Brasilien - Staudamm - TÜV SÜD

Das Geschäft mit der Sicherheit: Die Rolle von TÜV SÜD beim Brumadinho-Dammbruch in Brasilien

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Das Geschäft mit der Sicherheit: Die Rolle von TÜV SÜD beim Brumadinho-Dammbruch in Brasilien

Der Dammbruch einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho im Januar 2019 tötete 272 Menschen. Der giftige Minenschlamm verseuchte große Teile des Flusses Paraopeba und damit das Trinkwasser tausender Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen des deutschen Zertifizierers TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt – obwohl die Sicherheitsrisiken bekannt waren.

Gegen den weltweit größten Eisenerz-Exporteur und Betreiber der Mine, das brasilianische Unternehmen Vale S.A., ermittelt die Staatsanwaltschaft in Brasilien. Um zudem die Verantwortung von TÜV SÜD zu klären, reichten fünf Brasilianerinnen, die bei dem Dammbruch Familienangehörige verloren, zusammen mit dem ECCHR und MISEREOR bei der Staatsanwaltschaft München eine Strafanzeige gegen einen TÜV-SÜD-Mitarbeiter sowie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen das Zertifizierungsunternehmen als solches ein. Unterstützt wurden sie dabei von den brasilianischen Organisationen Associacão Jangada und International Articulation of People Affected by Vale. Rechtsanwalt Bernhard Docke und Prof. Dr. Carsten Mommsen unterstützen die Betroffenen in der Nebenklage.

Fall

In ihrer Anzeige werfen die Betroffenen, das ECCHR und MISEREOR dem TÜV SÜD vor, zum Dammbruch bei Brumadinho beigetragen zu haben. Denn trotz offensichtlicher Sicherheitsrisiken verhinderte TÜV SÜD nicht, dass sein Tochterunternehmen in Brasilien dem Damm die notwendige Stabilitätserklärung ausstellte.

Tatsächlich befanden die brasilianischen Mitarbeiter*innen von TÜV SÜD bei einer Prüfung, dass der Damm nicht den notwendigen Stabilitätsfaktor erreichte – was die Ausstellung der Stabilitätserklärung eigentlich unmöglich machte. Doch die zuständigen Mitarbeiter*innen – beauftragt von Vale – suchten neue Berechnungswege, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Letztendlich bestätigte TÜV SÜD wider besseres Wissen die Stabilität des Dammes. Die Folge: Weder der Minenbetreiber noch die Behörden leiteten rechtzeitig Stabilisierungs- und Evakuierungsmaßnahmen ein.

Kontext

Dass Sicherheitserklärungen in Infrastrukturprojekten trotz offensichtlicher Mängel ausgestellt werden, ist kein Einzelfall. Die brasilianische Rohstoffindustrie gilt als eine der korruptesten Branchen überhaupt. Laut der brasilianischen Staatsanwaltschaft tauschte Vale seine Zertifizierer aus, wenn die Ergebnisse der Sicherheitsprüfungen nicht im Sinne des Unternehmens waren.

Wie auch bei anderen ECCHR-Fällen wie der Zivilklage gegen den deutschen Textildiscounter KiK zielen die Anzeigen gegen TÜV SÜD nicht nur auf den individuellen Zugang zum Recht für die Betroffenen ab: Sie sollen zeigen, dass  Unternehmen entlang der gesamten Produktionskette Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen tragen.

Grundlagen

Q&A: Rechtlicher Hintergrund der Anzeigen gegen TÜV SÜD und einen seiner deutschen Mitarbeiter.

Vier Monate bevor der Damm B1 bei Brumadinho brach, hatte das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV SÜD (AG) mit Hauptsitz in München die Stabilität des Dammes bestätigt. TÜV SÜD hat weltweit Tochterunternehmen, dazu gehört auch die Firma Bureau de Projetos e Consultoria Ltda in Belo Horizonte (Brasilien). Die Ingenieur*innen dieses Tochterunternehmens stellten die Stabilitätserklärung für den Damm B1 aus. Zudem berichteten Zeug*innen, dass sich ein Mitarbeiter von TÜV SÜD aus München regelmäßig in Brasilien aufhielt.

