Argentinien

Späte Genugtuung: Urteil im Fall Elisabeth Käsemann

Militärdiktatur

Von 1976 bis 1983 herrschte in Argentinien eine Militärdiktatur, der mehr als 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Darunter waren auch rund hundert Personen mit deutschem Pass oder deutscher Herkunft, darunter Elisabeth Käsemann, deren Fall vor Gericht abgeschlossen wurde.

Bahrain

Vorwürfe über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bahrain müssen ernsthaft untersucht werden

Arabischer Frühling

Das ECCHR hat der Unabhängigen Bahrainischen Untersuchungskommission eine Stellungnahme zu zwei Mandanten übermittelt. Diese erlitten erhebliche Verletzungen, als sie von bahrainischen Sicherheitskräften angeschossen sowie unter Zwang abtransportiert, verhaftet und misshandelt wurden.

Bahrain

Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf

Folter

Misshandlung inhaftierter Oppositioneller: Der High Court in London hat im Oktober 2014 die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser aufgehoben. Damit ermöglichte das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Dieser reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig dorthin.

Bahrain

Foltervorwürfe gegen Generalstaatsanwalt von Bahrain: Strafanzeige in Irland, Ermittlungen in der Schweiz

Folter

Der Exil-Bahrainer Jaafar al-Hasabi hat in Dublin Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt von Bahrain, Ali al-Buainain, eingereicht. Al-Hasabi wurde bei einem Besuch in Bahrain inhaftiert und gefoltert. Er versucht, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.

Berlin

Gedächtnis und Gerechtigkeit

Gedächtnis

Im interdisziplinären, epochen- und länderübergreifenden Austausch diskutierten Künstler_innen, Jurist_innen und Aktivist_innen aus der ganzen Welt über die juristische, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung von Massenverbrechen sowie über die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure.

Chile

Colonia Dignidad: Führungsriege der Sekte gehört auch in Deutschland vor Gericht

Colonia Dignidad

Die 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Colonia Dignidad war ein festungsartiges Siedlungsareal in Chile. Die Siedlung war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Für diese Verbrechen müssen ehemalige Führungsmitglieder der Colonia Dignidad auch in Deutschland belangt werden.

Nigeria

Das Kiobel-Verfahren: ECCHR unterstützt Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court

Folter

Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistet habe.

Spanien

Strafverfahren gegen spanischen Richter Garzón

Franco-Diktatur

Der spanische Richter Garzón wurde angeklagt, da er die Zuständigkeit seines Gerichts für Vorermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen während des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur Francos festgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, eine Aufarbeitung der Verbrechen findet jedoch immer noch nicht statt.

Syrien

Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen

Folter

Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.

Syrien

Deutsche Justiz erlässt Haftbefehl gegen syrischen Geheimdienstchef Jamil Hassan

Folter

„Als Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes ist Jamil Hassan verantwortlich für die Folter an mir und meinen Freunden. Der internationale Haftbefehl zeigt, dass unsere Strafanzeige in Deutschland der richtige Weg zu Gerechtigkeit ist“, sagt Yazan Awad, einer der Anzeigenerstatter_innen, die mit dem ECCHR zusammenarbeiten.

Syrien

Folter unter der Regierung Assad

Folter

Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.

Syrien

"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

Folter

Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die 'Caesar', Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.

Syrien

Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa – z.B. Österreich

Folter

Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.

Syrien

Überwachung in Syrien: Europäische Firmen im Verdacht der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Überwachungstechnologie

Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.

USA

Antifolterausschuss der UN akzeptiert Beschwerde eines belgischen Guantánamo-Überlebenden

Guantánamo

Belgien hat nichts unternommen, um Folter und Misshandlungen im US-Gefängnis Guantánamo zu verhindern oder seinen Staatsbürger Zemmouri zu unterstützen. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Das Land wäre nach der UN-Antifolterkonvention verpflichtet gewesen, Ermittlungen einzuleiten.

USA

Frankreich: Justiz untersucht Folter in Guantánamo

Guantánamo

Die ehemaligen französischen Guantánamo-Häftlinge Sassi und Benchellali haben in Frankreich Strafanzeige gegen William Haynes eingereicht. Dieser war einer der maßgeblichen 'Architekten' der Haft- und Folterpraktiken während der Präsidentschaft George W. Bushs.

USA

Spanien: Verfassungsgericht überprüft Einstellung von Guantánamo-Ermittlungen

Guantánamo

Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als 'Bush Six' bekannt.

USA

ECCHR unterstützt "Extraordinary Rendition"-Entschädigungsklage

Folter

Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.

USA

Keine Straffreiheit für George W. Bush

Folter

Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.

USA

Die Rumsfeld-Folter-Fälle

Folter

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.

USA

Der Fall El Haski

Guantánamo

Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Verfahren wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden. Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten.

USA

CIA-Opfer El Masri: Deutschland muss sich für Entschädigung einsetzen

Folter

Der Fall El Masri ist einer der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen.

Usbekistan

Strafanzeige gegen usbekischen Innenminister Almatow

Folter

Der frühere usbekische Innenminister Almatow und der usbekische Geheimdienstchef Inojatow können wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden. Gegenstand einer Strafanzeige sind konkrete Foltervorwürfe sowie der Vorwurf der Verübung des Massakers in der ostusbekischen Stadt Andischan.

Vereinigtes Königreich

Straflosigkeit von Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak

Irak

Das ECCHR fordert die Untersuchung der Rolle und Verantwortung hochrangiger britischer Entscheidungsträger im Irak-Krieg. Eine Anzeige des ECCHR umfasst 85 Fälle und dokumentiert mehr als 2000 einzelne Misshandlungsvorwürfe in verschiedenen britischen Internierungslagern.