Drohnen - Jemen - Ramstein

Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten

Im Fall "Bin Ali Jaber gegen Deutschland" hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet. Im August 2012 verlor die Familie Bin Ali Jaber zwei Angehörige bei einem US-Drohnenangriff. Auf der Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz stehen die wichtigsten Funkanlagen für die Steuerung der Drohnenangriffe im Jemen. Deswegen hatte die Familie im Oktober 2014 Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Syrien - Folter - Schweden

Folter-Überlebende stellen auch in Schweden Strafanzeige gegen Assads Geheimdienstchefs

Nach Strafanzeigen in Deutschland und Österreich haben Folterüberlebende aus Syrien am 19. Februar 2019 auch in Schweden eine Anzeige gegen mehr als 25 hochrangige Beamte der syrischen Regierung eingereicht. Das ECCHR, dessen juristische Recherche und Analyse Grundlage der Anzeige sind, arbeitete hierzu mit den Anzeigenerstatter*innen sowie mit seinen syrischen Partnerorganistationen und Civil Rights Defenders aus Schweden.

Abdulnaser, Alaa und Mansour Omari haben im Februar 2019 in Schweden Strafanzeige gegen hochrangige Geheimdienstchefs aus Syrien eingereicht. Foto: Civil Rights Defenders

Spanien - Push-Backs - Minderjährige

Spanische Push-Back-Praxis verstößt gegen Kinderrechte

UN-Komitee verurteilt Spanien

D.D. war noch minderjährig, als er im Dezember 2014 an der spanisch-marokkanischen Grenze bei Melilla zurückgeschoben wurde – leider kein Einzelfall, sondern gängiges Vorgehen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Spanien am 1. Februar für seine Push-Back-Praxis verurteilt. Damit reagierte der Ausschuss auf die Beschwerde, die D.D. mit dem ECCHR und Fundación Raíces eingereicht hatte.

Melilla, Dezember 2014: Die Guardia Civil führt D.D. in Handschellen ab © Foto: ECCHR

Syrien - Folter - Deutschland

Ex-Funktionär der Assad-Regierung in Deutschland festgenommen

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Februar 2019 in Berlin einen hochrangigen ehemaligen Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syrien festnehmen lassen. Anwar R. steht unter Verdacht, für die Folter vieler Menschen in der Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung des Allgemeinen Geheimdiensts in Damaskus verantwortlich zu sein. Nun könnte es in Deutschland zum weltweit ersten Prozess wegen Folter gegen einen hochrangigen Vertreter der Geheimdienste von Präsident Baschar al-Assad kommen. Das ECCHR unterstützt Folterüberlebende aus Syrien in diesem Verfahren. Die Aussagen der Syrer*innen und die Recherchen des ECCHR trugen dazu bei, dass der Haftbefehl erlassen wurde.

ECCHR-Bericht

Katar: Zwangsarbeit in globalen Zulieferketten

Fast 25 Millionen Menschen weltweit – viele von ihnen Migrant*innen – werden in Zwangsarbeit ausgebeutet. Für den neuen ECCHR-Bericht "Accountability for forced labor in a globalized economy" untersuchten Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff, inwiefern transnationale Unternehmen zur Ausbeutung in ihren Lieferketten beitragen und wie sie dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Schwerpunkt der Recherchen war der Bausektor in Katar.

Cover: "Accountability for forced labor in a globalized economy" © Foto: Anonym

Fabrikbrand in Pakistan

KiK entzieht sich seiner rechtlichen Verantwortung

Das Landgericht Dortmund wird den Fabrikbrand bei einem pakistanischen Zulieferer des Textilunternehmens KiK nicht weiter verhandeln. Am 10. Januar 2019 wies das Gericht die Klage von vier Pakistaner*innen gegen KiK wegen Verjährung ab. KiK hatte zunächst einem Verjährungsverzicht zugestimmt, später aber behauptet, der Verzicht sei unwirksam.

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