Syrien - Folter - Prozessbeobachtung

Prozessberichte: Weltweit erster Prozess zu Folter in Syrien

Kontext

17 Syrer*innen, die das ECCHR betreut, hat das Bundeskriminalamt im Zuge der Ermittlungen als Zeug*innen vernommen. Sieben von ihnen sind Nebenkläger*innen und werden von unseren Kooperationsanwält*innen vertreten.

Grundlagen

Die Arbeit zu dem Al-Khatib-Verfahren ist Teil einer Reihe von Strafanzeigen, die wir gemeinsam mit fast 100 Syrer*innen in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen eingereicht haben.

Lesen Sie hier unsere Prozessberichte:

Auch am 2. Juli, Tag 16 des Al-Khatib-Prozesses waren vor dem Gericht in Koblenz Fotos von „verschwundenen“ Syrer*innen aufgestellt. Besucher*innen, Verwaltungsangestellte und Journalist*innen blickten in die Gesichter von 122 Menschen. Die Bilder zeigten Männer, Frauen und Kinder, geschmückt mit weißen Blumen. Ein stilles Gedenken der Caesar Families und der Families for Freedom, eine von Frauen geführte Bewegung, an die willkürlichen Inhaftierungen und das Verschwindenlassen in Syrien.

Vom Gerichtssaal aus konnten die Besucher*innen wie schon tags zuvor ein Werk des Konzeptkünstlers und Aktivisten Khaled Barakeh sehen (siehe Gerichtsbericht Tag 15). Fünfzig Figuren, denen der Künstler Kleidung von Syrer*innen im Exil angezogen hat, stehen dort wie in einer stummen Demonstration. Das Kunstwerk ist Ausdruck des Zorns und der Verzweiflung über die „Verschwundenen“. Die hochgereckten Fäuste der Figuren sind ein Protest gegen eben jene Verbrechen, die den Angeklagten im Gerichtssaal vorgeworfen werden.

Im Zentrum der Verhandlungstage 16 und 17 des Al-Khatib-Prozesses stand die Aussage eines wichtigen Zeugen, Herrn I. Seine Ausführungen waren detailliert und überzeugend, mit Selbstbewusstsein vorgetragen: Er war von 2011 bis Sommer 2012 als Wächter in Abteilung 251 tätig.

Herr I. sagte aus, dass Anwar R. – den er im Gerichtssaal auch identifizierte – während seiner gesamten Zeit als Wächter ebenfalls in Abteilung 251 anwesend war. Detailliert und anhand einer eigenen Zeichnung beschrieb der Zeuge den Richter*innen die Örtlichkeiten der Haftanstalt. Während er den Grundriss erläuterte, konzentrierten sich die Fragen der vorsitzenden Richterin und des Staatsanwalts immer wieder auf einen entscheidenden Punkt: Wo lagen die Haftzellen und wo die Büros von Anwar R. und seinen Kollegen? Der Grund: Sie wollten nachweisen, dass Anwar R. über die Folterungen und Misshandlungen in Abteilung 251 im Bilde war.

Herr I. schilderte, wie sogar er von seinem Posten außerhalb des Gebäudes die Misshandlung von Menschen, die in Abteilung 251 und die Verhörräume oder Haftzellen gebracht wurden, beobachten konnte. Er beschrieb auch, dass er die Schmerzensschreie der Inhaftierten hörte, wie sie geschlagen wurden und schluchzten, sie hätten „nichts getan“.

Laut der Skizze des Zeugen lag das Büro von Anwar R. nah bei den Folterräumen. Anwar R. hatte in seinem Statement versichert, von all dem nichts gewusst zu haben (siehe Prozessbericht Tag 5). Für viele der Besucher*innen im Gericht stellte die Aussage des Zeugen Anwar R.s Glaubwürdigkeit deutlich in Frage.

Tags darauf, am 3. Juli und damit 17. Verhandlungstag, sagten der Polizei- sowie der Migrationsbeamte aus, die die Erstbefragung von Herrn I. durchgeführt hatten. Ihre Aussagen bestätigten Herrn I.s Angaben.

Gegen Ende der Sitzung stellte der Anwalt eines Nebenklägers noch einen Antrag auf Anhörung eines weiteren Zeugen. Der Zeuge, der heute in der Türkei lebt, ist ein bekannter Imam und wurde während seiner Haft im Jahr 2011 in Abteilung 251 gefoltert.

In seinem Antrag beschrieb der Anwalt, dass der Zeuge bei seiner Freilassung mitbekommen habe, wie Anwar R. von seinem Vorgesetzten gerügt wurde, weil er eine so bekannte religiöse Persönlichkeit inhaftiert und gefoltert habe. Später, als sowohl Anwar R. als auch der Zeuge Syrien verlassen hatten, kontaktierte Anwar R. den Zeugen, um zu versichern, er bedauere „alles, was geschehen sei“, und sie stünden nun „beide auf derselben Seite“.

Für eine Anhörung dieses Zeugen wären die deutschen Behörden wohl auf diplomatische und technische Unterstützung angewiesen. Er könnte aber dazu beitragen, Anwar R.s Verantwortung für die Haft, Behandlung und Folter in Abteilung 251 zu klären.

Der Prozess wird am 6. Juli 2020 fortgesetzt.

Sie lassen sich nicht zum Schweigen bringen: Diese Haltung eint die syrischen Aktivist*innen, die vor dem Gerichtsgebäude in Koblenz protestieren, und den Folterüberlebenden, der an Tag 15 des Al-Khatib-Prozesses im Gerichtsaal aussagt.

Vor dem Gerichtsgebäude: „MUTE“ ist der Titel des Kunstwerks, das Khaled Barakeh, Konzeptkünstler und Kulturaktivist aus Al Golan (Syrien), gegenüber eines Nebeneingangs des Gerichts installiert hat: 50 Figuren, die die Kleider syrischer Aktivist*innen im Exil tragen, „demonstrieren“ friedlich gegen die Unterdrückung, die Gewalt und die Verbrechen der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Unterstützt wird die Kunstaktion von den Organisationen Adopt a Revolution, Families for Freedom, The Syrian Campaign und auch vom ECCHR.

„Kunst und juristische Arbeit ergänzen sich. Das gemeinsame Ziel ist ein gesellschaftlicher Prozess, der Folter und andere Verbrechen umfassend aufarbeitet“, so erklärte Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung, warum das ECCHR die Kunstaktion unterstützt.

Drinnen, in Saal 128, zeigt sich, dass das Konzept wirkt: Die vorsitzende Richterin, einige der Beisitzer*innen, die Vertreter*innen der Bundesanwaltschaft, die Rechtsanwält*innen der Nebenkläger*innen, die Verteidiger von Anwar R. und Eyad A. sowie fast alle Besucher*innen stehen an den Fenstern und blicken auf die „stummen Demonstrant*innen“. Auch der Folterüberlende, der an diesem Tag geladen ist, wird sich die Installation anschauen – nach seiner Aussage.

