Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Luftangriff bei Kundus

Große Kammer des EGMR verhandelt am 26. Februar

Im September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschenmenge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Mehr als 100 Menschen – großteils Zivilist*innen – wurden getötet oder verletzt. Während der Ermittlungen stellten Bundesregierung und Bundeswehr wiederholt die eigenen Interessen vor die Aufklärung und Strafverfolgung der Verantwortlichen. Am 26. Februar 2020 – mehr als zehn Jahre später – wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Straßburg den Fall vor der Großen Kammer verhandeln.

Publikation

Menschenrechte vor Profit: So wird's gemacht

Die Studie "Menschenrechte vor Profit: So wird's gemacht" zeigt anhand von drei Fallbeispielen – KiK, Nestlé und Lahmeyer – wie Unternehmen menschenrechtliche Sorgfalt in ihren Produktions- und Lieferketten umsetzen sollten. Die Autorinnen Claudia Müller-Hoff und Miriam Saage-Maaß zeigen Handlungsoptionen und treten dem Einwand entgegen, dass Anforderungen an menschenrechtliche Sorgfalt deutsche Unternehmen überfordern.

Foto BHR-Broschüre

Jemen - Kriegsverbrechen - Europa

Europäische Waffen im Jemen

Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof

Um die mögliche Verantwortung wirtschaftlicher und staatlicher Akteure für mutmaßliche Kriegsverbrechen im Jemen zu klären, haben das ECCHR und seine internationalen Partner am 11. Dezember 2019 Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Im Fokus: Rüstungsfirmen wie Airbus, Leonardo und Rheinmetall.

Ein Wohnviertel in der Altstadt von Sana'a (Jemen) nach einem Luftangriff der von Saudi Arabien und den VAE geleiteten Militärkoalition © Mwatana

Publikation - Völkermord - Namibia

Colonial Repercussions: Namibia

Beiträge zur Aufarbeitung des Völkermords an den Ovaherero und Nama

Begleitend zur Veranstaltung "Koloniales Erbe V: Das Beispiel Namibia" veröffentlichten das ECCHR und die Akademie der Künste eine Publikation mit Beiträgen aus Recht, Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft – sowohl aus Deutschland als auch Namibia. Die Texte setzen sich mit der Aufarbeitung des deutschen Völkermords in Namibia vor 115 Jahren auseinander.

Cover Namibia

Philippinen - Sexualisierte Gewalt - Japan

Malaya Lolas müssen für sexuelle Sklaverei entschädigt werden

Anlässlich des 75. Jahrestags des Einmarsch Japans in die Mapanique-Region auf den Philippinen haben das ECCHR und CenterLaw am 25. November 2019 eine Beschwerde beim UN-Kommitte zur Beseitigung jeder Gewalt gegen Frauen eingereicht. Stellvertretend für 28 Mitglieder der Malaya Lolas, einer Überlebenden-Organisation, fordern die Organisationen von den Philippinen, die Betroffenen endlich zu entschädigen.

Die überlebenden Malaya Lolas sind heute zwischen 75 und 95 Jahre alt © Hannah Reyes Morales / MAPS

Syrien - Folter - Anklage

Anklage gegen Ex-Funktionär von Assad

Mit erstem Strafprozess weltweit zu Folter in Syrien kann Deutschland international ein Signal setzen

Die Bundesanwaltschaft hat Mitte Oktober 2019 beim OLG Koblenz Anklage gegen zwei Ex-Funktionäre des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident al-Assad erhoben. 2020 könnte es in Deutschland zum weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien kommen – ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Straflosigkeit. Anwar R. steht im Verdacht, als Mittäter für die Folter von mindestens 4.000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuellen Gewalt in der Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung in Damaskus verantwortlich zu sein. Sein Mitarbeiter Eyad A. ist der Beihilfe zu Folter in mindestens 30 Fällen angeklagt.