Thema

Amicus Curiae Brief

Ein Amicus Curiae Brief (dt. Freund des Gerichts) ist ein Schriftsatz an ein Gericht, in dem eine am Verfahren nicht selbst beteiligte Person oder Organisation rechtliche Argumente und eine Handlungsempfehlung für einen vor Gericht ausgetragenen Fall darlegen kann.

Argentinien

Argentinisches Gericht folgt internationaler Rechtsprechung zu sexualisierter Gewalt

Militärdiktatur

Argentinien erkennt an, dass sexualisierte Gewalt in den Gefangenenlagern Atlético, Banco und Olimpo systematisch und somit als Foltermethode angewandt wurde. Das zuständige Gericht erklärt in seinem Urteil sexualisierte Gewalt als eine Form der Folter und beruft sich dabei auf das vom ECCHR vorgelegte Gutachten.

Argentinien

Mercedes Benz unterstützte die argentinische Militärdiktatur

Militärdiktatur

Im Fall Mercedes Benz Argentina unterstützt das ECCHR die Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus einem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires. Diese werfen dem Unternehmen vor, dass ein leitender Manager an dem Verschwinden und der Tötung kritischer Gewerkschafter_innen durch argentinische Sicherheitskräfte beteiligt war.

Belgien

Der Fall El Haski

Folter

Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Verfahren wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden. Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten.

Indien

Oberstes Gericht fordert von Unternehmen Stellungnahmen zu Medikamententests

Pharmaindustrie

Das ECCHR hat in einem Gutachten an den Obersten Gerichtshof von Indien gefordert, die Haftung der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und Merck bei Medikamentenstests zu untersuchen. Bei Tests im Jahr 2009 kam es zu Ungereimheiten hinsichtlich der Aufklärung von Tester_innen.

Kolumbien

Sondergerichtsbarkeit für Frieden in Kolumbien muss Verantwortlichkeit von Vorgesetzten einschließen

Friedensprozess

Das ECCHR kritisiert die Verabschiedung eines kolumbianischen Gesetztes, das im Laufe der Friedensverhandlungen mit der FARC verabschiedet wurde. Das Gesetz weist Lücken in der Belangung von Vorgesetzten und ihrer Verantwortung gegenüber Menschenrechtsverbrechen auf.

Nigeria

Das Kiobel-Verfahren: ECCHR unterstützt Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court

Folter

Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistet habe.

Pakistan

KiK: Der Preis der Katastrophen in der Textilindustrie Südasiens

Textilindustrie

Unternehmen sind auch für die Bedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. Diesen Grundsatz wollen Überlebende der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi geltend machen. Zusammen mit dem ECCHR haben sie Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht.

Peru

Rohstoffabbau in den Anden: Beschwerden und Klagen gegen Schweizer Firma Glencore, die Schweiz und Peru

Bergbau

Bergbauprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika führen oft zu Umweltschäden und sozialen Konflikten. Ein Beispiel dafür ist die Mine Tintaya Antapaccay in Peru. Anwohner_innen beklagen Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Gesundheitsprobleme. Betreiber der Mine ist ein Tochterunternehmen der Glencore plc.

Südafrika

Entschädigungsklage gegen Daimler und Rheinmetall wegen Förderung der Apartheidsverbrechen

Apartheid

In der sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren haben Betroffene des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen mehrere Unternehmen (u.a. Daimler und Rheinmetall) geltend gemacht. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, Menschenrechte in Südafrika verletzt oder Verletzungen nicht verhindert zu haben.

USA

Spanien: Verfassungsgericht überprüft Einstellung von Guantánamo-Ermittlungen

Folter

Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als 'Bush Six' bekannt.

USA

ECCHR unterstützt "Extraordinary Rendition"-Entschädigungsklage

Folter

Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.