Thema

Akteneinsicht

In Deutschland darf ein bestimmter Personenkreis in einem Gerichtsverfahren um Akteneinsicht bitten. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Akten werden vom ausführenden Gericht aufbewahrt und dürfen auf Anfrage eingesehen, abgelichtet oder abgeschrieben werden. Beschränkt werden kann das Recht auf Akteneinsicht durch den Schutz der Daten anderer Beteiligter oder aus ermittlungstaktischen Gründen.

Gaza

Israelische Luftangriffe in Gaza: Gerechtigkeit für die Familie Kilani

Kriegsverbrechen

Im Juli 2014 bombardierte die israelische Armee Gaza-Stadt und töte unter anderem die deutsch-palästinensische Familie Kilani. Israel wies eine Aufklärung des Falls zurück. Im Namen des Sohnes aus Deutschland, Ramsis Kilani, fordert das ECCHR die deutsche Justiz auf, den Fall aufzuarbeiten.