Thema

Völkerrecht

Das Völkerrecht ist die Rechtsordnung, die die Beziehung zwischen Staaten bzw. Völkerrechtssubjekten regelt. Es besteht aus Prinzipien und Regeln, die unter anderem auf der Charta der Vereinten Nationen basieren. Im Unterschied zum nationalen Recht verfügt das Völkerrecht nicht über ein zentrales Gesetzgebungsverfahren, eine strukturierte Gerichtsbarkeit oder eine stets verfügbare Exekutivgewalt.

Spanien

Hoffen auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Pushback bei Ceuta

Pushbacks

Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: So endete der Einsatz der Guardia Civil am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko. Der tödliche Push-Back ist immer noch nicht juristisch aufgearbeitet. Das ECCHR unterstützt Überlebende, die bereit sind, als Zeug*innen auszusagen.

Jemen

Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen

Waffenexporte

Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.

Bahrain

Vorwürfe über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bahrain müssen ernsthaft untersucht werden

Arabischer Frühling

2011 übermittelte das ECCHR der Unabhängigen Bahrainischen Untersuchungskommission eine Stellungnahme zu zwei Mandanten. Diese erlitten erhebliche Verletzungen, als sie von bahrainischen Sicherheitskräften angeschossen sowie unter Zwang abtransportiert, verhaftet und misshandelt wurden.

Drohnen

Der Fall Bünyamin E.

Pakistan

Das ECCHR unterstützte den Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigte das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und half den Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.

Institut

Neue Perspektiven auf das Recht: Dekoloniale Rechtstheorie und Rechtspraxis

Forschung & Wissenschaft

Das Buch Dekoloniale Rechtskritik und Rechtspraxis, das im August 2020 beim Nomos Verlag erscheint, ist der erste Sammelband zentraler Grundlagentexte zu dekolonialer Rechtskritik. Theoretische Ansätze von Wissenschaftler*innen wie Antony Anghie, Martti Koskenniemi, Silvia Rivera Cusicanqui und Makau Mutua erscheinen erstmals gesammelt in deutscher Übersetzung.

Kolumbien

Sondergerichtsbarkeit für Frieden in Kolumbien muss Verantwortlichkeit von Vorgesetzten einschließen

Friedensprozess

Das ECCHR kritisiert die Verabschiedung eines kolumbianischen Gesetztes, das im Laufe der Friedensverhandlungen mit der FARC verabschiedet wurde. Das Gesetz weist Lücken in der Belangung von Vorgesetzten und ihrer Verantwortung gegenüber Menschenrechtsverbrechen auf.

Kolumbien

Der Fall Padilla und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Bewaffneter Konflikt

General Freddy Padilla war zu der Zeit, als sich die „falsos positivos“ (wahllose Tötungen von Zivilist*innen) extrem häuften, Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte. Somit ist er für Völkerstraftaten der ihm unterstellten Militärs, die er nicht verhindert oder geahndet hat, mutmaßlich verantwortlich.

Nigeria

Das Kiobel-Verfahren: ECCHR unterstützt Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court

Folter

Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistet habe.

Sri Lanka

Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka: Regierungsbeamte weiter straflos

Bewaffneter Konflikt

Seit der Endphase des Bürgerkriegs setzt sich das ECCHR dafür ein, dass hochrangige Militärs, (ehemalige) Mitglieder der sri-lankischen Regierung und der Sicherheitskräfte für ihre Rolle bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sexualisierter Gewalt strafrechtlich verfolgt werden.

USA

Folter in Guantánamo: Spanien stellt Ermittlungen gegen „Bush Six“ ein

Guantánamo

Im März 2009 stellte der ECCHR-Kooperationsanwalt Gonzalo Boye in Spanien Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als „Bush Six“ bekannt.