Pressemitteilung 08.06.2018

Haftbefehl gegen Jamil Hassan

„Der Haftbefehl gegen Jamil Hassan ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen von Assads Folter-System – für die Überlebenden, für die Angehörigen und auch für diejenigen, die immer noch in den Gefängnissen der Assad-Regierung in Syrien inhaftiert sind“, kommentiert Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. Der GBA setzt ein wichtiges Zeichen für alle, die für Gerechtigkeit in Syrien kämpfen – insbesondere für die syrischen Folterüberlebenden, die gemeinsam mit dem ECCHR die Strafanzeigen in Deutschland eingereicht haben.

10 Jahre ECCHR - Video

Partner_innen und Alumni über das ECCHR

Syrien - Folter - Österreich

Folterüberlebende reichen in Österreich Klage gegen Assads Geheimdienste ein

Nach Deutschland, Schweden und Frankreich soll auch Österreich Ermittlungen zur Folter in Syrien einleiten. Dazu haben am 28. Mai 2019 Folterüberlebende gemeinsam mit dem ECCHR und dessen Partnerorganisationen aus Syrien und Österreich Strafanzeige in Wien eingereicht. Der Vorwurf: Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Haftanstalten der syrischen Geheimdienste. Es ist die erste Anzeige dieser Art in Österreich.

Neue Publikation

ECCHR-Jahresbericht 2017

Unser neuer Jahresbericht dokumentiert 31 Einzelfälle und erläutert die juristischen Wege, rechtspolitischen Ziele und die Zusammenarbeit mit Partner_innen weltweit. Der Bericht ist illustriert mit Bildern des syrischen Künstlers Hamid Sulaiman.

Jahresbericht 2017 Cover quer

USA – Folter – Gina Haspel

CIA-Chefin Haspel gehört vor Gericht

Am 18. Mai 2018 bestätigte der US-Senat Gina Haspel als neue CIA-Chefin. Haspel war mitverantwortlich für die schwere Folter von Gefangenen in einem CIA-Geheimgefängnis in Thailand. Dafür gehört sie vor Gericht. Die deutsche Justiz könnte aktiv werden. Dem GBA in Karlsruhe liegt seit Juni 2017 ein ECCHR-Dossier zu Haspel vor. Die Informationen ergänzen die ECCHR-Strafanzeige gegen die "Architekten der US-Folter" vom Dezember 2014.

Jemen - Kriegsverbrechen - RWM Italia

Europas Verantwortung für Saudi-Arabiens Bombenangriffe im Jemen

Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des Militärbündnisses um Saudi-Arabien – im Jemen eine sechsköpfige Familie. Waffenteile vor Ort ließen darauf schließen, dass Komponenten der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma der Rheinmetall AG – eingesetzt wurden. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus dem Jemen und Italien reiche das ECCHR am 17. April 2018 in Rom eine Strafanzeige gegen RWM sowie die italienischen Behörde für Waffenexporte ein.