Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

07.09.2021

Historischer Sieg vor dem Obersten Gerichtshof Frankreichs

Lafarge droht Anklage wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Heute entschied Frankreichs Oberster Gerichtshof, dass die Anklage gegen den französischen Zementkonzern Lafarge wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Unrecht aufgehoben wurde. Der Konzern zahlte offenbar von 2012 bis 2014 mehrere Millionen an den IS und andere bewaffnete Gruppen in Syrien. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass die bewusste Überweisung von Millionenbeträgen an Organisationen, deren einziger Zweck eindeutig kriminell ist, ausreicht, um Mittäterschaft zu begründen.

05.09.2021

Zwangsarbeit von Uighuren: Deutsche Textilmarken und Händler womöglich mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das ECCHR stellte Strafanzeige gegen mehrere bekannte deutsche Textilmarken und Händler. Die Nichtregierungsorganisation wirft Hugo Boss, Lidl und anderen Unternehmen vor, dass diese direkt oder indirekt die mutmaßliche Zwangsarbeit der uighurischen Minderheit in der westchinesischen Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR) begünstigen und von ihr profitieren – und somit in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert sein könnten.

30.08.2021

Statement on the International Day of the Victims of Enforced Disappearences

Today, on the occasion of the International Day of the Victims of Enforced Disappearances, 33 undersigned local, regional, and international organizations, associations, and networks come together to highlight the dramatic and persistent nature of enforced disappearances in the Middle East and North Africa (MENA) region and the accompanying impunity enjoyed by perpetrators of these crimes throughout the region.

28.07.2021

Anklage gegen syrischen Arzt Alaa M.

Menschenrechtsverbrechen in Syriens Militärkrankenhäusern

Die Bundesanwaltschaft hat heute mitgeteilt, dass sie Anklage nach dem Weltrechtsprinzip gegen Alaa M. erhoben hat, ein syrischer Arzt, der nach Deutschland geflohen ist. Er soll als Arzt und Mitarbeiter des Geheimdienstes in dem Militärkrankenhaus Mezzeh Nr. 601, das als "Human Slaughterhouse" bekannt ist und in dem die sogenannten Caesar-Fotos aufgenommen wurden, dem Militärkrankenhaus Nr. 608 sowie dem Gefängnis der Abteilung 261 des Militärischen Geheimdiensts in Homs an sexualisierter Gewalt, Folter und Tötung von syrischen Zivilisten beteiligt gewesen sein. Der Prozess könnte noch in diesem Jahr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main beginnen.

22.07.2021

Syrien-Prozess in Koblenz: Verschwindenlassen muss angeklagt werden

Anwälte der Nebenklage fordern Neubewertung der Anklage

Gewaltsames Verschwindenlassen von Zivilisten in Syrien muss endlich im Koblenzer Prozess zu Verbrechen des syrischen Regimes aufgearbeitet werden. Die Partneranwälte des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Al-Khatib-Prozess, Patrick Kroker, Sebastian Scharmer und René Bahns, haben darum heute eine Neubewertung der Anklage beim Oberlandesgericht in Koblenz beantragt. Zahlreiche Zeugen und Überlebende der Al-Khatib-Abteilung haben in ihren Aussagen bereits über die Praxis des Verschwindenlassens berichtet. Bisher sind diese Fälle jedoch nur als schwere Freiheitsberaubung angeklagt. Der Antrag fordert, das Verschwindenlassen von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in die Anklage gegen Anwar R. aufzunehmen.

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