Syrien - Folter - Schweden

Schwedische Justiz hört Folterüberlebende als Zeug*innen

Schwedische Behörden haben schnell auf die Strafanzeige wegen Folter in Syrien reagiert. Seit April 2019 haben bereits vier von insgesamt neun syrischen Folterüberlebenden bei der Spezialabteilung für Kriegsverbrechen der schwedischen Polizei als Zeug*innen ausgesagt. Gemeinsam mit ihnen hatte das ECCHR im Februar 2019 die erste Strafanzeige nach dem Weltrechtsprinzip in Schweden gegen hochrangige Geheimdienstchefs der Assad-Regierung eingereicht.

Abdulnaser, Alaa und Mansour Omari haben im Februar 2019 in Schweden Strafanzeige gegen hochrangige Geheimdienstchefs aus Syrien eingereicht. © Foto: Civil Rights Defenders

Auszeichnung

Wolfgang Kaleck erhält Bassiouni Justice Award

Würdigung auch für ECCHR

Wolfgang Kaleck, Gründer und Generalsekretär des ECCHR, wurde mit dem M.C. Bassiouni Justice Award 2019 ausgezeichnet. Der Preis würdigt ihn für seinen mutigen und uneingeschränkten Einsatz gegen die Doppelstandards der internationalen Strafjustiz, seine Arbeit im Bereich der strategischen Prozessführung und auch für die Gründung und Weiterentwicklung des ECCHR sowie dessen Kampf gegen Straflosigkeit in Syrien.

Kaleck: Bassiouni Justice Award

Neue Publikation

ECCHR-Jahresbericht 2018

Der neue ECCHR-Jahresbericht ist da! Die Beiträge von Betroffenen, Partner*innen und unseren Mitarbeiter*innen darin belegen: Der juristische Widerstand gegen Unterdrückung, Folter und Ausbeutung trägt Früchte. Der Bericht beschreibt die Meilensteine der ECCHR-Fallarbeit 2018, die Aktivitäten des neuen Instituts für juristische Intervention und dokumentiert unsere Publikationen und Veranstaltungen im vergangenen Jahr. Illustriert ist die Publikation mit Werken des argentinischen Künstlers Marcelo Brodsky illustriert.

ECCHR-Jahresbericht 2018

Chile - Colonia Dignidad - Deutschland

Colonia Dignidad bleibt dunkles Kapitel deutscher Justizgeschichte

Ermittlungen gegen Sektenarzt Hopp eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat am 6. Mai 2019 die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp, ehemals Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, eingestellt. Diese Entscheidung reiht sich ein in die jahrelange Tatenlosigkeit der deutschen Justiz. Etliche Betroffene und Zeug*innen der Verbrechen in der Colonia Dignidad sind bereit auszusagen, etwa zur Rolle von Hopp bei Folter und Mord an Gegner*innen des Pinochet-Regimes. Die Staatsanwaltschaft hat sie schlicht ignoriert. Die Betroffenen sind fassungslos, ihr Vertrauen in die deutsche Justiz ist erschüttert. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf und dem ECCHR prüfen sie eine Beschwerde.

Namibia - Völkermord - Deutschland

Genozid in Namibia: Offener Brief an die Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung muss bei der Aufarbeitung des Genozids an den Ovaherero und Nama vor 115 Jahren endlich den Dialog mit den Betroffenen suchen, statt auf nur zwischenstaatliche Verhandlungen mit der namibischen Regierung zu setzen. Das fordert das ECCHR gemeinsam mit anderen Organisatoren der "Namibia: A Week of Justice" in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas und Staatsministerin Michelle Müntefering.

Völkermord-Denkmal in Windhoek © Photo: ECCHR

Drohnen - Jemen - Ramstein

Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten

Im Fall "Bin Ali Jaber gegen Deutschland" hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet. Im August 2012 verlor die Familie Bin Ali Jaber zwei Angehörige bei einem US-Drohnenangriff. Auf der Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz stehen die wichtigsten Funkanlagen für die Steuerung der Drohnenangriffe im Jemen. Deswegen hatte die Familie im Oktober 2014 Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.