Brasilien - Staudammbruch - TÜV SÜD

Das tödliche Geschäft mit der Sicherheit

Anzeige gegen TÜV SÜD

Der Dammbruch nahe Brumadinho im Januar 2019 tötete mehr als 270 Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen des Zertifizierers TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt. Um die Verantwortung des deutschen Unternehmens zu klären, reichten Betroffene zusammen mit dem ECCHR am 15. Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft München Anzeigen gegen TÜV SÜD und einen Mitarbeiter ein.

Viele zerstörte Häuser wurden noch nicht wieder aufgebaut, ihre Bewohner*innen leben in Hotels © Foto: ECCHR

Veranstaltung - 29. November 2019 - Berlin

Koloniales Unrecht V: Das Beispiel Namibia

Syposium in der Akademie der Künste

Der Umgang mit (post-)kolonialem Unrecht ist in rechts-und kulturpolitischen Debatten in Deutschland präsent wie nie zuvor. Gleichzeitig bleibt die Aufarbeitung noch immer ohne große Wirkung. Bei dem Symposium "Koloniales Erbe V: Das Beispiel Namibia" werden internationale Vertreter*innen aus Recht, Politik, Kunst und Geschichtswissenschaft ihre Perspektiven auf die Folgen von Kolonialisierung vorstellen.

Colonial Repercussions: Demonstration für Reparationen © Foto: ECCHR

Deutschland - Waffenexporte - Jemen

Keine Waffen aus Deutschland für den Krieg im Jemen!

Offener Brief an die Bundesregierung

Keine Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen-Krieg – ohne Ausnahme und ohne zeitliche Begrenzung: Das forderte das ECCHR am 18. September 2019 gemeinsam mit 55 anderen Organisationen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung. Um zu verhindern, dass die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition weiter mit Waffen für den Krieg im Jemen versorgt wird, muss Deutschland das aktuelle Exportmoratorium für einige Waffen(teile) nicht nur verlängern, sondern auf alle Rüstungsgüter ausweiten. Mit ihrer Rüstungsexportpolitik steht die Bundesregierung nicht auf dem Boden des Völkerrechts.

Deutschland - Lieferketten - KiK

ECCHR unterstützt Initiative Lieferkettengesetz

Am 11. September 2012 starben beim Fabrikbrand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan 258 Menschen – auch weil der deutsche Auftraggeber KiK sich nicht darum kümmerte, dass sein Zulieferer den Brandschutz einhielt. 64 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das ECCHR, fordern zum siebten Jahrestag des Brands ein Gesetz, das deutsche Unternehmen weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten soll.

Die Initiative Lieferkettengesetz fordert ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht © Initiative Lieferkettengesetz

Türkei - Überwachung - FinSpy

Verkauf deutscher Überwachungssoftware an türkische Regierung?

Staatsanwaltschaft München ermittelt

Das Firmenkonglomerat FinFisher, FinFisher Labs und Elaman aus München soll ohne Genehmigung der Bundesregierung Spähsoftware an türkische Behörden verkauft haben. Die Erfahrung zeigt: Auf die digitale Überwachung folgen in repressiven Staaten oft Haft und Folter. Nach einer Strafanzeige des ECCHR und seiner Partnerorganisationen GFF, ROG und netzpolitik ermittelt seit August 2019 die Staatsanwaltschaft München.

FinSpy: Polizei nutzt Überwachsungssoftware © Videoausschnitt Werbevideo FinFisher

Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Kundus-Bombardement vor Großer Kammer des EGMR

Am 4. September 2009 bombardierten US-Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge nahe des Kundus-Flusses in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützt den Fall von Abdul Hanan, der bei dem Bombardement zwei Söhne verlor. Zehn Jahre nach dem Angriff wird die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Fall wegen seiner außerordentlichen Bedeutung verhandeln. Der Gang vor den EGMR war nötig, weil die Ermittlungen und Entscheidungen der Bundesanwaltschaft unzureichend waren.