HAU1 Hebbel am Ufer
Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Für eine Welt frei von Folter, Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen. Mit Recht.
Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Gemeinsam mit unserem weltweiten Netzwerk setzen wir Menschenrechte durch und machen Unrecht sichtbar. Vor Gericht und in der Gesellschaft.
Aktuelles
ECCHR-Jahresbericht 2024
Grund- und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Die kritische Zivilgesellschaft ist den autoritär Herrschenden, selbst in demokratischen Staaten, ein immer größerer Dorn im Auge und zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Dem juristischen Einsatz gegen die Demontage der Menschenrechte widmen wir unseren Jahresbericht. Denn eine widerständige Zivilgesellschaft ist das beste Gegengift gegen eine autoritäre Herrschaft.
© Tony Webster / Wikimedia.org
Ungarn muss israelischen Premier Netanjahu verhaften
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant, nach Ungarn zu reisen. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Alle Staaten, die das Römische Statut des IStGH ratifiziert haben, darunter Ungarn, Deutschland und 123 weitere Länder, müssen es befolgen. Gemeinsam mit Amnesty International und medico international fordern wir alle Vertragsparteien auf, das Völkerrecht zu achten.
© NTUF/AEFFAA/ECCHR
Koalitionsverhandlungen: Das Lieferkettengesetz ist ein Erfolg
SPD und CDU/CSU verhandeln in diesen Tagen eine Koalition unter einem voraussichtlichen Bundeskanzler Friedrich Merz. Teil dieser Verhandlungen ist das Lieferkettengesetz, das 2021 unter der damaligen Großen Koalition verabschiedet worden ist. Heute zeigt sich: Das Gesetz ist ein Erfolg nicht nur für die Menschenrechte, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen. Trotzdem braucht es eine Weiterentwicklung.
EDEKAs Palmöl-Problem: Menschen im Stich gelassen, Rechte verletzt
Landraub, verschmutztes Trinkwasser und Ausbeutung – EDEKA hat es versäumt, wirksame Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen in seiner Palmöl-Lieferkette zu ergreifen. Nun ziehen betroffene Gemeinden in Guatemala mit Unterstützung von foodwatch und ECCHR weitere rechtliche Konsequenzen unter dem deutschen Lieferkettengesetz. Wird EDEKA endlich zur Verantwortung gezogen?
© Wolfgang Pehlemann
Offener Brief an die Bundesregierung zur Stärkung des IStGH
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Internationalen Strafgerichtshof angesichts der jüngsten US-Sanktionen aktiv zu unterstützen. Der IStGH ist eine zentrale Errungenschaft des Völkerstrafrechts, dessen Unabhängigkeit und Zukunft bedroht wird. Die deutsche Regierung muss den Gerichtshof und seine Mitarbeitenden schützen und alle Versuche, ihn zu delegitimieren oder zu zerstören, klar und unmissverständlich verurteilen.
© Clara Caleró, Novact
Spanien erneut vor dem UN-Ausschuss gegen Folter
Am 6. Februar jährte sich der tödliche Pushback am Strand von El Tarajal zum elften Mal. Ein Überlebender, der beim gewaltsamen Einsatz der Guardia Civil dauerhaft auf einem Auge erblindete, hat nun mit Unterstützung von ECCHR und Irídia beim Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen Beschwerde gegen Spanien eingereicht.
Arbeitsschwerpunkte
Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
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Institut für juristische Intervention
Critical Legal Training
Was uns antreibt und was unsere Arbeit ausmacht, das wollen wir weitervermitteln. Ausbildung, gemeinsames Lernen und Netzwerken machen daher das Wesen des Critical Legal Training des ECCHR aus. Um eine strategische und kritisch-progressive Menschenrechtsarbeit auch in Zukunft zu gewährleisten, bilden wir junge Jurist*innen aus.
Internationale Summer School zu Unternehmensverantwortung und Klimagerechtigkeit
Zusammen mit der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Tilburg Law School organisiert das ECCHR eine internationale Summer School für Menschenrechtsverteidiger*innen und fortgeschrittene Studierende zum Thema Unternehmensverantwortung und Klimagerechtigkeit.
