Syrien - Folter - Norwegen

Syrische Folterüberlebende reichen Strafanzeige in Norwegen ein

Assads Geheimdienstchefs im Fokus

Fünf syrische Folterüberlebende haben am 11. November 2019 in Oslo Strafanzeige gegen 17 hochrangige Beamte von Assads Geheimdienstapparat eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in insgesamt 14 verschiedenen Haftanstalten. Wie schon bei den bisherigen Strafanzeigen in anderen europäischen Ländern nutzen die Anzeigeerstatter*innen, das ECCHR und seine syrischen und norwegischen Partnerorganisationen auch in Norwegen das Weltrechtsprinzip. Das Ziel der Strafanzeige: Ermittlungen und internationale Haftbefehle gegen die 17 Geheimdienstfunktionäre.

Syrien - Folter - Anklage

Anklage gegen Ex-Funktionär von Assad

Mit erstem Strafprozess weltweit zu Folter in Syrien kann Deutschland international ein Signal setzen

Die Bundesanwaltschaft hat Mitte Oktober 2019 beim OLG Koblenz Anklage gegen zwei Ex-Funktionäre des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident al-Assad erhoben. 2020 könnte es in Deutschland zum weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien kommen – ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Straflosigkeit. Anwar R. steht im Verdacht, als Mittäter für die Folter von mindestens 4.000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuellen Gewalt in der Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung in Damaskus verantwortlich zu sein. Sein Mitarbeiter Eyad A. ist der Beihilfe zu Folter in mindestens 30 Fällen angeklagt.

Brasilien - Staudammbruch - TÜV SÜD

Das tödliche Geschäft mit der Sicherheit

Anzeige gegen TÜV SÜD

Der Dammbruch nahe Brumadinho im Januar 2019 tötete mehr als 270 Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen des Zertifizierers TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt. Um die Verantwortung des deutschen Unternehmens zu klären, reichten Betroffene zusammen mit dem ECCHR am 15. Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft München Anzeigen gegen TÜV SÜD und einen Mitarbeiter ein.

Viele zerstörte Häuser wurden noch nicht wieder aufgebaut, ihre Bewohner*innen leben in Hotels © Foto: ECCHR

Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Im Fall Lafarge/Syrien ziehen ECCHR und Sherpa vor Obersten Gerichtshof Frankreichs

Keine Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Berufungsgericht in Paris hat am 7. November 2019 heute im Verfahren gegen das Unternehmen Lafarge den Anklagevorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien durch den IS zurückgewiesen. Die Richter werden aber weiter gegen das Unternehmen als solches ermitteln. Auch die Vorwürfe gegen acht ehemalige führende Manager werden aufrechterhalten. Das ECCHR und Sherpa werden in Berufung gehen. Der Oberste Gerichtshof Frankreichs soll grundlegende Fragen zur Verantwortung transnationaler Unternehmen in bewaffneten Konflikten klären.

Veranstaltung - 29. November 2019 - Berlin

Koloniales Unrecht V: Das Beispiel Namibia

Syposium in der Akademie der Künste

Der Umgang mit (post-)kolonialem Unrecht ist in rechts-und kulturpolitischen Debatten in Deutschland präsent wie nie zuvor. Gleichzeitig bleibt die Aufarbeitung noch immer ohne große Wirkung. Bei dem Symposium "Koloniales Erbe V: Das Beispiel Namibia" werden internationale Vertreter*innen aus Recht, Politik, Kunst und Geschichtswissenschaft ihre Perspektiven auf die Folgen von Kolonialisierung vorstellen.

Colonial Repercussions: Demonstration für Reparationen © Foto: ECCHR

Deutschland - Lieferketten - KiK

ECCHR unterstützt Initiative Lieferkettengesetz

Am 11. September 2012 starben beim Fabrikbrand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan 258 Menschen – auch weil der deutsche Auftraggeber KiK sich nicht darum kümmerte, dass sein Zulieferer den Brandschutz einhielt. 64 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das ECCHR, fordern zum siebten Jahrestag des Brands ein Gesetz, das deutsche Unternehmen weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten soll.

Die Initiative Lieferkettengesetz fordert ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht © Initiative Lieferkettengesetz