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Für eine Welt frei von Folter, Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen. Mit Recht.
Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Gemeinsam mit unserem weltweiten Netzwerk setzen wir Menschenrechte durch und machen Unrecht sichtbar. Vor Gericht und in der Gesellschaft.
Aktuelles
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ECCHR
Verbrechen in Libyen: Angeklagter an IStGH überstellt
Die deutschen Behörden haben Khaled Mohamed Ali El Hishri an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Es ist die erste Auslieferung eines gesuchten Verdächtigen an den IStGH seit Beginn der Ermittlungen zur Situation in Libyen im Jahr 2011. Ein entscheidender Schritt für die Überlebenden der in ganz Libyen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit - und für das Völkerrecht.
Deutsche Grenzkontrollen verletzen zentrale EU-Rechte
Eine aus Syrien geflüchtete Journalistin hat beim Verwaltungsgericht in Stuttgart Beschwerde eingereicht, um eine rechtswidrige, gewaltvolle und offenbar rassistisch motivierte Grenzkontrolle durch deutsche Beamt*innen an der französischen Grenze anzufechten. Die Kontrolle verstößt sowohl gegen deutsches Recht als auch gegen das Recht, sich im Schengenraum frei zu bewegen.
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Justicia Ambiental - Afungi gas site in Mozambique
Strafanzeige gegen TotalEnergies wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Mosambik
ECCHR hat in Frankreich Strafanzeige gegen TotalEnergies gestellt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen durch mosambikanische Sicherheitskräfte ermöglicht zu haben, die das Gasprojekt des Konzerns bewachten. Der Staatsanwalt ist nun aufgefordert, diese internationalen Verbrechen zu untersuchen.
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Sina Marx
Wie die Textilindustrie bei der Bekämpfung von Arbeitsrechtsverletzungen versagt
Menschen- und Arbeitsrechte als lästige bürokratische Pflichtübung zu denunzieren – das ist die Strategie, mit der wirtschaftsliberale wie rechte politische Kräfte die Aufweichung europäischer Schutzstandards betreiben. Ein fatales Signal an Unternehmen auch in Deutschland, wo das geltende Lieferkettengesetz schon jetzt viel zu häufig nur pro-forma angewendet wird.
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Wikimedia
Neuer Prozess zu Verbrechen in Syrien: Die Hungerblockade von Yarmouk
Erstmals wird die Belagerung und das Aushungern von Yarmouk, einem ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus, vor Gericht verhandelt: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt ein Verfahren gegen fünf Männer, die unter Verdacht stehen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter dem Assad-Regime begangen zu haben.
Lafarge vor Gericht: Ein Präzedenzfall für Unternehmensverantwortung
Ab 4. November muss sich der französische Zementkonzern Lafarge in Paris wegen Finanzierung terroristischer Gruppen im Syrienkrieg verantworten – ein historischen Moment im Kampf darum, Unternehmen für ihr Handeln in Konfliktgebieten zur Verantwortung zu ziehen. Eine separate Untersuchung wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit läuft weiter.
Arbeitsschwerpunkte
Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
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Institut für juristische Intervention
Critical Legal Training
Was uns antreibt und was unsere Arbeit ausmacht, das wollen wir weitervermitteln. Ausbildung, gemeinsames Lernen und Netzwerken machen daher das Wesen des Critical Legal Training des ECCHR aus. Um eine strategische und kritisch-progressive Menschenrechtsarbeit auch in Zukunft zu gewährleisten, bilden wir junge Jurist*innen aus.
Internationale Summer School zu Unternehmensverantwortung und Klimagerechtigkeit
Zusammen mit der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Tilburg Law School organisiert das ECCHR eine internationale Summer School für Menschenrechtsverteidiger*innen und fortgeschrittene Studierende zum Thema Unternehmensverantwortung und Klimagerechtigkeit.