Der Mann – 30 Jahre alt, ehemals Hotelier und Bauunternehmer aus Sid Zaynab (zehn Kilometer südlich von Damaskus) und heute Dachdecker in Sachsen-Anhalt – erscheint ohne Rechtsbeistand vor Gericht. Als die Richterin ihn nach den ersten Formalitäten auffordert, erst einmal ein bisschen zu erzählen, zittert er zunächst merklich, fängt sich aber schnell und beginnt zu berichten: von der Situation ab 2011 in seiner Heimatregion, der um sich greifenden Gewalt seitens der Assad-Regierung, der Freien Syrischen Armee, ausländischer Milizen und von vielen Binnenflüchtenden. Es seien viele Frauen und Kinder dabei gewesen, die meisten von ihnen Sunnit*innen wie er selbst. Dass er die Flüchtenden beherbergte, sei ihm zum Verhängnis geworden.

Im Juli 2012 wurde er festgenommen, berichtet der Zeuge. Zunächst sei er in einer Haftanstalt des Geheimdienstes in Sid Zaynab inhaftiert gewesen. Fünf Tage lang hätten Milizionäre ihn brutal gefoltert. Dann sei er nach Al-Khatib, sprich in Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdiensts, um die es bei diesem Prozess geht, verlegt worden.

Der Zeuge berichtet in drastischen Worten und Bildern von den Zuständen in Al-Khatib: Die Richterin müsse sich die Massenzellen wie Schweinetransporter oder wie einen Topf voll kochender Nudeln vorstellen. Hunderte nackte und geschundene Menschen, auf engstem Raum zusammengepfercht. Aus anderen Zellen schallten Schreie, auf den Fluren lagen Verletzte und Leichen. Das habe er teils am eigenen Leib erlebt, teils gesehen, teils von anderen Gefangenen gehört. Von seinen Mitgefangen habe er schließlich auch erfahren, dass er Al-Khatib inhaftiert sei.

Mehrfach sei er verhört, vor allem aber geschlagen worden. Aus den Aussagen des Zeugen wird nicht ganz deutlich, wer genau ihn wann und wo verhört oder misshandelt hat. Den Hauptangeklagten Anwar R. erwähnt er nur am Rande, von Eyad A. ist gar keine Rede. Mehrfach versuchen die Richterin und der Beisitzer einige Widersprüche zu den Aussagen, die der Mann 2019 bei der Polizei in Sachsen-Anhalt machte, aufzuklären. Dennoch bleibt manches unklar. Woran der Zeuge aber keinen Zweifel lässt: Unter den Folgen der Haft und Folter leidet er massiv.Und er will nicht schweigen, bis die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Kameramann drehte in Saal 128 des Gerichts in Koblenz noch letzte Bilder der Angeklagten Anwar R. und Eyad A., dann begann Tag 13 des Al-Khatib-Verfahrens. Geplant war – erstmals – die Anhörung eines Ex-Mitarbeiters der Abteilung 295 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts und die Befragung zweier Beamter des Bundeskriminalamts (BKA). Doch schnell war allen Anwesenden klar, dieser Verhandlungstag würde nicht wie vorgesehen verlaufen.

Der Insider-Zeuge wurde in den Saal begleitet. Schmale Schultern, dunkle Lederjacke, Maske über Mund und Nase. Er wirkte schüchtern bis verängstigt. Auch von den Besucherreihen erkannte man schnell: Er ist sehr ungern hier.

Der junge Syrer floh 2015 nach Deutschland. In Syrien hatte er Elektronik und Informatik studiert – und arbeitete seit November 2010 in Abteilung 295 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts. Er war Mitarbeiter der zentralen Poststelle und soll Zugang zu den Akten der Abteilung gehabt haben, zu Informationen über Massengräber und zu Listen, die die Krankenhäuser Tishreen, Mezzeh oder Hamish an die Leitung der Abteilung schickten. Darin stand, welche und wie viele Tote aus den Geheimdienstabteilungen und Krankenhäusern in die Massengräber in Damaskus geliefert werden würden. Verzeichnet waren: die Namen der Krankenhäuser, die Nummer der Abteilung, Datum, und die Nummern der Toten. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass diese nicht eines natürlichen Todes verstorben waren, sondern von den Geheimdiensten umgebracht worden seien.

Schon zu Beginn der Befragung des Zeugen durch die vorsitzende Richterin kam es zu Verwirrungen: Verstand der Syrer die Fragen nicht richtig? War die Übersetzung fehlerhaft? Oft schien der Zeuge gar nicht auf die Fragen zu antworten, wich aus, wiederholte sich. Sowohl Richterin als auch die anderen Anwesenden wurden ungeduldig. Warum widersprachen sich die Aussagen des Zeugen vor Gericht zum Teil stark mit den Aussagen, die er in den Monaten zuvor bei der Polizei getätigt hatte? Wieso wollte der Zeuge auf einmal nichts Konkretes mehr zu Massengräbern sagen? Er erinnere sich einfach nicht mehr genau, so der Zeuge.

In seiner polizeilichen Vernehmung im Sommer 2019 hatte der Zeuge angegeben, den Angeklagten Eyad A., den er schon zuvor kannte, und dessen Einheit in der Nähe der Massengräber gesehen zu haben. Doch Einzelheiten waren ihm vor Gericht dann nicht zu entlocken. Er gab zudem an, den Angeklagten insgesamt nur einmal gesehen zu haben – auch das ein Widerspruch zur Polizeibefragung.

Die Richterin wurde ungehalten, die Stimmung im Saal änderte sich spürbar. Ob der Zeuge Angst habe? Habe es damit zu tun, dass seine Familie – die in der Türkei wohnt – dort bedroht würde? Womöglich von der Familie des Angeklagten Eyad A.? Kurz vor der Pause ergriff der Staatsanwalt das Wort: Ob dem Zeugen bewusst sei, dass er kurz vor der Falschaussage stehe? Dass der deutsche Rechtsstaat hier versuche, das Unrecht in Syrien aufzuarbeiten und der Zeuge die Pflicht habe, Deutschland dabei zu unterstützen?
Nach der Pause, gespannte Stille: Würde der Zeuge sich jetzt besser erinnern?

Doch es blieben große Erinnerungslücken. Auf Satellitenbildern erkannte der Zeuge sicher Abteilungsgebäude, Trainingsstätten des Geheimdiensts, den sogenannten Märtyrerfriedhof in Damaskus. Doch als der Staatsanwalt Fragen stellte, wich der Zeuge erneut aus, widersprach sich, selbst als der Staatsanwalt ihn anfuhr: „Es reicht mir langsam…Sie werden jetzt auf die Frage antworten.“

Es blieb bei ein paar allgemeinen Aussagen zur Arbeit der Geheimdienste, zu den Listen der Toten. Und es blieb die Frage: Hatte der junge Mann solch eine Angst vor Eyad A. und dessen Familie, dass er es nicht wagte, vor Gericht gegen den Angeklagten auszusagen?

Tags darauf wurden zunächst die beiden BKA-Beamten angehört, die den Zeugen im Zuge der polizeilichen Ermittlungen befragt hatten. Beide gaben an, den Mann wie üblich belehrt zu haben und dass sie nicht den Eindruck gehabt hätten, er habe Probleme mit den Fragen oder den Dolmetschern. Auch sei dem Erstvernehmer nicht aufgefallen, dass der Befragte irgendwie ängstlich oder unsicher gewesen sei. Sie gaben an, der Zeuge habe in seinen polizeilichen Vernehmungen detailliert und zu vielen Aspekten glaubhaft ausgesagt – beispielsweise über die Massengräber. Informationen, die mit BKA-Ermittlungsergebnissen übereinstimmten.

