Syrien - Folter - Prozessbeobachtung

Prozessberichte: Weltweit erster Prozess zu Folter in Syrien

Kontext

17 Syrer*innen, die das ECCHR betreut, hat das Bundeskriminalamt im Zuge der Ermittlungen als Zeug*innen vernommen. Sieben von ihnen sind Nebenkläger*innen und werden von unseren Kooperationsanwält*innen vertreten.

Grundlagen

Die Arbeit zu dem Al-Khatib-Verfahren ist Teil einer Reihe von Strafanzeigen, die wir gemeinsam mit fast 100 Syrer*innen in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen eingereicht haben.

Lesen Sie hier unsere Prozessberichte:

Am 46. Tag des Syrien-Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Koblenz sagte ein Zeuge aus, der zweimal selbst im Al-Khatib-Gefängnis inhaftiert gewesen war. Zu Beginn der Verhandlung beantragte seine Anwältin, dass er anonym und mit teilweise bedecktem Gesicht aussagen dürfe. Der Zeuge sei besorgt um die Sicherheit seiner Familie, die noch in Syrien lebe. Das Gericht gab dem Antrag statt, da seine Aussage die Familie potentiell in Gefahr bringen könnte.

Danach begann der Zeuge seine Aussage: Das erste Mal sei er im März 2011 in der Nähe von Damaskus festgenommen worden, da er an einer Demonstration gegen die Assad-Regierung teilgenommen hatte. Nachdem er brutal zusammengeschlagen worden sei, habe man ihn nach Al-Khatib gebracht und mit der berüchtigten “Willkommensparty” empfangen, die in syrischen Geheimdienstgefängnissen üblich ist: Man schlug ihn mit einem Holzstock ins Gesicht, dies habe ihn zeitweise auf einem Auge erblinden lassen, mehrere Zähne habe er dabei auch verloren. Zudem seien ihm mehrere Rippen gebrochen worden, was ihm das Atmen erschwert habe.

Daraufhin wurde der Zeuge in eine vollkommen überfüllte und stickige Gemeinschaftszelle geführt. Später habe ihn ein Sanitäter untersucht, der letztendlich dafür sorgte, dass man ihn in ein Krankenhaus brachte. Dort angekommen begannen die Sicherheitskräfte, die ihn begleiteten, den Zeugen laut zu beleidigen. Andere Patienten hätten ihn daraufhin bespuckt. Ein Arzt habe ihm zwar ein Rezept ausgestellt, eine Sicherheitskraft habe das Papier auf dem Weg zurück ins Gefängnis jedoch zerrissen.

Am folgenden Tag sei er mit verbundenen Augen in ein Büro zum Verhör geführt worden – durch einen Spalt habe er jedoch einige Sachen erkennen können. Der Offizier, der die Befragung durchführte, habe dem Zeugen vorgeworfen, Teil einer terroristischen Organisation zu sein. Darauf habe der Zeuge spöttisch reagiert, was dazu führte, dass der Offizier ihn mehrmals ins Gesicht schlug und ihm sein Knie in den Bauch rammte. Die Vorsitzende Richterin fragte den Zeugen, ob er den Mann, der ihm das angetan hatte, identifizieren könne. Der Zeuge zeigte auf die Anklagebank: auf Anwar R. Der Angeklagte nahm die Beschuldigung mit starrer Miene hin, durch die Besucherreihen ging ein Raunen.

Der Zeuge berichtete, dass er während seiner ersten Inhaftierung dreimal verhört und gefoltert wurde – dass er seine Teilnahme an dem Protest aber erst in der letzten Befragung zugegeben habe. Man habe ihn gezwungen, zu unterschreiben, dass er nicht an weiteren Protesten teilnehmen würde. Ungefähr eine Woche nach der Festnahme habe man ihn dann entlassen.

Ein Jahr später, im April 2012, wurde der Zeuge ein weiteres Mal von Sicherheitskräften festgenommen und nach Al-Khatib gebracht. Ihn erwarteten erneut die brutale “Willkommensparty”, erbarmungslose Verhöre und schlechte Hygienebedingungen. Der Raum, in dem der Zeuge mit etwa 350 weiteren Inhaftierten Tag und Nacht verbrachte, war komplett verdreckt. Nur durch einen Spalt unter der Tür sei Sauerstoff hineingelangt. Die durch Folter entstandenen Wunden seiner Mitgefangenen hätten sich innerhalb kurzer Zeit entzündet, die Verletzungen begannen teilweise zu eitern, in manchen Fällen seien sie sogar von Maden befallen worden. Konkret hatte er auch Erinnerungen an einen verwundeten Mann, der nach wochenlangen Qualen an seinen Verletzungen in der Zelle starb. Vergeblich hatten seine Mitgefangenen die Wärter gebeten, ihn ärztlich zu versorgen. Stattdessen wurde ihnen befohlen, den Mann neben die verdreckte Toilette zu legen und dort sterben zu lassen.

Der Zeuge beschrieb, wie Mitgefangene unter diesen Haftumständen – tagelang stehend, verwundet und ohne Schlaf – den Verstand verloren hätten und auch, dass er massive Folterspuren bei seinen Mitinhaftierten gesehen hatte. Nach mehreren Wochen sei der Zeuge von zwei Geheimdienstmitarbeitern erneut zusammengeschlagen und anschließend in einen dunklen Raum gesperrt worden. Einige Tage später habe man ihn wieder in der Al-Khatib-Abteilung verhört. Danach wurde er in weitere Geheimdienstgefängnisse verlegt.

Besonders erschütternd waren die Beschreibung des Zeugen von akuten Selbstmordgedanken, die er während seiner Inhaftierung entwickelte. Zwar konnte der Mann sich laut eigenen Angaben physisch erholen, leidet jedoch bis heute an Schlafstörungen und kämpft mit den traumatischen Erinnerungen.

Für den Prozess bedeutend war, der Zeuge den Hauptangeklagten Anwar R. aus einer Reihe von acht Fotos identifizieren konnte, die ihm bei einer früheren Vernehmung durch das Bundeskriminalamt gezeigt wurden.

Am nächsten Tag befragte die Verteidigung den Zeugen zu seiner Aussage in Frankreich. Während einer dieser Vernehmungen seien dem Zeugen Fotos gezeigt worden, er solle nun klarzustellen ob er damals Anwar R. auf einem der Bilder erkannt habe. Der Zeuge war sich dabei nicht sicher, jedoch hatten die Staatsanwält*innen zuvor mitgeteilt, dass die Fotos von Anwar R. erst nach der Vernehmung des Zeugen an die französische Polizei übersandt worden waren.

Die Nebenklagevertreter*innen stellten einige Fragen zu dem ersten Aufenthalt des Zeugen in Al-Khatib. Hauptsächlich wurde der Mann gebeten, Details über sein erstes Verhör zu beschreiben, um diese mit Aussagen von Anwar R. abzugleichen.

Der Prozess wird am 1. Dezember 2020 fortgesetzt.

An 45. Tag im Verfahren vor dem Koblenzer Oberlandesgericht stand die Aussage einer Überlebenden und Nebenklägerin im Fokus. Sie war in Syrien als Mathematiklehrerin tätig und seit 2011 insgesamt fünfmal vom Regime gefangen genommen, das Gericht konzentrierte sich an dem Tag vor allem auf die ersten beiden Inhaftierungen. Begleitet von ihrem Beistand, ECCHR-Partneranwalt Patrick Kroker, konnte sie dazu ruhig und gefasst umfangreiche Angaben machen.

Das erste Mal wurde die Zeugin im November 2011 in Damaskus verhaftet. Sie und weitere Teilnehmerinnen einer Demonstration hatten gesehen, wie ein junger Erwachsener von einem Sicherheitsmann geschlagen wurde, sie wollten ihm zur Hilfe kommen. Polizist*innen brachten sie auf ein Revier, wo sie und die sechs weiteren Inhaftierten sich auf den Boden legen mussten und geschlagen wurden. Anschließend wurde sie in eine Dienststelle der Kriminalsicherheit verlegt, ein Richter entließ sie drei Tage später.

Die zweite Verhaftung fand im Februar 2012 statt. Die Zeugin war in ihrer Wohnung und sortierte Medikamente, die nach Homs gebracht werden sollten, als etwa 20 Geheimdienstmitarbeiter in ihre Zimmer eindrangen. Die Zeugin, zwei Schwestern und ein Bruder wurden verhaftet und in die Al-Khatib-Abteilung gebracht. Dort wurde sie drei Tage lang vernommen. Zwei Personen befragten sie nach den Medikamenten und einer möglichen Mitgliedschaft bei einer politischen Bewegung. Am dritten Tag verbrachte man sie für weitere 21 Tage in Abteilung 285 des Allgemeinen Geheimdienstes.

Eindringlich und detailliert schilderte die Zeugin, wie sie in beiden Gefängnissen ständig die Schreie von jungen Männern hörte und deren ausgemergelte Körper beim Gang über die Flure sehen konnte. In Abteilung 285 wurde sie außerdem Augenzeugin der sogenannten welcome parties, bei denen Gefängniswärter neue Häftlinge schlagen, treten und deren Köpfe gegen die Wand stoßen. Leichen habe sie in den Zellen oder Korridoren nicht gesehen. Nur einmal habe sie durch ihr Zellenfenster in Abteilung 285 beobachtet, wie vier Mitarbeiter einen in eine Decke gewickelten Körper wegtrugen – der Körper trug offensichtlich Spuren von Folter, war ausgemergelt. Aus ihrem Zellenfenster konnte sie außerdem sehen, wie sich einmal bewaffnete Mitarbeiter der Abteilung versammelten. Später erfuhr sie, dass an diesem Tag eine große Demonstration stattgefunden hatte. Sie nehme daher an, dass diese Mitarbeiter die Demonstration niederschlugen.

Die Zeugin wurde laut eigener Aussage selbst nicht gefoltert, auf dem Weg zu und von den Verhören und Toilettengängen hätten Wächter sie aber mit Knüppeln und der nackten Hand geschlagen. Die hygienischen und sanitären Bedingungen in Al-Khatib seien schlecht gewesen. Zwar habe man ihr einmal auf Nachfrage eine Beruhigungstablette gegeben, aber Binden für ihre Monatsblutung verweigert.

Viele andere Häftlinge hätten ihr zudem von sexualisierter Gewalt in den Gefängnissen erzählt. Bei ihrer Ankunft in Abteilung 251 sei sie von einer Krankenschwester des Roten Halbmonds durchsucht worden. Als sie sich dafür komplett entkleidet hatte, habe ein Gefängnismitarbeiter versucht, in den Raum zu gelangen. Die Krankenschwester habe ihn mit den Worten zurückgedrängt, dass die Zeugin „ihre Periode habe“ – aber er habe sie trotzdem nackt gesehen. Einer der Wächter aus Abteilung 251, der sie zu den Verhören führte, habe sie bedrängt und mehrfach am Busen berührt.

