Thema

Völkerrecht

Das Völkerrecht ist die Rechtsordnung, die die Beziehung zwischen Staaten bzw. Völkerrechtssubjekten regelt. Es besteht aus Prinzipien und Regeln, die unter anderem auf der Charta der Vereinten Nationen basieren. Im Unterschied zum nationalen Recht verfügt das Völkerrecht nicht über ein zentrales Gesetzgebungsverfahren, eine strukturierte Gerichtsbarkeit oder eine stets verfügbare Exekutivgewalt.

Afghanistan

Verfassungsbeschwerde in Bezug auf den Luftangriff bei Kundus im September 2009

Kundus

Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR bemüht sich um ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen und Entschädigungen für die Opfer.

Bahrain

Vorwürfe über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bahrain müssen ernsthaft untersucht werden

Arabischer Frühling

Das ECCHR hat der Unabhängigen Bahrainischen Untersuchungskommission eine Stellungnahme zu zwei Mandanten übermittelt. Diese erlitten erhebliche Verletzungen, als sie von bahrainischen Sicherheitskräften angeschossen sowie unter Zwang abtransportiert, verhaftet und misshandelt wurden.

Drohnen

Der Fall Bünyamin E.

Pakistan

Das ECCHR berät im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigt das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und unterstützt die Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.

Jemen

Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen

Kriegsverbrechen

Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist_innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.

Kolumbien

Sondergerichtsbarkeit für Frieden in Kolumbien muss Verantwortlichkeit von Vorgesetzten einschließen

Friedensprozess

Das ECCHR kritisiert die Verabschiedung eines kolumbianischen Gesetztes, das im Laufe der Friedensverhandlungen mit der FARC verabschiedet wurde. Das Gesetz weist Lücken in der Belangung von Vorgesetzten und ihrer Verantwortung gegenüber Menschenrechtsverbrechen auf.

Kolumbien

Der Fall Padilla und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Bewaffneter Konflikt

General Freddy Padilla war zu der Zeit, als sich die 'falsos positivos' (wahllose Tötungen von Zivilist_innen) extrem häuften, Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte. Somit ist er für Völkerstraftaten der ihm unterstellten Militärs, die er nicht verhindert oder geahndet hat, mutmaßlich verantwortlich.

Nigeria

Das Kiobel-Verfahren: ECCHR unterstützt Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court

Folter

Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistet habe.

Spanien

Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back bei Ceuta

Push-Backs

Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: So endete der Einsatz der Guardia Civil am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko. Der tödliche Push-Back ist immer noch nicht juristisch aufgearbeitet. Das ECCHR unterstützt Überlebende, die bereit sind, als Zeug_innen auszusagen.

Sri Lanka

Sri Lanka – Kriegsverbrechen und sexualisierte Gewalt

Bewaffneter Konflikt

Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka arbeitet das ECCHR zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes.

USA

Spanien: Verfassungsgericht überprüft Einstellung von Guantánamo-Ermittlungen

Guantánamo

Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als 'Bush Six' bekannt.