Verteidiger und Nebenklagervertreter*innen konnten dem Zeugen nur einige, wenn auch zum Teil wichtige Informationen entlocken: Auf Nachfrage eines Nebenklagevertreters skizzierte der Mann, wie die Listen mit den Toten aufgebaut waren: Name, Nummer des beteiligten Krankenhauses, Todestag und Einlieferdatum der Leichen. Auf unheimliche Weise machte der Insider-Zeuge die tödliche Arbeit der syrischen Geheimdienste in dem Gericht in Koblenz präsent.

Verfolgung, „Verschwindenlassen“, Folter durch die syrischen Geheimdienste: Diese und andere Verbrechen der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad beschäftigen den syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni seit mehr als 30 Jahren. Doch nicht nur deswegen war er an Tag 11 und 12 des Al-Khatib-Prozesses als Zeuge geladen: Anwar al-Bunni kennt die Abteilung 251 aus eigener Erfahrung und er ist – in einer anderen Abteilung – auch dem Hauptangeklagten Anwar R. persönlich begegnet. Außerdem war er 2012 in Syrien Anwalt des Filmemachers und Nebenklägers Feras Fayyad, der unmittelbar zuvor vor Gericht ausgesagt hat (siehe Prozessbericht Tag 10/11).

Al-Bunni ist bekannt unter den Exil-Syrer*innen ebenso wie unter allen, die sich für Menschenrechtsituation in Syrien interessieren. Entsprechend groß war der Andrang auf die Besuchs- und Presseplätze des Gerichts. Vor seiner Anhörung an Tag 11 ließ sich Al-Bunni eines nicht nehmen: Ein kurzes Sit-in mit Wafa Mustafa, einer Aktivistin von Families for Freedom, deren Vater seit fast sieben Jahren inhaftiert ist und seinem früheren Mandanten Fayyad. Gemeinsam saßen sie inmitten von 61 Portraits von Syrer*innen, die Assads Geheimdienste haben „verschwinden“ lassen.

Vor Gericht machte Al-Bunni als Zeuge gleich zu Beginn seinen Standpunkt deutlich: Im Al-Khatib-Prozess ginge es um viel mehr als die Verbrechen, derer Anwar R. und Eyad A. angeklagt sind. Schon seit Jahrzehnten setze die Assad-Familie auf willkürliche Haft und Folter, um an der Macht zu bleiben, führte er aus. 

Al-Bunni wurde 1978 das erste Mal verhaftet. Eine Woche lang war er inhaftiert und wurde gefoltert – und zwar in Abteilung 251 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts. Also genau in jener Abteilung, in der der Angeklagte Anwar R. Jahre später die Ermittlungen geleitet haben soll.

Begegnet sei er Anwar R. aber erst 2006, gab Al-Bunni an. Er arbeitete damals bereits seit fast 20 Jahren als Rechtsanwalt, vertrat Mitglieder der Opposition und unzählige andere Regierungskritiker*innen. Am Abend des 17. Mai 2006 wurde er verhaftet und zunächst in Abteilung 285 gebracht, in der Anwar R. damals tätig war. Auf etwa 20 Quadratmetern waren an die 50 Männer eingepfercht, schildert der syrische Anwalt. Nachts habe er aus anderen Zellen und von den Gefängnisfluren her fürchterliche Schreie gehört, für ihn ein eindeutiges Zeichen für Folter.

Fast genau fünf Jahre später wurde Al-Bunni aus der Haft (im Adra-Gefängnis) entlassen. Zu jener Zeit, betonte er, habe die Regierung Assad als Reaktion auf die friedlichen Proteste die Unterdrückung und Folter mutmaßlicher Kritiker*innen massiv verschärft: „Vor 2011 versuchten Assads Leute, durch Folter an Informationen zu gelangen. Ab 2011 ging es um Rache. Wer Freiheit forderte, wurde gefoltert, teilweise bis zum Tod.“

Von den zahlreichen Mandant*innen, die ab 2011 in Abteilung 251 inhaftiert waren, wusste Al-Bunni dem Gericht viele Details zu berichten. Dort seien sie schwer gefoltert worden, bevor sie zur weiteren Vernehmung in Abteilung 285 gebracht wurden. Er habe Menschen gesehen, die nach der Haftentlassung wie Gespenster aussahen, so Al-Bunni.

Nach diesen Schilderungen befragte die Richterin den Zeugen zu den Fotos der Leichen tausender Gefangener, die „Caesar“, ein Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, aus Syrien geschmuggelt und den deutschen Justizbehörden zur Verfügung gestellt hat. Al-Bunni erläuterte hierzu insbesondere das System der Nummerierung der Leichen, die Auskunft über die Inhaftierung bzw. den Tod in den verschiedenen Abteilungen des syrischen Geheimdienstapparats geben.

An Tag 11 des Al-Khatib-Prozesses ging es – wie erwartet – auch darum, wann, wo und wie der Zeuge Anwar al-Bunni dem Hauptangeklagten Anwar R. in Deutschland begegnete. Al-Bunni berichtete, dass sei im Herbst oder Winter 2014/15 gewesen und zwar zunächst im Aufnahmelager für Flüchtlinge Marienfelde in Berlin. Später hätten sich ihre Wege auch einmal bei einem Baumarkt gekreuzt.

Am Tag darauf (Prozesstag 12) konzentrierte sich die Anhörung auf Al-Bunnis Wissen über den syrischen Sicherheitsapparat im Allgemeinen und insbesondere über Abteilung 251 – Positionen und Zuständigkeiten innerhalb der Geheimdienste, die Rolle einzelner Bevölkerungsgruppen und Personen in diesem System, geografische und räumliche Gegebenheiten sowie konkrete Foltermethoden, inklusive sexualisierter Gewalt und deren langfristige Folgen. Der Zeuge berief sich dabei immer wieder auf Schilderungen seiner zahlreichen Mandant*innen und Recherchen zu den Verfahren, in denen er Folterüberlebende oder deren Angehörige vertreten hat.

Die Aussagen im Zuge von Al-Bunnis Anhörung standen in deutlichem Gegensatz etlicher Angaben, die Anwar R. in seiner Einlassung (siehe Prozessbericht Tag 5) machte: Sunniten (wie es Anwar R. ist) hätten sehr wohl Karriere im Geheimdienstapparat machen können, einige seien sogar dafür bekannt, Gefangene besonders brutal zu behandeln. Auch dass die Unterabteilung 40 unter Hafiz Makhlouf im Laufe von 2011 die Macht in Abteilung 251 übernommen habe, hielt Al-Bunni für ausgeschlossen.  

Nächster Verhandlungstag ist der 24. Juni 2020.

Der zehnte und elfte Tag im Al-Khatib-Verfahren waren wichtig, besonders für die syrischen Betroffenen und Aktivist*innen: Erstmals im Verfahren wurde anderthalb Tage lang ein Betroffener angehört. Feras Fayyad, ein syrischer Filmemacher und Nebenkläger, saß vor der Richterin und dem Senat, links von ihm ein Übersetzer, rechts sein Anwalt. Fayyad sprach für alle hörbar auf Arabisch, sein Dolmetscher übersetzte anschließend ins Deutsche. Endlich konnten also auch die vielen syrischen Aktivist*innen und Folterüberlebenden im Publikum verstehen, was im Gerichtssaal gesprochen wurde.

