Syrien - Folter - Deutschland

Ex-Funktionär der Assad-Regierung in Deutschland festgenommen

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Februar 2019 in Berlin einen hochrangigen ehemaligen Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syrien festnehmen lassen. Anwar R. steht unter Verdacht, für die Folter vieler Menschen in der Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung des Allgemeinen Geheimdiensts in Damaskus verantwortlich zu sein. Nun könnte es in Deutschland zum weltweit ersten Prozess wegen Folter gegen einen hochrangigen Vertreter der Geheimdienste von Präsident Baschar al-Assad kommen. Das ECCHR unterstützt Folterüberlebende aus Syrien in diesem Verfahren. Die Aussagen der Syrer_innen und die Recherchen des ECCHR trugen dazu bei, dass der Haftbefehl erlassen wurde.

ECCHR-Bericht

Katar: Zwangsarbeit in globalen Zulieferketten

Fast 25 Millionen Menschen weltweit – viele von ihnen Migrant_innen – werden in Zwangsarbeit ausgebeutet. Für den neuen ECCHR-Bericht "Accountability for forced labor in a globalized economy" untersuchten Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff, inwiefern transnationale Unternehmen zur Ausbeutung in ihren Lieferketten beitragen und wie sie dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Schwerpunkt der Recherchen war der Bausektor in Katar.

Veranstaltung, 20.02.19 in Stockholm

Folter in Syrien – Schwedens Rolle im Kampf um Aufarbeitung

Folter, Exekution und "Verschwindenlassen" von politischen Gegner_innen sind nur einige der Verbrechen, für die Syriens Regierung verantwortlich ist. Die internationale Strafjustiz bietet derzeit kaum Möglichkeiten, die Taten juristisch aufzuarbeiten. Das Weltrechtsprinzip ermöglicht es aber vielen Drittstaaten, niedrig- wie hochrangige Täter_innen zur Verantwortung zu ziehen. Mehrere EU-Staaten haben Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet. Auch Schweden könnte aktiv werden. Gemeinsam mit Folterüberlebenden und Menschrechtsverteidiger_innen aus Syrien sowie der schwedischen Organisation Civil Rights Defenders diskutieren wir am 20. Februar 2019 die möglichen rechtlichen Schritte der schwedischen Justiz.

Neues Buch von Wolfgang Kaleck

"Law versus Power"

Englische Ausgabe von "Mit Recht gegen die Macht"

Im Februar erscheint "Law versus Power", die englische Übersetzung von Wolfgang Kalecks "Mit Recht gegen die Macht". In dem Buch beschreibt der Gründer und Generalsekretär des ECCHR, warum und wie er seit Jahren mit rechtlichen Mitteln für die Menschenrechte kämpft. Nach seiner Lesereise durch die USA im Januar stellte Kaleck sein Buch im Februar in Berlin vor.

Chile - Colonia Dignidad - Deutschland

Führungsriege der Colonia Dignidad bleibt in Deutschland unbehelligt

Bei den Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile zeigt die deutsche Justiz weiterhin wenig Willen zur Aufklärung. Am 21. Januar 2019 hat die Staatsanwaltschaft Münster ein Ermittlungsverfahren gegen Reinhard Döring, früheres Führungsmitglied der Sekte, eingestellt. Das ECCHR hatte im April 2018 eine Strafanzeige gegen Döring eingereicht und im Dezember etliche Zeug_innen benannt, die wichtige Auskünfte zu dessen Rolle in der Colonia Dignidad hätten geben können. Die Zusammenarbeit der Führungsriege der Sekte mit der Pinochet-Diktatur, die Folter und das Verschwindenlassen von politischen Gegner_innen auf dem Gelände der Sektensiedlung, drohen nun endgültig im Verborgenen zu bleiben.

Fabrikbrand in Pakistan

KiK entzieht sich seiner rechtlichen Verantwortung

Das Landgericht Dortmund wird den Fabrikbrand bei einem pakistanischen Zulieferer des Textilunternehmens KiK nicht weiter verhandeln. Am 10. Januar 2019 wies das Gericht die Klage von vier Pakistaner_innen gegen KiK wegen Verjährung ab. KiK hatte zunächst einem Verjährungsverzicht zugestimmt, später aber behauptet, der Verzicht sei unwirksam.