Keine Straffreiheit für George W. Bush

USA – Folter – Bush

Im Februar 2011 sagte der ehemalige US-Präsident George W. Bush seine Teilnahme an einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Genf laut Zeitungsberichten aufgrund der Befürchtung von Protesten und gegen ihn angekündigte Strafanzeigen ab. Das ECCHR und das New Yorker Center for Constitutional Rights (CCR) hatten für zwei Opfer des US-Folterprogrammes nach dem 11. September 2001 Strafanzeigen in Genf vorbereitet.

Die Anzeigen wurden von mehr als 50 Organisationen aus der ganzen Welt sowie den Friedensnobelpreisträger*innen Shirin Ebadi und Pérez Esquivel wie auch von den ehemaligen UN-Sonderberichterstattern Theo van Boven und Leandro Despouy unterstützt.

Fall

Die Beweismittel umfassen Dokumente zum Folterprogramm nach dem 11. September 2001, insbesondere zu der Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush. Bush werden unter anderem Verstöße gegen die UN-Antifolterkonvention vorgeworfen. Eine Immunität für ehemalige Regierungschefs ist bei der Begehung von Folterungen ausgeschlossen.

Die Antifolterkonvention verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten, gegen Verdächte von Folterstraftaten zu ermitteln, unabhängig davon, ob es sich um ehemalige Präsident*innen, Regierungs- oder Geheimdienstmitarbeiter*innen, Soldat*innen oder Polizist*innen handelt.

Kontext

Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention ebenso zur Strafverfolgung verpflichtet wie europäische Staaten. Sollten die Verantwortlichen des Folterprogrammes in den USA weiterhin straflos bleiben, werden ECCHR und CCR bei allen weiteren sich bietenden Gelegenheiten auf Strafverfolgungsmaßnahmen im Ausland drängen.

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UN-Antifolterkonvention

Die UN-Antifolterkonvention wurde verabschiedet, um gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorzugehen.

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Folter

Die Rechtslage ist eindeutig: Folter ist unter allen Umständen verboten. Wer Folter anwendet, anordnet oder billigt, muss sich dafür vor Gericht verantworten. So sieht es die UN-Antifolterkonvention vor. 146 Staaten haben die Konvention ratifiziert.

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