Feras Fayyad berichtete von seinem Leben in Syrien, als Student und Filmemacher und dann von dem Moment, der alles veränderte: Dem Beginn der Proteste gegen die Regierung Baschar al-Assads am 15. März 2011. Fayyad berichtete, er habe seine Kamera genommen und versucht, so viel wie möglich zu dokumentieren, vor allem die Demonstrationen. Und er brachte anderen bei, das gleiche zu tun. Er filmte, wie Menschen festgenommen wurden, wie Polizist*innen auf Demonstrant*innen schossen, sie mit Schlagstöcken malträtierten und Tränengasbomben in die Menge warfen. Er sei sich sicher, dass die syrische Regierung ihn wegen seiner Arbeit ins Visier nahm.

Bei seiner ersten Festnahme wurde Fayyad vom Luftwaffengeheimdienst verschleppt, sah in einer Geheimdienst-Abteilung auch kleine Kinder und Leichen. Beim zweiten Mal warnte ihn ein Freund, dass er gesucht werde. Fayyad berichtete, dass er mit seinem Filmmaterial nach Dubai übersiedeln wollte, doch am Flughafen wurde er festgenommen. Erst wurde er in die Abteilung für Information gebracht, und nach einigen Tagen in die Abteilung 251, nach Al-Khatib, verlegt.

Fayyad beschrieb die sogenannte Willkommensparty, bei der die Neuankömmlinge bei ihrer Ankunft von Wärter*innen geschlagen wurden. Er musste sich ausziehen, wurde für einige Tage in eine Gemeinschaftszelle verbracht, die so voll war, dass die Menschen versuchten, im Stehen zu schlafen. Immer wieder erzählte er von schrecklichen Schreien und von Todesangst, von Menschen, bei denen er sich nicht sicher war, ob sie tot oder lebendig waren. Den Großteil seiner Haft in Al-Khatib verbrachte Fayyad in einer Einzelzelle. Die vorsitzende Richterin zeigte eine Zeichnung des Gefängnisses mit Vernehmungsräumen und Zellen, die der Zeuge bei einer vorherigen polizeilichen Vernehmung angefertigt hatte.  

Mindestens drei Mal sei er in Al-Khatib verhört worden. Seine Augen seien dabei verbunden gewesen, aber er konnte teilweise seine Umgebung erkennen – auch seinen Vernehmer. Den Namen Anwar R. habe Fayyad zum ersten Mal in der Gemeinschaftszelle von anderen Gefangenen gehört. Später meinte er, Anwar R. auf Fotos erkannt zu haben, in Medien, aber auch bei seiner polizeilichen Vernehmung in Deutschland.

Im Gericht sagte Fayyad, der Angeklagte sehe heute etwas anders aus, aber er sei sich zu 60 bis 70 Prozent sicher, dass es der Mann sei, der ihn damals vernommen habe. Wahrscheinlich könne er ihn zudem an seiner Stimme erkennen. Doch Anwar R. schwieg auch diesem Verhandlungstag – daran werde ich auch nichts ändern, beeilte sich sein Anwalt zu betonen.

Mit Fayyad sprach also erstmals nicht nur jemand aus Berichten und Erzählungen über Folter in Syrien, sondern ein Mensch, der diese Folter selbst er- und überlebt hat – einer der 4.000 Menschen, die die Anklage im Al-Khatib-Verfahren nennt.

Der Zeuge beschrieb Schläge bis aufs Blut mit harten Kabeln und Schlagstöcken, auf Füße und Rücken, wie er an den Händen aufgehängt wurde, und auch sexuelle Gewalt. Er schilderte Details der Haftbedingungen: wenig und oft verschimmeltes Essen, kaum Wasser, unwürdige hygienische Zustände und keinerlei medizinische Versorgung. Er habe damals Todesangst gehabt und sei sich zwischenzeitlich fast sicher gewesen, er werde Al-Khatib nicht lebend verlassen.

Die Folgen der Folter spürt Fayyad bis heute: andauernde Schmerzen in Händen und Beinen, Schlafstörungen und Angstzustände, Depression. Und auch jetzt, während seiner Aussage in Koblenz, habe er Angst, dass die syrische Regierung seine Familie bedrohen könne. Bis zu dem Prozess habe er einfach versucht, zu vergessen und zu verdrängen, was ihm in Haft passiert sei.

Fayyads Beschreibungen waren für die Journalist*innen und anderen Besucher*innen im Gericht schwer zu ertragen. Umso mehr erstaunte dann die Botschaft, die Feras Fayyad an den Hauptangeklagten hatte: Er wäre bereit, zu verzeihen, wenn Anwar R. sich entschuldigte und zugäbe, was in Al-Khatib passiert sei – willkürliche Gewalt und Folter. Dass es jemals dazu kommen wird, nachdem Anwar R. zuvor alle Vorwürfe von sich gewiesen hat, daran glaubt Fayyad aber nicht.

Die Vernehmung endete am Mittag des 4. Juni 2020, der Prozess wurde nach einer Pause am selben Tag mit der Vernehmung des syrischen Rechtsanwalts Anwar al-Bunni fortgesetzt.

Wie schon der Verhandlungstag zuvor war auch Tag 9 des Al-Khatib-Prozesses ziemlich kurz. Zwei Zeugen sollten an diesem Tag gehört werden und zwar zur Vernehmung des Angeklagten Anwar R. in einem Ermittlungsverfahren wegen Völkerstraftaten in Syrien, das die Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg führte. Geladen waren ein Kriminalhauptkommissar, der jene Vernehmung leitete, und ein Dolmetscher, der damals übersetzte. Da der Dolmetscher sich momentan im Ausland aufhält, konnte er an diesem Tag nicht vor Gericht erscheinen.

Der LKA-Beamte berichtete, er habe Anwar R. am 26. Oktober 2017 in Stuttgart in einem Verfahren wegen des Verdachts der Begehung von Völkerstraftaten als Zeugen vernommen. Ein anderer Zeuge hatte Anwar R. zuvor als möglichen Zeugen genannt. Der Beamte erzählte zum Teil aus seiner Erinnerung, zum Teil bekam er das Protokoll der damaligen Vernehmung Abschnitt für Abschnitt vorgelegt. Die Verlesung dieses Vernehmungsprotokolls brachte einige neue Details zu Anwar R.s Tätigkeiten in Syrien. Das Protokoll lieferte einen Überblick über die berufliche Laufbahn des Angeklagten und seine Stellung im syrischen Geheimdienst. Darüber hinaus ging es um die Hintergründe seiner Flucht aus Syrien.

Der Kriminalhauptkommissar berichtete, Anwar R. habe damals unter anderem geschildert, er sei Zeuge von Kriegsverbrechen geworden, z.B. dass Tote in die Abteilung 251 gebracht worden seien. Anwar R. berichtete beim LKA auch, an einem Tag seien bis zu 750 Gefangene in die Abteilung 251 eingeliefert worden.

Auf die Nachfrage, in welcher Weise Vernehmungen in Syrien geführt worden sein, gab Anwar R. an, es habe auch „strenge Vernehmungen“ gegeben, denn es sei bei der Vielzahl an Vernehmungen ja unmöglich gewesen, immer höflich zu bleiben. Diese Aussage klang  für einige Anwesende im Gerichtssaal zynisch, hatten sie doch noch vom Vortag das Foto des geschundenen, toten Inhaftierten aus Abteilung 251 vor Augen.