Das Investigative Commons denkt rechtliche Ermittlungen neu
Um die Produktion von (forensischen) Beweisen auf Akteur*innen jenseits von staatlich ernannten Expert*innen auszuweiten und andere Foren als Gerichte für die Verantwortlichkeit zu nutzen, gründeten wir 2020 gemeinsam mit unserem langjährigen Partner Forensic Architecture und deren deutscher Schwesteragentur Forensis das Investigative Commons.
Das Institut für juristische Intervention beschäftigt sich aus machtkritischer Perspektive mit dem Recht. Wir wollen nachhaltig auf gesellschaftliche Debatten ebenso wie auf rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskurse einwirken: im fachlichen Austausch mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, durch unsere Aus- und Fortbildungsaktivitäten, in der Zusammenarbeit mit Partner*innen weltweit sowie im Dialog mit Künstler*innen und Aktivist*innen.
Das ECCHR in den Medien
Syrien: Im Dazwischenland
Rassismus bei Grenzkontrolle? Darum klagt syrische Journalistin gegen die Bundespolizei
Sind deutsche Grenzkontrollen illegal?
OLG Koblenz verhandelt zu Kriegsverbrechen in Damaskus
Total faces war crimes allegations over Mozambique massacre
Klage gegen Waffenlieferungen nach Israel: Zu früh und gleichzeitig zu spät
Zivile Flotte zieht Grenze
Nur Business im Kriegsgebiet oder schon Terrorfinanzierung?
Verbrecherische Komplizen: Libyen und die EU
Bleiben wir in Kontakt
Publikationen
Ein Palästinenser aus Gaza fordert Gerechtigkeit in Karlsruhe
Abdel J. aus Gaza hat alles verloren, was ihm lieb war: seine Frau und sein Kind kamen bei Angriffen ums Leben. Nun klagt er gegen den Export von deutschen Waffen und Rüstungsgütern, die nachweislich weiterhin in Gaza eingesetzt werden – selbst nach dem aktuellen, brüchigen Waffenstillstand.
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The Pretense of Justice
Mit dem Bericht “The Pretense of Justice” legt das ECCHR eine ausführliche Analyse der systematischen Unwilligkeit des israelischen Justizsystems vor, schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung wirksam zu verfolgen. Der Bericht zeigt: Israels Selbstbeschreibung als „Rechtsstaat“, der Menschenrechtsverletzungen unabhängig aufklären könne, ist eine Farce.
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ECCHR
Einführung in die EU-Zwangsarbeitsverordnung
Es sind gezielte Maßnahmen erforderlich, um Zwangsarbeit zu beseitigen, die am stärksten gefährdeten Gruppen zu schützen und die Ursachen von Zwangsarbeit wirksam anzugehen. Im Rahmen unserer Advocacy-Arbeit in diesem Bereich haben wir ein Modellgesetz mit den wichtigsten Elementen für eine arbeitnehmerorientierte Verordnung, eine Analyse der Beweisstandards, ein erstes Positionspapier sowie eine Beweisvorlage an die Europäische Kommission veröffentlicht.
Um Recht nachhaltig zu verändern, bedarf es eines Wandels gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse – dabei geht es auch darum, Recht neu zu schaffen. Deshalb initiiert und beteiligt sich das ECCHR an rechtsbezogenen sowie rechtspolitischen Debatten. Wir organisieren öffentliche Veranstaltungen und publizieren zu ausgewählten Themen.
15 Jahre Engagement
Menschenrechte müssen fortwährend gegen Widerstände erkämpft und gegen Angriffe verteidigt werden – dies sind zentrale Herausforderungen juristischer Menschenrechtsarbeit, für die es einen langen Atem braucht. Sie beschäftigen uns seit der Gründung im Jahr 2007.
Lesen Sie dazu unseren Multimedia-Beitrag „15 Jahre Kampf für die Menschenrechte“.
Das ECCHR ist weltweit aktiv
Das European Center for Constitutional and Human Rights steht für gelebte Solidarität über geographische, soziale und kulturelle Grenzen hinweg.
