Bahrain - Folter - Prinz Nasser

Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf

Bahrain - Folter - Prinz Nasser

Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf

Der High Court in London hat am 7. Oktober 2014 die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser bin Hamad al Khalifa aufgehoben. Damit ermöglichte das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Prinz Nasser bin Hamad al Khalifa ist der Sohn des Königs von Bahrain und reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig nach Großbritannien.

Der Fall

Ein Bahrainer, der in Großbritannien Asyl genießt, hatte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service), Prinz Nasser Immunität zu gewähren, geklagt. Der Crown Prosecution Service hatte damit Ermittlungen gestoppt, die eingeleitet wurden, nachdem das ECCHR im Juli 2012 zwei Dossiers zur Misshandlung inhaftierter Oppositioneller im Zuge der Massenproteste im Frühjahr 2011 eingereicht hatte.

Kontext

In Frankreich verweigern Außenministerium und Staatsanwaltschaft bisher eine Strafverfolgung von Prinz Nasser und haben eine Strafanzeige vom 22. August 2014 mit der Begründung abgewiesen, während des fünftägigen Aufenthalts im Land genieße Prinz Nasser Immunität, um politische Treffen wahrnehmen zu können. Zuvor hatte eine andere Stelle desselben Ministeriums mitgeteilt, Prinz Nasser sei auf einer privaten Reise. Das ECCHR und das internationale Sekretariat der Menschenrechtsorganisation Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (fidh) haben sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegen diese Entscheidung gewandt.

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Glossar

Ein Dossier ist eine sortierte Sammlung von Dokumenten, die zusammen mit anderen Akten z.B. bei einem Gerichtsverfahren eingereicht werden können.

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