Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.
Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
Überwachungstechnologie
Wie die Staatsanwaltschaft München heute mitgeteilt hat, hat sie am 3. Mai gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe Anklage erhoben. Sie wirft ihnen vor, als damalige Geschäftsführer von GmbHs der FinFisher-Gruppe durch den Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder vorsätzlich gegen Genehmigungspflichten für Dual-Use-Güter verstoßen und sich damit strafbar gemacht zu haben. Am 5. Juli 2019 hatten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (RSF), das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und netzpolitik.org Strafanzeige gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH erstattet.
Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen
Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.
„10 Jahre nach Rana Plaza gibt es noch immer Fabriken in Bangladesch, die für internationale Konzerne wie Amazon, IKEA oder Tom Tailor Kleidung produzieren, in denen es kaum Sicherheitskontrollen gibt. Das können wir nicht länger hinnehmen“, sagt Amirul Haque Amin, Präsident und Mitbegründer der National Garment Workers Federation (NGWF).
Mehr als zwei Jahre ohne effektive Untersuchung nach brutalem Pushback und sexualisierter Gewalt
Heute, am 18. April 2023, erhob eine Gruppe Geflüchteter, die im Oktober 2020 Opfer eines besonders brutalen Pushbacks von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina wurden, beim kroatischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen unzureichender und mangelnder Ermittlungen durch die kroatischen Behörden. Bis heute, mehr als zwei Jahre nach Einreichung einer Strafanzeige, hat die kroatische Staatsanwaltschaft keine offiziellen Ermittlungen eröffnet.
Conflict in Ukraine and accountability for economic actors: universal jurisdiction increasingly instrumental in the fight against impunity
TRIAL International, in collaboration with Civitas Maxima, Center for Justice and Accountability (CJA), ECCHR, FIDH and REDRESS, releases the 2023 edition of the Universal Jurisdiction Annual Review (UJAR) today. The increasing use of the principles of universal and extraterritorial jurisdiction to curb impunity for international crimes is highlighted in the report. Out of the 93 cases covered in the UJAR, 27 are new cases. This trend has, on one hand, been strengthened by the mobilization of a number of national prosecuting authorities in response to the atrocities committed on Ukrainian territory following Russia’s invasion, and, on the other hand, by new investigations targeting economic actors.
Maria Bause
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