Veranstaltung - 29. November 2019 - Berlin

Koloniales Unrecht V: Das Beispiel Namibia

Der Umgang mit (post-)kolonialem Unrecht ist in rechts-und kulturpolitischen Debatten in Deutschland präsent wie nie zuvor. Gleichzeitig bleibt die Aufarbeitung noch immer ohne große Wirkung. Bei dem Symposium "Koloniales Erbe V: Das Beispiel Namibia" werden internationale Vertreter*innen aus Recht, Politik, Kunst und Geschichtswissenschaft ihre Perspektiven auf die Folgen von Kolonialisierung vorstellen.

Colonial Repercussions: Demonstration für Reparationen © Foto: ECCHR

Deutschland - Waffenexporte - Jemen

Keine Waffen aus Deutschland für den Krieg im Jemen!

Offener Brief an die Bundesregierung

Keine Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen-Krieg – ohne Ausnahme und ohne zeitliche Begrenzung: Das forderte das ECCHR am 18. September 2019 gemeinsam mit 55 anderen Organisationen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung. Um zu verhindern, dass die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition weiter mit Waffen für den Krieg im Jemen versorgt wird, muss Deutschland das aktuelle Exportmoratorium für einige Waffen(teile) nicht nur verlängern, sondern auf alle Rüstungsgüter ausweiten. Mit ihrer Rüstungsexportpolitik steht die Bundesregierung nicht auf dem Boden des Völkerrechts.

Deutschland - Lieferketten - KiK

ECCHR unterstützt Initiative Lieferkettengesetz

Am 11. September 2012 starben beim Fabrikbrand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan 258 Menschen – auch weil der deutsche Auftraggeber KiK sich nicht darum kümmerte, dass sein Zulieferer den Brandschutz einhielt. 64 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das ECCHR, fordern zum siebten Jahrestag des Brands ein Gesetz, das deutsche Unternehmen weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten soll.

Die Initiative Lieferkettengesetz fordert ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht © Initiative Lieferkettengesetz

Türkei - Überwachung - FinSpy

Verkauf deutscher Überwachungssoftware an türkische Regierung?

Staatsanwaltschaft München ermittelt

Das Firmenkonglomerat FinFisher, FinFisher Labs und Elaman aus München soll ohne Genehmigung der Bundesregierung Spähsoftware an türkische Behörden verkauft haben. Die Erfahrung zeigt: Auf die digitale Überwachung folgen in repressiven Staaten oft Haft und Folter. Nach einer Strafanzeige des ECCHR und seiner Partnerorganisationen GFF, ROG und netzpolitik ermittelt seit August 2019 die Staatsanwaltschaft München.

FinSpy: Polizei nutzt Überwachsungssoftware © Videoausschnitt Werbevideo FinFisher

Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Kundus-Bombardement vor Großer Kammer des EGMR

Am 4. September 2009 bombardierten US-Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge nahe des Kundus-Flusses in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützt den Fall von Abdul Hanan, der bei dem Bombardement zwei Söhne verlor. Zehn Jahre nach dem Angriff wird die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Fall wegen seiner außerordentlichen Bedeutung verhandeln. Der Gang vor den EGMR war nötig, weil die Ermittlungen und Entscheidungen der Bundesanwaltschaft unzureichend waren.

Vereinigtes Königreich - Irak - Folter

Kriegsverbrechen im Irak

Internationaler Strafgerichtshof muss endlich zu Verbrechen britischer Truppen ermitteln

Am 31. Juli 2019 hat das ECCHR einen weiteren Schriftsatz zu Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Darin fordern wir den Gerichtshof auf, endlich ein formelles Ermittlungsverfahren zu Misshandlungs- und Folterfällen einzuleiten, die während des Irak-Kriegs in britischen Gefängnissen begangen wurden.

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