Beleidigungen, auch sexueller Natur, seien an der Tagesordnung gewesen. Die Zeugin erinnerte sich, dass man sie während ihrer gesamten Inhaftierung nicht mit ihrem Namen, sondern nur mit abfälligen Begriffen wie „Prostituierte“ angesprochen hatte. Außerdem berichtete sie von Vergewaltigungsdrohungen, auch gegenüber ihren Schwestern und ihrem Bruder. Auf Nachfragen der Vorsitzenden Richterin bestätigte die Zeugin, dass sie diese Drohungen ernst genommen habe und Angst gehabt hätte, dass ihr oder ihren Familienmitgliedern Schlimmes wiederfahren könne.

Anknüpfend an die Aussage verlasen die Nebenklagevertreter und ECCHR-Partneranwälte Patrick Kroker und Sebastian Scharmer im Namen von acht Nebenkläger*innen einen Antrag, in dem sie forderten, sexualisierte Gewalt nicht wie bisher als Einzelfälle nach dem deutschen Strafgesetzbuch zu behandeln. Vielmehr sei sexualisierte Gewalt als Teil des Verbrechens gegen die Menschlichkeit anzusehen, für das Anwar R. angeklagt ist. Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt sei Teil des ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die syrische Zivilbevölkerung und werde gezielt zur Unterdrückung eingesetzt. Das habe sich nicht nur aus der bisherigen Hauptverhandlung ergeben, wie die Anwälte mit zahlreichen Referenzen an vergangene Verhandlungstage belegten, es sei auch aus dutzenden Stellen der (nicht öffentlichen) Sachakte zum Al-Khatib-Verfahren zu entnehmen. Die Anwälte untermauerten ihre Argumentation mit Berichten internationaler Organisationen und beantragten deren Verlesung als Beweismittel.

Sie forderten, die Anklage zu aktualisieren und Anwar R. darauf vorzubereiten, dass auch eine Verurteilung sexualisierter Gewalt, die sie als „eine der grausamsten, folgenschwersten und dabei bewusst auf Vertuschung angelegten Facetten der Menschheitsverbrechen des Regimes“ beschrieben, in Betracht kommt. Ihre Mandant*innen, so endeten die Anwälte, verbinde „die Hoffnung, dass diejenigen, die den schwierigen Weg auf sich nehmen, das Schweigen zu brechen, Gehör dafür beim Senat finden werden.“ Während der Antragsverlesung stützte Anwar R. mehrfach den Kopf in die Hände. Seine Verteidiger und die anderen Prozessbeteiligten behielten sich eine Stellungnahme zu diesem Antrag vor.

Auch in Koblenz werden die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus schärfer: Besucher*innen des Gerichts müssen jetzt vor dem Gebäude einen Meldezettel ausfüllen und bei Einlass vorzeigen. Dadurch wurde die Schlange vor dem Gericht an Tag 43 und 44 des Al-Khatib-Prozesses länger, als Christopher Engels, leitender Ermittler der Commission for International Justice and Accountability (CIJA) in Koblenz angehört wurde. Wer sich für das Thema der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien interessiert, kennt CIJA: eine private Organisation, die Beweise sammelt, um strafrechtliche Ermittlungen zu unterstützen. Völkerstrafrechtler*innen diskutieren seit langem, wie gerichtsfest diese Beweise tatsächlich sind. In Koblenz wurden sie an diesem Tag das erste Mal so ausführlich der Öffentlichkeit präsentiert. Auch deshalb wurde Engels Aussage von vielen mit Spannung erwartet. Die Investigativ-NGO CIJA hat seit 2012 nach eigener Aussage etwa 800.000 Seiten Originaldokumente der syrischen Geheimdienste und des Militärs sichergestellt und außer Landes gebracht. Engels ist als Investigativchef dort für die Zusammenarbeit mit nationalen Strafverfolgungsbehörden zuständig. In diesem Rahmen kooperierte er auch mit dem Bundeskriminalamt im Al-Khatib-Verfahren.

Engels beschrieb zunächst die Arbeitsweise seiner Organisation, vor allem in Bezug auf die Sicherstellung von Dokumenten. Daraufhin sprach er über seine Erkenntnisse: zentrale Strukturen und Gremien, die für die Niederschlagung der Demonstration und Unruhen 2011 und 2012 zuständig waren. Diese Aussagen belegte er mit von CIJA gesammelten Dokumente der syrischen Geheimdienste. So wurden beispielsweise am 5. August 2011 Unterweisungen an die nachrichtendienstlichen und polizeilichen Dienststellen verteilt. Diese nannten u.a. die Personengruppen, auf die sich die Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit konzentrieren sollen: Menschen, die Demonstrationen finanzierten oder dazu aufriefen, Mitglieder von oppositionellen Gruppen oder auch Personen, die Kontakt ins Ausland hatten. In den Dokumenten von höchster Ebene wurde der Ton nach und nach rauer, zunehmend wurde deutlich, dass mit Gewalt gegen die Demonstrationen vorgegangen werden sollte. Der Zeuge zeigte anhand von internen Berichten unterschiedlicher Institutionen anschaulich, wie sich diese Anweisungen ihren Weg von höchster Regierungsebene auf die Vollzugsebene fanden – etwa in Verhörprotokollen von Gefangenen, die wiederum die Berichtskette hinaufwanderten und an höherer Stelle dazu führten, dass weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben wurden.

Weitere Beweismittel bestätigen die Echtheit der CIJA-Dokumente:  Insgesamt führte CIJA 16 Zeug*innengespräche mit Personen, die auch namentlich in den von CIJA gesammelten Dokumenten erwähnt sind. Zudem gibt es eine Beschreibung der Todesumstände von vier Personen, die auch auf den Caesar-Fotos identifiziert wurden.

Während die Verfahrensbeteiligten aufmerksam der Präsentation folgten, waren die beiden Angeklagten vor allen Dingen an den arabischen Originaldokumenten interessiert. Einige der Dokumente, die Engels vorstellte, waren bereits in einem US-Verfahren öffentlich geworden.

Auf einer weiteren Folie zeigte Engels, wie Häftlinge durch das ganze Land transportiert wurden – viele wurden aus unterschiedlichen Regionen Syriens nach Damaskus gebracht, einige mehrfach in andere Städte verlegt. Das passierte vor allem, wenn die Geheimdienste eine Person als wichtig oder wertvoll in Bezug auf Erkenntnisgewinn einschätzten. Engels erklärte, dass Misshandlungen und Foltermethoden, die Zeug*innen gegenüber CIJA beschrieben, überall in Syrien ähnlich waren, ein Zeichen für ihre Systematik. Er schlussfolgerte: Dies erfülle den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Denn das Regime begegnete den Aufständen mit systematischer und weitreichender Folter, Misshandlung und Inhaftierung.

Nach der Mittagspause sprach Engels über die Abteilungen 251 und 285 des Allgemeinen Geheimdiensts. Abteilung 285 sei eine zentrale Abteilung mit fachlicher Zuständigkeit, Abteilung 251 (Al-Khatib) sei für Damaskus und die umliegenden ländlichen Gebiete verantwortlich. Die Richter*innen befragten den Zeugen mehrfach, welche Erkenntnisse er darüber habe, welche Abteilung für welche Häftlinge zuständig sei – doch das war laut Engels nicht eindeutig auszumachen. Der Zeuge erklärte, dass die Unterabteilung 40 der Abteilung 251 besonders berüchtigt war und sehr eigenständig handelte. Hafez Makhlouf habe sie geleitet, ein Verwandter der Präsidentenfamilie Assad. Ein Wachmann der Abteilung habe gegenüber einem Zeugen erwähnt, dass in Al-Khatib mehrfach Häftlinge verstorben seien – sowohl an der Folter als auch an den Haftbedingungen.

Zudem habe CIJA Beweise dafür gefunden, dass der Hauptangeklagte Anwar R. nach seinem Weggang aus der Abteilung 251 im Sommer 2012 noch für ein paar Monate die Ermittlungseinheit der zentralen Ermittlungsabteilung des Allgemeinen Geheimdiensts (Abteilung 285) geleitet habe. Er belegte das anhand von Dokumenten, die den Eingang von Verhörprotokollen oder Informationen von und über Häftlinge zeigten. Zudem habe CIJA drei Ermittlungsberichte, die R. als Leiter eines sogenannten Zentralen Ermittlungskomitees auswiesen. Ein Bericht erwähnte einen Verhörten, mit dem CIJA später auch gesprochen habe. Inhaltlich deckten sich der Bericht in Bezug auf Verhaftungsumstände, Nachfragen und Vorwürfe – allein die Folter und Misshandlungen, der Zeuge CIJA gegenüber beschrieb, kämen in dem Bericht nicht vor. Für die Prozessbeobachtenden stellte sich hier die Frage, warum diese Taten in Koblenz nicht auch angeklagt wurden.

Am Tag darauf befragten der Senat und die anderen Verfahrensbeteiligten den Zeugen. Dabei ging es vor allem um die Entstehung, Arbeitsweise und Geldgeber der CIJA. Dabei zeigte Engels auf, welche Informationen die CIJA wann mit dem Generalbundesanwalt zum laufenden Verfahren teilte. Außerdem wollten die Verteidiger der Angeklagten wissen, was CIJA über Befehlsverweigerung und mögliche Konsequenzen für Mitarbeiter der syrischen Geheimdienste wisse. Engels beschrieb: Das Regime sende durchaus eindeutige Nachrichten. Personen, die Anweisungen zur Unterdrückung der oppositionellen Proteste nicht korrekt umsetzten, sollten von anderen Kolleg*innen gemeldet werden. So seien Befehlsverweigerer*innen möglicherweise selbst zur Zielscheibe geworden.

Nachdem der Zeuge entlassen wurde, machten die Richter*innen noch eine wichtige organisatorische Anmerkung: Der Senat plane momentan, am 17. Februar 2021 das Verfahren gegen Eyad A. abzutrennen und Abschlussplädoyers zu hören. Am 24. Februar wolle das Gericht dann ein Urteil verkünden. Dies stehe zwar unter Vorbehalt, da in einem solchen Großverfahren – zumal in Zeiten von Corona – unerwartete Dinge passieren können, die den Zeitplan beeinflussen. Außerdem werde ab Januar 2021 nicht mehr im großen Verhandlungssaal des Landgerichts verhandelt, man werde auf einen Saal im Oberlandesgericht umziehen. Dieser werde gerade eigens umgebaut, um die Beteiligten unter Einhaltung der Abstandsregeln fassen zu können. Das bedeute aber auch, dass für die Öffentlichkeit deutlich weniger Plätze vorhanden sein dürften. Für besonders wichtige Tage, etwa die Urteilsverkündung, könne man dann aber wieder auf den Saal 128 des Landgerichts zurückgreifen.

