bUm Berlin
Paul-Lincke-Ufer 21
10999 Berlin
Für eine Welt frei von Folter, Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen. Mit Recht.
Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Gemeinsam mit unserem weltweiten Netzwerk setzen wir Menschenrechte durch und machen Unrecht sichtbar. Vor Gericht und in der Gesellschaft.
Aktuelles
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Wolfgang Pehlemann
Rechtsschutz gegen Waffenexporte erneut verwehrt
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat am 19. September einem palästinensischen Betroffenen vorläufigen Rechtsschutz gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel verwehrt. Der Beschluss reiht sich ein in eine Serie von Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte, die Menschen aus Gaza systematisch Rechtsschutz verweigern – obwohl deutsche Rüstungsgüter gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
Keine Deals für Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Ein Bündnis aus über 60 Organisationen ruft für Oktober zu gemeinsamen Protesten gegen das „Memorandum of Understanding“ zwischen Italien und Libyen auf. Das Abkommen ermöglicht schwere Misshandlungen von Menschen, die über Libyen und das Mittelmeer nach Europa wollen und trägt so zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei.
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Screenshot aus Dokumentation, gepostet auf X von Younis Tirawi (@ytirawi)
Deutschland: Strafanzeige wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza
Das ECCHR legt dar, dass eine Person aus Deutschland als Mitglied einer als „Ghost Unit“ bekannten Scharfschützeneinheit der israelischen Streitkräfte internationale Verbrechen gegen palästinensische Zivilisten begangen haben soll. Das ECCHR fordert die Bundesanwaltschaft auf, Ermittlungen gegen diese Person einzuleiten sowie strukturelle Ermittlungen zu weiteren Verbrechen in Gaza aufzunehmen.
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ECCHR
Klimaklage gegen Holcim
Die Hauptverhandlung in der Klimaklage von vier indonesischen Fischer*innen gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim ist am Mittwoch vor dem Zuger Kantonsgericht ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Ob die Kläger*innen den beantragten Rechtsschutz und damit Zugang zu Klimagerechtigkeit erhalten werden, bleibt damit vorerst offen.
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Wikimedia
Verhaftung von El Hishri in Deutschland – Durchbruch in der Ahndung von Völkerrechtsverbrechen
Die Verhaftung von Khaled Mohamed Ali El Hishri sendet ein wichtiges Signal an Überlebende: Gerechtigkeit ist auch im Kontext des andauernden Konflikts in Libyen möglich. Sie erfordert jedoch Konsequenz: wir fordern Deutschland auf, El Hishri umgehend an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen, damit das Verfahren ohne Verzögerung fortgesetzt werden kann.
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Wikimedia
Die Hungerblockade von Yarmouk
Verbrechen unter Assad vor Gericht: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im palästinensischen Stadtviertel Yarmouk in Damakus.
Arbeitsschwerpunkte
Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
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Institut für juristische Intervention
Critical Legal Training
Was uns antreibt und was unsere Arbeit ausmacht, das wollen wir weitervermitteln. Ausbildung, gemeinsames Lernen und Netzwerken machen daher das Wesen des Critical Legal Training des ECCHR aus. Um eine strategische und kritisch-progressive Menschenrechtsarbeit auch in Zukunft zu gewährleisten, bilden wir junge Jurist*innen aus.
Internationale Summer School zu Unternehmensverantwortung und Klimagerechtigkeit
Zusammen mit der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Tilburg Law School organisiert das ECCHR eine internationale Summer School für Menschenrechtsverteidiger*innen und fortgeschrittene Studierende zum Thema Unternehmensverantwortung und Klimagerechtigkeit.
Das Investigative Commons denkt rechtliche Ermittlungen neu
Um die Produktion von (forensischen) Beweisen auf Akteur*innen jenseits von staatlich ernannten Expert*innen auszuweiten und andere Foren als Gerichte für die Verantwortlichkeit zu nutzen, gründeten wir 2020 gemeinsam mit unserem langjährigen Partner Forensic Architecture und deren deutscher Schwesteragentur Forensis das Investigative Commons.
