In Pakistan sterben Arbeiter*innen beim Brand in einer Textilfabrik, weil der Feuerschutz vernachlässigt wurde; in Peru erkranken die Bewohner in der Gegend um eine Kupfermine, weil das Grundwasser verseucht ist; in Bahrain werden Regimekritiker*innen inhaftiert und gefoltert, weil die Polizei ihre Telefone und Computer ausspioniert hat. In all diesen Fällen führt die Spur der Verantwortung zu Unternehmen im Ausland – nach Deutschland, in die Schweiz, nach Großbritannien.
Transnational agierende Unternehmen sind die größten Profiteure der globalisierten Wirtschaft – nicht nur ökonomisch sondern auch rechtlich. Sie verletzen im Ausland häufig und auf vielfache Art Menschenrechte, jedoch werden nur selten die Manager*innen dafür vor Gericht belangt, geschweige denn verurteilt.
Betroffene von Unternehmensunrecht, soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen aus dem Globalen Süden bedienen sich zunehmend juristischer Mittel, um gegen Menschenrechtsverletzungen, in die ausländische Unternehmen verwickelt sind, vorzugehen – auch am Hauptsitz eines Unternehmens.
Das ECCHR will mit rechtlichen Mitteln dazu beitragen, dass die ungerechten ökonomischen, sozialen, politischen und rechtlichen Machtverhältnisse weltweit aufbrechen. Im Programmbereich Wirtschaft und Menschenrechte unterstützt das ECCHR den politischen und sozialen Kampf von Betroffenen mit rechtlichen Interventionen in Europa.
Bewaffneter Konflikt
Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.
Lieferketten
Zehn Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza, bei dem über 1.100 Menschen starben, haben noch immer zahlreiche Unternehmen, weder den Bangladesh Accord (das Abkommen für Gebäudesicherheit und Feuerschutz in Bangladesch) noch seinen Nachfolger, den International Accord, unterzeichnet. Auf Grundlage des im Januar 2023 in Kraft getretenen Lieferkettengesetzes reichten im April 2024 Beschäftigte die erste Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein.
Zwangsarbeit
Seit spätestens 2017 nehmen sie zu: ernstzunehmende Berichte über Umerziehungslager, Folter und Zwangsarbeit in der Region Xinjiang in China. Laut Recherchen von Amnesty International unterdrückt die chinesische Regierung dort, in der Provinz im Nordwesten des Landes, systematisch die muslimische Minderheit der Uighuren. Zu Zehntausenden sollen die Menschen gezwungen werden, Baumwolle zu ernten und in Fabriken Kleidung zu nähen – auch für Europa.
Ressourcenausbeutung
Die Anwohner*innen in der Region Roșia Montană konnten sich erfolgreich gegen den Bau einer Goldmine wehren. Nun verklagt die Bergbaufirma Gabriel Resources den rumänischen Staat. Mit einem Amicus Brief unterstützen das ECCHR und seine Partnerorganisationen die Bewohner*innen, damit ihre Rechte berücksichtigt werden.
Arbeitsausbeutung
Für seinen Bericht "Accountability for forced labor in a globalized economy" hat das ECCHR untersucht, inwiefern transnationale Unternehmen aus Europa für Ausbeutung und Zwangsarbeit in ihren globalen Lieferketten verantwortlich sind und ob man sie haftbar machen kann.
Waffenexporte
Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.
Lieferketten
Erst Frankreich, dann die Niederlande und Deutschland – immer mehr europäische Länder führen Lieferkettengesetze ein. Denn sie haben erkannt: Ölverseuchungen, Rohstoffdiebstahl und Zwangsarbeit kommen nicht von irgendwo her. Sie entstehen, wenn Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungsketten rücksichtslos handeln.
Staudamm
Der Dammbruch einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho im Januar 2019 tötete 272 Menschen. Der giftige Minenschlamm verseuchte große Teile des Flusses Paraopeba und damit das Trinkwasser tausender Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen des deutschen Zertifizierers TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt – obwohl die Sicherheitsrisiken bekannt waren.