An Tag 41 des Al-Khatib-Verfahrens beschäftigte sich das Oberlandesgericht Koblenz – wie in der vorangegangenen Woche – mit den Caesar-Fotos. Prof. Dr. Markus Rothschild (Universität zu Köln) war als Sachverständiger geladen, um seine Untersuchungen vorzustellen. Der Rechtsmediziner hatte seit 2017 jedes einzelne der insgesamt 26.938 Bilder von in syrischen Gefängnissen Getöteten gemeinsam mit einer Kollegin untersucht. Die jahrelange Arbeit hatte er erst vor wenigen Wochen beendet.

Rothschild kam mit einer ausführlichen Präsentation ins Gericht: Er beschrieb bis ins kleinste Detail, welche Verletzungen die Menschen auf den Caesar-Fotos seiner Einschätzung nach erlitten hatten und inwiefern seine Befunde die bisherigen Zeug*innenaussagen bestätigten. Für jede Art von Verletzung und Misshandlung zeigte der Experte mehrere Beispielbilder, die die Grausamkeit der Verbrechen demonstrierten. Obwohl der Sachverständige seine Befunde nüchtern vorstellte, herrschte im Gerichtssaal angespannte Stille. Mit jedem Foto, das Rothschild vorführte, wurden die Stimmung düsterer. Gegen Ende wandten viele Zuschauer*innen ihre Blicke von den Folien ab – der Anblick der brutalen Bilder war zu verstörend.

Im ersten Teil seiner Ausführungen konzentrierte sich der Sachverständige auf die visuelle Untersuchung der Fotos, die er im Auftrag der Bundesstaatsanwaltschaft ausgewertet hatte. Rothschild zeigte eine klar erkennbare Systematik der Verletzungen auf: Häufig waren er und seine Kollegin sogar der Überzeugung, ein bestimmtes Bild schon gesehen zu haben, so sehr ähnelte es anderen Aufnahmen.

Der Rechtsmediziner stellte die Statistiken seiner Befunde vor: In 88,6 Prozent der Fälle konnte er mit Sicherheit feststellen, dass die fotografierte Person tot sei. Die restlichen Personen seien laut seiner Einschätzung auch tot, zeigten aber keine sicheren Anzeichen wie Leichenstarre, Todesflecken oder Fäulnisveränderung, da sie teilweise bekleidet oder stark beschmutzt waren. Zudem waren viele der Getöteten zuvor verletzt worden: in den meisten Fällen durch die Einwirkung stumpfer Gewalt. Außerdem zeigten zahlreiche Fotos Menschen, die so entstellt waren, dass der Rechtsmediziner – selbst mit seinen über 40 Jahren Berufserfahrung – die jeweiligen Verletzungen erst recherchieren musste. Er befand: Viele Körper zeigten Folgen scharfer Gewalt, manche zeigten Würgespuren, ungefähr die Hälfte der abgebildeten Personen waren gänzlich entblößt. Viel spreche dafür, so der Experte, dass ihnen eigens für die Anfertigung der Bilder die Unterwäsche heruntergezogen wurde. Eine Erklärung hatte er dafür nicht.

Im zweiten Teil der Präsentation verglich Rothschild Zeug*innenaussagen mit seinen rechtsmedizinischen Befunden, insbesondere in Bezug auf die Al-Khatib-Abteilung. Sein Ergebnis: Die Beschreibungen von Überlebenden stimmten zu großen Teilen mit seinen forensischen Untersuchungen überein. Die Misshandlungen in syrischen Gefängnissen reichten demnach von Schlägen über Verbrennungen oder Nägelziehen. Viele Opfer waren offenbar gezwungen worden, für lange Zeit zu stehen, das könne er an den Schwellungen in den Beinen erkennen. Letztlich sagte er, dass er in vielen Fällen den Tod durch Exekution und Sterbenlassen für sehr wahrscheinlich hält – auch das decke sich mit den Aussagen Überlebender.

Im dritten Teil seines Berichts erklärte Rothschild, inwieweit die Caesar-Fotos Rückschlüsse auf Hygienebedingungen und Versorgung in den syrischen Haftanstalten erlaubten, insbesondere auch Al-Khatib. Viele Zeug*innen hatten in einem Sachstandsbericht des Bundeskriminalamts beispielsweise ausgesagt, dass Zellen oft komplett überfüllt waren. Rothschild konnte bestätigen, dass die Aussagen zu Parasitenbefällen der Wahrheit entsprechen, was auf mangelnde Hygiene in den Abteilungen hinweise. Was die Nahrungsmittel- und medizinische Versorgung anginge, zeigten die Fotos kein eindeutiges Bild, sie spiegelten somit aber die verschiedenen Aussagen wieder. Manche Menschen hatten demnach augenscheinlich genügend Nahrung erhalten, manche wurden medizinisch versorgt – andere wiederrum waren unterernährt, ihre Wunden waren nur mit dreckigen Stofffetzen verbunden.

Zusammenfassend vermerkte der Sachverständige, dass die Caesar-Dateien auf systematische Misshandlung und Vernachlässigung in syrischen Gefängnissen schließen ließen. Dies hatte sich wie ein roter Faden durch seine Befunde gezogen. Zudem betonte er, dass die überwiegende Anzahl der Zeug*innenaussagen der Überlebenden sich mit den Fotos in Einklang bringen ließen.

Am darauffolgenden Verhandlungstag wurde die Übersetzung eines Lebenslaufs besprochen . Anschließend wurde eine Behördenerklärung des Bundesnachrichtendiensts verlesen, in der es um die Struktur des syrischen Geheimdienstes ging.

Auch die Tage 39 und 40 des Al-Khatib-Verfahrens sollten sich mit Caesar, dem übergelaufenen Fotografen der syrischen Militärpolizei und dessen ins Ausland geschmuggelte Fotos beschäftigen. Dahingegend verlas das Gericht am Tag 39 einen Bericht der Londoner Anwaltskanzlei Carter-Ruck aus dem Jahr 2014, der die Glaubwürdigkeit bestimmter Beweismittel hinsichtlich Folter und Exekution von Personen, die vom gegenwärtigen Assad-Regime inhaftiert wurden, beurteilt. 

Für diesen Bericht stellte die Kanzlei im Auftrag der katarischen Regierung ein Team von Völkerrechtsexpert*innen mit Erfahrung in der Verfolgung von Kriegsverbrechen zusammen. Um die Glaubwürdigkeit Caesars und dessen Fotos zu bewerten, befragten die Expert*innen im Januar 2014 Caesar mehrfach. Dieser erzählte, dass er 13 Jahre als Fotograf der syrischen Militärpolizei tätig war. Seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 wechselte sein Job vom Fotografieren von Tatorten und Unfällen zum Fotografieren von getöteten Häftlingen. Die Leichen der toten Inhaftierten wurden unter anderem in die Militärkrankenhäuser Mezzeh und Tishreen gebracht, in die er mit einem Arzt und einem Mitglied der Justiz geschickt wurde, wo er dann die Leichen fotografierte. Die ermordeten Häftlinge erhielten eine Referenznummer für die Leiche und eine, die sich auf den für die Inhaftierung und den Tod verantwortliche Abteilung des Sicherheitsdienstes bezog. Im Militärkrankenhaus bekamen sie eine dritte Nummer, die belegen sollte, dass der Tod im Krankenhaus eingetreten sei. Aufgrund seiner tiefen Besorgnis über die Geschehnisse schickte Caesar Kopien der Fotos auf einem USB-Stick an seine vertrauenswürdige Kontaktperson „Sami“. Von den über 50.000 Fotos, die mehr als 11.000 Opfer zeigen, untersuchte ein forensisches Team insgesamt 5500 Bilder von schätzungsweise 1300 einzelnen Leichen. Keines der Bilder war laut des Computer-Spezialisten digital verändert oder manipuliert worden. Das Expert*innenteam schloss die Befragung Caesars und die Untersuchung der Fotos mit der Erkenntnis ab, dass es eindeutige Beweise für systematische Folter und Tötung inhaftierter Personen durch die syrische Regierung gibt.

Am darauffolgenden Prozesstag 40 wurde ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamtes (BKA) gebeten zu den Caesar-Fotos sowie der Vernehmung von „Sami“ durch das BKA auszusagen.

Der Kriminalhauptkommissar hatte für seine Aussage sämtliche Erkenntnisse, die das BKA in den vergangenen Jahren zu dem Komplex Caesar gesammelt hatte, zusammengefügt. Dazu gehören neben der Sichtung und Sortierung der Bilder durch Sami selbst auch die rechtsmedizinische Analyse der Universität Köln, die kommende Woche in das Verfahren eingeführt wird. Dazu gehören weiter die Zeugenaussage von Sami vom November 2017 sowie verschiedene Aussagen weiterer Opferzeug*innen, die Personen auf den Caesar-Fotos wiedererkannt haben. Außerdem gehören dazu eine Satellitenbildanalyse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt des Militärkrankenhauses Mezzeh, in dem die Leichen zum Teil unter freiem Himmel gelagert worden sein sollen, ebenso wie der am Vortag verlesene Bericht der Anwaltskanzlei Carter-Ruck. Von der Commission for International Justice and Accountability (CIJA) wurden zudem interne Dokumente des syrischen Geheimdienstes an das BKA übermittelt, in denen es um Tote aus den Foltergefängnissen ging sowie Sterbeurkunden, die Angehörigen von Gestorbenen von der syrischen Regierung ausgehändigt worden waren. All diese Beweismittel, so der Kriminalhauptkommissar, ergänzen und bestätigen sich gegenseitig und ergeben ein vollständiges Bild über die Authentizität der Caesar-Fotos und das Vorgehen der syrischen Regierung. Zu keiner Zeit, während der langjährigen Befassung mit dem Caesar Komplex, so der BKA-Beamte, habe er einen Anhaltspunkt dafür gehabt, dass die Bilder oder etwas an ihrer Entstehungsgeschichte verfälscht worden seien. Auch die Aussage des Zeugen Sami seinerzeit sei präzise, ruhig und sehr glaubwürdig gewesen.

