Thema

Strafanzeige (Deutschland)

Bei einer Strafanzeige wird ein Sachverhalt an eine der zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland übermittelt. Dazu gehören Polizei, Staatsanwaltschaft oder Amtsgerichte. Mit einer Strafanzeige können die öffentlichen Behörden von einem Strafbestand unterrichtet werden, um im Folgenden weitere Schritte zur Aufklärung unternehmen zu können. Sollten tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Straftatbestand verwirklicht sein könnte (Anfangsverdacht), sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, der Anzeige nachzugehen und den Sachverhalt so weit wie möglich aufzuklären.

Argentinien

Mercedes Benz unterstützte die argentinische Militärdiktatur

Militärdiktatur

Im Fall Mercedes Benz Argentina unterstützt das ECCHR die Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus einem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires. Diese werfen dem Unternehmen vor, dass ein leitender Manager an dem Verschwinden und der Tötung kritischer Gewerkschafter_innen durch argentinische Sicherheitskräfte beteiligt war.

Demokratische Republik Kongo

Kein Verfahren gegen leitenden Mitarbeiter der Danzer Group wegen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo

Polizeigewalt

Das ECCHR hat 2013 Strafanzeige gegen einen deutschen Manager des Holzhandelsunternehmens Danzer Group eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen (u.a. Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung) durch kongolesische Sicherheitskräfte zu verhindern.

Gaza

Israelische Luftangriffe in Gaza: Gerechtigkeit für die Familie Kilani

Kriegsverbrechen

Im Juli 2014 bombardierte die israelische Armee Gaza-Stadt und töte unter anderem die deutsch-palästinensische Familie Kilani. Israel wies eine Aufklärung des Falls zurück. Im Namen des Sohnes aus Deutschland, Ramsis Kilani, fordert das ECCHR die deutsche Justiz auf, den Fall aufzuarbeiten.

London

3D-Simulation: Der Brand beim KiK-Zulieferer Ali Enterprises

Textilindustrie

Das knapp 18-minütige Video von Forensic Architecture zeichnet detailliert nach, wie wenig Treppen, Notausgänge, Feuerlöscher und Alarmsirenen es in der Fabrik gab. Der mangelhafte Brandschutz beim Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK führte dazu, dass 260 Arbeiter_innen qualvoll starben.

Sudan

Bauen ohne Rücksicht: Das Unternehmen Lahmeyer und die Vertreibungen beim Staudammbau im Sudan

Infrastruktur

2010 haben Betroffene des Baus des Merowe-Staudamms im Nordsudan Strafanzeige gegen zwei Lahmeyer-Mitarbeiter eingereicht. Das deutsche Unternehmen war maßgeblich am Bau beteiligt. Sie warfen ihnen vor, für die Vertreibung sowie für die Zerstörung der Lebensgrundlage von 4.700 Familien mitverantwortlich zu sein.

Syrien

Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen

Folter

Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.

Syrien

Deutsche Justiz erlässt Haftbefehl gegen syrischen Geheimdienstchef Jamil Hassan

Folter

„Als Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes ist Jamil Hassan verantwortlich für die Folter an mir und meinen Freunden. Der internationale Haftbefehl zeigt, dass unsere Strafanzeige in Deutschland der richtige Weg zu Gerechtigkeit ist“, sagt Yazan Awad, einer der Anzeigenerstatter_innen, die mit dem ECCHR zusammenarbeiten.

Syrien

Folter unter der Regierung Assad

Folter

Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.

Syrien

"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

Folter

Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die 'Caesar', Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.

Syrien

Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa – z.B. Österreich

Folter

Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.

Syrien

Überwachung in Syrien: Europäische Firmen im Verdacht der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Überwachungstechnologie

Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.

USA

Die Rumsfeld-Folter-Fälle

Folter

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.

Usbekistan

Strafanzeige gegen usbekischen Innenminister Almatow

Folter

Der frühere usbekische Innenminister Almatow und der usbekische Geheimdienstchef Inojatow können wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden. Gegenstand einer Strafanzeige sind konkrete Foltervorwürfe sowie der Vorwurf der Verübung des Massakers in der ostusbekischen Stadt Andischan.