Das Institut für juristische Intervention beschäftigt sich aus machtkritischer Perspektive mit dem Recht. Wir wollen nachhaltig auf gesellschaftliche Debatten ebenso wie auf rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskurse einwirken: im fachlichen Austausch mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, durch unsere Aus- und Fortbildungsaktivitäten, in der Zusammenarbeit mit Partner*innen weltweit sowie im Dialog mit Künstler*innen und Aktivist*innen.
Veranstaltungen
06.10.2025, 19:00 Uhr, Berlin
MENA Prison Forum in Berlin #5 Libya
09.10.2025, 19:00 Uhr, Berlin
On Justice #6 Gaza, International Law and the Discourse of Genocide
HAU1 Hebbel am Ufer
Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Das ECCHR in den Medien
Die EU intensiviert ihre Abschottungspolitik in Nordafrika
Verdacht auf Kriegsverbrechen: Menschenrechtler erstatten Strafanzeige gegen Gaza-Sniper aus München
Klimaprozess: Versinkende Heimat
Aufarbeitung des Genozids an den Jesiden: In der Erde und in den Gerichtssälen
Macht sich die EU im Mittelmeer strafbar?
Weiterhin US-Drohneneinsätze via Ramstein
Andreas Schüller: „Jetzt ist der Moment, das Völkerrecht nachzubessern“
Pakistanische Gewerkschaft reicht Beschwerde gegen KiK ein
Der Zeuge
Bleiben wir in Kontakt
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Publikationen
The Pretense of Justice
Mit dem Bericht “The Pretense of Justice” legt das ECCHR eine ausführliche Analyse der systematischen Unwilligkeit des israelischen Justizsystems vor, schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung wirksam zu verfolgen. Der Bericht zeigt: Israels Selbstbeschreibung als „Rechtsstaat“, der Menschenrechtsverletzungen unabhängig aufklären könne, ist eine Farce.
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ECCHR
Einführung in die EU-Zwangsarbeitsverordnung
Es sind gezielte Maßnahmen erforderlich, um Zwangsarbeit zu beseitigen, die am stärksten gefährdeten Gruppen zu schützen und die Ursachen von Zwangsarbeit wirksam anzugehen. Im Rahmen unserer Advocacy-Arbeit in diesem Bereich haben wir ein Modellgesetz mit den wichtigsten Elementen für eine arbeitnehmerorientierte Verordnung, eine Analyse der Beweisstandards, ein erstes Positionspapier sowie eine Beweisvorlage an die Europäische Kommission veröffentlicht.
Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage
Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine 220-seitige Anklage wegen Mordes in 23 Fällen gegen den ehemaligen argentinischen Marineoffizier Luis Kyburg. Doch Kyburg verstarb, bevor es zum Prozess kommen konnte. Mit der Herausgabe und Kommentierung der Anklageschrift wollen wir den Betroffenen gerade in einer unsicheren, politischen und ökonomischen Situation in Argentinien zeigen, dass andere Länder bereit sind, ihren Anteil an der Gerechtigkeitsarbeit zu leisten.
Um Recht nachhaltig zu verändern, bedarf es eines Wandels gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse – dabei geht es auch darum, Recht neu zu schaffen. Deshalb initiiert und beteiligt sich das ECCHR an rechtsbezogenen sowie rechtspolitischen Debatten. Wir organisieren öffentliche Veranstaltungen und publizieren zu ausgewählten Themen.
15 Jahre Engagement
Menschenrechte müssen fortwährend gegen Widerstände erkämpft und gegen Angriffe verteidigt werden – dies sind zentrale Herausforderungen juristischer Menschenrechtsarbeit, für die es einen langen Atem braucht. Sie beschäftigen uns seit der Gründung im Jahr 2007.
Lesen Sie dazu unseren Multimedia-Beitrag „15 Jahre Kampf für die Menschenrechte“.
Das ECCHR ist weltweit aktiv
Das European Center for Constitutional and Human Rights steht für gelebte Solidarität über geographische, soziale und kulturelle Grenzen hinweg.