Von der Vernehmung von Sami im November 2017 durch das BKA in Deutschland wusste der Kriminalhauptkommissar zu berichten, dass Caesar zu Beginn der Revolution zwischen 10-20 Leichen pro Tag fotografiert habe. Später habe er täglich über 50 Leichen fotografiert, die augenscheinlich gefoltert, gefesselt und stranguliert wurden. Viele waren zu Tode gehungert. Fast sämtliche Opfer seien Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren gewesen. Auch bestätigte Sami Caesars Aussage über den Prozess der akribischen Dokumentation der Toten durch die syrische Militärpolizei. Durch die Aufnahmen ließe sich zum einen eine Sterbeurkunde ausstellen, ohne dass die Familien den zu Tode Gefolterten zu Gesicht bekamen. Zum anderen könnten die Fotos innerhalb der Regimebürokratie als Nachweis gedient haben, dass ein bestehender Exekutionsbefehl ausgeführt worden war. Den Verwandten wurde mitgeteilt, ihr Angehöriger sei an Herzstillstand oder an Atemwegsproblemen gestorben.

Sami habe zudem bestätigt, dass Ceasar im Mai 2011 wegem dem, was er täglich sah, desertieren wollte und dass Sami ihn davon überzeugt habe, dies nicht zu tun. Anstelle dessen sollte er Beweise sammeln, damit die Mörder strafrechtlich verfolgt werden könnten. Daraufhin hätten sich Sami und Caesar fast täglich in der Wohnung Samis getroffen, um die von Caesar mitgebrachten Beweisfotos auf Samis Computer zu sichern und zu strukturieren. Dazu habe Sami die unterschiedlichen Dateien nach der Nummer der Abteilung benannt, wo der Tote inhaftiert war, Häftlingsnummer und Aufnahmedatum. Darüber hinaus habe Sami die Fotos den verschiedenen Abteilungen des Sicherheitsdienstes zugeordnet. Sami habe berichtet, dass es letztlich vier verschiedene Versionen der Dateien gibt. Davon wurde eine komprimierte Datei von der Gruppe um Caesar auf Google Drive hochgeladen und nach Liechtenstein geschickt. Eine unkomprimierte Datei, die auch auf Google Drive hochgeladen wurde, hatte 2013 die Bundesanwaltschaft erhalten. Eine komprimierte Datei, die sich auf einer Festplatte befindet, habe Sami und eine weitere unkomprimierte Version sei auf einer Festplatte gespeichert, die an einem geheimen Ort in Syrien sei.

Der Kriminalhauptkommissar sagte dem Gericht, dass das BKA im November 2015 ein Rechtshilfeersuchen an das Fürstentum Liechtenstein gestellt hatte. Die sich dort befundenen Caesar Dateien wurden daraufhin an das BKA und die Rechtsmedizin der Universität Köln zur technischen Sicherung und Aufbereitung übergeben. Die Datei aus Liechtenstein umfasste rund 98.000 Dateien, von denen fast 55.000 den gleichen Inhalt aufwiesen. Das Gericht wollte wissen, inwieweit sich die komprimierte Datei aus Liechtenstein von der unkomprimierten Dateien, die die Bundesanwaltschaft erhielt, unterschied. Der Zeuge erklärte, dass die unkomprimierten Dateien keinen wirklichen Mehrwert besäßen, da sich durch jeden Kopiervorgang vor allem aber durch das Hochladen die Metadaten der Dateien ändert.

Nach der Auswertung der Caesar-Dateien, der Vernehmung Samis sowie weiteren Zeugen und der Durchsicht zusätzlicher Dokumente, die das BKA von weiteren Informanten sowie der CIJA erhalten hatte, konnte das BKA abschließend bestätigen, dass alle Aufnahmen in den Caesar-Dateien zwischen Mai 2011 und August 2013 gemacht wurden im Auftrag der Militärpolizei der syrischen Militärgeneralstaatsanwaltschaft.

Zum Ende des Tages zeigte das Gericht noch eine Auswahl an Caesar-Fotos. Mit diesen verstörenden Bildern im Kopf treten die Prozessbeteiligten letztlich nach draußen in den Regen.

Nach einer zweiwöchigen Prozesspause wurde an Tag 38 der Prozess mit der Anhörung der Journalistin Garance Le Caisne fortgesetzt. Im März 2016 erschien ihr Buch Codename Caesar. Sie erzählt darin die Geschichte eines früheren syrischen Militärfotografen, genannt Caesar, der über 50.000 Fotos von Folteropfern des Assad-Regimes aus dem Land geschmuggelt hat.

Le Caisne war als Zeugin geladen, um über ihren Kontakt zu Caesar und seine Fotos  zu sprechen. Mit klarer, fester Stimme berichtete sie zunächst über ihren Werdegang als freischaffende Journalistin und ihre jahrzehntelange Arbeit im Nahen Osten. 2011 sollte sie dort die Protestwelle, den sogenannten Arabischen Frühling, begleiten und reiste regelmäßig nach Tunesien, Libyen und Syrien. Als sie im Frühling 2014 im Auftrag der französischen Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche an einer internationalen Pressekonferenz in Katar teilnahm, auf der die Caesar-Akten der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, nahm sie sich vor, Caesar ausfindig zu machen und zu interviewen. Viele Journalist*innen wollten Caesar treffen, niemandem war es gelungen.

Um Caesar auf sich aufmerksam zu machen und ihm zu zeigen wie sie arbeite, ließ die Journalistin drei ihrer Artikel ins Arabische übersetzen. Laut Le Caisne war eine ihrer Kontaktpersonen so gerührt von ihren Texten, dass dieser sie mit dem engen Vertrauten von Caesar, genannt Sami, in Verbindung setzte. Ihm versicherte sie, dass sie kein Buch über Caesar, sondern über die Gräueltaten in den Haftanstalten der syrischen Nachrichtendienste schreiben wollte. Nach vielen Treffen mit Sami hörte Le Caisne im März 2015 zum ersten Mal Caesars Stimme während eines Skypegesprächs. Kurze Zeit später kam es zum ersten Treffen. Weitere folgten.

Wie Caesar zu den Fotos kam und was genau seine Rolle dabei war, wollte das Gericht von Le Caisne wissen. Als Militärfotograf sei es vor allem seine Aufgabe gewesen, Begebenheiten wie Unfälle zu fotografieren, in die Soldaten verwickelt waren. Doch seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 bestand Caesars Aufgabe vor allem darin, tote Aufständische abzulichten, die sich im Zivilkrankenhaus 601 im Bezirk Mezzeh und im Militärkrankenhaus 607 im Bezirk Tishreen befanden. Caesar habe ihr erzählt, dass zu Beginn der Revolution die Leichen noch Namen trugen, später dann jeweils drei Nummern: eine für jeden Häftling, eine für die entsprechende Abteilung der vier Nachrichtendienste, zum Beispiel 215, 248, 227 und eine Nummer, die die Todesursache dokumentierte – Herzstillstand. An den Toten, darunter auch Kinder und Alte, waren jedoch Spuren schwerster Gewalt und Folter zu erkennen, die sich kaum beschreiben ließen. Zudem habe sie von Caesar ein Foto eines Formulars erhalten. Diese Formulare musste der Fotograf ausgefüllen und mit Fotos der Toten versehen. Sie dienten der Rechtsmedizin zur Archivierung. Das Foto des Formulars übergab Le Caisne der Vorsitzenden Richterin. Das Formular und dessen Übersetzung lösten Fragen bezüglich des Inhaltes, der Echtheit und der vorgenommenen Schwärzungen bei den Prozessbeteiligten aus.

Das Gericht befragte Le Caisne auch dazu, wie Caesar auf seine Tätigkeit, gefolterte Zivilisten zu fotografieren, reagiert habe. Was er täglich sah, habe er erst nicht glauben können, so die Zeugin. Wegen der drastisch steigenden Zahl der Toten wollte Caesar schließlich desertieren. Sein Jugendfreund, dem er im Frühling 2011 von diesem Wunsch erzählte, habe ihn jedoch gedrängt, seine Arbeit fortzusetzen, um Beweise für die Verbrechen der Assad-Regierung zu sammeln.

Caesar blieb darum noch anderthalb Jahre auf seinem Posten und kopierte in der Zeit 53.200 Fotos, die er auf einem USB-Stick aus dem Büro schmuggelte, versteckt im Schuhabsatz oder im Gürtel, und dann seinem Freund übergab. Dieser wiederum kopierte und sicherte die Dateien, die später über eine Unterstützergruppe ihren Weg unter anderem zu den Staatsanwaltschaften in Frankreich, Deutschland und Lichtenstein sowie zum FBI fanden. Im Sommer 2013 sei Caesar dann untergetaucht und mithilfe von Oppositionellen aus Syrien ausgereist. Eine dritte Person habe eine externe Festplatte mit den Fotos aus Syrien geschleust. In der Türkei habe Caesars Freund dann mit Unterstützung einer Menschrechtsorganisation die Fotos kategorisiert und archiviert. Caesars Freund habe Le Caisne berichtet, dass er die Dateien an die Bundesanwaltschaft genauso verschickt hat, wie er sie erhalten hat. Laut Caisne handelte es sich dabei um Bilder in hoher Auflösung.

Nach der Mittagspause wurden ausgewählte „Caesar-Fotos“ vom Gericht in Augenschein genommen. Le Caisne bestätigte, dass die gezeigten Fotos denen ähnelten, die sie gesehen hatte. Nach der Echtheit der Fotos befragt erzählte Le Caisne, dass Angehörige verschwundener Inhaftierter um die 700 Toten identifizieren konnten, nachdem viele der Fotos von der türkischen Menschrechtsorganisation veröffentlicht wurden. Was sich Caesar von der Veröffentlichung der Fotos versprach? Le Caisne vermutete, dass er sich erhoffte, dass dadurch die Verbrechen aufhören würden. Doch diese Erwartung wurden bis jetzt nicht erfüllt.

Für den 37. Verhandlungstag war Christoph Reuter als Zeuge geladen. Der Spiegel-Korrespondent zum Nahen Osten ist auch bekannt für seine Bücher über das Leben im Irak-Krieg oder den Islamischen Staat. Wegen seiner umfassenden Kenntnisse zu Syrien entschied das Oberlandesgericht Koblenz, Reuter als Sachverständigen zu vernehmen. Vor allem zwei Themenkomplexe standen bei Reuters Vernehmung im Mittelpunkt: Die Entwicklung der Situation in Syrien in den Jahren 2011 und 2012 sowie sein persönliches Treffen mit dem Hauptangeklagten Anwar R.

Der Zeuge und Sachverständige hatte in den 1990er Jahren in Syrien studiert und reiste nach mehreren kürzeren Aufenthalten im Jahr 2011 erstmals für das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel nach Syrien. Zunächst sei es ihm bei seinen Recherchen vor allem darum gegangen, die Visionen der Opposition und die entstehenden Konfliktlinien zu verstehen.

