Syrien - Folter - Deutschland

Erstes Urteil im Syrien-Prozess in Koblenz

Urteilsverkündung im Fall Eyad A.

Im sogenannten Al-Khatib-Prozess verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz am 24. Februar den Angeklagten Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 30 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Damit wird erstmals ein ehemaliger Angehöriger des syrischen Geheimdiensts für Völkerrechtsverbrechen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird mindestens bis Oktober fortgesetzt. Das ECCHR unterstützt syrische Folterüberlebende, die Nebenkläger*innen in dem Verfahren sind.

Lieferketten - Deutschland

Kompromiss beim deutschen Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung hat sich nach monatelanger Verhandlung endlich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Mit dem Kompromiss für ein Lieferkettengesetz macht Deutschland einen längst überfälligen Schritt zum Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Doch das angekündigte Gesetz ist mindestens verbesserungsfähig.

Initiative Lieferkettengesetz fordert Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht © Initiative Lieferkettengesetz

Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Endgültiges Urteil im Kundus-Fall

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entlastet Deutschland: Laut dem Urteil vom 16. Februar hat die Bundesregierung den Fall des Kundus-Luftangriffs ausreichend ermittelt. Immerhin bekräftigt der EGMR, dass Staaten Vorwürfen gegen ihre Militärs nachgehen müssen, wenn sie ihre Truppen für internationale Einsätz bereitstellen. Ein afghanischer Vater, der bei dem Angriff zwei seiner Söhne verlor, hatte mit Unterstützung des ECCHR eine Beschwerde gegen Deutschland eingereicht und rechtliche Aufarbeitung gefordert.

Stellungnahme

Das Ringen um den Covid-Impfstoff

Soziale Menschenrechte haben Vorrang vor geistigem Eigentum

Das globale Menschenrecht auf Gesundheit muss über dem Schutz geistiger Eigentumsrechte stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat potentielle Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut bezeichnet. Dennoch missachtet die deutsche Regierung aktuell ihre menschenrechtlichen Pflichten. In seiner Stellungnahme argumentiert das ECCHR: Menschenrechtliche, global geltende Maßstäbe müssen die deutsche Politik bestimmen – und nicht die Profitinteressen transnationaler Pharmaunternehmen oder eine egoistische „first come first serve“-Mentalität zugunsten der eigenen Bevölkerung.

Jemen - Kriegsverbrechen - Europa

Stoppt Waffenexporte in den Jemen-Krieg

Petition

Europäische Waffen befeuern den Krieg im Jemen. Unterstützen Sie die Forderung des ECCHR, die Verantwortung europäischer Waffenhersteller und Staaten für Kriegsverbrechen im Jemen zu untersuchen. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition.

Headerbild Kampagne Jemen

Syrien - Folter - Deutschland

Erstes Verfahren zu Folter in Syrien

ECCHR-Prozessberichte

Im April begann der weltweit erste Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien. Angeklagt sind Anwar R. und Eyad A. – zwei ehemalige Funktionäre von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Das ECCHR unterstützt in dem Prozess 17 Folterüberlebende aus Syrien.