In einem Bericht vom April 2018 bezeichnen die UN den Krieg im Jemen als „schwerste humanitäre Krise der Gegenwart“, bei der weit mehr als zehn Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Seit 2015 sind tausende Zivilist*innen durch Angriffe der kriegführenden Parteien getötet worden, oder starben und sterben an den Folgen des Kriegs durch Hunger und Krankheiten.
Für die Menschenrechtsverletzungen im Jemen sind alle Konfliktparteien verantwortlich. Eine Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung sind die Luftangriffe des von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführten Militärbündnisses, das im März 2015 im Jemen eingriff. In zahlreichen Berichten dokumentieren die UN sowie internationale und jemenitische NGOs immer wieder Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser, Marktplätze, Schulen und Wohnhäuser, mit zahllosen Opfern.
Trotz aller Berichte, Warnungen und Belege, dass die Luftangriffe des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis immer wieder gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, liefern auch europäische Unternehmen – ermöglicht durch Genehmigungen entsprechender Regierungsbehörden – Waffen in die Koalitionsstaaten.
Zudem setzen die USA im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ seit 2002 immer wieder auf Drohnenangriffe, um Personen zu töten, die sie des Terrorismus verdächtigen. Auch hierbei sterben im Jemen immer wieder unbeteiligte Zivilist*innen, die sich in der Nähe der Angriffsziele aufhalten. Niemand hat den Drohnenangriffen der USA oder den Tötungen an der jemenitischen Zivilbevölkerung bisher rechtlich Einhalt gebieten können.
Das ECCHR und seine Partnerorganisationen aus dem Jemen und aus anderen europäischen Ländern nutzen deswegen das Recht, um einzelne Waffenhersteller (Strafanzeige gegen RWM Italia, Tochterunternehmen der Rheinmetall AG) oder staatliche Behörden (Verwaltungsklage gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz) für ihre Mitverantwortung an den Tötungen von Zivilist*innen im Jemen vor Gericht zu bringen.
Waffenexporte
Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.
Waffenexporte
Trotz tausender Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen.
Jemen
Bei einem Angriff im Sommer 2012 töteten US-Drohnen zwei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber im jemenitischen Dorf Khashamir, viele der Überlebenden sind seitdem traumatisiert. Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung weist bisher jedoch jede Verantwortung für den Tod dieser und anderer Zivilist*innen bei US-Drohnenangriffen zurück.
Waffenexporte
Durch Waffenlieferungen an die Militärkoalition um Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate machen sich französische Waffenunternehmen möglicherweise mitschuldig an Kriegsverbrechen gegen Zivilist*innen im Jemen. Das ECCHR zusammen mit Mwatana for Human Rights und Sherpa reichte im Juni 2022 eine Strafanzeige beim Pariser Gerichtshof ein.
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