Syrien - Folter - Österreich

Ermittlungen gegen syrische Geheimdienste sind erster Schritt, Haftbefehle müssen folgen

Nach Deutschland, Schweden und Frankreich ermittelt auch die österreichische Justiz wegen Folter gegen die syrischen Geheimdienste. Auslöser war eine Strafanzeige von 16 Syrer_innen im Mai 2018. "Ich hoffe, dass Österreich bald Haftbefehle gegen die Verantwortlichen in Assads Foltersystem ausstellt", sagte ein Anzeigenerstatter, der vom Militärgeheimdienst gefoltert wurde. Im Juni 2018 Deutschland trugen ähnliche Anzeigen zum Haftbefehl gegen den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes bei.

Pakistan - Textilindustrie - KiK

Erste Anhörung im KiK-Fall

Pakistaner_innen fordern Haftung statt Freiwilligkeit

258 Menschen starben, Dutzende wurde verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2002 abbrannte. Hauptkunde der Fabrik – und damit mitverantwortlich für den Brandschutz – war das deutsche Unternehmen KiK. Auf Initiative des ECCHR und unterstützt von medico international zogen vier Betroffene in Deutschland gegen KiK vor Gericht. Am 29. November wird der Fall in Dortmund erstmals mündlich verhandelt.

Gedenken am 6. Jahrestag des Fabrikbrands bei KiK-Zulieferer in Pakistan. © Foto: ECCHR

Push-Backs an den EU-Außengrenzen

Juristische Interventionen für das Recht auf Rechte

ECCHR unterstützt Betroffene von Push-Backs

Verfolgung, Krieg und Ausbeutung zwingen Menschen, ihr Land zu verlassen und den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer und die Grenzzäune nach Europa zu nehmen. Doch: Gewalt und Rechtlosigkeit enden nicht an den Grenzen Europas. Gemeinsam mit Geflüchteten und Migrant_innen kämpft das ECCHR für die rechtliche Aufarbeitung einzelner Push-Backs. Und dafür, dass das Recht auf Rechte für alle gilt.

USA - Folter - Gina Haspel

Gina Haspel: CIA-Direktorin gehört vor Gericht

Folterüberlebender unterstützt Strafanzeige in Deutschland

Am 10. September 2018 reichte das ECCHR beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe weitere Informationen im Fall gegen die CIA-Chefin Gina Haspel ein. Der Schriftsatz ergänzt die Strafanzeige zum US-Folterprogramm, die dem GBA seit Dezember 2014 vorliegt. Haspel war mitverantwortlich für die Folter von Gefangenen in einem CIA-Geheimgefängnis in Thailand. Dafür gehört sie vor Gericht. Unterstützt wird die rechtliche Intervention des ECCHR vom Guantánamo-Häftling Abd al-Rahim al-Nashiri, der gefoltert wurde, als Haspel das CIA-Geheimgefängnis in Thailand leitete.

Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Historische Entscheidung: Lafarge-Ermittlungen endlich auch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen: Das Verfahren gegen den Zementkonzern Lafarge in Frankreich umfasst seit dem 28. Juni 2018 das gesamte Unternehmen sowie den Vorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Anlass ist unter anderem die gemeinsame Strafanzeige ehemaliger Lafarge-Mitarbeiter aus Syrien, dem ECCHR und Sherpa vom November 2016.

Lafarge

Syrien - Folter - Haftbefehl

Folterüberlebende: Haftbefehl gegen Jamil Hassan ist ein Meilenstein für alle Betroffenen von Assads Folter-System

Der internationale Haftbefehl der deutschen Justiz gegen Jamil Hassan, Chef des syrischen Luftwaffengeheimdiensts, ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit für Folter in Syrien. So sehen es die Folterüberlebende und Aktivist_innen aus Syrien, deren Aussagen und Strafanzeigen entscheidend zu dem Haftbefehl beitrugen. Sie hatten 2017 gemeinsam mit dem ECCHR und den Juristen Anwar al-Bunni (SCLRS) und Mazen Darwish (SCM) beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe vier Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre der Regierung von Baschar al-Assad eingereicht. Die Anzeigen benennen neben Jamil Hassan 26 weitere Entscheidungsträger der Geheimdienste und des Militärs Syrien.