Folterprozess in Koblenz

„Anwar R. war Teil von Assads Unrechtssystem“

Am 18. Mai äußerte sich Anwar R., Hauptangeklagter im weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien am OLG Koblenz. Im sogenannten Al-Khatib-Gefängnis soll R. als Mittäter für die Folter von mindestens 4.000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuelle Gewalt verantwortlich sein. „Anwar R. versucht, seine Mitverantwortung für jahrelange systematische Folter kleinzureden, in dem er behauptet, er habe bloß Befehle befolgt. Das ist in solchen Verfahren übliche Taktik. Aber Anwar R. hatte eine leitende Position,“ kommentierte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.

Positionspapier - Lieferketten - Corona

Das „kranke“ System der Textilindustrie

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Krisenzeiten

COVID-19 hat auch massive Folgen für den Welthandel. Am härtesten trifft dies jedoch nicht die Unternehmen im Globalen Norden, sondern die Arbeiter*innen am anderen Ende der Lieferkette. Insbesondere im Textilsektor werden jene, die sonst für niedrige Löhne und unter schwersten Bedingungen arbeiten, einfach von den Firmen zurückgelassen, ohne soziale Absicherung oder andere Unterstützung. Das ECCHR-Positionspapier zeigt, welche menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten transnationale Unternehmen jetzt – auch, und erst recht angesichts der Corona-Krise – haben.

Syrien - Folter - Deutschland

OLG Koblenz: Erster Prozess zu Folter in Syrien

Prozessbeobachtung

Am 23. April 2020 begann vor dem Oberlandesgericht Koblenz der weltweit erste Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien. Angeklagt sind Anwar R. und Eyad A. – zwei ehemalige Funktionäre des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Das ECCHR unterstützt in dem Prozess 17 Folterüberlebende aus Syrien, sieben von ihnen sind Nebenkläger*innen und werden von ECCHR-Partneranwälten vertreten. Lesen Sie hier unsere Prozessberichte über das Al-Khatib-Verfahren.

Publikation

ECCHR-Jahresbericht 2019

Wir freuen uns, unseren Leser*innen, Unterstützer*innen und Freund*innen den ECCHR-Jahresbericht 2019 vorstellen zu dürfen. Es bleibt schwierig, in diesen schnelllebigen Zeiten die eigene Arbeit zu beschreiben. So viel passiert, die Analysen von gestern scheinen schon heute überholt. Wir danken Mari Bastashevski, die uns die Arbeiten ihrer Serie „State Business“ zur Verfügung gestellt hat und unseren Partner*innen, die zu der Vielfalt der Texte beigetragen haben.

Cover: ECCHR-Jahresbericht 2019

Jemen - Waffenexporte - Europa

5 Jahre Jemenkrieg: Europas Mitverantwortung

Waffenexporte an Saudi-Arabien

Der 26. März markiert die Eskalation im Jemen-Krieg. An diesem Tag startete 2015 die Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine massive Luftoffensive im Jemen. Auch Europa spielt eine Rolle in diesem Krieg: Einige Länder und Unternehmen profitieren davon, indem sie Waffen liefern, die im Jemen zum Einsatz kommen.

Nach dem Luftangriff auf Deir Al-Ḩajārī, Jemen, Oktober 2016 © Foto: Mwatana

Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Luftangriff bei Kundus: Deutschland vor Gericht

EGMR verhandelte am 26. Februar

Im September 2009 bombardierten US-amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehroberst Klein eine Menschenmenge am Kundus-Fluss in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen – großteils Zivilist*innen – wurden getötet oder verletzt. Am 26. Februar 2020 verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Fall.