Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

25.02.2021

Groundbreaking decision for victims of Italian weapon airstrikes in Yemen

Investigation into responsibility of RWM Italia SpA and Italy’s National Authority for the Export of Armament (UAMA) in deadly airstrike continues

The preliminary investigations judge in Rome ruled yesterday that the public prosecutor in Rome must continue the criminal investigation into managers of RWM Italia SpA, a German arms manufacturer Rheinmetall AG’s Italian subsidiary, and senior officials of Italy’s National Authority for the Export of Armament (UAMA) for their role in a deadly Saudi/United Arab Emirates-led military coalition airstrike in Deir Al-Ḩajārī in northwest Yemen.

24.02.2021

Syrien-Prozess in Koblenz: Gericht verurteilt Eyad A. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Im sogenannten Al-Khatib-Prozess verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz heute den Angeklagten Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 30 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Damit wird erstmals ein ehemaliger Angehöriger des syrischen Geheimdiensts für Völkerrechtsverbrechen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird mindestens bis Oktober fortgesetzt.

16.02.2021

EGMR-Urteil zur Verantwortung Deutschlands im Fall Kundus

Deutschland war verpflichtet, den Luftangriff zu untersuchen

Am 16. Februar 2021 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Doch der Gerichtshof bekräftigt, dass Staaten, die ihre Truppen für multinationale Militäreinsätze zur Verfügung stellen, verpflichtet sind Verbrechensvorwürfen gegenüber ihrem Personal nachzugehen. Diese Ermittlungen müssen nach den Standards der EMRK geführt werden. Das Urteil ist daher für militärische Einsätze im Ausland von großer Bedeutung.

12.02.2021

Lieferkettengesetz in Deutschland

Kompromiss, doch wichtiger Schritt für Menschenrechte

Die Bundesregierung hat sich nach monatelanger Verhandlung endlich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Mit dem Kompromiss für ein Lieferkettengesetz macht die Bundesregierung endlich einen längst überfälligen Schritt zum Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Doch das angekündigte Gesetz ist mindestens verbesserungsfähig.

09.02.2021

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko

Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems.

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