Neues Buch von Wolfgang Kaleck

"Law versus Power"

Englische Ausgabe von Mit Recht gegen die Macht

Im Februar erscheint "Law versus Power", die englische Übersetzung von Wolfgang Kalecks "Mit Recht gegen die Macht". In dem Buch beschreibt der Gründer und Generalsekretär des ECCHR, warum und wie er seit Jahren mit rechtlichen Mitteln für die Menschenrechte kämpft. Nach seiner Lesereise durch die USA im Januar stellt Kaleck sein Buch im Februar in Berlin vor.

Cover: Law versus Power

Fabrikbrand in Pakistan

KiK entzieht sich seiner rechtlichen Verantwortung

Das Landgericht Dortmund wird den Fabrikbrand bei einem pakistanischen Zulieferer des Textilunternehmens KiK nicht weiter verhandeln. Am 10. Januar 2019 wies das Gericht die Klage von vier Pakistaner_innen gegen KiK wegen Verjährung ab. KiK hatte zunächst einem Verjährungsverzicht zugestimmt, später aber behauptet, der Verzicht sei unwirksam.

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Europas Verantwortung für US-Drohnenangriffe

Weltweit und immer wieder werden bei Drohnenangriffen der USA unschuldige Menschen getötet. Europa spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die US-Militärbasen in Ramstein (Deutschland) und Sigonella (Italien) unterstützen Drohnenangriffe im Jemen, Somalia und anderswo. Das ECCHR nutzt rechtliche Mittel, um dem unrechtmäßigen Töten durch bewaffnete Drohnen ein Ende zu setzen.

Syrien - Folter - Österreich

Wichtiger Schritt: Wien ermittelt gegen syrische Geheimdienste

Nach Deutschland, Schweden und Frankreich ermittelt auch die österreichische Justiz wegen Folter gegen die syrischen Geheimdienste. Auslöser war eine Strafanzeige von 16 Syrer_innen im Mai 2018. "Ich hoffe, dass Österreich bald Haftbefehle gegen die Verantwortlichen in Assads Foltersystem ausstellt", sagte ein Anzeigenerstatter, der vom Militärgeheimdienst gefoltert wurde. Im Juni 2018 Deutschland trugen ähnliche Anzeigen zum Haftbefehl gegen den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes bei.

Push-Backs an den EU-Außengrenzen

Juristische Interventionen für das Recht auf Rechte

Verfolgung, Krieg und Ausbeutung zwingen Menschen, ihr Land zu verlassen und den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer und die Grenzzäune nach Europa zu nehmen. Doch: Gewalt und Rechtlosigkeit enden nicht an den Grenzen Europas. Gemeinsam mit Geflüchteten und Migrant_innen kämpft das ECCHR für die rechtliche Aufarbeitung einzelner Push-Backs. Und dafür, dass das Recht auf Rechte für alle gilt.

CHILE - COLONIA DIGNIDAD - HARTMUT HOPP

Colonia Dignidad: Vorerst keine Haft für Sektenarzt in Deutschland

OLG Düsseldorf lehnt Haftvollstreckung für Sektenarzt Hopp ab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 20. September 2018 im Fall Hartmut Hopp, die in Chile verhängte Haftstrafe in Deutschland nicht zu vollstrecken - ein schwerer Schlag für die Opfer der Colonia Dignidad. "Die Entscheidung steht leider in der bisherigen Linie der deutschen Justiz und der Bundesregierung im Umgang mit der Colonia Dignidad", sagte Wolfgang Kaleck. Das ECCHR war an diesem Verfahren nicht beteiligt, arbeitet aber im laufenden Strafverfahren in Krefeld daran, Hopp und andere Verantwortliche für die Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung in Chile zur Verantwortung zu ziehen.