Jemen - Kriegsverbrechen - RWM Italia

Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen

Welche Rolle spielen die italienische Tochterfirma eines deutschen Waffenherstellers und die italienischen Behörden?

Nach dem Luftangriff auf Deir Al-Ḩajārī, Jemen, Oktober 2016
Waffenteil aus den Trümmern des Luftangriffs am 8. Oktober 2016 auf Deir Al-Ḩajārī, Jemen

Jemen - Kriegsverbrechen - RWM Italia

Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen

Welche Rolle spielen die italienische Tochterfirma eines deutschen Waffenherstellers und die italienischen Behörden?

In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde.

Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer_innen von RWM Italia und der Beamt_innen der italienischen Behörde für Waffenexporte für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, hat das ECCHR mit Partnerorganisationen aus dem Jemen und Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht.

Der Fall

Der tödliche Luftangriff von Deir Al-Ḩajārī ist umfassend dokumentiert, denn schon am Folgetag waren eine Mitarbeiterin von Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana), der jemenitischen Partnerorganisation des ECCHR, in dem Dorf und besichtigten den Tatort.

In der Nähe des Tatorts fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Angriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A, zum Einsatz kam. In den Trümmern des Hauses der getöteten Familien wurde u.a. eine Aufhängeöse entdeckt, die zur Befestigung solcher Bomben an Flugzeugen dient. Die Seriennummer auf dieser Öse verweist auf den Hersteller: RWM Italia S.p.A., ein Tochterunternehmen der deutschen Rheinmetall AG.

Die unmittelbaren Täter_innen dieses Verbrechens im Jemen – Politiker_innen und Militärangehörige des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – werden vermutlich nie strafrechtlich verfolgt werden. Doch ihre Lieferanten, italienische Unternehmen und Behörden, könnten vor Gericht gebracht werden.

Kontext

Am 17. April 2018 hat das ECCHR gemeinsam mit Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) und seinen italienischen Partner_innen Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige gegen Geschäftsführer von RWM Italia S.p.A. sowie ranghohe Beamte der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) eingereicht.

Gegenstand der Strafanzeige ist der Luftangriff auf Deir Al-Ḩajārī am 8. Oktober 2018, beim dem sechs Zivilist_innen getötet wurden. Der Vorwurf: Die RWM-Manager_innen und UAMA-Beamt_innen seien dafür verantwortlich, dass die Waffen oder jedenfalls ein Waffenteil, die bei dem Angriff zum Einsatz kamen, an Saudi-Arabien oder andere Mitgliedstaaten des Militärbündnisses geliefert wurden.

Trotz zahlreicher Warnungen, dass die Kriegsführung des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses zum Tod zahlloser Zivilist_innen führt und immer wieder gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, liefern Firmen wie RWM Italia weiterhin Bomben und andere Waffen(teile) in die Koalitionsstaaten. Im Fall Italiens erteilt die für Waffensexporte zuständige Behörde, UAMA, die dafür nötigen Ausfuhrgenehmigungen.

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Glossar

Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Das Unternehmensstrafrecht regelt die rechtliche Verantwortung von juristischen Personen (z. B. Unternehmen, Verbände, Organisationen).
Das Völkerrecht ist die Rechtsordnung, die die Beziehung zwischen Staaten bzw. Völkerrechtssubjekten regelt.

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