Thema

Unternehmensverantwortung

In Pakistan sterben Arbeiter_innen beim Brand in einer Textilfabrik, weil der Feuerschutz vernachlässigt wurde; in Peru erkranken die Bewohner in der Gegend um eine Kupfermine, weil das Grundwasser verseucht ist; in Bahrain werden Regimekritiker_innen inhaftiert und gefoltert, weil die Polizei ihre Telefone und Computer ausspioniert hat. In all diesen Fällen führt die Spur der Verantwortung zu Unternehmen im Ausland – nach Deutschland, in die Schweiz, nach Großbritannien.

Transnational agierende Unternehmen sind die größten Profiteure der globalisierten Wirtschaft – nicht nur ökonomisch sondern auch rechtlich. Sie verletzen im Ausland häufig und auf vielfache Art Menschenrechte, jedoch werden nur selten die Manager_innen dafür vor Gericht belangt, geschweige denn verurteilt.

Betroffene von Unternehmensunrecht, soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen aus dem Globalen Süden bedienen sich zunehmend juristischer Mittel, um gegen Menschenrechtsverletzungen, in die ausländische Unternehmen verwickelt sind, vorzugehen – auch am Hauptsitz eines Unternehmens.

Das ECCHR will mit rechtlichen Mitteln dazu beitragen, dass die ungerechten ökonomischen, sozialen, politischen und rechtlichen Machtverhältnisse weltweit aufbrechen. Im Programmbereich Wirtschaft und Menschenrechte unterstützt das ECCHR den politischen und sozialen Kampf von Betroffenen mit rechtlichen Interventionen in Europa.

Argentinien

Mercedes Benz unterstützte die argentinische Militärdiktatur

Militärdiktatur

Im Fall Mercedes Benz Argentina unterstützt das ECCHR die Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus einem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires. Diese werfen dem Unternehmen vor, dass ein leitender Manager an dem Verschwinden und der Tötung kritischer Gewerkschafter_innen durch argentinische Sicherheitskräfte beteiligt war.

Argentinien

Beteiligung des Zuckerunternehmens Ledesma an Verbrechen der Militärdiktatur Argentiniens

Militärdiktatur

2011 hat das ECCHR ein Rechtsgutachten eingereicht, in dem die Verantwortung des Zuckerherstellers Ledesma für Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur untersucht wird.

Argentinien

Untersuchung der Beteilung des Bergabauunternehmens an Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur

Militärdiktatur

Im Dezember 2012 hat das ECCHR in dem Verfahren der Diktaturopfer Bazán, Avelino u.a. eingereicht. Konkret geht es um die unrechtmäßige Festnahme und Folterung von 27 Arbeitern der Compañía Minera Aguilar S.A. während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983).

Berlin

Fachworkshop und Buchpublikation Unternehmenshaftung

Unternehmerische Sorgfaltspflicht

Dr. Miriam Saage-Maaß, Vice Legal Director des ECCHR, hat in einer Reihe zum Internationalen Wirtschaftsrecht einen Band zur Unternehmensverantwortung mitherausgegeben, der insbesondere jungen Akademiker_innen Raum gibt.

Demokratische Republik Kongo

Kein Verfahren gegen leitenden Mitarbeiter der Danzer Group wegen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo

Polizeigewalt

Das ECCHR hat 2013 Strafanzeige gegen einen deutschen Manager des Holzhandelsunternehmens Danzer Group eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen (u.a. Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung) durch kongolesische Sicherheitskräfte zu verhindern.

Jemen

Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen

Kriegsverbrechen

Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist_innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.

Kolumbien

Die Ermordung des Nestlé-Arbeiters Romero in Kolumbien

Gewerkschafter_innen

2012 hat das ECCHR eine Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter von Nestlé sowie gegen das Unternehmen als solches eingereicht. Der Vorwurf: Die Nestlé-Manager haben es pflichtwidrig unterlassen, Verbrechen durch kolumbianische paramilitärische Gruppen zu verhindern oder ihre Gewerkschafter_innen angemessen zu schützen.

Nigeria

Das Kiobel-Verfahren: ECCHR unterstützt Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court

Folter

Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistet habe.

Pakistan

KiK: Der Preis der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie Südasiens

Textilindustrie

258 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Unternehmen KiK. Auf Initiative des ECCHR zogen vier Betroffene in Deutschland gegen KiK vor Gericht.

Peru

Rohstoffabbau in den Anden: Beschwerden und Klagen gegen Schweizer Firma Glencore, die Schweiz und Peru

Bergbau

Bergbauprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika führen oft zu Umweltschäden und sozialen Konflikten. Ein Beispiel dafür ist die Mine Tintaya Antapaccay in Peru. Anwohner_innen beklagen Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Gesundheitsprobleme. Betreiber der Mine ist ein Tochterunternehmen der Glencore plc.

Rumänien

Umweltschutz versus Investitionsrecht – Der Fall der Goldmine in Roșia Montană, Rumänien

Ressourcenausbeutung

Die Anwohner_innen in der Region Roșia Montană konnten sich erfolgreich gegen den Bau einer Goldmine wehren. Nun verklagt die Bergbaufirma Gabriel Resources den rumänischen Staat. Mit einem Amicus Brief unterstützen das ECCHR und seine Partnerorganisationen die Bewohner_innen, damit ihre Rechte berücksichtigt werden.

Südafrika

Entschädigungsklage gegen Daimler und Rheinmetall wegen Förderung der Apartheidsverbrechen

Apartheid

In den sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren haben Betroffene des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen mehrere Unternehmen (u.a. Daimler und Rheinmetall) geltend gemacht. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, Menschenrechte in Südafrika verletzt oder Verletzungen nicht verhindert zu haben.

Sudan

Bauen ohne Rücksicht: Das Unternehmen Lahmeyer und die Vertreibungen beim Staudammbau im Sudan

Infrastruktur

2010 haben Betroffene des Baus des Merowe-Staudamms im Nordsudan Strafanzeige gegen zwei Lahmeyer-Mitarbeiter eingereicht. Das deutsche Unternehmen war maßgeblich am Bau beteiligt. Sie warfen ihnen vor, für die Vertreibung sowie für die Zerstörung der Lebensgrundlage von 4.700 Familien mitverantwortlich zu sein.

Syrien

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Bewaffneter Konflikt

Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen LafargeHolcim eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem 'Islamischen Staat', habe das Unternehmen Beihilfe zur Finanzierung einer terroristischen Organisation und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.

Usbekistan

Die OECD-Beschwerden gegen europäische Baumwollhändler

Textilindustrie

Usbekistan gilt als eines der repressivsten Regime der Welt. Das ECCHR ist aktives Mitglied der Cotton Campaign, einem internationalen Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, der sich für ein Ende der Zwangs- und Kinderarbeit in Usbekistan einsetzt.