Publikation - Völkerstraftaten

Terrorism and international crimes: prosecuting atrocities for what they are

Universal Jurisdiction Annual Review 2020

Der diesjährige Jahresbericht zum Weltrechtsprinzip „Universal Jurisdiction Annual Report“ (#UJAR) beleuchtet mögliche Risiken, wenn die strafrechtliche Verfolgung internationaler Verbrechen mit dem sogenannten Kampf gegen den Terrorismus verquickt werden. Im Mittelpunkt des UJAR stehen Fälle aus dem Jahr 2019, in denen Richter*innen und Staatsanwält*innen Ermittlungen zu den schwersten internationalen Verbrechen eingeleitet haben. So zu Beispiel der weltweit erste Strafprozess zu Folter in Syrien, der im Frühjahr 2020 in Deutschland beginnt.

Jemen - Waffenexporte - Europa

5 Jahre Jemenkrieg: Europas Mitverantwortung

Waffenexporte an Saudi-Arabien

Der 26. März markiert die Eskalation im Jemen-Krieg. An diesem Tag startete im Jahr 2015 die Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine massive Luftoffensive im Jemen. Auch Europa spielt eine Rolle in diesem Krieg: Einige Länder und Unternehmen profitieren davon, indem sie Waffen liefern, die im Jemen zum Einsatz kommen.

Nach dem Luftangriff auf Deir Al-Ḩajārī, Jemen, Oktober 2016 © Foto: Mwatana

Syrien - Folter - Deutschland

23. April, OLG Koblenz: Auftakt im weltweit ersten Prozess zu Folter in Syrien

Folter in mehr als 4.000 Fällen

Am 23. April beginnt vor dem Oberlandesgericht Koblenz der erste Strafprozess weltweit zu Staatsfolter in Syrien. Hauptangeklagter ist Anwar R., ehemals Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Präsident Assad. Das ECCHR unterstützt in dem Verfahren 16 Frauen und Männer aus Syrien.

Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Luftangriff bei Kundus

Deutschland vor Gericht: EGMR verhandelte am 26. Februar

Im September 2009 bombardierten US-amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehroberst Klein eine Menschenmenge am Kundus-Fluss in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen – großteils Zivilist*innen – wurden getötet oder verletzt. Am 26. Februar 2020 verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Fall.

Spanien - Push-Backs - Melilla

Push-Backs an EU-Grenzen: Menschenrechte außer Kraft

EGMR verwirft Beschwerden gegen Spanien

Der Rechtsstaat endet an den Grenzen Europas: N.D. und N.T. gelangten am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien. Doch wie mindestens 70 andere Menschen wurden die beiden festgenommen und umgehend nach Marokko „zurückgeschoben“ – ohne Verfahren oder eine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Videos, Fotos und Zeug*innenaussagen belegen die kollektiven, brutalen und völkerrechtswidrigen Rückschiebungen (auch Push-Backs genannt). Dennoch hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien im Februar abgewiesen.

Italien – Seenotrettung – Kriminalisierung

Seenotretter*innen unter Druck

Seit Jahren bedrohen und drangsalieren italienische Behörden Seenotretter*innen, die Geflüchtete und Migrant*innen im Mittelmeer zu Hilfe kommen. Deswegen hat das ECCHR im November 2019 und im Januar 2020 Beschwerden an den zuständigen UN-Sonderberichterstatter eingereicht. Das Ziel: Er soll gegen die Kriminalisierung der Rettungs-Crews der Sea-Watch 3 sowie der Iuventa vorgehen.

Die Sea-Watch 3, davor ein Rettungsboot © Boris Niehaus, Sea-Watch e.V.