Neue Perspektiven auf das Recht: Dekoloniale Rechtstheorie und Rechtspraxis

Institut – Forschung & Wissenschaft – Dekoloniale Rechtskritik

Die Entwicklung des (internationalen) Rechts ist eng verknüpft mit dem europäischen Kolonialismus. Das ECCHR setzt sich dafür ein, diese Geschichte und ihre Auswirkungen auf das gegenwärtige Recht sichtbar zu machen. Dabei geht es insbesondere darum, Theorie und Praxis zu verbinden.

Projekt

Das Buch Dekoloniale Rechtskritik und Rechtspraxis (Nomos, August 2020) ist der erste Sammelband mit Grundlagentexten zu dekolonialer Rechtskritik. Interdisziplinäre theoretische Ansätze von Wissenschaftler*innen wie Antony Anghie, Martti Koskenniemi, Silvia Rivera Cusicanqui und Makau Mutua erscheinen erstmals gebündelt in deutscher Übersetzung. Praxisbezogene Sichtweisen von Aktivist*innen und Anwält*innen, darunter Colin Gonsalves, der in Indien das Recht auf Nahrung erstritt, oder Alejandra Ancheita, die in Mexiko für soziale und wirtschaftliche Rechte kämpft, reflektieren und ergänzen die theoretischen Texte. 

Ziel der Anthologie ist die kritische Auseinandersetzung mit dem Recht, mit seinen kolonialen Ursprüngen sowie der Frage, wer heute Zugang zum Recht hat – und wer nicht. Das Buch soll aktuelle rechtswissenschaftliche Debatten und aktivistische Anliegen fördern und etablierte Grundannahmen hinterfragen. Die Verknüpfung von theoretischen Ansätzen und praxisbezogenen Perspektiven eröffnet neue Sichtweisen. Herausgeber*innen sind Karina Theurer, ehemalige Leiterin des Instituts für juristische Intervention beim ECCHR, und Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär.

Kontext

Das Recht, wie wir es heute kennen, beruht auf europäischen philosophischen und politiktheoretischen Ideen und wurde während der Kolonisierung weltweit verbreitet. Vorstellungen von Recht und gesellschaftlichem Zusammenleben, die jenseits Europas existierten, wurden gewaltsam ausgelöscht. Das damals entwickelte Völkerrecht trug dazu bei, die systematische soziale und wirtschaftliche Ausbeutung der Kolonien zu legitimieren. Dabei spielten rassistische und patriarchale Grundannahmen – wie die Minderwertigkeit bestimmter Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts – eine wesentliche Rolle.

Dekoloniale Rechtskritik und Rechtspraxis versammelt Stimmen, die diese Aspekte sichtbar machen und Lösungsansätze diskutieren. Anghy und Koskenniemi beispielsweise beschäftigen sich mit grundlegenden Fragen der rechtlichen Theoriebildung sowie mit sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Anne Orford dekonstruiert eine spezifische Deutung des Freihandels, während Tarcila Rivera Zea als indigene Aktivistin von dekolonialen Kämpfen um Wissensbestände und Recht und für substanzielle Gleichheit berichtet. Die Anwält*innen Consalves und Ancheita gewähren Einblicke in menschenrechtliche Arbeit gegen die massive soziale und wirtschaftliche Ausbeutung im Globalen Süden.

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Dekoloniale Rechtstheorie und Rechtskritik
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  • Nomos Verlag

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Definition

Postkoloniale Rechtskritik

Das Forschungsfeld der postkolonialen Rechtskritik beschäftigt sich mit dem Erbe des Kolonialismus und Imperialismus in der heutigen Zeit. Das Recht wird als ein soziales und kulturelles Konstrukt betrachtet, das sich im Lauf der Zeit verändert. Während der europäischen Kolonialisierung entwickelten sich das nationale und das internationale Recht in einer Art und Weise, die es ermöglichte, beispielsweise Sklaverei oder Völkermord zu legitimieren. Das in Europa konzipierte Recht mit seinen rassistischen Zuschreibungen wurde im Laufe der Kolonialisierung in vielen Teilen der Welt verankert. 

Postkoloniale Theoretiker*innen zeigen, wie durch das damalige Recht koloniale Gewalt verschleiert und Unrecht zu geltendem Recht wurde. So wurde den indigenen Bevölkerungen der Kolonien meist im ersten Schritt schon die Rechtssubjektivität abgesprochen. Auch die Entwicklung des Völkerrechts ist eng mit der Kolonialisierung verwoben. Die postkoloniale Rechtskritik versucht heute, die Kontinuitäten dieser kolonialen Vergangenheit des Rechts (national und international) aufzudecken und zu beenden.

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Einblick

Namibia

Von 1884 an wurden Namibias indigene Gemeinschaften durch die Kolonialmacht des deutschen Kaiserreichs erst ihres Landes und ihres Viehs beraubt und später ins Exil getrieben. Die Deutschen schlugen die Aufstände der Volksgruppen der Ovaherero und Nama nieder, töteten zwischen 1904 und 1908 mehr als 70.000 Menschen. Der Genozid an den Ovaherero und Nama in Namibia war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Die deutsche Regierung weigert sich bis heute, Reparationen zu leisten.

Seit 2018 berät das ECCHR Vertreter*innen der Ovaherero und Nama in rechtlichen Fragen und unterstützt sie, ihre Anliegen – wie die Rückführung menschlicher Gebeine nach Namibia oder die Restitution von in der Kolonialzeit geraubten Kulturgütern – weiter zu verbreiten. Ziel ist es, den Dialog zwischen den unterschiedlichen Akteur*innen zu fördern. Dazu organisieren wir sowohl in Deutschland als auch in Namibia internationale Symposien zum Umgang mit dem kolonialen Erbe.

Mit der Arbeit zu Namibia hinterfragt und entlarvt das ECCHR koloniale Rechtstheorien, die in Deutschland nach wie vor vertreten werden. In dem Verfahren vor einem US-Gericht, wo Vertreter*innen der Ovaherero und Nama gegen Deutschland klagen, will Deutschland nicht aktuelles Recht angewandt sehen, sondern das Recht der Kolonialzeit, das den kolonisierten Völkern nicht nur die Völkerrechtssubjektivität, sondern auch den Mindestschutz des humanitären Völkerrechts abspricht.

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