Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Luftangriff bei Kundus

Große Kammer des EGMR verhandelt am 26. Februar

Im September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschenmenge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Mehr als 100 Menschen – großteils Zivilist*innen – wurden getötet oder verletzt. Während der Ermittlungen stellten Bundesregierung und Bundeswehr wiederholt die eigenen Interessen vor die Aufklärung und Strafverfolgung der Verantwortlichen. Am 26. Februar 2020 – mehr als zehn Jahre später – wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Straßburg den Fall vor der Großen Kammer verhandeln.

Spanien - Push-Backs - Melilla

Push-Backs an EU-Grenzen: Menschenrechte außer Kraft

EGMR verwirft Beschwerden gegen Spanien

Der Rechtsstaat endet an den Grenzen Europas: N.D. und N.T. gelangten am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien. Doch wie mindestens 70 andere Menschen wurden die beiden festgenommen und umgehend nach Marokko „zurückgeschoben“ – ohne Verfahren oder eine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Videos, Fotos und Zeug*innenaussagen belegen die kollektiven, brutalen und völkerrechtswidrigen Rückschiebungen (auch Push-Backs genannt). Dennoch hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien heute abgewiesen.

Italien – Seenotrettung – Kriminalisierung

Seenotretter*innen unter Druck: Beschwerde bei der UN gegen Italien nötig

Seit Jahren bedrohen und drangsalieren italienische Behörden Seenotretter*innen, die Geflüchtete und Migrant*innen im Mittelmeer zu Hilfe kommen. Deswegen hat das ECCHR im November 2019 und im Januar 2020 Beschwerden an den zuständigen UN-Sonderberichterstatter eingereicht. Das Ziel: Er soll gegen die Kriminalisierung der Rettungs-Crews der Sea-Watch 3 sowie der Iuventa vorgehen.

Die Sea-Watch 3, davor ein Rettungsboot © Boris Niehaus, Sea-Watch e.V.

Kooperation mit Universitäten

Wolfgang Kaleck an der CUNY School of Law

Gastvorlesungen

Im diesem Semester ist Wolfgang Kaleck, Gründer und Generalsekretär das ECCHR, Gastdozent des Sorensen Center for International Peace and Justice an der CUNY School of Law in New York. Kaleck spricht in seinen Vorlesungen u.a. über transnationale Prozessführung, soziale Bewegungen sowie Wirtschaft und Menschenrechte. Das Scholar-in-Residence-Programm lädt renommierte Rechtwissenschaftler*innen und -praktiker*innen ein. Teilnehmende waren u.a. die Richter*innen Richard Goldstone, Rosemary Barkett, Gabrielle Kirk McDonald, Albie Sachs, der ehemalige US-Senator George Mitchell und der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Anwalt Maina Kiai.

Publikation

Menschenrechte vor Profit: So wird's gemacht

Die Studie "Menschenrechte vor Profit: So wird's gemacht" zeigt anhand von drei Fallbeispielen – KiK, Nestlé und Lahmeyer – wie Unternehmen menschenrechtliche Sorgfalt in ihren Produktions- und Lieferketten umsetzen sollten. Die Autorinnen Claudia Müller-Hoff und Miriam Saage-Maaß zeigen Handlungsoptionen und treten dem Einwand entgegen, dass Anforderungen an menschenrechtliche Sorgfalt deutsche Unternehmen überfordern.

Foto BHR-Broschüre

Jemen - Kriegsverbrechen - Europa

Europäische Waffen im Jemen

Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof

Um die mögliche Verantwortung wirtschaftlicher und staatlicher Akteure für mutmaßliche Kriegsverbrechen im Jemen zu klären, haben das ECCHR und seine internationalen Partner am 11. Dezember 2019 Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Im Fokus: Rüstungsfirmen wie Airbus, Leonardo und Rheinmetall.

Ein Wohnviertel in der Altstadt von Sana'a (Jemen) nach einem Luftangriff der von Saudi Arabien und den VAE geleiteten Militärkoalition © Mwatana