Institut - Forschung & Wissenschaft - Lumumba

Verbrechen während der Unabhängigkeitskriege: Der Lumumba-Mord

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Verbrechen während der Unabhängigkeitskriege: Der Lumumba-Mord

Er war erst wenige Monate im Amt, als Patrice Lumumba – ehemals Premierminister der Demokratischen Republik Kongo – am 17. Januar 1961 in der Region Katanga ermordet wurde. Daran waren viele internationale und nationale Akteur*innen beteiligt, doch vor allem die ehemalige Kolonialmacht Belgien – wie auch im bewaffneten Konflikt nach der Unabhängigkeit der DR Kongo.

2001 kam eine parlamentarische Untersuchung in Belgien zu dem Schluss, dass die Überführung Lumumbas in die feindliche Region Katanga mit Unterstützung belgischer Regierungsvertreter*innen organisiert worden war. Das Fazit war jedoch auch: Belgien trage nach heutigem Verständnis nur eine moralische aber keine rechtliche Verantwortung dafür.

Projekt

50 Jahre nach der Ermordung Lumumbas stellte sein Sohn gegen elf belgische Staatsbürger Strafanzeige wegen ihrer Beteiligung an dem Attentat. Dieses Strafverfahren ist anhängig. Das ECCHR unterstützte den Fall von Anfang an durch einen Amicus Curiae Brief im Jahr 2011 über die Anwendung von Verjährungsfristen.

Im Verfahren zur Ermordung Lumumbas gibt es seit mehreren Jahren kaum Fortschritte. Der Fall hat aber rechtlich und faktisch einen besonderen Kontext: Zum einen, weil er möglicherweise eine der letzten Gelegenheiten ist, koloniales Unrecht strafrechtlich zu ermitteln. Zum anderen können schwerwiegende Verstöße gegen die Genfer Konventionen, die während der Entkolonialisierung begangen wurden, als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Sowohl Belgien als auch die DRK waren zum Zeitpunkt des Lumumba-Mords Vertragspartei der Konventionen. Bereits Mitte des 20. Jahrhunderts gab es Stimmen, die eine völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten befürworteten. Ein anderes Verständnis würde darauf hinauslaufen, dass viele in kolonialen Kontexten begangene Kriegsverbrechen straflos blieben.

Kontext

Die strafrechtliche Untersuchung der Ermordung Lumumbas steht im weiteren Kontext der strukturellen Straflosigkeit für Verbrechen der europäischen Kolonialmächte während der Dekolonisierung. Während die langfristigen Auswirkungen der Kolonialisierung fortbestehen, kann man die Verantwortlichen oft nicht mehr zur Rechenschaft ziehen.

Viele Länder, darunter auch Belgien, diskutieren derzeit über Wahrheitskommissionen und andere Mechanismen, um Kolonialverbrechen aufzuarbeiten. Das Verfahren um den Lumumba-Mord ist möglicherweise die letzte Chance, um direkt Beteiligte zur Verantwortung zu ziehen.

Themen

Weitere Projekte

Glossar

Ein Amicus Curiae Brief ist ein Schriftsatz an ein Gericht, mit dem man eine rechtliche Stellungnahme einreicht.
Die Genfer Konventionen bilden die Basis des humanitären Völkerrechts, sie schützen u.a. Personen, die nicht an bewaffneten Konflikten beteiligt sind.
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Die postkoloniale Rechtskritik versucht, die Kontinuitäten dieser kolonialen Vergangenheit des Rechts (national und international) aufzudecken und zu beenden.
Nach dem Grundsatz der Intertemporalität ist ein rechtlicher Sachverhalt auf Grundlage der zu der jeweiligen Zeit gültigen Gesetze zu beurteilen. In manchen Fällen kann die Anwendung des Grundsatzes aber dazu führen, dass beispielsweise Verbrechen, die während der Kolonialisierung Afrikas oder Südamerikas begangen wurden, nicht nach heutigen juristischen Maßstäben beurteilt werden, sondern anhand der rassistischen und diskriminierenden Gesetze der damaligen Kolonisierenden.