Neues Buch von Wolfgang Kaleck

"Law versus Power"

Englische Ausgabe von Mit Recht gegen die Macht

Im Februar erscheint "Law versus Power", die englische Übersetzung von Wolfgang Kalecks "Mit Recht gegen die Macht". In dem Buch beschreibt der Gründer und Generalsekretär des ECCHR, warum und wie er seit Jahren mit rechtlichen Mitteln für die Menschenrechte kämpft. Nach seiner Lesereise durch die USA im Januar stellt Kaleck sein Buch im Februar in Berlin vor.

Fabrikbrand in Pakistan

KiK entzieht sich seiner rechtlichen Verantwortung

Das Landgericht Dortmund wird den Fabrikbrand bei einem pakistanischen Zulieferer des Textilunternehmens KiK nicht weiter verhandeln. Am 10. Januar 2019 wies das Gericht die Klage von vier Pakistaner_innen gegen KiK wegen Verjährung ab. KiK hatte zunächst einem Verjährungsverzicht zugestimmt, später aber behauptet, der Verzicht sei unwirksam.

Veranstaltung, 20.02.19 in Stockholm

Folter in Syrien – Schwedens Rolle im Kampf um Aufarbeitung

Folter, Exekution und "Verschwindenlassen" von politischen Gegner_innen sind nur einige der Verbrechen, für die Syriens Regierung verantwortlich ist. Die internationale Strafjustiz bietet derzeit kaum Möglichkeiten, die Taten juristisch aufzuarbeiten. Das Weltrechtsprinzip ermöglicht es aber vielen Drittstaaten, niedrig- wie hochrangige Täter_innen zur Verantwortung zu ziehen. Mehrere EU-Staaten haben Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet. Auch Schweden könnte aktiv werden. Gemeinsam mit Folterüberlebenden und Menschrechtsverteidiger_innen aus Syrien sowie der schwedischen Organisation Civil Rights Defenders diskutieren wir am 20. Februar 2019 die möglichen rechtlichen Schritte der schwedischen Justiz.

Video

Europas Verantwortung für US-Drohnenangriffe

Weltweit und immer wieder werden bei Drohnenangriffen der USA unschuldige Menschen getötet. Europa spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die US-Militärbasen in Ramstein (Deutschland) und Sigonella (Italien) unterstützen Drohnenangriffe im Jemen, Somalia und anderswo. Das ECCHR nutzt rechtliche Mittel, um dem unrechtmäßigen Töten durch bewaffnete Drohnen ein Ende zu setzen.

Syrien - Folter - Österreich

Wichtiger Schritt: Wien ermittelt gegen syrische Geheimdienste

Nach Deutschland, Schweden und Frankreich ermittelt auch die österreichische Justiz wegen Folter gegen die syrischen Geheimdienste. Auslöser war eine Strafanzeige von 16 Syrer_innen im Mai 2018. "Ich hoffe, dass Österreich bald Haftbefehle gegen die Verantwortlichen in Assads Foltersystem ausstellt", sagte ein Anzeigenerstatter, der vom Militärgeheimdienst gefoltert wurde. Im Juni 2018 Deutschland trugen ähnliche Anzeigen zum Haftbefehl gegen den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes bei.

Push-Backs an den EU-Außengrenzen

Juristische Interventionen für das Recht auf Rechte

Verfolgung, Krieg und Ausbeutung zwingen Menschen, ihr Land zu verlassen und den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer und die Grenzzäune nach Europa zu nehmen. Doch: Gewalt und Rechtlosigkeit enden nicht an den Grenzen Europas. Gemeinsam mit Geflüchteten und Migrant_innen kämpft das ECCHR für die rechtliche Aufarbeitung einzelner Push-Backs. Und dafür, dass das Recht auf Rechte für alle gilt.