Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

26.11.2020

Enttäuschende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig

Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten.

19.11.2020

Syrien-Prozess in Koblenz: Sexualisierte Gewalt muss als Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden

Nebenklagevertreter fordern Neubewertung der Anklage

Sexualisierte Gewalt ist in Syrien kein Einzelfall, sondern wird systematisch gegen die Opposition eingesetzt. Das muss auch im weltweit ersten Prozess zu syrischer Staatsfolter, der aktuell in Koblenz stattfindet, anerkannt werden. Rechtsanwälte Dr. Patrick Kroker und Sebastian Scharmer, Vertreter der Nebenklage im sogenannten Al-Khatib-Verfahren, haben darum heute beantragt, dass der systematische Einsatz von sexualisierter Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt wird.

18.11.2020

Das Ringen um den Covid-Impfstoff: Soziale Menschenrechte haben Vorrang vor geistigem Eigentum

Stellungnahme

Das globale Menschenrecht auf Gesundheit muss über dem Schutz geistiger Eigentumsrechte stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat potentielle Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut bezeichnet. Dennoch missachtet die deutsche Regierung aktuell ihre menschenrechtlichen Pflichten. In seiner Stellungnahme argumentiert das ECCHR: Menschenrechtliche, global geltende Maßstäbe müssen die deutsche Politik bestimmen – und nicht die Profitinteressen transnationaler Pharmaunternehmen oder eine egoistische „first come first serve“-Mentalität.

10.11.2020

Erster Deutscher stellt Strafanzeige gegen syrischen Geheimdienst

Seit Jahrzehnten lässt die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Syrien systematisch Tausende verschwinden, foltern oder töten. Martin Lautwein wurde 2018 vom syrischen Militärgeheimdienst inhaftiert, 48 Tage war er im Gefängnis. Jetzt hat er sich mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) einer Strafanzeige von syrischen Folterüberlebenden in Deutschland angeschlossen, um einen Beitrag zur Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien zu leisten.

02.11.2020

Rechtswidriger Push-Back von Deutschland nach Griechenland

Seehofer-Deal: NGOs intervenieren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zurückschiebungen aus Deutschland im Rahmen des sogenannten griechisch-deutschen Seehofer-Deals verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – das unterstreichen Pro Asyl, das ECCHR und Refugee Support Aegean in ihrer Einreichung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 30. Oktober 2020. Die Drittintervention der Organisationen im Fall „H.T. gegen Deutschland und Griechenland“ legt dar, dass Deutschland Geflüchtete nicht nach Griechenland zurückschieben darf, ohne zuvor das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen zu prüfen.

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