Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf

Bahrain – Folter – Prinz Nasser

Der High Court in London hat im Oktober 2014 die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser bin Hamad al Khalifa aufgehoben. Damit ermöglichte das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Prinz Nasser bin Hamad al Khalifa ist der Sohn des Königs von Bahrain und reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig nach Großbritannien.

Fall

Ein Bahrainer, der in Großbritannien Asyl genießt, hatte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service), Prinz Nasser Immunität zu gewähren, geklagt. Der Crown Prosecution Service hatte damit Ermittlungen gestoppt, die eingeleitet wurden, nachdem das ECCHR im Juli 2012 zwei Dossiers zur Misshandlung inhaftierter Oppositioneller im Zuge der Massenproteste im Frühjahr 2011 eingereicht hatte.

Kontext

In Frankreich verweigern Außenministerium und Staatsanwaltschaft bisher eine Strafverfolgung von Prinz Nasser und haben eine Strafanzeige vom August 2014 mit der Begründung abgewiesen, während des fünftägigen Aufenthalts im Land genieße Prinz Nasser Immunität, um politische Treffen wahrnehmen zu können. Zuvor hatte eine andere Stelle desselben Ministeriums mitgeteilt, Prinz Nasser sei auf einer privaten Reise. Das ECCHR und das internationale Sekretariat der Menschenrechtsorganisation Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (fidh) haben sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegen diese Entscheidung gewandt.

Zitate

Dokumente (2)

Glossar (1)

Definition

Dossier

Ein Dossier ist eine zusammengehörige Sammlung von Dokumenten bzw. Aktenmaterial, die zusammen mit anderen Akten z. B. bei einem Gerichtsverfahren eingereicht werden können. Meist betrifft ein Dossier eine bestimme Person oder einen spezifischen Sachverhalt, welcher für das Verfahren relevant ist.

Themen (2)

Einblick

Bahrain

In Bahrain hat es seit der Gründung als unabhängiges Königreich 1971 immer wieder Protestbewegungen gegeben. Die herrschende Elite rund um die Königsfamilie Al-Khalifa reagierte darauf stets mit Repression und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Oppositionelle, unabhängige Medien und religiöse Führer*innen. Nachdem die Berichte über systematische Folter Ende der 90er Jahre zunächst zurückgingen, werden seit 2007 wieder verstärkt Folterfälle aus Bahrain gemeldet.

Als im Frühjahr 2011 tausende Demonstrant*innen wie in anderen arabischen Ländern friedlich Reformen forderten, schlug das Regime den Protest mithilfe von Truppen aus benachbarten Ländern brutal nieder. Bis heute werden Demonstrant*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Studierende, Journalist*innen und Oppositionelle systematisch überwacht, verfolgt, inhaftiert, misshandelt und teilweise auch gefoltert.

Der König von Bahrain hat eine Untersuchungskommission (Bahrain Independent Commission of Inquiry, BICI) eingesetzt, die die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Demonstrant*innen im Frühjahr 2011 untersuchen sollte. Diese Kommission legte Ende 2011 einen ausführlichen Bericht über systematische willkürliche Haft, Folter und Verfolgung sowie über die dafür verantwortlichen Regierungsstellen vor. Allerdings war die Kommission nicht befugt, in einzelnen Fällen strafrechtlich zu ermitteln, sondern durfte lediglich Empfehlungen aussprechen. Die nationale Sonderermittlungseinheit, die auf Empfehlung der Untersuchungskommission eingerichtet wurde, hat bisher nur in einigen wenigen Fällen gegen niedrigrangige Beamt*innen ermittelt.

Dem ECCHR liegen begründete Verdachtsmomente und Zeug*innenaussagen vor, dass auch ranghohe Beamt*innen und Mitglieder der Königsfamilie Folter gebilligt haben beziehungsweise daran beteiligt waren. Untersucht wurden diese Foltervorwürfe bisher nicht – weder in Bahrain noch im Ausland.

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