Rumänien - Ressourcenausbeutung - Goldbergbau

Umweltschutz versus Investitionsrecht – Der Fall der Goldmine in Roșia Montană, Rumänien

Rumänien: Roșia Montană in Transsylvanien © Foto: CIEL
Rumänien: Roșia Montană in Transsylvanien © Foto: CIEL

Rumänien - Ressourcenausbeutung - Goldbergbau

Umweltschutz versus Investitionsrecht – Der Fall der Goldmine in Roșia Montană, Rumänien

Die Anwohner_innen der Gemeinde Roșia Montană und umliegender Dörfer in Rumänien wehren sich seit zwei Jahrzehnten gegen die Errichtung der größten Goldmine Europas – bisher mit Erfolg. Durch politischen Widerstand und zahlreiche Gerichtsverfahren haben sie erreicht, dass der rumänische Staat die erheblichen Umweltrisiken, den drohenden Verlust des kulturellen Erbes und ihre Eigentumsrechte anerkennt. Das Bergbauunternehmen Gabriel Resources verklagt darum Rumänien in einem Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) auf etwa 4 Milliarden Dollar. Das ECCHR unterstützt die Anwohner_innen von Roșia Montană, damit auch in diesem Verfahren ihre Rechte berücksichtigt werden.

Am 2. November 2018 reichte das ECCHR gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen ClientEarth und dem Center for International Environmental Law (CIEL) einen Amicus Curiae Brief (Rechtsgutachten) ein. Das Gutachten im Namen der rumänischen Organisationen Alburnus Maior, Independent Center for the Development of Environmental Resources (ICDER) und Greenpeace Romania legt dar, dass die Rechte lokaler Anwohner_innen sowie die besondere kulturelle, archäologische und landschaftliche Bedeutung der Gegend in und um Roșia Montană zu berücksichtigen sind.

Der Fall

20 Jahre schon dauert das Tauziehen zwischen den Anwohner_innen von Roșia Montană und rumänischer Zivilgesellschaft mit der rumänischen Regierung einerseits und mit dem kanadisch/britischen Investor Gabriel Resources andererseits. Geplant war in der Gegend von Roșia Montană in Transsylvanien der Abbau von Gold im offenen Tagebau unter Einsatz hochgiftigen Zyanids, womit erhebliche Umweltrisiken verbunden sind. Vier Berge sollten zu diesem Zweck abgetragen und die Bewohner_innen dreier Dörfer umgesiedelt werden. Außerdem gefährden die Minenpläne in Roșia Montană eine der bedeutendsten archäologischen Fundstätten Rumäniens.

Das Schiedsverfahren ist nun der letzte Schritt im juristischen Streit um die Mine. Die Firma stützt ihren Anspruch darauf, dass der rumänische Staat Vorschriften des kanadisch-rumänischen Investitionsschutzabkommens (Bilateral Investment Treaty – BIT) verletzt habe, indem es unter anderem den Genehmigungsprozess verzögert und "politisiert" habe.

Die drei rumänischen Organisationen wollen mit Unterstützung des ECCHR und seiner Partnerorganisationen als amicus curiae zu dem Verfahren zugelassen werden. Sie wollen dem Tribunal zusätzliche Fakten zu den Risiken für Umwelt und archäologische Stätten unterbreiten. Darüber hinaus habe das kanadisch-britische Unternehmen – entgegen internationaler Standards – bei seiner Planung die lokale Bevölkerung ignoriert.

Kontext

Im Jahr 2000 schlossen sich von der Mine Betroffene in der Organisation Alburnus Maior zusammen. Seitdem führen sie gemeinsam mit anderen Organisationen und Anwohner_innen zahlreiche Rechtsverfahren, um auf die Gefahren des Projekts und Unstimmigkeiten im Genehmigungsprozess aufmerksam zu machen. Wegen des öffentlichen Widerstandes scheiterte nicht zuletzt 2013 eine Gesetzinitiative, die das Projekt durchsetzen sollte.

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Glossar

Ein Amicus Curiae Brief ist ein Schriftsatz an ein Gericht, mit dem man eine rechtliche Stellungnahme einreicht.
Investitionsstreitigkeiten sind Unstimmigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen in Bezug auf Investitionen. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) vermittelt zwischen Staaten und Unternehmen, wenn es Streitigkeiten in Bezug auf bi- oder multilaterale Investitionen gibt.

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