USA - Folter - Gina Haspel

Gina Haspel: CIA-Direktorin gehört vor Gericht

Folterüberlebender unterstützt Strafanzeige in Deutschland

Am 10. September 2018 reichte das ECCHR beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe weitere Informationen im Fall gegen die CIA-Chefin Gina Haspel ein. Der Schriftsatz ergänzt die Strafanzeige zum US-Folterprogramm, die dem GBA seit Dezember 2014 vorliegt. Haspel war mitverantwortlich für die Folter von Gefangenen in einem CIA-Geheimgefängnis in Thailand. Dafür gehört sie vor Gericht. Unterstützt wird die rechtliche Intervention des ECCHR vom Guantánamo-Häftling Abd al-Rahim al-Nashiri, der gefoltert wurde, als Haspel das CIA-Geheimgefängnis in Thailand leitete.

Pakistan - Textilindustrie - Zerfikate

Jahrestag des Fabrikbrands bei KiK-Zulieferer

OECD-Beschwerde gegen italienischen Zertifizierer

Mehr als 250 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Die Fabrik produzierte hauptsächlich für das deutsche Unternehmen KiK. Anlässlich des 6. Jahrestags des Fabrikbrands hat ECCHR mit einer internationalen NGO-Koalition in Italien eine OECD-Beschwerde gegen das Zertifizierungsunternehmen RINA eingereicht.

Jahrestag Fabrikbrand KiK-Zulieferer in Pakistan

Namibia - Kolonialismus - Verantwortung

Deutsche Verantwortung für (post-)koloniales Unrecht

Im Nachklang des Symposiums "Koloniales Erbe" in Januar 2018 in Berlin wurde eine ECCHR-Delegation zu Gedenkfeierlichkeiten an den Völkermord in Namibia (1904-1908) eingeladen. In einer Video-Reihe sprechen Betroffene (post-)kolonialen Unrechts über ihren Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte und ihre Erwartungen an die Bundesregierung. Im zweiten Teil der Reihe sprechen wir mit Vertreter_innen der Ovaherero Genocide Foundation und des Otjinene Gemeinderats.

Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Historische Entscheidung: Lafarge-Ermittlungen endlich auch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen: Das Verfahren gegen den Zementkonzern Lafarge in Frankreich umfasst seit dem 28. Juni 2018 das gesamte Unternehmen sowie den Vorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Anlass ist unter anderem die gemeinsame Strafanzeige ehemaliger Lafarge-Mitarbeiter aus Syrien, dem ECCHR und Sherpa vom November 2016.

Lafarge

Syrien - Folter - Haftbefehl

Folterüberlebende: Haftbefehl gegen Jamil Hassan ist ein Meilenstein für alle Betroffenen von Assads Folter-System

Der internationale Haftbefehl der deutschen Justiz gegen Jamil Hassan, Chef des syrischen Luftwaffengeheimdiensts, ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit für Folter in Syrien. So sehen es die Folterüberlebende und Aktivist_innen aus Syrien, deren Aussagen und Strafanzeigen entscheidend zu dem Haftbefehl beitrugen. Sie hatten 2017 gemeinsam mit dem ECCHR und den Juristen Anwar al-Bunni (SCLRS) und Mazen Darwish (SCM) beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe vier Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre der Regierung von Baschar al-Assad eingereicht. Die Anzeigen benennen neben Jamil Hassan 26 weitere Entscheidungsträger der Geheimdienste und des Militärs Syrien.

Jemen - Kriegsverbrechen - RWM Italia

Europas Verantwortung für Saudi-Arabiens Bombenangriffe im Jemen

Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des Militärbündnisses um Saudi-Arabien – im Jemen eine sechsköpfige Familie. Waffenteile vor Ort ließen darauf schließen, dass Komponenten der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma der Rheinmetall AG – eingesetzt wurden. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus dem Jemen und Italien reichte das ECCHR eine Strafanzeige gegen RWM Italia sowie die italienischen Behörde für Waffenexporte ein.

Waffenteil aus den Trümmern des Luftangriffs am 8. Oktober 2016 auf Deir Al-Ḩajārī, Jemen