Pakistan - Textilindustrie - KiK

Fall KiK: Oberlandesgericht lehnt Prozesskostenhilfe für Betroffene ab

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 21. Mai 2019 den Antrag auf Prozesskostenhilfe von vier Pakistaner*innen im Verfahren gegen das deutsche Unternehmen KiK abgelehnt. Die Betroffenen eines Fabrikbrands in Pakistan waren in Deutschland vor Gericht gezogen, um die Mitverantwortung von KiK für den Tod von 258 Arbeiter*innen zu klären. Im Januar 2019 hatte das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen, die Prozesskostenhilfe sollte eine Berufung ermöglichen.

Syrien - Folter - Schweden

Schwedische Justiz hört Folterüberlebende als Zeug*innen

Schwedische Behörden haben schnell auf die Strafanzeige wegen Folter in Syrien reagiert. Seit April 2019 haben bereits vier von insgesamt neun syrischen Folterüberlebenden bei der Spezialabteilung für Kriegsverbrechen der schwedischen Polizei als Zeug*innen ausgesagt. Gemeinsam mit ihnen hatte das ECCHR im Februar 2019 die erste Strafanzeige nach dem Weltrechtsprinzip in Schweden gegen hochrangige Geheimdienstchefs der Assad-Regierung eingereicht.

Neue Publikation

ECCHR-Jahresbericht 2018

Der neue ECCHR-Jahresbericht ist da! Die Beiträge von Betroffenen, Partner*innen und unseren Mitarbeiter*innen darin belegen: Der juristische Widerstand gegen Unterdrückung, Folter und Ausbeutung trägt Früchte. Der Bericht beschreibt die Meilensteine der ECCHR-Fallarbeit 2018, die Aktivitäten des neuen Instituts für juristische Intervention und dokumentiert unsere Publikationen und Veranstaltungen im vergangenen Jahr. Illustriert ist die Publikation mit Werken des argentinischen Künstlers Marcelo Brodsky illustriert.

Auszeichnung

Wolfgang Kaleck erhält Bassiouni Justice Award

Würdigung auch für ECCHR

Wolfgang Kaleck, Gründer und Generalsekretär des ECCHR, wurde mit dem M.C. Bassiouni Justice Award 2019 ausgezeichnet. Der Preis würdigt ihn für seinen mutigen und uneingeschränkten Einsatz gegen die Doppelstandards der internationalen Strafjustiz, seine Arbeit im Bereich der strategischen Prozessführung und auch für die Gründung und Weiterentwicklung des ECCHR.

Chile - Colonia Dignidad - Deutschland

Colonia Dignidad bleibt dunkles Kapitel deutscher Justizgeschichte

Ermittlungen gegen Sektenarzt Hopp eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat am 6. Mai 2019 die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp, ehemals Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, eingestellt. Diese Entscheidung reiht sich ein in die jahrelange Tatenlosigkeit der deutschen Justiz. Etliche Betroffene und Zeug*innen der Verbrechen in der Colonia Dignidad sind bereit auszusagen, etwa zur Rolle von Hopp bei Folter und Mord an Gegner*innen des Pinochet-Regimes. Die Staatsanwaltschaft hat sie schlicht ignoriert. Die Betroffenen sind fassungslos, ihr Vertrauen in die deutsche Justiz ist erschüttert. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf und dem ECCHR prüfen sie eine Beschwerde.

Namibia - Völkermord - Deutschland

Genozid in Namibia: Offener Brief an Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung muss bei der Aufarbeitung des Genozids an den Ovaherero und Nama vor 115 Jahren endlich den Dialog mit den Betroffenen suchen, statt auf nur zwischenstaatliche Verhandlungen mit der namibischen Regierung zu setzen. Das fordert das ECCHR gemeinsam mit anderen Organisatoren der "Namibia: A Week of Justice" in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas und Staatsministerin Michelle Müntefering.