Thema

Informationsfreiheitsgesetz

Gesetze zur Informationsfreiheit geben Bürger*innen das Recht, Einsicht in die Dokumente von staatlichen Behörden zu erhalten. Die Aktenöffentlichkeit soll den Bürger*innen die Transparenz des Staates garantieren.

Drohnen

Stützpunkt Sizilien: Italiens Beteiligung am US-Drohnenprogramm

Italien

Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Obwohl die bewaffneten Drohnen anfangs nur zeitweise dort autorisiert waren, so gibt es Beweise, dass US-Drohnen seit 2016 durchgängig auf Sizilien stationiert sind.

Westsahara

Europas Profit in der besetzten Westsahara

Ausbeutung

Seit den 1970er Jahren wird das Gebiet der Westsahara von Marokko militärisch besetzt. Damit verletzt Marokko das Recht auf Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes. Seit 2018 untersucht das ECCHR, ob Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis einhält.