Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

08.12.2022

Sechs Jahre Menschenrechtsverletzungen: Kroatien soll mit Schengen-Beitritt belohnt werden

Der Schengen-Beitritt Kroatiens steht auf der Tagesordnung des heutigen Treffens des EU-Innenminister*innen. Stimmen die Minister*innen für die Aufnahme Kroatiens, ignorieren sie damit die umfangreichen Belege von systematischen Menschenrechtsverletzungen an Kroatiens Grenzen, sowie Verletzungen des Schengener Grenzkodex selbst.

30.11.2022

Libyen: Das Aufgreifen und Rückführen von Schutzsuchenden ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Den Haag muss die Verantwortung hochrangiger EU-Entscheidungsträger untersuchen

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat heute mit Unterstützung von Sea-Watch eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. Gegenstand der Strafanzeige sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten und Geflüchteten, die systematisch auf See abgefangen werden, um nach Libyen zurückgebracht und dort inhaftiert zu werden. Die Organisationen fordern den IStGH auf, die individuelle strafrechtliche Verantwortung hochrangiger Entscheidungsträger von EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen im Zusammenhang mit zwölf Fällen von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen, die mit Abfangaktionen auf See zwischen 2018 und 2021 begannen. Zu den mutmaßlichen Mittätern gehören unter anderem die ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini und Marco Minniti, der amtierende und der ehemalige maltesische Premierminister Robert Abela und Joseph Muscat, die ehemalige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der ehemalige Exekutivdirektor von Frontex, Fabrice Leggeri, sowie Mitglieder der italienischen und maltesischen Rettungskoordinierungszentren und Beamten der EUNAV FOR MED und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

15.11.2022

Crucial hearing in Rome on 20 December 2022

Italy’s last opportunity to bring justice to victims of airstrike with Italian arms in Yemen

In 2016, the Saudi/UAE-led military coalition allegedly killed a family of six in an airstrike in the village of Deir Al-Hajari in Northwest Yemen. The bomb remnants found at the site of the attack were manufactured by RWM Italia S.p.A., a subsidiary of the German arms manufacturer Rheinmetall AG. In April 2018, the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), together with its Yemen-based partner Mwatana for Human Rights and Italian-based Rete Italiana Pace e Disarmo, submitted a criminal complaint against managers of RWM Italia and senior officials of Italy’s National Authority for the Export of Armament (UAMA). 

23.11.2022

Urteil: KfW ist nach IFG informationspflichtig und muss angefragte Informationen zu Agrar-Investition in Paraguay von der DEG beschaffen

Verwaltungsgericht Frankfurt gibt Klage von Menschenrechtsorganisationen FIAN und ECCHR statt / Agrarfirma PAYCO für Entwaldungen und Landkonflikte verantwortlich / Investition von 25 Mio. Euro

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute einer Auskunftsklage der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stattgegeben. Die KfW hatte jahrelang eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialpläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors PAYCO verweigert. Die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hält einen Anteil von 15,8 Prozent an PAYCO. Das Gericht urteilte, dass die KfW als Behörde nach dem IFG informationspflichtig ist und die im öffentlichen Interesse stehenden Informationen von der DEG beschaffen muss.

24.11.2022

Lieferkettengesetz – Jetzt müssen deutsche Unternehmen liefern

Menschenrechtsorganisationen drohen mit Beschwerde über Textilunternehmen, die Sicherheit  in Fabriken vernachlässigen

Heute, am 24. November 2022, jährt sich der Brand von Tazreen, bei dem über 110 Textilarbeiter*innen in Bangladesch ums Leben kamen, zum zehnten Mal. Genau sechs Monate später starben in den Trümmern von Rana Plaza mehr als 1.100 Menschen, die Kleidung für internationale  Modeunternehmen nähten. Das „Abkommen für Gebäudesicherheit und Feuerschutz in Bangladesch“ (Bangladesh Accord) war eine Reaktion auf diese Tragödien und hat erfolgreich dazu beigetragen, solch vermeidbare Katastrophen in der Bekleidungsindustrie zu verhindern, wo alle anderen Programme versagt haben. Der Accord in Bangladesch gilt als der erfolgreichste Mechanismus zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz weltweit. Dennoch haben einige führende Unternehmen, die in Bangladesch produzieren lassen, bis heute weder den Bangladesh Accord noch seinen Nachfolger – den Internationalen Accord, der eine Ausweitung des Abkommens auf andere Länder wie Pakistan vorsieht - unterzeichnet

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Maria Bause
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