Eine vorläufige Untersuchung ist ein Vorgang, bei dem die Anklagebehörde (Office of the Prosecutor) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) entscheidet, ob in einem Fall ermittelt werden kann oder soll. In dieser Phase prüft die Anklagebehörde die Zuständigkeit des Gerichtshofs, ob der Fall vor dem IStGH zulässig ist – begründet durch die Komplementarität sowie die Schwere des Falls – sowie ob der Fall im Interesse der Gerechtigkeit ist. Das Römische Statut des IStGH besagt, dass der oder die Chefankläger*in nach der Prüfung eine formelle Ermittlung einleiten sollte, wenn es genügend Anhaltspunkte gibt.
Irak
Nach mehr als sechs Jahren beendete der Internationale Strafgerichtshof im Dezember 2020 seine Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak. Die Entscheidung zeigt deutlich die Schwächen internationaler Strafjustiz – und beweist, erneut, dass mächtige Akteure selbst mit Folter davonkommen.