Da in dem Ermittlungsverfahren des LKA die Tätigkeiten der Abteilung 320 des syrischen Geheimdiensts in Hama im Mittelpunkt standen, wurde Anwar R. nicht im Detail zu den Vorkommnissen in Abteilung 251 befragt. Der LKA-Beamte sagte aus, nach der Vernehmung habe er das Protokoll an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet. Das BKA sollte klären, ob sich ein Verdacht ergebe, dass Anwar R. sich strafbar gemacht haben könnte.

Nach nicht einmal zwei Stunden wurde der einzige Zeuge dieses Verhandlungstages unvereidigt entlassen. Die Verteidigung widersprach der Verwertung der Aussagen des Polizeibeamten und wird diesen Antrag im Verlauf des Verfahrens ausführlich begründen.

Tag 8 des Al-Khatib-Prozesses war verglichen mit den bisherigen Verhandlungstagen kurz. Thema war die Vernehmung von Anwar R. zur Strafanzeige, die dieser 2015 stellte, weil er überzeugt war, in Berlin von syrischen Geheimdienstmitarbeitern verfolgt zu werden (siehe Prozessbericht Tag 6). Es waren drei Zeug*innen geladen: Ein Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts (LKA) Berlin, der die Vernehmung zur Strafanzeige leitete; eine Kriminaloberkommissarin, die der Vernehmung beiwohnte und ein Dolmetscher, der in der Vernehmung übersetzte. Dieser ließ sich allerdings für den Verhandlungstag krankheitsbedingt entschuldigen.

Vor Verhandlungsbeginn, sorgte eine Aktion von Aktivist*innen von The Syria Campaign, Families for Freedom und Adopt a Revolution vor dem Gerichtsgebäude für Aufmerksamkeit. Die zehn Personen erinnerten mit einem Banner, auf dem stand „Assads Syrien = Folterstaat #SyriaNotSafe!“ an die Menschenrechtsverletzungen durch den syrischen Staat und machten gleichzeitig auf die Petition „Keine Abschiebungen nach Syrien!“ aufmerksam. Bei dieser Petition an die Innenminister*innen-Konferenz geht es um die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien wegen der dortigen Bedrohungslage. Die Aktivist*innen platzierten außerdem 40 gerahmte Fotos auf den Stufen vor dem Gericht – Portraits von Menschen, die unter der Regierung von Baschar al-Assad gefoltert, ermordet, verschleppt wurden oder noch heute in syrischen Foltergefängnissen inhaftiert sind.

Im Gericht sagte dann zunächst der LKA-Beamte aus. Der Polizist berichtete im Detail über die Vernehmung von Anwar R. am 27. Februar 2015. Der Hauptangeklagte sei damals der festen Überzeugung gewesen, in Deutschland als desertierter Geheimdiensmitarbeiter erkannt worden zu sein. Er fürchtete, in Gefahr zu sein, vom syrischen Geheimdienst entführt und nach Syrien verschleppt zu werden. Laut Vernehmungsprotokoll hatte sich Anwar R. mehrmals von syrischstämmig aussehenden Personen beobachtet und verfolgt gefühlt. Es habe etwa einen Vorfall bei einem syrischen Arzt gegeben, bei dem Anwar R. sich bedroht fühlte, als ein Foto für die Patientenakte gemacht wurde. Auch andere Vorfälle führten dazu, dass sich der Angeklagte unsicher fühlte, so dass er sich schließlich an die Berliner Polizei wandte (hierzu ausführlich Prozessbericht Tag 6).

Zu den Tätigkeiten des Angeklagten in Syrien brachte die Verlesung des Vernehmungsprotokolls  keine neuen Details. Bemerkenswert allerdings: Anwar R. selbst gab damals seine Funktion als Leiter der Unterabteilung Ermittlungen in Haftanstalt 251 an. Aus Sicht des LKA-Beamten gab es für die Schilderungen von Anwar R. zu seiner vermeintlichen Verfolgung keine belastbaren Beweise. Eine Einschätzung, der sich auf seine Nachfrage auch der Bundesnachrichtendienst anschloss. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin ein.

Auch die zweite Zeugin, die als Kriminaloberkommissarin der damaligen Vernehmung von Anwar R. beiwohnte, bestätigte das korrekte Vorgehen bei der Vernehmung sowie die Einschätzung des ersten Zeugen: Die grundsätzliche Angst von Anwar R., Opfer eines Übergriffes durch den syrischen Geheimdienst werden zu können, schien real, die tatsächliche Wahrscheinlichkeit dieser Gefahr schätzte sie aber als gering ein.

Am siebten Verhandlungstag des Al-Khatib-Prozesses waren drei Zeugen geladen. Sie alle sagten zur Zeugenvernehmung des jetzigen Angeklagten Eyad A. durch das Bundeskriminalamt (BKA) im August 2018 aus. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Eyad A.s Aussage aus der damaligen Vernehmung überhaupt im laufenden Verfahren verwertet werden könnten.

Denn: Eyad A. wurde vom BKA als Zeuge im Strukturverfahren zu Syrien vernommen – und nicht als Verdächtiger in einem Ermittlungsverfahren. Dementsprechend wurde Eyad A. vor seiner Befragung in seiner Funktion als Zeuge, nicht als Beschuldigter, über seine Rechte belehrt. Die Verteidiger von Eyad A. hatten der Verwertung der Aussage darum schon im Vorverfahren widersprochen und erneut nach Eröffnung der Hauptverhandlung. Im Vorverfahren war sogar der Haftbefehl gegen A. zwischenzeitlich aufgehoben worden. Der BGH hatte dann aber einer teilweisen Verwertung der Aussage zugestimmt, sodass A. daraufhin wieder in Untersuchungshaft genommen wurde.

Der erste Zeuge, ein BKA-Beamter, war seinerzeit zuständig für die Befragung von Eyad A. Er berichtete, dass Eyad A., nach Hinweisen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), vom BKA im Rahmen des Syrien-Strukturverfahrens als Zeuge vernommen wurde. Bei diesem Strukturverfahren sammelt das BKA im Auftrag des Generalbundesanwalts Informationen zu schwersten Verbrechen in Syrien und den Strukturen im syrischen Geheimdienst, um diese Fakten möglicherweise in späteren Verfahren – wie dem Al-Khatib-Prozess – verwenden zu können. Die Frage ist, ob dem BKA die besondere Bedeutung der Geheimdienstabteilung 251 und die Rolle des Angeklagten bereits bewusst gewesen sein könnte. Der BKA-Beamte sagte aus, dass A. als Zeuge über seine Rechte und Pflichten in Kenntnis gesetzt wurde, auch darüber, dass er sich nicht selbst zu belasten brauche. Die weiteren geladenen Zeugen – der Dolmetscher und der Protokollführer der Vernehmung – bestätigten dies später.

Bei seiner Befragung erzählte der BKA-Beamte zunächst aus dem Gedächtnis von der Vernehmung Eyad A.s und bekam dann das gesamte Vernehmungsprotokoll Abschnitt für Abschnitt vorgehalten – ein langwieriger und zäher Prozess für alle Anwesenden. Und dennoch wurden die Ausmaße der systematischen Brutalität des syrischen Geheimdiensts erschreckend deutlich. So berichtete Eyad A. dem BKA damals von Schreien der Häftlinge, die Militärangestellte noch in der Gefängnis-Cafeteria hören konnten, oder von willkürlichen Schüssen auf friedlich Demonstrierende.