Waffenexporte
Trotz tausender Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen.
Textilindustrie
258 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Unternehmen KiK. Auf Initiative des ECCHR zogen vier Betroffene in Deutschland gegen KiK vor Gericht.
Ausbeutung
Seit den 1970er Jahren wird das Gebiet der Westsahara von Marokko militärisch besetzt. Damit verletzt Marokko das Recht auf Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes. Seit 2018 untersucht das ECCHR, ob Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis einhält.
Textilindustrie
Usbekistan gilt als eines der repressivsten Regime der Welt. Das ECCHR ist aktives Mitglied der Cotton Campaign, einem internationalen Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, der sich für ein Ende der Zwangs- und Kinderarbeit in Usbekistan einsetzt.
Militärdiktatur
Mercedes Benz in Argentinien, Volkswagen in Brasilien. Wirtschaftliche Akteure wie die großen internationalen Automobilkonzerne waren nicht nur Nutznießer der Militärdiktaturen in Lateinamerika. Einige Fälle lassen sogar auf eine Komplizenschaft bei der Verhaftung und Folter von Gewerkschafter*innen schließen.
Gewerkschafter*innen
2012 hat das ECCHR eine Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter von Nestlé sowie gegen das Unternehmen als solches eingereicht. Der Vorwurf: Die Nestlé-Manager haben es pflichtwidrig unterlassen, Verbrechen durch kolumbianische paramilitärische Gruppen zu verhindern oder ihre Gewerkschafter*innen angemessen zu schützen.
Militärdiktatur
Im Fall Mercedes Benz Argentina unterstützt das ECCHR die Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus einem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires. Diese werfen dem Unternehmen vor, dass ein leitender Manager an dem Verschwinden und der Tötung kritischer Gewerkschafter*innen durch argentinische Sicherheitskräfte beteiligt war.
Militärdiktatur
2011 hat das ECCHR ein Rechtsgutachten eingereicht, in dem die Verantwortung des Zuckerherstellers Ledesma für Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur untersucht wird.
Apartheid
In den sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren haben Betroffene des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen mehrere Unternehmen (u.a. Daimler und Rheinmetall) geltend gemacht. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, Menschenrechte in Südafrika verletzt oder Verletzungen nicht verhindert zu haben.
Militärdiktatur
Im Dezember 2012 hat das ECCHR in dem Verfahren der Diktaturopfer Bazán, Avelino u.a. eingereicht. Konkret geht es um die unrechtmäßige Festnahme und Folterung von 27 Arbeitern der Compañía Minera Aguilar S.A. während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983).
Bergbau
Bergbauprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika führen oft zu Umweltschäden und sozialen Konflikten. Ein Beispiel dafür ist die Mine Tintaya Antapaccay in Peru. Anwohner*innen beklagen Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Gesundheitsprobleme. Betreiber der Mine ist ein Tochterunternehmen der Glencore plc.
Folter
Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistet habe.
Polizeigewalt
Das ECCHR hat 2013 Strafanzeige gegen einen deutschen Manager des Holzhandelsunternehmens Danzer Group eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen (u.a. Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung) durch kongolesische Sicherheitskräfte zu verhindern.
Infrastruktur
2010 haben Betroffene des Baus des Merowe-Staudamms im Nordsudan Strafanzeige gegen zwei Lahmeyer-Mitarbeiter eingereicht. Das deutsche Unternehmen war maßgeblich am Bau beteiligt. Sie warfen ihnen vor, für die Vertreibung sowie für die Zerstörung der Lebensgrundlage von 4.700 Familien mitverantwortlich zu sein.
Forschung & Wissenschaft
Im März 2017 veranstaltete das ECCHR einen Fachworkshop an der Humboldt-Universität. Gemeinsam mit Professor*innen diskutierten Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen rechtliche Fragen der Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen im Ausland. Ein Resultat des Workshops war der Band "Die Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen" (Nomos).
