECCHR-Jahresbericht 2024
Grund- und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Die kritische Zivilgesellschaft ist den autoritär Herrschenden, selbst in demokratischen Staaten, ein immer größerer Dorn im Auge und zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Dem juristischen Einsatz gegen die Demontage der Menschenrechte widmen wir unseren Jahresbericht. Denn eine widerständige Zivilgesellschaft ist das beste Gegengift gegen eine autoritäre Herrschaft.
Arbeitsschwerpunkte
Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
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Institut für juristische Intervention
Critical Legal Training
Was uns antreibt und was unsere Arbeit ausmacht, das wollen wir weitervermitteln. Ausbildung, gemeinsames Lernen und Netzwerken machen daher das Wesen des Critical Legal Training des ECCHR aus. Um eine strategische und kritisch-progressive Menschenrechtsarbeit auch in Zukunft zu gewährleisten, bilden wir junge Jurist*innen aus.
Internationale Summer School zu Unternehmensverantwortung und Klimagerechtigkeit
Zusammen mit der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Tilburg Law School organisiert das ECCHR eine internationale Summer School für Menschenrechtsverteidiger*innen und fortgeschrittene Studierende zum Thema Unternehmensverantwortung und Klimagerechtigkeit.
Das Investigative Commons denkt rechtliche Ermittlungen neu
Um die Produktion von (forensischen) Beweisen auf Akteur*innen jenseits von staatlich ernannten Expert*innen auszuweiten und andere Foren als Gerichte für die Verantwortlichkeit zu nutzen, gründeten wir 2020 gemeinsam mit unserem langjährigen Partner Forensic Architecture und deren deutscher Schwesteragentur Forensis das Investigative Commons.
Das Institut für juristische Intervention beschäftigt sich aus machtkritischer Perspektive mit dem Recht. Wir wollen nachhaltig auf gesellschaftliche Debatten ebenso wie auf rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskurse einwirken: im fachlichen Austausch mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, durch unsere Aus- und Fortbildungsaktivitäten, in der Zusammenarbeit mit Partner*innen weltweit sowie im Dialog mit Künstler*innen und Aktivist*innen.
Das ECCHR in den Medien
Andreas Schüller: „Jetzt ist der Moment, das Völkerrecht nachzubessern“
Pakistanische Gewerkschaft reicht Beschwerde gegen KiK ein
Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für Alaa M.
Erdogans Kampf gegen die Kurden - Unterwegs mit deutschen Helfern in Nordsyrien
Der Zeuge
Waffenlieferungen für Gazakrieg verstoßen gegen Völkerrecht
Effektiv für Menschenrechte: Was das Lieferkettengesetz der EU wirklich bringt
Joumana Seif: „Wir brauchen Gerechtigkeit für Syrien“
Waffenexporte nach Israel - „Genehmigungen sehr wahrscheinlich rechtswidrig“
Bleiben wir in Kontakt
Publikationen
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ECCHR
Briefe aus Damaskus
Nach zwölf Jahren im Exil konnte die Menschenrechtsanwältin und ECCHR Legal Advisor Joumana Seif erstmals nach Syrien zurückkehren. In regelmäßigen Abständen wird sie aus Syrien berichten: Wie die Aufarbeitung der Verbrechen voranschreitet, welche Themen die Zivilgesellschaft bewegen und wie sie Damaskus nach dem Sturz Assads wahrnimmt.
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ECCHR
Einführung in die EU-Zwangsarbeitsverordnung
Es sind gezielte Maßnahmen erforderlich, um Zwangsarbeit zu beseitigen, die am stärksten gefährdeten Gruppen zu schützen und die Ursachen von Zwangsarbeit wirksam anzugehen. Im Rahmen unserer Advocacy-Arbeit in diesem Bereich haben wir ein Modellgesetz mit den wichtigsten Elementen für eine arbeitnehmerorientierte Verordnung, eine Analyse der Beweisstandards, ein erstes Positionspapier sowie eine Beweisvorlage an die Europäische Kommission veröffentlicht.
Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage
Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine 220-seitige Anklage wegen Mordes in 23 Fällen gegen den ehemaligen argentinischen Marineoffizier Luis Kyburg. Doch Kyburg verstarb, bevor es zum Prozess kommen konnte. Mit der Herausgabe und Kommentierung der Anklageschrift wollen wir den Betroffenen gerade in einer unsicheren, politischen und ökonomischen Situation in Argentinien zeigen, dass andere Länder bereit sind, ihren Anteil an der Gerechtigkeitsarbeit zu leisten.
Um Recht nachhaltig zu verändern, bedarf es eines Wandels gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse – dabei geht es auch darum, Recht neu zu schaffen. Deshalb initiiert und beteiligt sich das ECCHR an rechtsbezogenen sowie rechtspolitischen Debatten. Wir organisieren öffentliche Veranstaltungen und publizieren zu ausgewählten Themen.
15 Jahre Engagement
Menschenrechte müssen fortwährend gegen Widerstände erkämpft und gegen Angriffe verteidigt werden – dies sind zentrale Herausforderungen juristischer Menschenrechtsarbeit, für die es einen langen Atem braucht. Sie beschäftigen uns seit der Gründung im Jahr 2007.
Lesen Sie dazu unseren Multimedia-Beitrag „15 Jahre Kampf für die Menschenrechte“.
Das ECCHR ist weltweit aktiv
Das European Center for Constitutional and Human Rights steht für gelebte Solidarität über geographische, soziale und kulturelle Grenzen hinweg.
