Für eine Welt frei von Folter, Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen. Mit Recht.
Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Gemeinsam mit unserem weltweiten Netzwerk setzen wir Menschenrechte durch und machen Unrecht sichtbar. Vor Gericht und in der Gesellschaft.
Aktuelles
© Justflix
Kein Angriffskrieg darf straflos bleiben
Beim Völkerrechts-Verbrechen der Aggression herrscht noch viel zu häufig Straflosigkeit, weil es nur im eng begrenzten Rahmen verfolgt werden kann. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) muss hier die gleichen Zuständigkeiten bekommen, die er auch bei den drei anderen zentralen Völkerrechts-Verbrechen hat. In einem gemeinsamen Statement fordern wir alle Vertragsstaaten auf, eine dringend notwendige Reform Im Jahr 2025 zu unterstützen.
© NTUF/AEFFAA/ECCHR
Analyse: Zwei Jahre Lieferkettengesetz
Seit knapp zwei Jahren gilt ein Deutschland ein Lieferkettengesetz, bald muss auch die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Unser Q&A und Feature ordnen die aktuelle politische Debatte ein und zeigen auf, warum beide Gesetze dringend benötigt werden.
© Bananenplantage © CC BY-SA 4.0 Deed
Lieferkettengesetz: BAFA beteiligt Betroffene endlich an Verfahren
Großer Erfolg für die ecuadorianische Gewerkschaft ASTAC und insgesamt für Beschwerden nach dem deutschen Lieferkettengesetz: Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erkennt ASTAC endlich als vollwertige Verfahrensbeteiligte an und gewährt der Gewerkschaft Einsicht in die Verfahrensakten.
© Sherpa
Lafarge vor Gericht wegen Terrorismusfinanzierung
Im Oktober 2024 entschieden französische Ermittlungsrichter*innen, dass sich der Konzern Lafarge SA und vier ehemalige Führungskräfte vor Gericht wegen Terrorismusfinanzierung verantworten müssen. Die Ermittlungen zur Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern an.
Zurückweisungen an den Binnengrenzen sind unrechtmäßig
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall H.T. gegen Deutschland und Griechenland stellt klar: Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind nicht zulässig. Damit erteilt er Verwaltungsabkommen wie dem Seehofer Deal von 2018 eine klare Absage und stärkt den Zugang zum Rechtsschutz von Asylsuchenden an der Grenze.
© Wolfgang Pehlemann
Wir klagen weiter gegen Waffenexporte nach Israel
Nachdem Kanzler Olaf Scholz angekündigt hat weitere Waffen an Israel zu liefern, haben fünf betroffene aus Gaza mit Unterstützung des ECCHR rechtliche Schritte eingeleitet und Widerspruch beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingelegt.
Arbeitsschwerpunkte
Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
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Institut für juristische Intervention
Critical Legal Training
Was uns antreibt und was unsere Arbeit ausmacht, das wollen wir weitervermitteln. Ausbildung, gemeinsames Lernen und Netzwerken machen daher das Wesen des Critical Legal Training des ECCHR aus. Um eine strategische und kritisch-progressive Menschenrechtsarbeit auch in Zukunft zu gewährleisten, bilden wir junge Jurist*innen aus.
Internationale Summer School zur Wirtschafts- und Menschenrechtspraxis
Zusammen mit der FAU und der Tilburg Law School organisiert das ECCHR eine internationale Summer School für Menschenrechtsverteidiger*innen und fortgeschrittene Studierende zum Thema Wirtschafts- und Menschenrechtspraxis. Die Teilnehmenden treffen sich mit Expert*innen und diskutieren u.a. über Unternehmenshaftung, Sorgfaltspflichten oder Verantwortung in den Lieferketten.
Das Investigative Commons denkt rechtliche Ermittlungen neu
Um die Produktion von (forensischen) Beweisen auf Akteur*innen jenseits von staatlich ernannten Expert*innen auszuweiten und andere Foren als Gerichte für die Verantwortlichkeit zu nutzen, gründeten wir 2020 gemeinsam mit unserem langjährigen Partner Forensic Architecture und deren deutscher Schwesteragentur Forensis das Investigative Commons.
Das Institut für juristische Intervention beschäftigt sich aus machtkritischer Perspektive mit dem Recht. Wir wollen nachhaltig auf gesellschaftliche Debatten ebenso wie auf rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskurse einwirken: im fachlichen Austausch mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, durch unsere Aus- und Fortbildungsaktivitäten, in der Zusammenarbeit mit Partner*innen weltweit sowie im Dialog mit Künstler*innen und Aktivist*innen.
Veranstaltungen
06.04.2025, 10:00 Uhr, Berlin
Berliner Halbmarathon 2025 – Lauf für Gerechtigkeit
Das ECCHR in den Medien
Are German carmakers exploiting Serbian workers?
Agrarflächen in Argentinien: Langsame Gewalt
Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht | BPK 29. November 2024
»Der Prozess ist politisch motiviert«
Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland
„Ceasar Files“: Das Assad-Regime und die Fotos der Folter-Opfer
Jagd auf Umweltverbrecher
Den Firmen ausgeliefert
Argentiniens Militärdiktatur: Wie ein Ex-Offizier ungestraft in Berlin starb
Bleiben wir in Kontakt
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Publikationen
Dekoloniale Rechtswissenschaft und -praxis
In diesem Sammelband stehen die Perspektiven von Rechtswissenschaftler*innen aus der BIPoC-Community im Fokus, um die kolonialen Kontinuitäten in der Rechtswissenschaft und -praxis kritisch zu betrachten. Mit Schwerpunkt auf der deutschen Kolonialgeschichte analysieren die Autor*innen die fortdauernden Auswirkungen kolonial geprägter Strukturen im modernen (Völker-)Recht.
Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage
Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine 220-seitige Anklage wegen Mordes in 23 Fällen gegen den ehemaligen argentinischen Marineoffizier Luis Kyburg. Doch Kyburg verstarb, bevor es zum Prozess kommen konnte. Mit der Herausgabe und Kommentierung der Anklageschrift wollen wir den Betroffenen gerade in einer unsicheren, politischen und ökonomischen Situation in Argentinien zeigen, dass andere Länder bereit sind, ihren Anteil an der Gerechtigkeitsarbeit zu leisten.
Positionspapier: Klimagerechtigkeit verlangt mehr als gesenkte Emissionen
Ohne Menschenrechtsperspektive kann es keinen nachhaltigen Kampf gegen die Klimakrise geben. Denn das Ringen um Klimagerechtigkeit darf sich nicht auf eine Senkung von CO 2-Emissionen beschränken: Es geht darum, die Ursachen der Krise selbst anzugehen.
Um Recht nachhaltig zu verändern, bedarf es eines Wandels gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse – dabei geht es auch darum, Recht neu zu schaffen. Deshalb initiiert und beteiligt sich das ECCHR an rechtsbezogenen sowie rechtspolitischen Debatten. Wir organisieren öffentliche Veranstaltungen und publizieren zu ausgewählten Themen.
15 Jahre Engagement
Menschenrechte müssen fortwährend gegen Widerstände erkämpft und gegen Angriffe verteidigt werden – dies sind zentrale Herausforderungen juristischer Menschenrechtsarbeit, für die es einen langen Atem braucht. Sie beschäftigen uns seit der Gründung im Jahr 2007.
Lesen Sie dazu unseren Multimedia-Beitrag „15 Jahre Kampf für die Menschenrechte“.
Das ECCHR ist weltweit aktiv
Das European Center for Constitutional and Human Rights steht für gelebte Solidarität über geographische, soziale und kulturelle Grenzen hinweg.
