Strategische Prozessführung (strategic litigation) hat das Ziel, weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken.
Es geht darum, Unrecht, mit dem sich Justiz und Politik bisher gar nicht oder zu wenig beschäftigt haben, juristisch aufzuarbeiten und dadurch Gerechtigkeit zu schaffen. Die Betroffenen sollen gesehen und gehört werden, wenig beachtete Menschenrechtsverletzungen sollen öffentlich bekannt und diskutiert werden, Schwächen und Lücken im Gesetz sollen offensichtlich werden.
Idealerweise gelingt es, nachhaltige politische, wirtschaftliche oder soziale Veränderungen anzustoßen und das Recht fortzubilden. Durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit, die den Kontext eines Verfahrens darstellen, werden juristische Vorgehensweisen erklärt. So können Verfahren eine bahnbrechende oder vorbildhalfte Wirkung erlangen.
Bewaffneter Konflikt
Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.
Pushbacks
Nach der Abriegelung der europäischen Grenzen im Jahr 2016 strandeten tausende Geflüchtete in informellen Flüchtlingslagern in Griechenland. Im März brach eine Gruppe von mehr als 1.500 Geflüchteten von Idomeni nach Nordmazedonien auf, um Sicherheit zu finden. Wenige Kilometer hinter der Grenze wurden sie abgefangen, eingekesselt, auf Lieferwagen verladen, zum Grenzzaun gefahren und von bewaffneten Beamten durch Löcher im Zaun nach Griechenland zurückgezwungen.
Folter
Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.
