Die Rumsfeld-Folter-Fälle

USA – Folter – Rumsfeld

Im November 2004 reichte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck im Namen von vier irakischen Überlebenden und des Center for Constitutional Rights (CCR) aus New York in Deutschland Strafanzeige ein. Diese war unter anderem gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet sowie einige ranghohe Militärs wegen Verstößen gegen die UN-Antifolterkonvention und das deutsche Völkerstrafgesetzbuch gerichtet.

Fall

Die Strafanzeigen richteten sich gegen die Straflosigkeit führender Repräsentanten aus Regierung, Militär und Geheimdiensten. Sie stützten sich auf das in Deutschland und Frankreich verankerte Weltrechtsprinzip (Universelle Jurisdiktion). Danach ist die Verfolgung schwerster Verbrechen auch in einem Drittstaat möglich, obwohl die Straftaten in anderen Ländern begangen wurden. Da weder im Heimatstaat von Täter*innen und Opfern noch im Tatortstaat oder durch ein zuständiges internationales Gericht entsprechende Verfahren eingeleitet wurden, können die Ermittlungen zunächst auch von Deutschland oder Frankreich aus geführt werden.

Kontext

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen, Folter und weiteren Straftaten in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt. Die jeweils zuständigen Anklagebehörden in Karlsruhe und Paris verzichteten jedoch in allen Fällen auf die Aufnahme von Ermittlungen. Dagegen eingelegte Rechtsmittel wurden von den Gerichten verworfen.

Die Öffentlichkeit zeigte sich über die Folterungen und Misshandlungen in dem von den USA geführten irakischen Gefängnis Abu Ghraib und in dem US-amerikanischen Militärstützpunkt in Guantánamo Bay auf Kuba tief erschüttert. Doch die Verantwortlichen für diese Straftaten wurden bislang nicht zur Rechenschaft gezogen. Während einige US-Militärs niedrigen Ranges in speziellen Militärgerichtsverfahren für die Folterungen in Abu Ghraib verurteilt wurden, blieben ihre Vorgesetzten ebenso wie hohe Militärs und Regierungspolitiker*innen unbehelligt. Dabei hatten sie die Straftaten direkt und indirekt angeordnet oder – wie im Fall ranghoher Jurist*innen – zu legitimieren versucht.

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Definition

Kriegsverbrechen

Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.

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Einblick

Folter

Die Rechtslage ist eindeutig: Folter ist unter allen Umständen verboten. Wer Folter anwendet, anordnet oder billigt, muss sich dafür vor Gericht verantworten. So sieht es die UN-Antifolterkonvention vor. 146 Staaten haben die Konvention ratifiziert.

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