Das Investigative Commons denkt rechtliche Ermittlungen neu
Um die Produktion von (forensischen) Beweisen auf Akteur*innen jenseits von staatlich ernannten Expert*innen auszuweiten und andere Foren als Gerichte für die Verantwortlichkeit zu nutzen, gründeten wir 2020 gemeinsam mit unserem langjährigen Partner Forensic Architecture und deren deutscher Schwesteragentur Forensis das Investigative Commons.
Das Institut für juristische Intervention beschäftigt sich aus machtkritischer Perspektive mit dem Recht. Wir wollen nachhaltig auf gesellschaftliche Debatten ebenso wie auf rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskurse einwirken: im fachlichen Austausch mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, durch unsere Aus- und Fortbildungsaktivitäten, in der Zusammenarbeit mit Partner*innen weltweit sowie im Dialog mit Künstler*innen und Aktivist*innen.
Veranstaltungen
21.05.2025, 19:00 Uhr, Berlin
On Justice #4 Umbau des Rechtsstaats von rechts
Das ECCHR in den Medien
Waffenexporte nach Israel - „Genehmigungen sehr wahrscheinlich rechtswidrig“
Trauerfeier für Deutsch-Iraner Sharmahd in Berlin
Kriegsverbrechen in der Ukraine – Wieviel Macht hat das internationale Recht?
Völkerrecht: ECCHR verurteilt Netanjahus Ungarn-Besuch
Klimaklage gegen Schweizer Zementkonzern: „‚Carbon Majors‘ müssen Verantwortung übernehmen“
"Wir sind vorbereitet" - Joumana Seif im Interview zur Übergangsjustiz in Syrien
Edeka wegen Palmöls am Pranger
#755 - Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck (ECCHR)
Völkerrecht versus gute Geschäfte - Wolfgang Kaleck über Waffenlieferungen an Israel
Bleiben wir in Kontakt
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Publikationen
© ECCHR
Briefe aus Damaskus
Nach zwölf Jahren im Exil konnte die Menschenrechtsanwältin und ECCHR Legal Advisor Joumana Seif erstmals nach Syrien zurückkehren. In regelmäßigen Abständen wird sie aus Syrien berichten: Wie die Aufarbeitung der Verbrechen voranschreitet, welche Themen die Zivilgesellschaft bewegen und wie sie Damaskus nach dem Sturz Assads wahrnimmt.
© ECCHR
Einführung in die EU-Zwangsarbeitsverordnung
Es sind gezielte Maßnahmen erforderlich, um Zwangsarbeit zu beseitigen, die am stärksten gefährdeten Gruppen zu schützen und die Ursachen von Zwangsarbeit wirksam anzugehen. Im Rahmen unserer Advocacy-Arbeit in diesem Bereich haben wir ein Modellgesetz mit den wichtigsten Elementen für eine arbeitnehmerorientierte Verordnung, eine Analyse der Beweisstandards, ein erstes Positionspapier sowie eine Beweisvorlage an die Europäische Kommission veröffentlicht.
Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage
Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine 220-seitige Anklage wegen Mordes in 23 Fällen gegen den ehemaligen argentinischen Marineoffizier Luis Kyburg. Doch Kyburg verstarb, bevor es zum Prozess kommen konnte. Mit der Herausgabe und Kommentierung der Anklageschrift wollen wir den Betroffenen gerade in einer unsicheren, politischen und ökonomischen Situation in Argentinien zeigen, dass andere Länder bereit sind, ihren Anteil an der Gerechtigkeitsarbeit zu leisten.
Um Recht nachhaltig zu verändern, bedarf es eines Wandels gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse – dabei geht es auch darum, Recht neu zu schaffen. Deshalb initiiert und beteiligt sich das ECCHR an rechtsbezogenen sowie rechtspolitischen Debatten. Wir organisieren öffentliche Veranstaltungen und publizieren zu ausgewählten Themen.
15 Jahre Engagement
Menschenrechte müssen fortwährend gegen Widerstände erkämpft und gegen Angriffe verteidigt werden – dies sind zentrale Herausforderungen juristischer Menschenrechtsarbeit, für die es einen langen Atem braucht. Sie beschäftigen uns seit der Gründung im Jahr 2007.
Lesen Sie dazu unseren Multimedia-Beitrag „15 Jahre Kampf für die Menschenrechte“.
Das ECCHR ist weltweit aktiv
Das European Center for Constitutional and Human Rights steht für gelebte Solidarität über geographische, soziale und kulturelle Grenzen hinweg.
