Thema

US-Folter

Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram und Geheimgefängnisse in Osteuropa; Waterboarding, Schlafentzug und Elektroschocks: Diese Orte und Methoden stehen für das systematische Folterprogramm der USA.

In Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 haben der US-Geheimdienst CIA und das US-Militär mit Billigung von höchster Stelle hunderte Menschen verschleppt, illegal inhaftiert und gefoltert. Mit dem Folterprogramm, das der ehemalige Präsident George W. Bush etablierte, setzten und setzen sich die USA im Namen der sogenannten Terrorismusbekämpfung über ihre völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen hinweg. Strafrechtliche Konsequenzen hatte diese Politik bisher nicht, das ECCHR versucht jedoch, den unmenschlichen US-Folterpraktiken Einhalt zu gebieten.

Dem US-Folterprogramm setzt das ECCHR ausgewählte seit 2004 rechtliche Interventionen entgegen, gemeinsam mit ehemaligen Guantánamo-Häftlingen, dem Center for Constitutional Rights (CCR) aus New York und Kooperationsanwälten aus Europa, Gonzalo Boye, William Bourdon, Walter van Steenbrugge und Christophe Marchand. Im Fokus stehen dabei die "Architekten" des US-Folterprogramms – hochrangige Politiker_innen, Beamt_ innen, Geheimdienstmitarbeiter_innen und Armeeangehörige.

Dokumente

USA

Antifolterausschuss der UN akzeptiert Beschwerde eines belgischen Guantánamo-Überlebenden

Guantánamo

Belgien hat nichts unternommen, um Folter und Misshandlungen im US-Gefängnis Guantánamo zu verhindern oder seinen Staatsbürger Zemmouri zu unterstützen. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Das Land wäre nach der UN-Antifolterkonvention verpflichtet gewesen, Ermittlungen einzuleiten.

USA

Frankreich: Justiz untersucht Folter in Guantánamo

Guantánamo

Die ehemaligen französischen Guantánamo-Häftlinge Sassi und Benchellali haben in Frankreich Strafanzeige gegen William Haynes eingereicht. Dieser war einer der maßgeblichen 'Architekten' der Haft- und Folterpraktiken während der Präsidentschaft George W. Bushs.

USA

Spanien: Verfassungsgericht überprüft Einstellung von Guantánamo-Ermittlungen

Guantánamo

Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als 'Bush Six' bekannt.

USA

ECCHR unterstützt "Extraordinary Rendition"-Entschädigungsklage

Folter

Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.

USA

CIA-Opfer El Masri: Deutschland muss sich für Entschädigung einsetzen

Folter

Der Fall El Masri ist einer der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen.

USA

Keine Straffreiheit für George W. Bush

Folter

Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.

USA

Die Rumsfeld-Folter-Fälle

Folter

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.

USA

Deutschland: Strafanzeige gegen CIA-Direktorin Gina Haspel

Folter

Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – seit Mai 2018 Direktorin der US-Geheimdienstes CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR setzt auf das Weltrechtsprinzip in Deutschland und fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.