Syrien - Folter - Schweden

Folter-Überlebende stellen auch in Schweden Strafanzeige gegen Assads Geheimdienstchefs

Nach Strafanzeigen in Deutschland und Österreich haben Folterüberlebende aus Syrien am 19. Februar 2019 auch in Schweden eine Anzeige gegen hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingereicht. Das Ziel: Die schwedische Justiz soll unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen 25 namentlich benannte und weitere unbekannte Geheimdienstbeamte ermitteln und internationale Haftbefehle erlassen. Das ECCHR, dessen juristische Recherche und Analyse Grundlage der Strafanzeige sind, arbeitete hierzu mit eng mit den neun Anzeigenerstatter_innen sowie mit seinen syrischen Partnerorganistationen und Civil Rights Defenders aus Schweden zusammen.

Spanien - Push-Backs - Minderjährige

Spanische Push-Back-Praxis verstößt gegen Kinderrechte

UN-Komittee verurteilt Spanien

D.D. wurde als unbegleiteter Minderjähriger im Dezember 2014 an der spanisch-marokkanischen Grenze bei Melilla zurückgeschoben – leider kein Einzelfall. Immer wieder nimmt Spanien unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab – ohne jegliches Verfahren und ohne Beachtung der besonderen Schutzbedürftigkeit als Minderjährige. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Spanien letzte Woche für seine Push-Back-Praxis verurteilt. Sie verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Damit reagierte der Ausschuss auf die Beschwerde, die D.D. zusammen mit dem ECCHR und Fundación Raíces 2015 eingereicht hatte.

Syrien - Folter - Deutschland

Ex-Funktionär der Assad-Regierung in Deutschland festgenommen

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Februar 2019 in Berlin einen hochrangigen ehemaligen Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syrien festnehmen lassen. Anwar R. steht unter Verdacht, für die Folter vieler Menschen in der Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung des Allgemeinen Geheimdiensts in Damaskus verantwortlich zu sein. Nun könnte es in Deutschland zum weltweit ersten Prozess wegen Folter gegen einen hochrangigen Vertreter der Geheimdienste von Präsident Baschar al-Assad kommen. Das ECCHR unterstützt Folterüberlebende aus Syrien in diesem Verfahren. Die Aussagen der Syrer_innen und die Recherchen des ECCHR trugen dazu bei, dass der Haftbefehl erlassen wurde.

ECCHR-Bericht

Katar: Zwangsarbeit in globalen Zulieferketten

Fast 25 Millionen Menschen weltweit – viele von ihnen Migrant_innen – werden in Zwangsarbeit ausgebeutet. Für den neuen ECCHR-Bericht "Accountability for forced labor in a globalized economy" untersuchten Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff, inwiefern transnationale Unternehmen zur Ausbeutung in ihren Lieferketten beitragen und wie sie dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Schwerpunkt der Recherchen war der Bausektor in Katar.

Cover: "Accountability for forced labor in a globalized economy" © Foto: Anonym

Chile - Colonia Dignidad - Deutschland

Führungsriege der Colonia Dignidad bleibt in Deutschland unbehelligt

Bei den Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile zeigt die deutsche Justiz weiterhin wenig Willen zur Aufklärung. Am 21. Januar 2019 hat die Staatsanwaltschaft Münster ein Ermittlungsverfahren gegen Reinhard Döring, früheres Führungsmitglied der Sekte, eingestellt. Das ECCHR hatte im April 2018 eine Strafanzeige gegen Döring eingereicht und im Dezember etliche Zeug_innen benannt, die wichtige Auskünfte zu dessen Rolle in der Colonia Dignidad hätten geben können. Die Zusammenarbeit der Führungsriege der Sekte mit der Pinochet-Diktatur, die Folter und das Verschwindenlassen von politischen Gegner_innen auf dem Gelände der Sektensiedlung, drohen nun endgültig im Verborgenen zu bleiben.

Fabrikbrand in Pakistan

KiK entzieht sich seiner rechtlichen Verantwortung

Das Landgericht Dortmund wird den Fabrikbrand bei einem pakistanischen Zulieferer des Textilunternehmens KiK nicht weiter verhandeln. Am 10. Januar 2019 wies das Gericht die Klage von vier Pakistaner_innen gegen KiK wegen Verjährung ab. KiK hatte zunächst einem Verjährungsverzicht zugestimmt, später aber behauptet, der Verzicht sei unwirksam.

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