„Ab wann richtete das syrische Regime als Reaktion auf Demonstrationen das Feuer auf die Zivilisten?“ wollte das Gericht wissen. Das Regime habe tatsächlich bereits seit Februar/März 2011 auf Demonstrant*innen geschossen, habe dies aber immer wieder bestritten. Auch seien Menschen bei Demonstrationen festgenommen worden, so Reuter. Sie seien damals in den Haftanstalten verprügelt, aber nach kurzer Zeit wieder „entlassen“ worden – mit Ausnahme einer Gegebenheit im April oder Mai 2011 in Homs, wo ca. 200 Menschen spurlos verschwanden.

Demonstrationen beschrieb der Zeuge als „Flashmobs“. Die Menschen seien in einem Moment zusammen auf die Straße gelaufen und hätten Plakate hochgehalten, dies einige Minuten lang gefilmt, und dann wieder verschwunden. Um auf möglichen Regime-Beschuss zu reagieren, formierten sich die Demonstrant*innen dabei so, dass sich die schnellsten Läufer*innen in die Mitte der Straße stellten, Ältere eher an den Rand. In der Abfolge der Demonstrationen habe er Muster erkennen können: Freitags – Demonstration mit Toten und Verletzten; samstags – Beerdigungsmärsche und wieder Angriffe durch das Regime; sonntags bis donnerstags – Ruhe. Auf Rückfrage des Verteidigers des zweiten Angeklagten Eyad A. bestätigte der Sachverständige, dass es die Geheimdienste gewesen seien, die geschossen hatten.

Die Funktion der Geheimdienste habe sich ab dem Frühjahr 2011 verändert, erklärte der Zeuge. Früher hätten sie intern konkurriert, dann arbeiteten sie zunehmend zusammen. Auch wenn sie schon immer mehr als nur Informationen gesammelt hätten, nämlich auch militärisch eingegriffen hätten, so sei Letzteres nun in den Vordergrund gerückt. Die Geheimdienste hätten deutlich mehr Menschen gefangen genommen und gefoltert. Neu seien auch die Massenmorde und das Verteilen der Leichen auf Militärkrankenhäuser gewesen. Erstmals habe Reuter hiervon im April 2012 hinsichtlich des Militärkrankenhauses in Homs gehört. Zu den Militärkrankenhäusern in Tishreen und Harasta habe ihm nur einmal ein Mann berichtet, der dort nach der Leiche seines Bruders gesucht hatte.

Reuters Treffen mit Anwar R. habe kurz nach der Desertation des Angeklagten im Jahr 2012 in Jordanien stattgefunden. Dem Reporter sei es darum gegangen, Einblicke in die Arbeitsweise des Regimes zu bekommen – vor allem wollte er die „Inszenierung des Terrors“ recherchieren, die das Regime verfolgt habe, um sich im Vergleich zum IS und anderen Gruppierungen als „kleineres Übel“ darzustellen. Ali Mamluk, zu dieser Zeit Chef des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats, sei darin Spezialist gewesen.

Warum der Angeklagte aus Sicht des Zeugen desertiert sei? Seit 2011 sei „professionelle Ermittlertätigkeit“ nicht mehr möglich gewesen, da Folter angewandt worden sei, obwohl die Menschen keine Informationen hatten. Diese „nutzlose Folter“ im System habe den Angeklagten gestört, so Reuter. Was könne Reuter zu Al-Khatib sagen? Im Gespräch mit dem Angeklagten habe er nicht über verstorbene Inhaftierte gesprochen. Reuter habe jedoch gewusst, dass die Menschen Angst hatten, in die Al-Khatib-Abteilung gebracht zu werden. Generell sei der Reporter davon ausgegangen, dass der Militärgeheimdienst und der Luftwaffengeheimdienst den brutalsten Umgang mit Inhaftierten hätten.

Insgesamt schilderte Reuter die Zusammenhänge in Syrien von 2011 und 2012 sehr lebhaft und anschaulich. Nachdem an den vergangenen Verhandlungstagen mehrere verletzte Zeug*innen ausgesagt hatten, wurden diese Aussagen nunmehr erneut in einen Kontext eingebettet – diesmal durch die Brille eines Journalisten.

Am 35. und 36. Verhandlungstag des Al-Khatib-Verfahrens ging es um das Schicksal von Malek (Name geändert), ein Bruder des für den 35. Tag geladenen Zeugen, der mutmaßlich in der Al-Khatib-Abteilung gestorben ist. Das Einzige, was man weiß: Malek verschwand dort und die Familie weiß bis heute nicht, was mit ihm passiert ist. Die Aussagen an beiden Prozesstagen drehten sich maßgeblich um die Suche nach Malek bzw. dessen Leichnam. Erneut wurde klar: Hinter diesem Prozess und den mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den syrischen Staatsapparat stehen tausende von Einzelschicksalen, unzählige traumatisierte Familien.

Der Zeuge, der auch Nebenkläger in dem Verfahren ist, konnte am 35. Verhandlungstag nur indirekt berichten. Denn da er selbst inhaftiert war, als sein Bruder, ein Arzt, verschwand, konnte er nicht aus erster Hand erzählen. Stattdessen berief er sich in weiten Teilen auf Berichte eines anderen Bruders, der, so regte er an, auch als Zeuge in diesem Prozess gehört werden sollte.

Tag 35: Eher kurz berichtete der Zeuge zunächst über seine eigenen Inhaftierungen, im Mai 2012 beim Luftwaffengeheimdienst und dann noch einmal im Juli 2012 beim Militärgeheimdienst. Die zweite Inhaftierung fiel mit dem Verschwinden seines Bruders Malek zusammen.

Der Zeuge führte Indizien auf, die für Maleks Tod sprechen: Dass man dem anderen Bruder in der Abteilung 251 persönliche Gegenstände habe geben wollen sowie eine Bescheinigung, dass Malek an Nierenversagen oder einem Herzinfarkt gestorben sei – obwohl doch alle Syrer wüssten, dass dies bedeutete, eine Person sei unter Folter gestorben. Ein weiteres Indiz wäre, dass der Hauptangeklagte Anwar R. den anderen Bruder angewiesen habe, er solle nicht weiter nach dem Verschwundenen fragen, er solle zum Militärkrankenhaus in Harasta gehen und dort dessen Leiche mitnehmen. Zudem habe ein Deserteur eine Liste mit Namen verstorbener Gefangener aus der Abteilung 251 herausgeschmuggelt und dem Zeugen per WhatsApp ein Foto davon geschickt – Maleks Name war Nummer 71 auf der Liste. Ein aus der Abteilung 251 entlassener Mitgefangener habe dem Zeugen außerdem später ausführlich berichtet, Malek sei massiver Folter ausgesetzt gewesen und an einen Ort verbracht worden, wo es Massengräber gäbe.

Tag 36: Der Zeuge, der für diesen Sitzungstag geladen war, konnte konkreter über die Ereignisse und Zusammenhänge berichten, da er selbst nach Malek gesucht hatte. Dieser sei festgenommen worden, weil er als Arzt Verletzte der Opposition behandelt hatte. Der Zeuge habe zusammen mit dem anderen Bruder nach ihm gesucht. Mit Unterstützung eines Geheimdienstmitarbeiters aus dem Familienkreis und anderen Personen mit Verbindungen zum Regime sei es ihnen gelungen, in die Abteilung 251 zu gelangen und auch Anwar R. dort zu treffen. Der Zeuge selbst habe hierfür ca. 400.000 syrische Lira (damals ca. 3.800 Euro) gezahlt. Wie viel der andere Bruder darüber hinaus noch bezahlt habe, wusste er nicht.

Zweimal seien der Zeuge und der andere Bruder zur Al-Khatib-Abteilung gegangen. Bei ihrem ersten Besuch Ende Juli 2012 hatten die Mitarbeiter vor Ort ihnen Maleks persönliche Sachen mitgeben wollen. Der Bruder habe die Sachen jedoch nicht genommen, er wollte die Suche noch nicht aufgeben.

Einige Tage später fuhr der Zeuge ein zweites Mal zur Al-Khatib-Abteilung. Diesmal habe er Anwar R. persönlich getroffen. Vor dem Büro habe er auf Holzbänken in einer Halle warten müssen, von der mehrere Räume abgingen. Die Wartezeit sei psychische Folter gewesen, „zu seiner Warnung“, mutmaßt der Zeuge: In den Räumen hätten Gefangene mit verbundenen Augen und auf dem Rücken verbundenen Händen gekniet, nass, als seien sie mit Wasser überschüttet worden. Er habe laute Schreie und Schläge gehört.

Im Büro von Anwar R. sei er dann nur kurz gewesen. Dieser habe gewollt, dass er schnell wieder ging: „Nimm die Leiche und verschwinde! Oder: Nimm irgendeine Leiche.“ Er habe dann auch noch Bedingungen formuliert, etwa dass ein vierter Bruder aus Saudi-Arabien zurückkehren sollte. Daraufhin sei der Zeuge mit dem anderen Bruder zu den Leichenhallen in den Militärkrankenhäusern Tishreen und Harasta gefahren. Dort hätten sie unzählige Leichen, nackt, mit Nummern mal auf der Brust, mal auf der Stirn, gesehen. Einige hätten so ausgesehen, als seien sie schon länger tot gewesen, andere noch nicht so lang, manche trugen Folterspuren, andere hatten Schusswunden. Der Bruder habe sich eine Leiche „aussuchen“ sollen, doch Malek sei nicht dabei gewesen.

Der Zeuge berichtete weiter: Einige Zeit später sei er von einem Freund angesprochen worden, dessen Nachbar in Harasta Informationen über Malek hatte. Als sie sich trafen, trug der Nachbar „Spuren von Folter und Hunger“. Er berichtete, Malek sei so schlimm gefoltert worden, dass er halluziniert habe. Hiermit beendete der Zeuge seine Aussage und wurde entlassen.

Am Schluss der Sitzung ergriff der Zeuge vom Vortag das Wort: Auch im Namen seiner Mutter richtete er das Wort direkt an den Angeklagten und fragte, was mit seinem Bruder geschehen sei. Später verlas der Verteidiger eine Erklärung des Angeklagten: Anwar R. habe keinen Kontakt zu dem Zeugen vom Tag 36 oder Maleks Bruder gehabt, sie hätten ihn nicht aufgesucht, er kenne sie nicht.

Die Verhandlung wurde mit der auszugsweisen Verlesung eines Berichts von Human Rights Watch beendet.

Den Prozessbeteiligten des Al-Khatib-Verfahrens ist inzwischen eine gewisse Routine anzumerken. Auch die Zuschauer*innen begrüßten sich freundlich, diskutierten in einer Mischung aus Deutsch, Englisch und Arabisch darüber, was sich an den letzten Verhandlungstagen ereignet hatte.