Verdeutlicht wurde das Leid der Menschen in Syrien, als erstmals im Prozess eines der sogenannten Caesar-Fotos gezeigt wurde: der Körper eines durch den syrischen Geheimdienst getöteten Mannes, fast nackt und ausgezehrt. Syrische Geheimdienste nummerierten die Leichen, um sie zuordnen zu können – die Karte in der Hand des Getöteten zeigte auch die Zahl 251, die Kennnummer der Al-Khatib-Abteilung.

Ein Bild, das die Gewalt du die Verbrechen der syrischen Geheimdienste drastisch verdeutlicht. Und ein Bild, dass nur einen der vielen tausenden Menschen zeigt, die in syrischen Geheimdienstgefängnissen wie Al Khatib ihr Leben verloren haben, gefoltert wurden, verschwunden sind – und eine Erinnerung an die Unzähligen, die dort noch immer leiden.

Am sechsten Verhandlungstag waren zwei Zeug*innen geladen. Sie sagten zu einer Anzeige aus, die Anwar R. im Februar 2015 bei der Berliner Polizei aufgab, als er sich vom syrischen Geheimdienst verfolgt und bedroht gefühlt hatte.

Die erste Zeugin, eine Polizeihauptkommissarin, konnte sich teilweise an die Situation vor fünf Jahren erinnern. Im Vergleich zu ihrer üblichen Arbeit sei die Anzeige außergewöhnlich gewesen. Die Polizistin erzählte, dass Anwar R. in Begleitung einer Sprachmittlerin bei der Polizei erschien, da er weder Deutsch noch Englisch sprach. Anwar R. und seine Begleiterin legten der Polizistin Dokumente vor, die dann auch im Gericht für alle gut sichtbar gezeigt wurden: mehrere Seiten, handgeschrieben von Anwar R. auf Arabisch, dazu die deutsche Übersetzung.

Anwar R. berichtete damals, dass er sich in Berlin  beobachtet, verfolgt und bedroht fühle. Er fürchtete, der syrische Geheimdienst habe ihn aufgespürt und plane, ihn zu entführen. Darum bitte er die deutsche Polizei um Personenschutz. Er unterzeichnete, worauf auch der Nebenklagevertreter und ECCHR-Partneranwalt Sebastian Scharmer explizit hinwies, nicht nur mit seinem Namen sondern auch dem militärischen Rang, den er in Syrien innegehabt hatte: „der syrische Staatsbürger Oberst Anwar R.“ Die Polizistin nahm die Anzeige damals auf und übermittelte sie dem Landeskriminalamt Berlin (LKA), das sich weiter damit befassen sollte. Was schließlich aus der Anzeige wurde, konnte die Zeugin nicht berichten.

Die zweite Zeugin war jene Frau, die Anwar R. damals auf die Polizeiwache begleitet haben soll – allerdings, das gab sie gleich zu Beginn ihrer Aussage zu Protokoll, hatte sie an den Tag nur wenige Erinnerungen. Die Politik- und Islamwissenschaftlerin hatte Anwar R. nach dessen Flucht in Deutschland kennengelernt und beruflich mehrere lange Gespräche mit ihm geführt, um die aktuelle Lage in Syrien zu dokumentieren und analysieren.

R. wurde ihr als ehemaliger hochrangiger Geheimdienstoffizier und Ansprechpartner der syrischen Opposition empfohlen. Ob es sie misstrauisch gemacht habe, dass er Geheimdienstmitarbeiter gewesen war? Ja, aber sie habe sich wichtige Einblicke von ihm erhofft. Natürlich sei ihr bewusst gewesen, dass jemand, der in Syrien beim Geheimdienst arbeite, sicher mit Menschenrechtsverletzungen in Berührung gekommen sei. Über seine Motivation, Syrien zu verlassen, konnte sie nur spekulieren. 2015 rief Anwar R. die Zeugin mehrfach an und bat sie um Hilfe, weswegen sie ihn schließlich begleitete, als er Anzeige bei der Polizei bzw. dem LKA stellte.

Sowohl die Richterin als auch der Bundesanwalt, die Verteidiger und die Anwälte der Nebenkläger*innen befragten die Zeugin – Syrienexpertin und ehemalige Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Damaskus – auch als Sachverständige. Ihre Ausführungen standen in krassem Widerspruch zu etlichen Behauptungen von Anwar R., die den Anwesenden vom Vortag noch gut im Gedächtnis waren: Dass Geheimdienste in Syrien Menschenrechtsverbrechen begehen sei Allgemeinwissen, so die Zeugin.

Aus ihrer Zeit in Damaskus berichtete sie von dokumentierten Folterfällen in Geheimdienstzentralen, von Foltermethoden wie dem sogenannten deutschen Stuhl, Schlägen auf die Fußsohlen, Schlägen, die für viele Menschen tödlich waren. All diese Foltermethoden waren in Syrien schon vor 2011 weitverbreitet, versicherte sie.

Auf diesen Tag hatten alle, die sich mit dem Al-Khatib-Verfahren beschäftigen, gewartet: Folterüberlebende und Nebenkläger*innen; Menschenrechtsaktivist*innen aus Syrien, Deutschland und Frankreich; Jurist*innen und Journalist*innen aus aller Welt. Die Rechtsanwälte des Hauptangeklagten Anwar R. hatten ein Statement des ehemaligen Leiters der Ermittlungen in der Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Baschar al-Assad angekündigt.

Schon um 6 Uhr morgens standen die ersten Interessierten vor dem Gerichtsgebäude, doch sie mussten sich bis kurz nach 14 Uhr gedulden. Denn zunächst ging es um den ebenfalls angeklagten Eyad A. Drei Zeug*innen, Mitarbeiter*innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wurden ausführlich zu seinem Asylverfahren befragt.

Nach der Mittagspause war es endlich soweit: Rechtsanwalt Michael Böcker begann, die 45 Seiten lange Stellungnahme zu verlesen. Er wechselte sich mit seinem Kollegen Yorck Fratzky ab, fast zwei Stunden lang. Ausführlich beschrieben sie die Laufbahn von Anwar R., Studium, Ausbildung und die verschiedenen Karriereschritte beim Allgemeinen Geheimdienst. Erst nach 50 Minuten fiel überhaupt das Wort „Folter“.  Für die syrischen Betroffenen im Gerichtssaal war es ein unerträglicher Vortrag. Und auch viele der anwesenden Journalist*innen und Interessierten konnten nur den Kopf schütteln.

Die Essenz des Statements: Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, es seien immer andere gewesen, die die Gefangenen misshandelt und gefoltert hätten. Er habe nichts dagegen ausrichten können. Er habe sogar versucht, einzelnen Gefangenen zu helfen. Anwar R. wies alle Anklagepunkte zurück – auch einige konkrete Vorwürfe von Folterüberlebenden, die die Bundesanwaltschaft bei Prozessauftakt verlesen hatte. Er ging sogar so weit, jegliche Folterwerkzeuge oder Foltermethoden in Abteilung 251 zu leugnen. Die vielen verschiedenen Beweise, die das Bundeskriminalamt laut Aussage des leitenden Ermittlers gesammelt hat, und über die dieser am zweiten Prozesstag berichtete, lassen jedoch auf das Gegenteil schließen.

Anwar R. versuchte, seine Rolle kleinzureden und jegliche Verantwortung von sich zu weisen: Tawfik Younes, der Leiter der Al-Khatib-Abteilung, habe ihn mehrfach unter Druck gesetzt und ihm Anfang Juni 2011 seine Kompetenzen entzogen. Er habe von da an nur noch Büroarbeiten erledigt, Berichte geschrieben und ein paar wenige allgemeine Befragungen durchgeführt.

Dann ging es darum, warum, wann und wie Anwar R. desertierte und 2012 schließlich Syrien verließ. Der Hauptangeklagte präsentierte sich als langjähriger Unterstützer der syrischen Opposition. Schließlich nannte er dem Gericht eine Reihe von Menschen, die das bezeugen könnten.

Nach einhundert Minuten Statement endete der fünfte Verhandlungstag im Al-Khatib-Prozess dann ganz schnell. Anwar R.s Einlassung brachte keine Aufklärung. Sie war eine detaillierte Erklärung, doch letztlich nichts als eine schematische und pauschale Zurückweisung aller Vorwürfe. Auch steht das Statement in teils groteskem Widerspruch zu dem, was seit Jahrzehnten über das System syrischer Geheimdienste berichtet wird. Auf jeden Fall war es ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten dafür kämpfen, dass die Folter und andere Menschenrechtsverbrechen in Syriens Gefängnissen – wie der Abteilung 251 – strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Am vierten Verhandlungstag waren in Saal 128 des Koblenzer Landesgerichts (wo der Prozess wegen der COVID-19-Auflagen stattfindet) keine Nebenkläger*innen anwesend, aber ihre Anwält*innen, die Angeklagten und ihre Verteidiger sowie die Übersetzer der Angeklagten. Außerdem rund ein Dutzend Journalist*innen und Interessierte, zum Beispiel Studierende oder Jurist*innen, die den Prozess beobachten. Drei Zeuginnen wurden an diesem Tag zur Einreise und zum Asylverfahren Anwar R.s gehört – wobei weniger ihre Aussagen im Mittelpunkt standen, als vielmehr die Dokumente der Behörden, für die die Zeuginnen arbeiten.

Die erste Zeugin, eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Außenstelle Berlin, wurde zum Asylverfahren von Anwar R. und seiner Familie im Jahr 2015 befragt. Die Zeugin berichtete über das Verfahren von R. – und sprach dabei so schnell, dass die syrischen Dolmetscher*innen und mitschreibenden Anwält*innen kaum mithalten konnten. Die Zeugin musste  mehrfach gebeten werden, langsamer zu sprechen.  Da das BAMF im Fall von Anwar R. davon ausging, dass die Asylbedingungen gegeben seien und er auch mit einem Visum in seinem Reisepass belegen konnte, dass er sich in Deutschland aufhalten durfte, gab es 2015 keine Anhörungen, das Asyl wurde bewilligt.

Im Anschluss wurde der Weg von Anwar R. zum Asyl in Deutschland nachvollzogen – mit Dokumenten, die die vorsitzende Richterin nacheinander mit einem Overheadprojektor auf eine Leinwand werfen ließ: Angefangen beim Asylantrag über die Visa im Pass von Anwar R. bis hin zu verschiedenen Stempeln in seinem Reisepass, darunter auch der für die Einreise in Berlin-Tegel. Die vermutlich schon vielfach kopierten Dokumente waren oft kaum lesbar, weder für die Besucher*innen hinten im Saal, noch für die Richterin selbst. Sie versuchte schließlich gemeinsam mit dem Senat, die angegebenen Paragraphen auf dem Visum Anwar R.s zu entziffern.

Die zweite Zeugin, eine Referentin des Auswärtigen Amts (AA), berichtete zunächst, welche Kenntnisse sie über die Rolle von Anwar R. in der Exil-Opposition hat. Sie sagt aus, dass Anwar R. als Teil der Oppositions-Delegation im Januar 2014 an der Genf-II-Konferenz, einer UN-Friedenskonferenz zu Syrien, teilnahm. In ihren Augen habe das damals seine Rolle in der Opposition grundsätzlich bestätigt.

Befragt wurde die Referentin zu den Hintergründen der Einreise von Anwar R. nach Deutschland. Sie gab an, lediglich aus Akten zu wissen, dass sich ein syrischer Oppositioneller damals beim AA für die Einreise von R. nach Deutschland ausgesprochen habe. Auch hier wurden schließlich aus den Akten die entsprechenden Dokumente im Gerichtssaal gezeigt, etwa Anwar R.s Antrag beim Auswärtigen Amt einschließlich Angaben zu seinem Beruf: Colonel in the State Security Administration.

Senat und Anwält*innen hatten an beide Zeuginnen nur wenige Fragen – der erste Teil des Tages endete darum schon nach anderthalb Stunden mit einer langen Mittagspause.

Nachmittags sagte eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde (Landesamt  für Einwanderung, Berlin) aus. Dabei ging es jedoch zunächst  um  das Wiedereinreisebegehren von Anwar R. aus der Türkei nach Deutschland im Mai 2015. Die türkischen Behörden beschlagnahmten damals seinen syrischen Pass mit der Begründung, er sei gefälscht. Abschließend geklärt werden konnte die Frage jedoch nicht. Im Mittelpunkt der Vernehmung standen danach die vielen Dokumente zu Anwar R.s Identität, die die Ausländerbehörde gesammelt hatte. Erneut ließ die Richterin einzelne Seiten aus den Akten auf die Leinwand projizieren, um diese zu verlesen. Wieder wurden der Reisepass und das Visum zur Einreise nach Deutschland gezeigt – diesmal sogar in leserlicher Kopie.

Am dritten Tag des Verfahrens trat eine Sachverständige auf. Die Ethnologin hat im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Gutachten erstellt. Darin analysiert sie die allgemeine politische Lage in Syrien im Jahr 2011 sowie das Vorgehen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition und Protestbewegung in den Jahren 2011-2012.

Die Sachverständige gab zunächst einen Überblick über politische Entwicklungen in Syrien, insbesondere seit der Unabhängigkeit 1946. Sie berichtete davon, dass bereits in den 1970er-Jahren die Herrschaft von Hafiz al-Assad von eingeschränkter Meinungsfreiheit und einem Klima der Angst geprägt war – und auch damals immer wieder gefoltert wurde. Nach einer nur kurzen Phase der politischen Öffnung und Reformen im Jahr 2000 („Damaszener Frühling“) setzte Hafiz‘ Sohn und Nachfolger Baschar al-Assad die (gewaltsame) Unterdrückung der Opposition und Andersdenkender fort.

Im März 2011 nahmen die Demonstrationen gegen die Regierung zu. Die Situation eskalierte, als Jugendliche vermeintlich die Worte „Das Volk will das Ende des Regimes“ an eine Wand malten, festgenommen wurden und misshandelt aus der Haft zurückkehrten. Dies löste Entsetzen und Wut im ganzen Land aus und führte ab Mitte März 2011 zu Massenprotesten und letztlich zum syrischen Bürgerkrieg.

Die Ethnologin gab Details zum Konfliktverlauf wieder und ging anschließend auf die Rolle von vier Geheimdiensten ein. Sie gab außerdem einen Überblick über die Zustände in den Haftanstalten der syrischen Geheimdienste und die Foltermethoden, die dort angewandt wurden – darunter auch sexualisierte Gewalt. Die Foltertechniken waren oft die gleichen, die die Regierung schon in den 1970er-Jahren gegen die Opposition angewandt hatte.

