In Bahrain hat es seit der Gründung als unabhängiges Königreich 1971 immer wieder Protestbewegungen gegeben. Die herrschende Elite rund um die Königsfamilie Al-Khalifa reagierte darauf stets mit Repression und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Oppositionelle, unabhängige Medien und religiöse Führer*innen. Nachdem die Berichte über systematische Folter Ende der 90er Jahre zunächst zurückgingen, werden seit 2007 wieder verstärkt Folterfälle aus Bahrain gemeldet.
Als im Frühjahr 2011 tausende Demonstrant*innen wie in anderen arabischen Ländern friedlich Reformen forderten, schlug das Regime den Protest mithilfe von Truppen aus benachbarten Ländern brutal nieder. Bis heute werden Demonstrant*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Studierende, Journalist*innen und Oppositionelle systematisch überwacht, verfolgt, inhaftiert, misshandelt und teilweise auch gefoltert.
Der König von Bahrain hat eine Untersuchungskommission (Bahrain Independent Commission of Inquiry, BICI) eingesetzt, die die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Demonstrant*innen im Frühjahr 2011 untersuchen sollte. Diese Kommission legte Ende 2011 einen ausführlichen Bericht über systematische willkürliche Haft, Folter und Verfolgung sowie über die dafür verantwortlichen Regierungsstellen vor. Allerdings war die Kommission nicht befugt, in einzelnen Fällen strafrechtlich zu ermitteln, sondern durfte lediglich Empfehlungen aussprechen. Die nationale Sonderermittlungseinheit, die auf Empfehlung der Untersuchungskommission eingerichtet wurde, hat bisher nur in einigen wenigen Fällen gegen niedrigrangige Beamt*innen ermittelt.
Dem ECCHR liegen begründete Verdachtsmomente und Zeug*innenaussagen vor, dass auch ranghohe Beamt*innen und Mitglieder der Königsfamilie Folter gebilligt haben beziehungsweise daran beteiligt waren. Untersucht wurden diese Foltervorwürfe bisher nicht – weder in Bahrain noch im Ausland.
Folter
Misshandlung inhaftierter Oppositioneller: Der High Court in London hat im Oktober 2014 die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser aufgehoben. Damit ermöglichte das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Dieser reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig dorthin.
Folter
Der Exil-Bahrainer Jaafar al-Hasabi hat in Dublin Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt von Bahrain, Ali al-Buainain, eingereicht. Al-Hasabi wurde bei einem Besuch in Bahrain inhaftiert und gefoltert. Er versucht, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.
Arabischer Frühling
2011 übermittelte das ECCHR der Unabhängigen Bahrainischen Untersuchungskommission eine Stellungnahme zu zwei Mandanten. Diese erlitten erhebliche Verletzungen, als sie von bahrainischen Sicherheitskräften angeschossen sowie unter Zwang abtransportiert, verhaftet und misshandelt wurden.
Überwachung
Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit dem Export von Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellte die britische OECD-Kontaktstelle 2015 fest. Das ECCHR hat 2013 in London eine Beschwerde gegen Gamma eingereicht.
