Vereinigtes Königreich - Irak - Folter

Kriegsverbrechen im Irak

Internationaler Strafgerichtshof muss endlich zu Verbrechen britischer Truppen ermitteln

Am 31. Juli 2019 hat das ECCHR einen weiteren Schriftsatz zu Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Darin fordern wir den Gerichtshof auf, endlich ein formelles Ermittlungsverfahren zu Misshandlungs- und Folterfällen einzuleiten, die während des Irak-Kriegs in britischen Gefängnissen begangen wurden.

Nachruf

Wir trauern um Simon Rau

Das ECCHR trauert um Simon Rau. Unser Kollege Simon ist gerade mal 30 Jahre alt geworden; da stirbt man nicht, möchte man schreien – jedenfalls nicht in unseren Gefilden. Aber es ist passiert. Vor wenigen Wochen, an einem Dienstagmorgen im Juni. Am 05. Juli 2019 wurde er dann in seiner Heimatstadt Marburg zu Grabe getragen und am 01. Juli 2019 trauerten in seiner selbstgewählten Heimat Berlin seine Freund*innen, Kolleg*innen und seine Familie um ihn. Wir alle mussten erst einmal um Fassung und um Worte ringen, um das schwer fassbare Geschehen zu verarbeiten. Sein viel zu früher Tod möge uns daran erinnern, uns ein Beispiel an ihm zu nehmen und uns alle und allen anderen mit ebensolcher Freundlichkeit, Neugier und Empathie zu behandeln. Unsere Gedanken sind mit Simons Mutter, seiner Familie und seinen engsten Freund*innen.

Pakistan - Textilindustrie - KiK

Fall KiK: Oberlandesgericht lehnt Prozesskostenhilfe für Betroffene ab

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Mai 2019 den Antrag auf Prozesskostenhilfe von vier Pakistaner*innen im Verfahren gegen KiK abgelehnt. Die Betroffenen eines Fabrikbrands in Pakistan waren in Deutschland vor Gericht gezogen, um die Mitverantwortung von KiK für den Tod von 258 Arbeiter*innen zu klären. Das Landgericht Dortmund hatte die Klage abgewiesen, die Prozesskostenhilfe sollte eine Berufung ermöglichen.

Syrien - Folter - Schweden

Schwedische Justiz hört Folterüberlebende als Zeug*innen

Schwedische Behörden haben schnell auf die Strafanzeige wegen Folter in Syrien reagiert. Seit April 2019 haben bereits vier von insgesamt neun syrischen Folterüberlebenden bei der Spezialabteilung für Kriegsverbrechen der schwedischen Polizei als Zeug*innen ausgesagt. Gemeinsam mit ihnen hatte das ECCHR im Februar 2019 die erste Strafanzeige nach dem Weltrechtsprinzip in Schweden gegen hochrangige Geheimdienstchefs der Assad-Regierung eingereicht.

Neue Publikation

ECCHR-Jahresbericht 2018

Der neue ECCHR-Jahresbericht ist da! Die Beiträge von Betroffenen, Partner*innen und unseren Mitarbeiter*innen darin belegen: Der juristische Widerstand gegen Unterdrückung, Folter und Ausbeutung trägt Früchte. Der Bericht beschreibt die Meilensteine der ECCHR-Fallarbeit 2018, die Aktivitäten des neuen Instituts für juristische Intervention und dokumentiert unsere Publikationen und Veranstaltungen im vergangenen Jahr. Illustriert ist die Publikation mit Werken des argentinischen Künstlers Marcelo Brodsky illustriert.

Chile - Colonia Dignidad - Deutschland

Colonia Dignidad bleibt dunkles Kapitel deutscher Justizgeschichte

Ermittlungen gegen Sektenarzt Hopp eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat im Mai 2019 die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp, ehemals Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, eingestellt. Diese Entscheidung reiht sich ein in die jahrelange Tatenlosigkeit der deutschen Justiz. Etliche Betroffene und Zeug*innen der Verbrechen in der Colonia Dignidad sind bereit auszusagen, etwa zur Rolle von Hopp bei Folter und Mord an Gegner*innen des Pinochet-Regimes. Die Staatsanwaltschaft hat sie schlicht ignoriert. Die Betroffenen sind fassungslos, ihr Vertrauen in die deutsche Justiz ist erschüttert. ECCHR-Partneranwältin Petra Schlagenhauf hat Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht.