Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

12.09.2022

Pestizidexportverbot:

Rechtsgutachten zeigt Ausweg aus Umsetzungsdilemma

Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt, wie ein gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigtes Exportverbot für bestimmte, gefährliche Pestizide besonders umfassend umgesetzt werden kann. Die Gutachterinnen plädieren für eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, damit neben Pestizidprodukten auch der Export von reinen Pestizidwirkstoffen rechtssicher reguliert werden kann. Für die Auswahl der zu regulierenden Stoffe empfiehlt das Gutachten eine Anknüpfung an den Genehmigungsstatus auf EU-Ebene, sodass nur in der EU genehmigte Wirkstoffe oder Produkte mit diesen Wirkstoffen ausgeführt werden dürfen.

06.09.2022

100 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: EU-Gesetz für Menschenrechte vor Profit

Start der Kampagne Justice is Everybody's Business

Schluss mit Ausbeutung, Umweltzerstörung und ungerechten Geschäftspraktiken europäischer Unternehmen. Das ist die Forderung der Kampagne Justice is Everybody’s Business, die heute in Brüssel von rund 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gestartet wird. Anlässlich der heutigen Diskussion über ein EU-Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union fordern die Organisationen ein starkes Sorgfaltspflichtgesetz, das Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen wirksam verhindert und Unternehmen zur Verantwortung zieht.

28.07.2022

Sigonella military base: Important step towards transparency

Ministry of Defence obliged to disclose information on Italy’s role in US drone program

After a long legal battle the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) was granted access to documents regulating the presence and operations of US drones at Naval Air Station (NAS) Sigonella in Sicily. On 14 June 2022, the Regional Administrative Tribunal (TAR) in Rome ordered the Ministry of Defense (MoD) to disclose two specific documents from 2010 and 2014. The request was filed by ECCHR under Italy’s Freedom of Information Act (FOIA) in June 2017. Citing procedural obstacles, the TAR repeatedly tried to avoid hearing the case, but the Supreme Administrative Court (Consiglio di Stato) annulled both the TAR’s rejections and ultimately ordered it to decide on the merits of the case.

28.07.2022

Pestizid-Vergiftungen in Yavatmal

Schweizer Justiz nimmt Klagen der Opfer ernst

Ein Basler Zivilgericht, das drei Zivilklagen eines indischen Bauern und zweier Ehefrauen verstorbener indischer Bauern behandelt, hat sich für zuständig erklärt und allen drei Kläger*innen unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Sie können damit ihren Fall in der Schweiz gegen den Agrochemiekonzern Syngenta weiterverfolgen.

12.07.2022

Bahnbrechendes Klimaverfahren gegen Schweizer Zementkonzern Holcim

Eine Insel fordert Gerechtigkeit

Der Klimawandel lässt den Meeresspiegel steigen und zerstört so die Existenz der Menschen auf der indonesischen Insel Pari. Der Schweizer Zementkonzern Holcim trägt wegen seiner enorm hohen CO2-Emissionen dafür einen massgeblichen Teil der Verantwortung. Nun fordern vier Bewohner im Namen der Insel Gerechtigkeit und leiten in der Schweiz rechtliche Schritte gegen Holcim ein. Unterstützt vom Schweizer Hilfswerk HEKS/EPER, dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der indonesischen Umweltorganisation WALHI verlangen sie: Holcim soll seinen CO2-Ausstos schnell und deutlich senken, Entschädigung für bereits entstandene Schäden leisten und dringend notwendige Flutschutzmassnahmen mitfinanzieren. Erstmals muss sich damit ein Schweizer Konzern rechtlich für seine Rolle beim Klimawandel verantworten.

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