Waffenexporte - Mexiko - Heckler & Koch

Urteil mit Sprengkraft

Bundesgerichtshof zum Fall Heckler & Koch

Heckler & Koch exportierte illegal Waffen nach Mexiko: Das bestätigte der Bundesgerichtshof am 30. März. Das Karlsruher Gericht erklärte zudem, dass Endverbleibserklärungen nicht ausreichen, um deutsche Waffenexporte ausreichend zu kontrollieren – ein wegweisendes Urteil für die Rüstungsexportkontrolle. Wenn Waffenlieferungen nicht angemessen untersucht werden, leiden vor allem die Menschen in den Empfängerländern, betonte das ECCHR wiederholt und versuchte, einem Betroffenen des illegalen Exports Zugang zu den Verfahren zu verschaffen.

Syrien - Folter - Deutschland

Syrien-Prozess in Koblenz

Urteilsverkündung im Fall Eyad A. | Erweiterung der Anklage Anwar R.

Im Al-Khatib-Prozess verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz am 24. Februar Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 30 Fällen zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Damit wird erstmals ein ehemaliger Angehöriger des syrischen Geheimdiensts für Völkerrechtsverbrechen verurteilt. Zudem entschied das Gericht am 17. März, die Anklage im Fall Anwar R. auszuweiten: Sexualisierte Gewalt in der Al-Khatib-Abteilung wird nun als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt – und nicht wie bisher als Einzelfälle.

Lieferketten - Deutschland

Kompromiss beim deutschen Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung hat sich nach monatelanger Verhandlung endlich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Mit dem Kompromiss für ein Lieferkettengesetz macht Deutschland einen längst überfälligen Schritt zum Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Doch das angekündigte Gesetz ist mindestens verbesserungsfähig.

Initiative Lieferkettengesetz fordert Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht © Initiative Lieferkettengesetz

Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Endgültiges Urteil im Kundus-Fall

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entlastet Deutschland: Laut dem Urteil vom 16. Februar hat die Bundesregierung den Fall des Kundus-Luftangriffs ausreichend ermittelt. Immerhin bekräftigt der EGMR, dass Staaten Vorwürfen gegen ihre Militärs nachgehen müssen, wenn sie ihre Truppen für internationale Einsätz bereitstellen. Ein afghanischer Vater, der bei dem Angriff zwei seiner Söhne verlor, hatte mit Unterstützung des ECCHR eine Beschwerde gegen Deutschland eingereicht und rechtliche Aufarbeitung gefordert.

Stellungnahme

Das Ringen um den Covid-Impfstoff

Soziale Menschenrechte haben Vorrang vor geistigem Eigentum

Das globale Menschenrecht auf Gesundheit muss über dem Schutz geistiger Eigentumsrechte stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat potentielle Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut bezeichnet. Dennoch missachtet die deutsche Regierung aktuell ihre menschenrechtlichen Pflichten. In seiner Stellungnahme argumentiert das ECCHR: Menschenrechtliche, global geltende Maßstäbe müssen die deutsche Politik bestimmen – und nicht die Profitinteressen transnationaler Pharmaunternehmen oder eine egoistische „first come first serve“-Mentalität zugunsten der eigenen Bevölkerung.

Syrien - Folter - Deutschland

Erstes Verfahren zu Folter in Syrien

ECCHR-Prozessberichte

Im April begann der weltweit erste Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien. Angeklagt sind Anwar R. und Eyad A. – zwei ehemalige Funktionäre von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Das ECCHR unterstützt in dem Prozess 17 Folterüberlebende aus Syrien.