Thema

Syrien

Im Laufe des Jahres 2020 wird es voraussichtlich in Deutschland zum weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien kommen. Anlass ist die Anklage gegen zwei ehemalige Funktionäre des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Baschar al-Assad, die die Bundesanwaltschaft im Oktober 2019 beim Oberlandesgericht Koblenz erhoben hat.

Bereits im Juni 2018 wurde außedem bekannt, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, bis Juli 2019 Leiter des syrischen Luftwaffengeheimdienstes (Air Force Intelligence Service), erlassen hat. Der Haftbefehl und die Anklagen sind Meilensteine im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien sowie ein bedeutsamer Schritt für alle Betroffenen des Foltersystems unter Assad.

Folter, Exekution und "Verschwindenlassen" von Zivilist*innen sind wie gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen und flächendeckende Bombardierungen von Wohngebieten; Völkermord und sexuelle Versklavung von Minderheiten wie der Jesid*innen sind nur einige der Völkerrechtsverbrechen, die alle Parteien im bewaffneten Konflikt in Syrien begangen haben und weiter begehen.

Die internationale Strafjustiz bietet derzeit kaum Möglichkeiten für die Verfolgung der Verbrechen in Syrien: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kann nicht tätig werden. Zum einem ist Syrien kein Vertragsstaat, zum anderen blockiert Russland eine Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH. Nationalen Gerichten in Drittstaaten ermöglicht das Weltrechtsprinzip (oder Prinzip der Universellen Jurisdiktion) die Taten juristisch aufzuarbeiten und niedrig- wie hochrangige Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen. In Deutschland und anderen EU-Staaten haben die Behörden bereits einzelne Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet.

Das ECCHR untersucht seit 2012 Verbrechen aller Konfliktparteien in Syrien. Dazu arbeitet es mit einem Netzwerk mit syrischen, deutschen und internationalen Organisationen und Aktivist*innen.

Dokumente

Syrien

Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa – z.B. Österreich

Folter

Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.

Syrien

"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

Folter

Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die 'Caesar', Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.

Syrien

Deutsche Justiz erlässt Haftbefehl gegen syrischen Geheimdienstchef Jamil Hassan

Folter

"Als Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes war Jamil Hassan verantwortlich für die Folter an mir und meinen Freunden. Der internationale Haftbefehl zeigt, dass unsere Strafanzeige in Deutschland der richtige Weg zu Gerechtigkeit ist", sagt Yazan Awad, einer der Anzeigenerstatter*innen, die mit dem ECCHR zusammenarbeiten.

Syrien

Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen

Folter

Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.

Syrien

Folter unter der Regierung Assad

Folter

Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.

Syrien

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Bewaffneter Konflikt

Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.

Syrien

Überwachung in Syrien: Europäische Firmen im Verdacht der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Überwachungstechnologie

Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.

Syrien

Auch in Schweden: Strafanzeige gegen Assads Geheimdienstchefs

Folter

(Auch) Schweden kann ein wichtige Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien spielen. Deswegen haben im Februar 2019 neun Folterüberlebende aus Syrien in Stockholm eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Syrien

2020 in Deutschland: Weltweit erster Prozess zu Staatsfolter in Syrien

Folter

Im Laufe von 2020 wird es voraussichtlich in Deutschland zum weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien kommen. Anlass ist die Anklage gegen zwei ehemalige Funktionäre des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Assad, die die Bundesanwaltschaft im Oktober 2019 beim OLG Koblenz erhoben hat.

Syrien

Norwegen: Syrische Folterüberlebende stellen Strafanzeige gegen Assads Geheimdiestchefs

Folter

Damit die Straflosigkeit für Staatsfolter in Syrien endlich ein Ende hat, haben im November 2019 fünf syrische Folterüberlebende Strafanzeige in Norwegen gestellt. Die Anzeige steht dabei in einer Reihe mit Strafanzeigen gegen 17 hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad, die bereits in Deutschland, Österreich und Schweden eingereicht wurden.