Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt gegen weibliche und männliche Gefangene in Hafteinrichtungen des syrischen Luftwaffengeheimdiensts ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss als solches strafrechtlich verfolgt werden: Das ist das Ziel der Anzeige, die sieben Syrer*innen zusammen mit dem ECCHR und seinen Partnerorganisationen beim GBA eingereicht haben.

Trotz zahlreicher detaillierter Berichte syrischer und internationaler Organisationen, u.a. des UN-Untersuchungsausschuss zu Syrien (UN CoI), über die Methoden und Folgen sexualisierter Gewalt in den Gefängnissen der syrischen Geheimdienste, benennen bisher weder Ermittlungen, Haftbefehle noch Anklagen der deutschen Justiz sexualisierte Gewalt ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Strafanzeige zielt deswegen darauf ab, dass Deutschland diese Verbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Paragraph 7 Absatz 1 Nummer 6 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) ermittelt und verfolgt. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt als Teil der massiven, systematischen Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung anerkannt und aufgearbeitet wird.

Langfristig wollen das ECCHR und seine Partnerorganisationen erreichen, dass deutsche Justizbehörden sexualisierte Gewalt in der Ermittlung und Verfolgung der Straftaten im Syrien-Kontext priorisieren und verstärkt eine Gender-Analyse in ihre Arbeit einbeziehen, d.h. dass sie strukturell bedingte Ungerechtigkeiten und Unterschiede zwischen Männern und Frauen, Jungen und Mädchen untersuchen und auch ihre Ermittlungsansätze sensibel danach ausrichten.

Die Strafanzeige benennt Jamil Hassan, den ehemaligen Leiter des syrischen Luftwaffengeheimdiensts, und acht weitere hochrangige Mitarbeiter der syrischen Geheimdienste als Verdächtige. Gegen diese Personen richtete sich auch eine ECCHR-Strafanzeige von 2017, die zu dem Haftbefehl gegen Hassan beitrug.

Die neue Strafanzeige fordert, dass Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Gefangenschaft einer schwangeren Frau unter Anwendung von Zwang als spezifische Einzeltaten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu den Straftaten hinzugefügt werden, derer sich Hassan laut Haftbefehl strafbar gemacht hat. Die deutschen Justizbehörden sollen zudem die Rolle der anderen Geheimdienstbeamten bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Tötung, Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und anderer Formen sexualisierter Gewalt, Verschwindenlassen, Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, Freiheitsentzug und politischer Verfolgung ermitteln.

Den neun Beschuldigten wird in der Strafanzeige vorgeworfen, diese Verbrechen angeordnet, gebilligt und über einen längeren Zeitraum fortgeführt zu haben. Durch ihre ranghohe Position in der Befehlskette seien die Tatverdächtigen indirekte Täter oder zumindest Komplizen bei diesen Verbrechen gewesen. Sie konnten die direkten Täter*innen als „menschliche Werkzeuge“ benutzen, um in den Haftanstalten Menschen zu foltern und sexuell zu misshandeln oder zu erniedrigen.

Die Anzeige basiert auf den Aussagen von sieben Überlebenden, die in fünf verschiedenen Gefängnissen des syrischen Luftwaffengeheimdiensts in Damaskus, Aleppo und Hama inhaftiert waren. Zwischen April 2011 und August 2013 erlitten die vier Frauen und drei Männer entweder selbst Folter und sexualisierte Gewalt oder wurden Zeug*innen davon. Ärztliche Untersuchungsberichte, eine Gender-Analyse der sogenannten Caesar-Fotos und verschiedene Berichte internationaler und syrischer Menschenrechtsorganisationen sowie dem UN-Menschenrechtsrat stützen die Aussagen der Anzeigenerstatter*innen.

In Syrien hat sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt das politische Ziel, mutmaßliche politische Gegner*innen zu unterdrücken und bestrafen. Diese gezielte Gewalt soll ein Klima der ständigen Angst erzeugen und politische Dissident*innen stumm schalten.

Überlebende berichten von verschiedenen Methoden sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt  – physischer sowie psychischer – wie Vergewaltigung oder das Androhen davon, sexuelle Belästigung, Leibesvisitationen und Genitalverstümmelung. Immer wieder werden auch erzwungene Abtreibungen und erzwungene Nacktheit genannt. Die Betroffenen: Frauen und Männer, aber teilweise auch Minderjährige.

Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt hat langfristige körperliche und psychische Folgen für die Betroffenen und ihre Familien, aber auch auf die politische Opposition und die Gesellschaft als Ganze. Die syrische Regierung nutzt sexualisierte Gewalt gezielt, um Angst zu verbreiten und zwingt damit Menschen, meist Frauen, zu fliehen.

Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis erfahren weibliche Überlebende zudem weitere Diskriminierung. Vorherrschende Meinung in der syrischen Gesellschaft ist, dass Frauen die „Würde der Familie“ erhalten sollen. Weibliche Überlebende fühlen sich deshalb häufig schuldig, wenn ihre Familie Ansehen verliert – was oft dazu führt, dass die Familien die Betroffenen verstoßen. Häufig werden Frauen gezielt angegriffen, um ihre männlichen Verwandten zu beschämen und einen Keil in Familien zu treiben. Das gilt oft auch für Inhaftierte, die selbst keine sexualisierte Gewalt erfahren haben, denn es wird allgemein angenommen, dass sie in den Haftzentren vergewaltigt wurden.

Für Männer und Jungen resultiert sexualisierte Gewalt häufig in einem gefühlten Verlust der ihnen zugeschriebenen Männlichkeit, was sie davon abhält, mit Freund*innen oder Familienmitgliedern über ihre Erlebnisse zu sprechen. Sie müssen fürchten, den Respekt älterer Verwandter zu verlieren.

Jedes Verbrechen, darunter sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, findet auch in einem Kontext von Geschlechternormen und -ungleichheiten statt. Eine geschlechtsbezogene Analyse untersucht, ob und wie Verbrechen aufgrund des Geschlechts oder gesellschaftlichen Geschlechterrollen begangen werden. Manche Taten richten sich gezielt gegen Frauen, weil sie Frauen sind, oder gegen Mitglieder einer bestimmten Religion oder gegen LGBTQI*-Personen. Manche Formen der Gewalt werden strategisch gegen Personen eines bestimmten Geschlechts eingesetzt, aber nicht gegen andere Personen.

Ein gender-sensibler Ansatz bei Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung von Völkerstraftaten kann strukturelle Diskriminierungen und Unterdrückungen offenlegen, die dieser Art von Gewalt oft zugrunde liegen.

Mit der Strafanzeige will das ECCHR sichtbar machen, dass bestimmte Verbrechen weitreichende und komplexe Folgen für die Betroffenen haben, weil damit ihr Geschlecht oder ihre Rolle innerhalb der Gesellschaft angegriffen werden: In Syrien wird sexualisierte Gewalt ganz gezielt zur flächendeckenden Unterbindung regierungskritischer Aktivitäten eingesetzt, um die ganze Gesellschaft als Ganze zu schwächen und von Regimekritik abzuhalten.