Push-Backs an den EU-Außengrenzen

Juristische Interventionen für das Recht auf Rechte

ECCHR unterstützt Betroffene von Push-Backs

Verfolgung, Krieg und Ausbeutung zwingen Menschen, ihr Land zu verlassen und den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer und die Grenzzäune nach Europa zu nehmen. Doch: Gewalt und Rechtlosigkeit enden nicht an den Grenzen Europas. Gemeinsam mit Geflüchteten und Migrant_innen kämpft das ECCHR für die rechtliche Aufarbeitung einzelner Push-Backs. Und dafür, dass das Recht auf Rechte für alle gilt.

Spanien - Push-Backs - Melilla

Richtungsweisender Fall zu Flucht und Migration

EGMR-Anhörung im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien

Ein richtungsweisender Fall für das "Rechte auf Rechte" von Geflüchteten und Migrant_innen: Am 26. September 2018 verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Push-Backs an der spanisch-marokkanischen Grenze. Anlass war der Fall von N.D. und N.T., die bei Melilla direkt nach Marokko zurückgeschoben wurden – ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit.

CHILE - COLONIA DIGNIDAD - HARTMUT HOPP

Colonia Dignidad: Vorerst keine Haft für Sektenarzt in Deutschland

OLG Düsseldorf lehnt Haftvollstreckung für Sektenarzt Hopp ab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 20. September 2018 im Fall Hartmut Hopp, die in Chile verhängte Haftstrafe in Deutschland nicht zu vollstrecken - ein schwerer Schlag für die Opfer der Colonia Dignidad. "Die Entscheidung steht leider in der bisherigen Linie der deutschen Justiz und der Bundesregierung im Umgang mit der Colonia Dignidad", sagte Wolfgang Kaleck. Das ECCHR war an diesem Verfahren nicht beteiligt, arbeitet aber im laufenden Strafverfahren in Krefeld daran, Hopp und andere Verantwortliche für die Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung in Chile zur Verantwortung zu ziehen.

USA - Folter - Gina Haspel

Gina Haspel: CIA-Direktorin gehört vor Gericht

Folterüberlebender unterstützt Strafanzeige in Deutschland

Am 10. September 2018 reichte das ECCHR beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe weitere Informationen im Fall gegen die CIA-Chefin Gina Haspel ein. Der Schriftsatz ergänzt die Strafanzeige zum US-Folterprogramm, die dem GBA seit Dezember 2014 vorliegt. Haspel war mitverantwortlich für die Folter von Gefangenen in einem CIA-Geheimgefängnis in Thailand. Dafür gehört sie vor Gericht. Unterstützt wird die rechtliche Intervention des ECCHR vom Guantánamo-Häftling Abd al-Rahim al-Nashiri, der gefoltert wurde, als Haspel das CIA-Geheimgefängnis in Thailand leitete.

Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Historische Entscheidung: Lafarge-Ermittlungen endlich auch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen: Das Verfahren gegen den Zementkonzern Lafarge in Frankreich umfasst seit dem 28. Juni 2018 das gesamte Unternehmen sowie den Vorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Anlass ist unter anderem die gemeinsame Strafanzeige ehemaliger Lafarge-Mitarbeiter aus Syrien, dem ECCHR und Sherpa vom November 2016.

Lafarge

Syrien - Folter - Haftbefehl

Folterüberlebende: Haftbefehl gegen Jamil Hassan ist ein Meilenstein für alle Betroffenen von Assads Folter-System

Der internationale Haftbefehl der deutschen Justiz gegen Jamil Hassan, Chef des syrischen Luftwaffengeheimdiensts, ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit für Folter in Syrien. So sehen es die Folterüberlebende und Aktivist_innen aus Syrien, deren Aussagen und Strafanzeigen entscheidend zu dem Haftbefehl beitrugen. Sie hatten 2017 gemeinsam mit dem ECCHR und den Juristen Anwar al-Bunni (SCLRS) und Mazen Darwish (SCM) beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe vier Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre der Regierung von Baschar al-Assad eingereicht. Die Anzeigen benennen neben Jamil Hassan 26 weitere Entscheidungsträger der Geheimdienste und des Militärs Syrien.