Die Zeugin von Tag 34 war vor das Oberlandesgericht Koblenz geladen worden, um als Überlebende über ihre Inhaftierungen in der Al-Khatib-Abteilung und ihre persönlichen Treffen mit dem Angeklagten Anwar R. zu erzählen – was sie auch eindrucksvoll tat: Seit 2011 war die Zeugin zweimal in Al-Khatib inhaftiert gewesen – auch zu der Zeit, in der Anwar R. die Ermittlungsabteilung dort leitete. Beide Male wurde sie zuvor bei einer friedlichen Demonstration festgenommen, beide Male zunächst zusammen mit anderen Demonstrant*innen für einige Stunden in die Abteilung 40 transportiert – wo sie bereits brutalen Schlägen ausgesetzt, teilweise auch sexuell genötigt wurden – bevor sie später am selben Tag noch nach Al-Khatib gebracht wurden.

In der Al-Khatib-Abteilung habe man sie nach einer körperlichen Untersuchung in eine sogenannte Mounfarideh geführt, eine Zelle, die ungefähr so groß gewesen sei wie der Tisch, an dem sie nun sitze und so hoch, dass sie gerade daran stehen konnte. „Wie ein Grab“, so die Zeugin, sei das gewesen, ohne Tageslicht.

Schrecklich seien in der Al-Khatib-Abteilung die Schreie der gefolterten Menschen gewesen. Man konnte sie ununterbrochen hören. In den Morgenstunden vermischten sie sich mit dem Gesang von Fairuz, einer der bedeutendsten arabischen Sängerinnen, der durch die Abteilung klang. Sie selbst hätte Glück gehabt, sei nur selten gefoltert worden. Die Zeugin schilderte einprägsam, wie sich die Elektroschocks anfühlten, denen sie ausgesetzt war: Das Gerät war nur etwa so groß wie ein Laserpointer; gegen den Nacken gehalten lasse es jedoch den ganzen Körper zucken. In diesem Zustand war es ihr nicht mehr möglich, auseinanderzuhalten, wie viele einzelne Schocks ihr gegeben wurden.

Als der Staatsanwalt nach den Hygienebedingungen in dem Gefängnis fragte, lachte die Zeugin sarkastisch. Hygiene habe es keine gegeben. Überall seien Insekten gewesen. Insgesamt habe der Weg zur Toilette und zurück, den sie nur einmal pro Tag machen durfte, ungefähr drei Minuten gedauert. Den Weg hätten die Wärter genutzt „um ihre Muskeln auf die Probe zu stellen“, dabei habe sie auch Schläge auf den Hintern bekommen. Als sie nach Hygieneartikeln fragte, als sie ihre Periode bekam, hätten sich die Wärter lustig gemacht. Sie habe dann ihre Socken benutzt.

Später sprach die Zeugin noch detaillierter über die sexualisierte Gewalt in Al-Khatib. Unter anderem beschrieb sie, wie sie nackt untersucht wurde und dass einer Mitgefangenen das Hijab heruntergerissen wurde. Zudem würden Frauen gesellschaftlich nach ihrer Inhaftierung isoliert, vor allem, wenn sie vergewaltigt wurden. In diesem Zusammenhang bezog sie sich auch auf den Film Syrie – Le Cri Etouffé, den sie an dieser Stelle dem zum ersten Mal nachfragenden Verteidiger für weitere Informationen empfahl.

Nun kam die Zeugin auf den Hauptangeklagten zu sprechen, denn sie kannte Anwar R. persönlich. Auf Bitte der Vorsitzenden Richterin drehte sie sich zu ihm um und bestätigte dies noch einmal. Sie sei ihm zweimal begegnet. Beim ersten Mal sei sie in der Al-Khatib-Abteilung in ihrer von Schlägen zerrissenen Kleidung zu ihm gebracht worden. Auf seine Veranlassung wurde ihr die Augenbinde abgenommen: an der Wand habe sie ein Bild von Syriens Präsident Baschar al-Assad gesehen. Anwar R. habe sie zu ihrer Person, ihrer Familie und den politischen Ereignissen in Syrien befragt. Er sei freundlich zu ihr gewesen, habe ihr Kaffee angeboten und ihr erlaubt, zu rauchen.

Am Tag darauf sei sie ins Geheimdienstviertel Kafr Sousa verlegt und dann entlassen worden. Wahrscheinlich, so vermutete sie, aufgrund des Syrienbesuchs des UN-Sondergesandten Kofi Annan kurz zuvor, der – wie aus einem später in der Verhandlung zitierten Zeitungsartikel hervorging – unter anderem die Freilassung politischer Häftlinge gefordert hatte.

Später habe die Zeugin Anwar R. mit einem Bekannten in einem Café in Jordanien wiedergetroffen. Es sei eine merkwürdige Situation gewesen, mit einer Person Kaffee zu trinken, die Folter an Gefangenen zuließ. Noch merkwürdiger sei gewesen, dass er sie gefragt habe, wie er und seine Familie auf sicherem Weg von Damaskus nach Ghouta kommen könnten – er war es doch, der beim Sicherheitsdienst gearbeitet hatte. Auch dieses Treffen sei freundlich verlaufen, nur im Nebensatz hätte er ausdrücklich erwähnt, dass er sich vom Regime abgekehrt habe. Reue gezeigt oder bei ihr entschuldigt habe er sich jedoch nicht.

Zu diesen persönlichen Treffen mit Anwar R. hakte der Staatsanwalt genauer nach, da die Aussage der Zeugin erheblich von der Aussage des Angeklagten selbst abwich. Stimme R.s Aussage nicht, dass sie eine Stunde nach ihrer Festnahme zu ihm ins Büro geführt worden sei? – die Zeugin: nein; dass sie selbst bei der BBC tätig sei? – die Zeugin: nein; dass sie aus Maaraba komme? – die Zeugin: nein; dass sie Christin sei? – die Zeugin: nein. Anwar R. schüttelte still den Kopf. Der Staatsanwalt fragte nicht weiter nach. Die Verteidigung auch nicht.

Am Ende des Verhandlungstages wurde die Zeugin entlassen. Ihre Ausführungen waren derart prägnant, dass die Prozessbeteiligten keine weiteren Fragen mehr an sie hatten und das Gericht den nächsten Sitzungstag, der für ihre weitere Vernehmung vorgesehen war, aufheben konnte.

Zum Abschluss der Sitzung verlas die Vorsitzende noch den Beschluss des Gerichts, mit dem es einen früheren Antrag der Verteidigung auf Wiederholung der Sitzungstage 1-23 aufgrund fehlenden Zugangs zur arabischsprachigen Übersetzung für akkreditierte Journalist*innen zurückwies. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dies keinen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz darstellte, sondern sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vielmehr auf die Pressefreiheit und das Recht auf Gleichbehandlung der Presse stütze und nicht auf das Strafverfahren an sich.

Wer sich mit Syrien und insbesondere den Verbrechen der Regierung von Baschar al-Assad beschäftigt, kennt den Zeugen, der im Zentrum der Verhandlungstage 32 und 33 des Al-Khatib-Prozesses stand: Mazen Darwish, Journalist und syrischer Menschenrechtsanwalt, gründete 2004 das Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM). Für das ECCHR ist er seit 2016 ein wichtiger syrischer Kooperationspartner.

Darwish war in Syrien selbst mehrfach inhaftiert und wurde schwer gefoltert. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz ging es aber weniger um seine persönlichen Erlebnisse als um seine umfassende Expertise zu den Strukturen und Entwicklungen in Syrien – auch vor 2011, vor den friedlichen Protesten gegen Baschar al-Assad. Anhand seiner eigenen Erlebnisse und der Arbeit seiner Organisation umriss Darwish die politischen und gesellschaftlichen Geschehnisse seit 1958, die zu den diktatorischen Regierungen unter Hafiz und Baschar al-Assad geführt haben.

Ziel der Assads sei es, so Darwish, die syrische Gesellschaft komplett zu kontrollieren. Bereits Kinder, Schüler*innen und Student*innen würden durch Jugendorganisationen und Lehrpläne indoktriniert. Gewerkschaften und Berufsverbände seien teils blutig zerschlagen, die Pressefreiheit unterdrückt worden. Die aktive Zivilbevölkerung werde verfolgt; auch ein „echtes“ Parlament gebe es in Syrien nicht. Das seien die üblichen Methoden totalitärer Regimes, so das Fazit des Zeugen. Die Macht sei in Syrien „vererbt“ worden, weswegen das Land eher ein „Familienbetrieb“ als ein Staat sei. Ein wichtiges Unterdrückungsinstrument sei der Sicherheitsapparat, der völlig freie Hand habe und keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten habe.

Mit Beginn des arabischen Frühlings haben Militär, Polizei und Geheimdienste völlig ungehemmt auf Gewalt und Willkür gesetzt. Darwish erinnerte sich vor Gericht: Gleich zu Beginn der Proteste, am 15. März 2011, seien viele friedliche Demonstrant*innen in Damaskus verhaftet worden, tags darauf ebenso, als die Menschen für die Freilassung der Verhafteten demonstrierten. Ende März 2011 dann habe Präsident Assad den friedlichen Demonstrant*innen öffentlich und unmissverständlich gedroht: „Wenn ihr einen offenen Krieg wollt, dann sei es so.“ Auch Folter habe es in Syrien schon immer gegeben, sagte der Menschenrechtsanwalt aus, doch seit 2011 sei die Zahl der „Verschwundenen“, Inhaftierten und Gefolterten enorm gestiegen. Außerdem habe die Assad-Regierung Folter fortan nicht mehr primär zur Erzwingung von Geständnissen genutzt, sondern zur Vergeltung und Abschreckung.

Auf Nachfrage des Gerichts berichtete der Zeuge über Abteilung 251: Al-Khatib. Um seine Aussage zu belegen, legte Darwish dem Gericht zahlreiche Dokumente vor: unter anderem eine Liste mit Namen und Rang von 93 Mitgliedern der Abteilung 251, die Aussage eines Zeugen aus dem Militärkrankenhaus Harasta über Leichen aus Al-Khatib, eine Liste von Toten aus der Abteilung 251 mit den Nummern der Kühllaster und Leichen, sowie 103 Fotos von Toten aus dieser Abteilung.

Zusammengestellt und übersetzt wurden die Dokumente von Darwishs Organisation SCM. Teilweise habe er persönlich daran mitgewirkt, dies sei an seiner Unterschrift erkennbar, so Darwish. Nach einigen Diskussionen zwischen den Prozessbeteiligten nahm das Gericht die Dokumente zu den Akten. Das Material wird den Prozessbeteiligten in den kommenden Wochen übergeben und dann in die Verhandlung eingeführt – denn die Dokumente könnten für das Verfahren von großer Bedeutung sein.

