Argentinien - Militärdiktatur - Deutschland

Deutschland muss argentinische Diktaturverbrecher vor Gericht stellen

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft muss Anklage gegen Luis K. erheben: Der ehemalige Offizier soll sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der argentinischen Militärdiktatur beteiligt haben. Weil ihm dort Haft droht, floh er 2013 nach Deutschland . Das ECCHR unterstützt die Schwester eines „verschwundenen“ Argentiniers.

Spanien - Push-Backs - Melilla

Investigativ-Video stellt EGMR-Urteil in Frage

Struktureller Rassismus an spanisch-marokkanischer Grenze

Forensic Architecture und das ECCHR zeigen, dass schwarze Menschen aus Subsahara-Afrika aufgrund des strukturellen Rassismus an der spanisch-marokkanischen Grenze keine legalen Möglichkeiten haben, in Spanien Schutz zu beantragen. Das Video entstand zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall ND und NT gegen Spanien.

Syrien – SGBV – Luftwaffengeheimdienst

Sexualisierte Gewalt der syrischen Geheimdienste sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafanzeige in Deutschland

Es wird Zeit, dass die deutsche Justiz sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in syrischen Gefängnissen als das verfolgt, was sie ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist das Ziel einer Strafanzeige, die sieben syrische Überlebende von Assads Foltersystem am 17. Juni 2020 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe einreichten. Erarbeitet wurde die Anzeige vom ECCHR mit Unterstützung von Syrian Women’s Network und Urnammu. Die Anzeige benennt neun hochrangige Funktionäre der Regierung und des Luftwaffengeheimdiensts, u.a. dessen früheren Leiter Jamil Hassan.

Syrien - Folter - Deutschland

Erstes Verfahren zu Folter in Syrien

Prozessbeobachtung

Am 23. April 2020 begann vor dem Oberlandesgericht Koblenz der weltweit erste Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien. Angeklagt sind Anwar R. und Eyad A. – zwei ehemalige Funktionäre des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Das ECCHR unterstützt in dem Prozess 17 Folterüberlebende aus Syrien. Lesen Sie hier unsere Prozessberichte.

Positionspapier - Lieferketten - Corona

Das „kranke“ System der Textilindustrie

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Krisenzeiten

COVID-19 hat auch massive Folgen für den Welthandel. Am härtesten trifft dies jedoch nicht die Unternehmen im Globalen Norden, sondern die Arbeiter*innen am anderen Ende der Lieferkette. Insbesondere im Textilsektor werden jene, die sonst für niedrige Löhne und unter schwersten Bedingungen arbeiten, einfach von den Firmen zurückgelassen, ohne soziale Absicherung oder andere Unterstützung. Das ECCHR-Positionspapier zeigt, welche menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten transnationale Unternehmen jetzt – auch, und erst recht angesichts der Corona-Krise – haben.

Kroatien - Pushbacks - Bosnien-Herzegowina

EGMR fordert Antworten von kroatischer Regierung

Erstmals muss sich Kroatien wegen seiner Push-Back-Praxis an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina vor Gericht verantworten. Am 25. Mai veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Fragenkatalog an die kroatische Regierung anlässlich der Individualbeschwerden von drei Geflüchteten aus Syrien. Die Syrer werden vom ECCHR und PRO ASYL unterstützt und von Anwalt Carsten Gericke vertreten.

Push-Backs an der Grenze von Kroatien zu Bosnien-Herzegowina © Border Violence Monitoring Network