Deutsche Unternehmen tragen nicht nur Verantwortung für ihre direkten Geschäftsbeziehungen, sondern auch für die Aktivitäten ihrer transnationalen Tochterunternehmen. Weil deutsche Staatsbürger*innen und eine deutsche Firma mutmaßlich für den Dammbruch in Brasilien mitverantwortlich sind, fällt der Fall in die deutsche Zuständigkeit. Darum stellten fünf Betroffene am 15. Oktober 2019 gemeinsam mit dem ECCHR und MISEREOR und unterstützt durch die brasilianischen Organisationen Associacão Jangada und International Articulation of People Affected by Vale bei der Staatsanwaltschaft in München – am Hauptsitz von TÜV SÜD – eine Straf- und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen TÜV SÜD und einen seiner Mitarbeiter.

Das Ziel der Anzeigen ist es, die strukturellen Ursachen für den Dammbruch in Deutschland und Brasilien juristisch aufzuarbeiten. Nur so kann verhindert werden, dass sich menschengemachte Katastrophen wie der Dammbruch von Brumadinho wiederholen. Die Anzeige in Deutschland gegen TÜV SÜD soll nicht den brasilianischen Minenbetreiber Vale S.A. aus der Verantwortung entlassen, sondern zu einer vollständige Aufarbeitung der verschiedenen Verantwortlichkeiten beitragen.

In den Anzeigen werfen fünf Hinterbliebene, das ECCHR und MISEREOR dem TÜV SÜD vor, zum Dammbruch beigetragen zu haben. Trotz offensichtlicher Sicherheitsrisiken verhinderte TÜV SÜD nicht, dass sein Tochterunternehmen die notwendige Stabilitätserklärung ausstellte. Die Anzeigen richten sich gegen einen Mitarbeiter von TÜV SÜD wegen fahrlässiger Herbeiführung einer Überschwemmung, fahrlässiger Tötung sowie Privatbestechung. Dem Unternehmen als solches wird zudem die Verletzung seiner Aufsichtspflichten vorgeworfen – denn TÜV SÜD hätte die Pflicht gehabt, zu verhindern, dass aus dem eigenen Betrieb heraus Straftaten begangen werden.

Oft lagern Unternehmen in Hochrisikobranchen wie dem Bergbau die Überprüfung von Sicherheitsstandards an externe Zertifizierungsunternehmen aus. Die Zertifizierer werden dabei von den Unternehmen bezahlt, die sie überprüfen sollen – ein zwangsläufiger Interessenkonflikt. Im Fall des Dammes B1 hat die brasilianische Staatsanwaltschaft bestätigt, dass das Bergbauunternehmen Vale in einigen Fällen Zertifizierungsunternehmen den Auftrag entzog, wenn die Untersuchungsergebnisse nicht im Sinne von Vale waren. Die Verlässlichkeit der Zertifizierungsunternehmen und ihre Prüfergebnisse sind in Brasilien besonders relevant: Die Minenbetreiber sind selbst für die Sicherheit des Dammes zuständig, staatliche Behörden schalten sich nur ein, wenn sie es für notwendig halten – und verlassen sich dabei auf die Berichte der Zertifizierer. Hätte der brasilianische TÜV SÜD die Stabilitätserklärung nicht ausgestellt, hätte dies Vale und die brasilianischen Behörden gewarnt. Sie hätten daraufhin Sicherheitsmaßnahmen einleiten können. Dieses System führt zu Lücken in der Verantwortlichkeit, weil sich verschiedene Akteure – wie Vale und TÜV SÜD – gegenseitig die Schuld zuweisen können.

Der Damm B1 sollte die giftigen Schlämme, die beim Abbau von Eisenerz entstehen, zurückhalten. Der Damm wurde mit der sogenannten Upstream-Methode gebaut. Dabei bildet die oberste Schicht der Schlammrückstände im Damm das Fundament für weitere Schlamm-Aufschüttungen, ohne dass stabilisierende Materialien wie Zement genutzt werden. Upstream-Dämme sind darum kostengünstiger als andere Verfahren, jedoch in vielen Ländern verboten, weil sie als zu instabil gelten. In Brasilien sind Upstream-Dämme noch immer weit verbreitet. Auch ein Damm bei Mariana, etwa 130 Kilometer von Brumadinho entfernt, wurde nach der Upstream-Methode gebaut. Im November 2015 brach er mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.