Dem Hauptangeklagten Anwar R. sei er nie begegnet, erklärte Darwish. Er habe jedoch von ihm gehört, z.B. dass er Leiter der Al-Khatib-Vernehmungsabteilung gewesen sei. Wie schon andere Zeugen betonte Darwish: Es sei unmöglich, dass Anwar R. in seiner Stellung nichts von Folter gewusst habe. Wer sich freiwillig bei einem der syrischen Geheimdienste bewerbe, erkläre sich von vornherein bereit, alle Aufgaben in diesem System auszuführen. Nur wer zu hundert Prozent loyal zum Regime sei, werde angenommen.

Auf die Frage des ECCHR-Partneranwalts und Nebenklagevertreters Sebastian Scharmer, ob die Geheimdienste sexualisierte Gewalt anwendeten, erklärte der Zeuge, dass es immer wieder sexuelle Übergriffe gegen Männer und Frauen gegeben habe. Das habe er selbst erlebt: Als er und seine Frau, eine langjährige Menschenrechtsaktivistin, inhaftiert waren, habe ein Geheimdienstmitarbeiter ihn gefragt, ob er das Recht habe, sich von seiner Frau zu scheiden, ohne das Brautgeld zurückzahlen zu müssen, wenn sie vergewaltigt worden sei. Er als Anwalt müsse die Antwort kennen. Dem Zeugen war klar: Die Antwort interessierte den Geheimdienstmitarbeiter nicht, es war eine unmissverständliches Signal.

An Tag 33 wurde im Anschluss an Darwishs Aussage noch ein weiterer Zeuge gehört. Der Mann erschien mit Mund-Nasen-Maske, aus Angst um seinen Bruder in Syrien, wie er angab. Doch das Gericht bestand darauf, dass der Zeuge die Maske absetzte.

Der Zeuge gab an, dass er mit dem Bruder von Anwar R.s Frau befreundet sei. Er habe den Angeklagten im Jahr 2005 bei einer Trauerfeier getroffen. Später habe er ihn in Damaskus in seinem Büro besucht und mit ihm Kaffee getrunken. Er habe gewusst, dass Anwar R. Geheimdienstoffizier war, so der Zeuge. Deswegen habe er sich 2012 an ihn gewandt, als der Militärgeheimdienst seinen Cousin inhaftierte. Anwar R. habe ihm die Lage des Cousins als bedenklich geschildert. Außerdem habe er von einer schwer misshandelten Person erzählt. „Bei so etwas blutet das Herz“, habe R. gesagt. Der Zeuge räumte jedoch ein, er habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Geheimdienstarbeit Anwar R. grundsätzlich belastet habe. Einige Jahre später, in Deutschland, habe er mit dem Angeklagten mehrmals telefoniert, berichtete der Zeuge weiter. Über ihre jeweilige Einstellung zur syrischen Regierung haben sie dabei nicht gesprochen. Dass Anwar R. dem Regime den Rücken gekehrt habe, habe er Ende 2012 im Fernsehen erfahren. Insgesamt konnte diese Aussage den Angeklagten weder entlasten noch viel Neues zu dem bisherigen Prozess hinzufügen.

Für die Tage 30 und 31 hatte das Oberlandesgericht Koblenz wie schon an den Tagen 22 und 23 des Al-Khatib-Verfahrens (siehe Prozessberichte) einen Zeugen geladen, dessen Identität geheim bleiben sollte. Deshalb nahm dieser seine Mund-Nasen-Bedeckung während der gesamten Aussage nicht ab. Die Versuche der Verteidigung, dagegen vorzugehen, endeten mit einem Gerichtsbeschluss, der die entsprechende Anordnung der Vorsitzenden Richterin bestätigte: Die potentielle Gefahr für die Angehörigen des Zeugen in Syrien rechtfertige es, seine Identität zu schützen.

Eine weitere Besonderheit an diesem Prozesstag: Zum ersten Mal war ein syrischer Pressevertreter, der für das Verfahren akkreditiert ist, anwesend. Der Journalist nahm entsprechend erstmals den Zugang zur arabischen Simultanverdolmetschung in Anspruch. Damit entsprach das Gericht einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August (siehe Prozessbericht Tag 24).

„Z 30/07/19“ – so das Kürzel für diesen Zeugen – berichtete ausführlich über seine Arbeit auf  Friedhöfen in der Provinz Damaskus. Ende 2011 seien zwei Geheimdienstoffiziere aufgetaucht. Die Männer hätten ihm und einigen weiteren Kollegen befohlen, ab sofort beim Transport und der Beerdigung von Leichen mitzuhelfen. Die Offiziere hätten ihm einen Kleintransporter – ohne Nummernschilder, dafür aber beklebt mit Bildern von Präsident Baschar al-Assad – zur Verfügung gestellt. Mit diesem Transporter habe er dann die Kollegen mehrere Jahre lang mehrmals pro Woche von den Militärkrankenhäusern Tishreen, Mezzeh und Harasta zu den Friedhöfen Al-Quteifa und Najha gefahren, meist begleitet von Geheimdienstoffizieren und großen Kühllastwagen. In den LKWs: mehrere hundert Leichen pro Woche.

An den Friedhöfen hielten die Laster neben tief ausgehobenen Gräben. Seine Kollegen hätten die Leichen ausgeladen, mit nackten Händen, oft ohne Schutzausrüstung, manche seien daran teils schwer erkrankt. Sobald ein Abschnitt des Grabens gefüllt war, schüttete ein Bagger ihn zu; da immer mehr Leichen gebracht wurden, seien immer neue Gräben geschaufelt worden, so der Zeuge.

Seine Aufgabe sei es gewesen, die anderen zu fahren, aber auch die Informationen der Offiziere zu Anzahl und Herkunft der Leichen in Listen einzutragen. „Die Leichen stammten aus Haftanstalten verschiedener Geheimdienste, unter anderem aus dem Al-Khatib-Gefängnis des Allgemeinen Geheimdiensts und aus dem Militärgefängnis Saydnaya“, berichtete der Zeuge dem Gericht. Für die Anwesenden im Gerichtssaal wurde während der Aussage deutlich, wie sehr den Zeugen der Anblick und Geruch der Leichen bis heute belastet. Einmal habe er tagelang nichts essen können. Irgendwann hätten er und auch die anderen den Leichengeruch so penetrant wahrgenommen, dass sie ihn auch beim Duschen nicht loswerden konnten.

Über einige Situationen berichtete der Zeuge wichtige Details: Er selbst habe aus nächster Entfernung Leichen aus dem Gefängnis Saydnaya gesehen: Leichen von Hingerichteten, so mutmaßte der Mann, Leichen, die noch nicht verwest seien und bei denen er Strangulierungsspuren gesehen habe. Diese Angaben des Zeugen decken sich z.B. mit dem Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“.

Über andere Leichen, jene aus den Krankenhäusern, hätten ihm die Männer, die er gefahren hat, und die Baggerfahrer berichtet. Der Zeuge berichtete von Kennzeichnungen mit Nummern und Symbolen auf Stirn oder Brust, von blaue Flecken, Blut, ausgerissenen Zehen- und Fingernägeln. Die Hände mancher Toter seien noch gefesselt gewesen, auf dem Rücken mit Handschellen oder Kabelbindern. Zum Teil seien die Gesichter der Leichen mit Säure unkenntlich gemacht worden. Einiges hatte den Zeugen besonders mitgenommen: Einmal habe ein „Hingerichteter“ noch geatmet, bis auf Befehl eines Offiziers ein Schaufelbagger über ihn gefahren sei. Ein andermal habe er unter den Leichen eine Frau entdeckt, die ihr Kind umschlungen hielt. Er sei fast zusammengebrochen, so der Mann.

Der Gedanke und die Erinnerung an die Leichen machen dem Zeugen bis heute sehr zu schaffen – auch während seiner Aussage. Mehrmals musste die Verhandlung auf Bitten des Zeugen unterbrochen werden. Am Nachmittag bat er schließlich darum, an diesem Tag nicht mehr aussagen zu müssen.

Tag 31 begann mit der Vorführung verschiedener Dokumente: Bei seiner polizeilichen Vernehmung hatte der Zeuge in einer Skizze dargestellt, wie die Listen aussahen, die er ausfüllte und wie die Abteilungen hießen, aus denen die Leichen geliefert wurden, darunter Al-Khatib. Die Vorsitzende Richterin bat den Zeugen außerdem, auf Satellitenbildern die Krankenhäuser und Begräbnisstätten lokalisieren. Das fiel dem Zeugen schwer, denn die Karten stellten großteils Wüstengebiete dar und waren mit lateinischen Buchstaben beschriftet, die er nicht lesen kann.

Der Verhandlungstag endete schließlich mit weiteren Diskussionen zwischen der Vorsitzenden Richterin, dem Vertreter des Generalbundesanwalts und den Nebenklagevertreter*innen einerseits und den Verteidigern andererseits zu Fragen über die Person des Zeugen und seiner Identifizierung. Was von diesen beiden Tagen zweifellos bleiben wird, sind die grausamen Details über unzählige Leichen – sie lassen das Ausmaß der Verbrechen in den syrischen Foltergefängnissen wie der Al-Khatib-Abteilung erkennen.

Am 29. Verhandlungstag waren zwei Zeugen geladen. Ein Kriminaloberkommissar und ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA) wurden gebeten, zu den beiden Festnahmen des im Al-Khatib-Prozess angeklagten Eyad A. durch das BKA auszusagen.

Der Kriminaloberkommissar begann als erster Zeuge frei und aus dem Gedächtnis von der Festnahme durch das BKA am 12. Februar 2019 zu berichten. Grund für die Verhaftung war ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs. Der Zeuge erklärte zunächst, warum die Festnahme nicht in Eyad A.s Wohnung stattfand: Dem BKA sei bewusst gewesen, dass der Mann junge Kinder habe und mit diesen auch zusammenlebte. Daher habe das BKA nach Erhalt des Haftbefehls mit dem zuständigen Ausländeramt Kontakt aufgenommen, um zu vermeiden, dass die Kinder die Verhaftung ihres Vaters miterleben müssten.

Als die Kommissare ihn über den Haftbefehl informierten, sei Eyad A. sehr überrascht gewesen, beschrieb der Kriminaloberkommissar die Situation. Er könne sich noch gut an den fassungslosen Gesichtsausdruck erinnern. Bei der Fahrt zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde der Angeklagte über seine Rechte belehrt. Der Mann habe mehrfach beteuert, dies alles müsse ein großes Missverständnis sein, so der Zeuge. Eyad A. sei jedoch während der gesamten Maßnahme stets freundlich, höflich und kooperativ gewesen.

