Thema

Strafanzeige beim IStGH

Seit seiner Gründung im Jahr 2002 wurdem beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mehr als 10.000 Strafanzeigen eingereicht. Bevor ein Fall zugelassen wird, kommt es zu einer Vorprüfung. Entscheidend für eine weitere Bearbeitung ist, ob in dem betroffenen Staat bereits ernsthafte Ermittlungen oder eine Strafverfolgung stattfinden, die betreffende Person bereits gerichtlich belangt wurde und ob die Sachlage schwerwiegend genug ist, um weitere Maßnahmen des IStGH zu rechtfertigen. Über den bisherigen Zuständigkeitsbereich des IStGH (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) hinaus, sind ab Juli 2018 auch Strafanzeigen gegen das Verbrechen der Aggression zulässig.

Demokratische Republik Kongo

Erster Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Bewaffneter Konflikt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die beiden gebürtigen Ruander Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni im Kongo-Krigesverbrecherprozess zu Freiheitsstrafen verurteilt. Tatbestand waren Beihilfe an Kriegsverbrechen gemäß und Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Kolumbien

Gewalt gegen Menschen-rechtsverteidiger_innen muss endlich aufgeklärt werden

Bewaffneter Konflikt

Das ECCHR hat beim Internationalen Strafgerichtshof eine Strafanzeige eingereicht, um die Anklagebehörde davon zu überzeugen, hinsichtlich systematischer Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Kolumbien aktiv zu werden.

Kolumbien

Sexualisierte Gewalt im kolumbianischen Konflikt

Bewaffneter Konflikt

Der kolumbianische Staat verwehrt den Frauen Schutz vor sexualisierten Verbrechen und den Zugang zu Recht, die er laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten muss. Deswegen hat das ECCHR eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Kolumbien eingereicht.