Berlin - Workshop - 10 Jahre

Workshop transnationale Prozessführung

2008 trafen sich Anwält_innen und Aktivist_innen aus aller Welt in Berlin, um zusammen mit dem ECCHR Strategien zur Umsetzung von Unternehmensverantwortung zu diskutieren. Zehn Jahre später, im April 2018, lud das ECCHR mit Unterstützung der Bertha Foundation erneut Partner_innen und Expert_innen nach Berlin ein. Bei diesem zweiten Workshop beschäftigten sich die Teilnehmenden mit den Herausforderungen und Chancen, die transnationale Prozessführung gegen Unternehmen bietet.

Bangladesch - Textilindustrie - Rana Plaza

Verfahren zu TÜV-Rheinland: Ministerium erkennt Reformbedarf bei Kontrollen in globalen Lieferketten

Das System der Sozialaudits in den globalen Lieferketten der Textilindustrie muss grundlegend geändert werden. Die Abschlusserklärung der Nationalen Kontaktstelle der OECD im Bundeswirtschaftsministerium im Rana-Plaza-Verfahren gegen TÜV Rheinland könnte den Weg zu notwendigen Reformen ebnen. Mit der Erklärung endet das OECD-Verfahren gegen den deutschen Prüfdienstleister, das das ECCHR gemeinsam Partnerorganisationen aus Bangladesch und Deutschland im Mai 2016 in Gang brachte. Das Beschwerdeverfahren zog sich mehr als zwei Jahre lang hin, bis TÜV Rheinland die Verhandlungen schließlich abbrach.

Syrien - Bewaffneter Konflikt - Lafarge

Historische Entscheidung: Lafarge-Ermittlungen endlich auch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen: Das Verfahren gegen den Zementkonzern Lafarge in Frankreich umfasst seit dem 28. Juni 2018 das gesamte Unternehmen sowie den Vorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Anlass ist unter anderem die gemeinsame Strafanzeige ehemaliger Lafarge-Mitarbeiter aus Syrien, dem ECCHR und Sherpa vom November 2016.

LaFarge

Pressemitteilung 08.06.2018

Folterüberlebende: Haftbefehl gegen Jamil Hassan ist ein Meilenstein für alle Betroffenen von Assads Folter-System

Der internationale Haftbefehl der deutschen Justiz gegen Jamil Hassan, Chef des syrischen Luftwaffengeheimdiensts, ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit für Folter in Syrien. So sehen es die Folterüberlebende und Aktivist_innen aus Syrien, deren Aussagen und Strafanzeigen entscheidend zu dem Haftbefehl beitrugen. Sie hatten 2017 gemeinsam mit dem ECCHR und den Juristen Anwar al-Bunni (SCLRS) und Mazen Darwish (SCM) beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe vier Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre der Regierung von Baschar al-Assad eingereicht. Die Anzeigen benennen neben Jamil Hassan 26 weitere Entscheidungsträger der Geheimdienste und des Militärs Syrien.

Syrien - Folter - Italien

EU-Beschwerde wegen Italien-Besuch von Syriens Geheimdienstchef Mamluk

Das ECCHR fordert in einer Beschwerde an die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien. Die Kommission soll den Italien-Besuch im Frühjahr 2018 von Ali Mamluk – Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros (NSB) in Syrien – untersuchen. Obwohl Mamluk auf der EU-Sanktionsliste steht, empfing ihn Italiens ehemaliger Innenminister Minniti. Als Leiter des NSB ist Mamluk mitverantwortlich für die Folter tausender Menschen. 14 syrische und internationale Menschenrechtsorganisationen unterstützten die Beschwerde des ECCHR in einem gemeinsamen Brief.

Jemen - Kriegsverbrechen - RWM Italia

Europas Verantwortung für Saudi-Arabiens Bombenangriffe im Jemen

Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des Militärbündnisses um Saudi-Arabien – im Jemen eine sechsköpfige Familie. Waffenteile vor Ort ließen darauf schließen, dass Komponenten der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma der Rheinmetall AG – eingesetzt wurden. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus dem Jemen und Italien reichte das ECCHR am 17. April 2018 in Rom eine Strafanzeige gegen RWM Italia sowie die italienischen Behörde für Waffenexporte ein.

Waffenteil aus den Trümmern des Luftangriffs am 8. Oktober 2016 auf Deir Al-Ḩajārī, Jemen