Die Ethnologin sprach außerdem über die demographische Zusammensetzung Syriens, insbesondere über die religiösen Mehr- und Minderheiten (Sunniten, Alawiten, Christen), die gesellschaftlichen Machtverhältnisse sowie über die Rolle des Militärs und die – laut Verfassung herrschende – Baath-Partei, deren Vorsitzender Präsident Assad ist.

Nicht nur der Senat, die Verteidiger der Angeklagten sowie die Anwälte der Nebenkläger*innen befragten die Sachverständige. Auch der einzige an dem Tag anwesende Nebenkläger, der syrische Filmemacher Feras Fayyad, ergriff das Wort. Auf Arabisch (übersetzt von den Dolmetscher*innen, die immer anwesend sind, um für die Angeklagten zu übersetzten) fragte er zum Beispiel, inwiefern die Assad-Regierung Oppositionelle als Terrorist*innen bezeichnet habe.

Nach dem Auftakt des weltweit ersten Prozesses zu Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz erläuterte am zweiten Verhandlungstag ein Beamter des Bundeskriminalamts, wie es überhaupt zu dem Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagten Anwar R. und Eyad A. kam und welche Ermittlungsschritte dafür notwendig waren.

Der BKA-Beamte – den das Gericht als Zeugen geladen hatte – berichtete, wann und wie die deutschen Behörden von Anwar R. und dessen mutmaßlichen Verbrechen erfuhren, beziehungsweise wie das Ermittlungsteam und er persönlich diese Informationen für das BKA überprüften und verifizierten. Neben etlichen technischen Details und einigen Ausführungen zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden in Frankreich, Schweden und Norwegen, beschrieb der Zeuge Einzelheiten über die konkreten Verbrechen, die in dem Prozess verhandelt werden.

Besonders bedrückend waren für die Menschen im Gerichtssaal die Schilderungen zu einzelnen Foltermethoden. So berichtete der BKA-Beamte in einem Überblick der Zeugenvernehmungen von besonders grausamen Folterungen, die insbesondere Anwar R. vorgeworfen werden.

Das öffentliche Interesse an dem Verfahren war weiterhin groß – auch am zweiten Tag der Verhandlung waren die meisten Plätze für Medienvertreter*innen im Gerichtssaal belegt. Die freien Plätze wurde an Zuschauer*innen, meist Syrer*innen, vergeben.

Alle werden sich in Geduld üben müssen.

Das ECCHR rechnet damit, dass das Verfahren mehrere Jahre dauern kann. Wichtig sei, dass der Prozess nun überhaupt endlich eröffnet wurde und dass in den ersten beiden Tagen viele Betroffene, Aktivist*innen und Jurist*innen aus Syrien anwesend sein konnten, sagte Rechtsanwalt Patrick Kroker. Er vertritt sieben Folterüberlebende, die als Nebenkläger*innen an dem Verfahren beteiligt sind. Denn allein schon das Zustandekommen dieses Prozesses macht vielen Menschen in und außerhalb Syriens Hoffnung auf Gerechtigkeit für all jene, die Opfer des Foltersystems der syrischen Regierung geworden sind.

Am 23. April 2020 wurde das Verfahren gegen die Syrer Anwar R. und Eyad A., u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor dem Oberlandesgericht Koblenz eröffnet. Schon Stunden vor dem Beginn der Hauptverhandlung standen syrische Betroffene und Aktivist*innen, Journalist*innen aus der ganzen Welt sowie Vertreter*innen von NGOs und andere Interessierte Schlange vor dem Gerichtsgebäude – sie alle wollten den lang erwarteten Beginn des ersten Prozesses zu Staatsfolter in Syrien erleben und dokumentieren.

14 internationale Pressevertreter*innen und 15 Besucher*innen erhielten schließlich Einlass in Gerichtssaal 128 – weniger Menschen als sonst, aufgrund der Covid 19 Sicherheitsmaßnahmen. Angeklagte und Nebenkläger*innen, Anwält*innen und Übersetzer*innen wurden durch Plexiglaswände voneinander getrennt, da nur so der Infektionsschutz gewährleistet werden konnte. Vor Verhandlungsbeginn prüfte die vorsitzende Richterin deshalb erst, ob die Kommunikation zwischen den Angeklagten und ihren Anwälten sowie den Übersetzer*innen über die Sprechanlage einwandfrei funktionierte.

Das Erscheinen der Angeklagten im Gericht – Anwar R. ganz offen, Eyad A. mit einer Kapuze tief ins Gesicht gezogen – war aufwühlend, nicht nur für die Betroffenen auf den Zuschauerbänken: Manche der anwesenden Nebenkläger*innen sowie weitere Folterüberlebende und Betroffene kehrten den beiden Männern demonstrativ den Rücken zu. Andere hatten genau auf diesen Moment gewartet und wollten den Angeklagten direkt in die Augen sehen.

Mit den Worten „Ich klage an“ begann Oberstaatsanwalt Jasper Klinge die Verlesung der Anklageschrift: Mittäterschaft in 4000 Fällen von Folter, 58-fachen Mord und einzelne Fälle sexueller Nötigung und Vergewaltigung werden Anwar R. vorgeworfen. 24 Einzelfälle sind in der Anklage gelistet, 24 Mal werden die Schicksale gefolterter Syrer*innen vorgetragen: von der Festnahme über den Transport zur Abteilung 251, wo nicht nur menschenunwürdige Bedingungen herrschten, sondern auch die brutalen „Befragungen“ unter vielfacher Folter stattfanden, bis hin zur Freilassung. Anwar R., so die Anklage, müsse von der Folter gewusst und das Ausmaß zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Die Anklage beschreibt auch die politische Situation in Syrien, die Rolle der Geheimdienste und macht klar: Ja, es geht hier um einzelne Täter. Das Gericht wird aber auch dem Kontext nachgehen, in dem die Verbrechen begangen worden sein sollen, schließlich waren die Angeklagten Teil eines Systems. Es geht um die jahrelange, weitverbreitete und systematische Folter unliebsamer Bürger*innen, angeordnet durch die Regierung von Baschar al-Assad.

Anwar R. will sich in den kommenden Tagen schriftlich zur Anklage äußern, auch Eyad A. spricht nicht.

„Heute habe ich zum ersten Mal ein faires Verfahren gesehen. Wir wollen, dass die Wahrheit über das Foltersystem in Syrien ans Licht kommt“, sagt Nebenkläger Hussein Gher nach dem Verfahren. Und Wassim Mukdad, ebenfalls Nebenkläger, fügt hinzu: „Dieses Verfahren ist nicht nur für mich persönlich wichtig – sondern für all jene, die noch immer in den Gefängnissen sitzen und für alle, die nicht überlebt haben. Wir wollen Gerechtigkeit für alle.“

Das Verfahren wird am folgenden Tag fortgesetzt.




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Glossar

Die Generalbundesanwaltschaft ist Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde.
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Als sexualisierte Gewalt bezeichnet man aggressive Handlungen mit geschlechtlichem Bezug. Sexualisierte Gewalt ist die kontrollierte Ausübung von Macht auf eine Person, nicht das Ausleben sexueller Bedürfnisse. Oft wird sexualisierte Gewalt systematisch eingesetzt, um zu erniedrigen.
In einem Strukturermittlungsverfahren wird bei einem begründeten Verdacht auf ein Verbrechen vorläufig ohne Personenbezug ermittelt.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.

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