Pestizide - Indien - Syngenta

OECD-Klage gegen Syngenta zugelassen

Am 15. Dezember nahm die Schweizer OECD-Kontaktstelle die Beschwerde an, die indische Betroffene mit dem ECCHR und seinen Partnern gegen den Pestizidkonzern Syngenta eingereicht hatten. Die Kontaktstelle ebnete damit den Weg zu einem Mediationsverfahren zu Vergiftungsfällen mit dem Insektizid Polo.

Indischer Bauer versprüht Insektizid – ohne Schutzkleidung © Public Eye / Atul Loke / Panos Pictures

Großbritannien - Kriegsverbrechen - Irak

Internationaler Strafgerichtshof schließt Ermittlungen

Nach mehr als sechs Jahren beendete der Internationale Strafgerichtshof am 9. Dezember seine Ermittlungen zu Kriegsverbrechen der britischen Streitkräfte im Irak. Die Entscheidung zeigt erneut, dass mächtige Akteure selbst mit Folter davonkommen.

Gefangene im Battle Group Hauptquartier, Basra, August 2003 © Foto: Baha Mousa Public Inquiry (Crown copyright protection)

Jemen - Kriegsverbrechen - Europa

Stoppt Waffenexporte in den Jemen-Krieg

Petition

Europäische Waffen befeuern den Krieg im Jemen. Unterstützen Sie die Forderung des ECCHR, die Verantwortung europäischer Waffenhersteller und Staaten für Kriegsverbrechen im Jemen zu untersuchen. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition.

Headerbild Kampagne Jemen

Kroatien - Push-Backs - Bosnien

Brutale Push-Backs in Kroatien: Beschwerde vor dem UN-Menschenrechtsausschuss

Der UN-Menschenrechtsausschuss übermittelte am 11. Dezember die Beschwerde eines syrischen Geflüchteten an Kroatien. Der junge Mann überquerte 2018/19 die kroatisch-bosnische Grenze, um den unmenschlichen Bedigungen in bosnischen Flüchtlingslagern zu entkommen. Er wurde jedoch ohne Prüfung seines Falls mehrfach brutal zurückgeschoben. Das ECCHR unterstützt seine Beschwerde gegen Kroatien, die der Menschenrechtsausschuss mit der Übermittlung offiziell registrierte.

Stellungnahme

Das Ringen um den Covid-Impfstoff

Soziale Menschenrechte haben Vorrang vor geistigem Eigentum

Das globale Menschenrecht auf Gesundheit muss über dem Schutz geistiger Eigentumsrechte stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat potentielle Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut bezeichnet. Dennoch missachtet die deutsche Regierung aktuell ihre menschenrechtlichen Pflichten. In seiner Stellungnahme argumentiert das ECCHR: Menschenrechtliche, global geltende Maßstäbe müssen die deutsche Politik bestimmen – und nicht die Profitinteressen transnationaler Pharmaunternehmen oder eine egoistische „first come first serve“-Mentalität zugunsten der eigenen Bevölkerung.

Syrien - Folter - Deutschland

Erstes Verfahren zu Folter in Syrien

ECCHR-Prozessberichte

Im April begann der weltweit erste Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien. Angeklagt sind Anwar R. und Eyad A. – zwei ehemalige Funktionäre von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Das ECCHR unterstützt in dem Prozess 17 Folterüberlebende aus Syrien.