Thema

Akteneinsicht

In Deutschland darf ein bestimmter Personenkreis in einem Gerichtsverfahren um Akteneinsicht bitten. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Akten werden vom ausführenden Gericht aufbewahrt und dürfen auf Anfrage eingesehen, abgelichtet oder abgeschrieben werden. Beschränkt werden kann das Recht auf Akteneinsicht durch den Schutz der Daten anderer Beteiligter oder aus ermittlungstaktischen Gründen.

Afghanistan

Verfassungsbeschwerde in Bezug auf den Luftangriff bei Kundus im September 2009

Kundus

Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR bemüht sich um ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen und Entschädigungen für die Opfer.

Mexiko

Brutale Polizeiaktion in Mexiko: Verfahren gegen deutsche Waffenfirma Heckler & Koch

Waffenexporte

Seit Mai 2016 müssen sich Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Heckler & Koch lieferte zwischen 2006 und 2009 Gewehre an die Polizei im Bundesstaat Guerrero, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten.