Veranstaltung - 12. Dezember 2019 - Den Haag

Europäische Waffenexporte in den Jemen

Wie können staatliche und wirtschaftliche Aktuere zur Verantwortung gezogen werden?

Trotz zahlreicher dokumentierter Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Konflikt exportieren europäische Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich Waffen, Ersatzteile und Munition an die von Saudi-Arabien und den Vereinten Arabischen Emiraten geführte Militärkoalition. Europäische Waffenhersteller profitieren, während im Jemen vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Wie man Unternehmen aber auch Regierungen zur Verantwortung ziehen kann, diskutieren wir mit unseren Partner*innen am 12. Dezember in Den Haag.

Philippinen - Sexualisierte Gewalt - Japan

Malaya Lolas müssen für sexuelle Sklaverei entschädigt werden

Anlässlich des 75. Jahrestags des Einmarsch Japans in die Mapanique-Region auf den Philippinen haben das ECCHR und CenterLaw am 25. November 2019 eine Beschwerde beim UN-Kommitte zur Beseitigung jeder Gewalt gegen Frauen eingereicht. Stellvertretend für 28 Mitglieder der Malaya Lolas, einer Überlebenden-Organisation, fordern die Organisationen von den Philippinen, die Betroffenen endlich zu entschädigen.

Die überlebenden Malaya Lolas sind heute zwischen 75 und 95 Jahre alt © Hannah Reyes Morales / MAPS

Syrien - Folter - Norwegen

Syrische Folterüberlebende reichen Strafanzeige in Norwegen ein

Assads Geheimdienstchefs im Fokus

Fünf syrische Folterüberlebende haben am 11. November 2019 in Oslo Strafanzeige gegen 17 hochrangige Beamte von Assads Geheimdienstapparat eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in insgesamt 14 verschiedenen Haftanstalten. Wie schon bei den bisherigen Strafanzeigen in anderen europäischen Ländern nutzen die Anzeigeerstatter*innen, das ECCHR und seine syrischen und norwegischen Partnerorganisationen auch in Norwegen das Weltrechtsprinzip. Das Ziel der Strafanzeige: Ermittlungen und internationale Haftbefehle gegen die 17 Geheimdienstfunktionäre.

Syrien - Folter - Anklage

Anklage gegen Ex-Funktionär von Assad

Mit erstem Strafprozess weltweit zu Folter in Syrien kann Deutschland international ein Signal setzen

Die Bundesanwaltschaft hat Mitte Oktober 2019 beim OLG Koblenz Anklage gegen zwei Ex-Funktionäre des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident al-Assad erhoben. 2020 könnte es in Deutschland zum weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien kommen – ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Straflosigkeit. Anwar R. steht im Verdacht, als Mittäter für die Folter von mindestens 4.000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuellen Gewalt in der Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung in Damaskus verantwortlich zu sein. Sein Mitarbeiter Eyad A. ist der Beihilfe zu Folter in mindestens 30 Fällen angeklagt.

Brasilien - Staudammbruch - TÜV SÜD

Das tödliche Geschäft mit der Sicherheit

Anzeige gegen TÜV SÜD

Der Dammbruch nahe Brumadinho im Januar 2019 tötete mehr als 270 Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen des Zertifizierers TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt. Um die Verantwortung des deutschen Unternehmens zu klären, reichten Betroffene zusammen mit dem ECCHR am 15. Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft München Anzeigen gegen TÜV SÜD und einen Mitarbeiter ein.

Viele zerstörte Häuser wurden noch nicht wieder aufgebaut, ihre Bewohner*innen leben in Hotels © Foto: ECCHR

Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Im Fall Lafarge/Syrien ziehen ECCHR und Sherpa vor Obersten Gerichtshof Frankreichs

Keine Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Berufungsgericht in Paris hat am 7. November 2019 im Verfahren gegen das Unternehmen Lafarge den Anklagevorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien durch den IS zurückgewiesen. Die Richter werden aber weiter gegen das Unternehmen als solches ermitteln. Auch die Vorwürfe gegen acht ehemalige führende Manager werden aufrechterhalten. Das ECCHR und Sherpa werden in Berufung gehen. Der Oberste Gerichtshof Frankreichs soll grundlegende Fragen zur Verantwortung transnationaler Unternehmen in bewaffneten Konflikten klären.