Im Fall Brumadinho hatte das brasilianische Tochterunternehmen von TÜV SÜD schon im März 2018 Probleme mit der Entwässerung des Dammes bemängelt. Doch der Minenbetreiber Vale setzte die von den Prüfer*innen vorgebrachten Verbesserungsmaßnahmen nicht oder nur teilweise um. Darum stieg der Wasseranteil im Damm weiter an, der Druck auf die Dammwand wuchs und es kam zu einer sogenannten Bodenverflüssigung (Liquefaktion) des sonst verfestigten Schlammes – bis der der Damm im Januar 2019 schließlich brach.

Warum dem Damm die notwendige Stabilitätserklärung ausgestellt wurde, ist weitestgehend Spekulation. Fest steht jedoch: Die Mängel am Damm waren TÜV SÜD und seinem brasilianischen Tochterunternehmen bekannt. Außerdem setzen die Minenbetreiber in Brasilien die Zertifizierungsunternehmen immer wieder unter Druck. Vale, der Betreiber des Dammes B1, kündigte laut brasilianischer Staatsanwaltschaft externen Zertifizierern, wenn die geforderten Untersuchungsergebnisse nicht im Sinne des Unternehmens waren. Somit haben Zertifizierungsunternehmen wie TÜV SÜD großes Interesse daran, den Bergbauunternehmen die Ergebnisse zu präsentieren, die diese erwarten.

TÜV SÜD hat den Betroffenen des Dammbruchs sein Beileid bekundet, aber weder Entschädigungen gezahlt noch Verantwortung eingeräumt. Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat etwa 13 Millionen Euro aus dem Vermögen von TÜV SÜD eingefroren, um mögliche Schadenersatzforderungen zu begleichen. TÜV SÜD zieht sich darauf zurück, dass seine Tochterfirma die Prüfung des Damms nach brasilianischem Recht korrekt durchgeführt und den Minenbetreiber Vale rechtzeitig über die Sicherheitsmängel informiert habe. Trotzdem hat TÜV SÜD für einige als sicher geltende Dämme inzwischen eine Neueinschätzung vorgelegt und Sicherheitswarnungen ausgesprochen.

In Brasilien ermittelt eine sogenannte Task Force der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Minas Gerais zur Rolle von Vale und der brasilianischen Tochterfirma von TÜV SÜD beim Dammbruch. Vale wurde bereits zu Entschädigungszahlungen, nicht nur für die Todesopfer, sondern auch für die Umweltschäden, verurteilt. Der Minenbetreiber Vale bleibt mitverantwortlich für den Dammbruch, selbst wenn TÜV SÜD in Deutschland ebenfalls verurteilt werden sollte. Die Anzeige gegen TÜV SÜD soll Vale nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern für eine vollständige Aufarbeitung der strukturellen Ursachen des Dammbruchs sorgen.

Begeht ein Unternehmen oder seine Mitarbeiter*innen ein Verbrechen, müssen sie dafür haften. Darum stellten die Betroffenen mit dem ECCHR und MISEREOR Anzeige gegen TÜV SÜD.

Die Anzeige soll aber auch zeigen, dass Deutschland ein Lieferkettengesetz braucht. Zum einen könnte ein solches Gesetz eine Zivilklage der Betroffenen gegen Unternehmen wie den Zertifizierer TÜV SÜD erleichtern. Zum anderen soll ein zukünftiges Lieferkettengesetz präventiv wirken: Unternehmen wären gesetzlich verpflichtet, ihre Geschäftstätigkeiten auf mögliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, die Mensch und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette – also von der Rohstoffgewinnung bis hin zur Abfallentsorgung – schützen. Das würde auch Unternehmen betreffen, die erst im zweiten oder dritten Schritt eines Produktionskreislaufs tätig werden, so wie im Fall Brumadinho den Zertifizierer TÜV SÜD.