Der BKA-Beamte musste während seiner Aussage kurz innehalten, um einen angemessenen Ton zu finden: Als Eyad A. vom Bundesgerichtshof in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Saarbrücken verlegt wurde, sei er sichtlich aufgelöst gewesen. Er habe ständig wiederholt, es müsse ein Missverständnis vorliegen und werde bald nach Hause zu seiner Familie zurückkehren.

Nach einer Beschwerde beim Ermittlungsrichter vom Bundesgerichtshof wurde der Haftbefehl nach kurzer Zeit aufgehoben und Eyad A. zwischenzeitlich aus der Haft entlassen. Der Grund: Der heute Angeklagte hatte sich in der Vernehmung selbst belastet und wurde erst danach über seine Rechte als Beschuldigter belehrt. Ein Verfahrensfehler, der aber nicht zur Aufhebung hätte führen dürfen. Daher wurde Eyad A. wenige Wochen nach der Freilassung wieder in Untersuchungshaft genommen.

Der zweite Zeuge, ein Kriminalhauptkommissar, berichtete von der zweiten Festnahme Eyad A.s, die am 24. Juni 2019 erfolgte. Er erzählte, dass der Angeklagte über gesundheitliche Probleme geklagt habe. Es habe die Frage im Raum gestanden, ob Eyad A. an jenem Tag überhaupt zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe gebracht werden könne. Daher sei er zunächst mit dem Notarzt in ein nahegelegenes Klinikum gebracht worden. Da der Haftbefehl aber weiterhin bestand, wurde er nach einem kurzen Aufenthalt im Krankenhaus zum Bundesgerichtshof gefahren und anschließend erneut in die JVA Saarbrücken.

Als dritter Punkt von Verhandlungstag 29 stand wie am Vortag die Verlesung von Berichten auf der Tagesordnung, z.B. die Übersetzung des UN-Berichts der 31. Sondersitzung, der die systematische Gewalt in syrischen Gefängnissen dokumentiert.

Abwechselnd verlasen die Richter*innen detaillierte Beschreibungen darüber, wie Gefangene willkürlich verhaftet und in den Regierungsgefängnissen teilweise zu Tode gefoltert wurden. Ein Überlebender berichtete, einem anderen Mann seien die Augen mit einem Zigarettenstummel verbrannt und der Körper mit einer heißen Metallstange durchbohrt worden. Anschließend ließen die Wärter ihn qualvoll sterben. Die Leichen seien in vielen Fällen vernichtet worden. Es wurde sehr still im Gerichtsraum als die Vorsitzende Richterin ein Zitat vorlas, in dem ein Inhaftierter über den Tod eines Mitgefangenen berichtete: „Er starb, wir schlossen seine Augen, wickelten eine Militärdecke um seinen Körper – und lasen den Koran in unseren Herzen.“

Zum Abschluss des Verhandlungstags  wurde ein Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 16. Januar 2012 verlesen. Dieser handelte im Wesentlichen von den Unruhen in Syrien und den Reaktionen seitens der syrischen sowie internationaler Regierungen. Das BAMF berichtete, wie Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings sich ausbreiteten, das Militär jedoch den Befehl erhielt, auf die friedlichen Demonstrant*innen zu schießen. Aus Zeitgründen wurde der Bericht nicht vollständig verlesen – und den Prozessbeteiligten blieben die Bilder der Gewalt in Syrien.

An Tag 28 wurden die Prozessbeteiligten in Koblenz von einer strahlenden Sonne begrüßt – ein krasser Gegensatz zu den dunklen Geschichten, die sie im Laufe des Tages hörten. Am Vormittag wurden zwei Zeugen vernommen, Beamte des Bundeskriminalamtes in Meckenheim, einer von ihnen Ermittlungsführer im Al-Khatib-Verfahren. Die Vorsitzende Richterin bat die Zeugen zunächst, die Herkunft der Dokumente und Informationen zu erläutern, die diese teils persönlich für das BKA überprüft hatten und die als Beweismittel in die Anklage gegen Anwar R. und Eyad A. einflossen. Dabei war für die Besucher*innen Hintergrundwissen notwendig: Im Rahmen des Syrien-Strukturverfahrens sammelt das BKA schon seit dem Jahr 2011 Beweise, die in Gerichtsverfahren – wie dem Al-Khatib-Prozess – verwendet werden können.

Mit ruhiger Stimme berichtete der erste Zeuge ausführlich aus dem Gedächtnis, wie er an Berichte der UN, von Human Rights Watch und Amnesty International gelangte und was er auf Grundlage dieser Informationen veranlasste. Er sprach von willkürlichen Inhaftierungen durch die syrischen Geheimdienste und die menschenunwürdigen Haftbedingungen in den Gefängnissen der Assad-Regierung. Da die Richter*innen insbesondere zu den Haftbedingungen Informationen abgleichen wollten, schilderte der BKA-Mann detailliert Erkenntnisse zu den Foltermethoden und Todesursachen der Gefangenen sowie zu Methoden, wie dem „fliegenden Teppich“, Elektroschocks oder dem Ziehen von Fingernägeln. Teilweise ließen die Richter*innen dazu grausame Abbildungen aus dem UN-Bericht an die Wand projizieren.

Anschließend erörterte der Zeuge die Zuarbeit der Organisation Commission for International Justice and Accountability (CIJA) – eine wichtige Quelle für das BKA. Die Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Informationen zu Menschenrechtsverletzungen zu recherchieren, zu dokumentieren und der internationalen Strafjustiz zur Verfügung zu stellen. CIJA habe dem BKA auch Erkenntnisse zu Anwar R. und den Gefängnisstrukturen von Abteilung 251 geliefert.

Die Vernehmung des zweiten Zeugen verlief um einiges schneller. Nach nur einer halben Stunde wurde der BKA-Beamte entlassen, nachdem die Richter*innen ihm die gleichen Fragen gestellt und er die Angaben seines Vorgängers bestätigte hatte.

Somit kamen die Richter*innen zum letzten Tagesordnungspunkt dieses Verhandlungstags: Dem Verlesen von zwei Dokumenten der UN bzw. der UN-Hauptversammlung über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien in den Jahren 2011 und 2012. Diese Verlesung war notwendig, da alles, was das Gericht als Beweismittel verwenden möchte, in der Öffentlichkeit förmlich in den Prozess eingeführt werden muss. Die langwierige Dokumentenverlesung erstreckte sich über mehrere Stunden und wurde parallel ins Arabische übersetzt, damit auch die Angeklagten jedes Wort verstehen konnten.

Die sonst eher zurückhaltend und diplomatisch formulierende UN wählte in diesem Bericht – der eine Vielzahl von eigenen Befragungen von Überlebenden und Überläufern beinhaltet – eine erstaunlich deutliche Sprache. Der Bericht liefert einen Abriss über die moderne Geschichte Syriens und zur Entwicklung – genauer gesagt: Verschlechterung – der Menschenrechtslage in den Jahrzehnten der Regierung von Hafiz und später Baschar al-Assad. Aus dem Text spricht die blanke Angst der Menschen vor Folter, Missbrauch und Ermordung. Er beschreibt u.a., dass Soldat*innen gezwungen wurden, auf Menschen zu schießen, Schwangere nicht wagten, Krankenhäuser zu betreten und Eltern, denen geraten wurden, ihre „verschwundenen“ Kinder zu vergessen – denn es gebe keine Chance sie wiederzusehen.

Kurz vor Ende der Dokumentenverlesung ging ein dröhnender Alarm durch das Gerichtsgebäude: Bombenalarm, Notevakuierung. Ein abruptes Ende an diesem Verhandlungstag.

An den Tagen 26 und 27 mussten sich die Prozessbeteiligten und Besucher*innen im Al-Khatib-Prozess auf eine völlig neue Situation einstellen: Riad Seif, der als einziger Zeuge für diese beiden Verhandlungstage geladen war, wurde per Video gehört. Seif – ein seit vielen Jahren bekannter syrischer Oppositionspolitiker – ist erkrankt, deswegen hatte das OLG Koblenz mit dem Landgericht Berlin eine Videovernehmung organisiert.

Seif berichtete zunächst sehr ausführlich über seinen persönlichen Hintergrund, seinen beruflichen Werdegang als Textilproduzent und schließlich sein Leben als Oppositionspolitiker: Der 73-Jährige holte weit aus und kontextualisierte die politische sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Syrien seit Beginn der Herrschaft der Familie Assad. In diesem Zusammenhang betonte der Zeuge mehrfach: „Alles, was wir seit 1963 in Syrien erlebt haben, folgt zentralen Befehlen. Niemand führt irgendwas aus, wenn Assad es nicht befohlen hat. Was immer geschieht, es ist auf Befehl von Assad.“

Ab 1994 tat sich Seif als parteiloser Abgeordneter im syrischen Parlament und scharfer Kritiker der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung hervor. Damit habe er die Familie Assad gegen sich aufgebracht. Die Folgen, beschrieb Seif dem Gericht, seien nicht nur Angriffe und Schikanen gegen ihn und seine Firma gewesen, sondern auch das „Verschwinden“ seines Sohnes im Jahr 1996.

Nach dem Tod von Hafiz al-Assad und der Machtübernahme durch dessen Sohn, dem heutigen Präsidenten Baschar al-Assad, hoffte Riad auf politische und wirtschaftliche Reformen. Als einer der Initiatoren des „Damaszener Frühlings 2001“ habe er Treffen, Vorträge und Kundgebungen mit teilweise hunderten Teilnehmenden organisiert. Diese Aktivitäten führten im September 2001 schließlich zu seiner ersten Inhaftierung und einer fünfjährigen Haftstrafe wegen „Angriffe auf die Autorität des Staates“. Während dieser Zeit, berichtete Seif dem Gericht, seien die Haftbedingungen für ihn geradezu angenehm gewesen – insbesondere verglichen mit dem, was er bei seinen Inhaftierungen und Vernehmungen in den Jahren 2006, 2008 bis 2010 und 2011 erlebte.

Das Al-Khatib-Gefängnis kennt Seif aus eigener Erfahrung: Er sei mehrfach dort festgehalten und vernommen worden, sagte er aus. Einmal, im Februar 2006, sei er in Al-Khatib gezwungen gewesen, bei Eiseskälte mehrere Stunden im Freien auf seine Vernehmung zu warten. Er habe dort Folterinstrumente – z.B. Schlagstöcke, Eisenstangen und Peitschen – gesehen, sei aber selber nicht misshandelt worden. Noch schlimmer sei allerdings die Haft von Januar 2008 bis Juli 2010 im Gefängnis Adra gewesen, betonte Seif. Man habe ihn in eine Zelle mit Schwerverbrechern gesteckt. Die Zustände und Vernehmungsmethoden seien menschenverachtend gewesen.

Dennoch habe er nicht gezögert, an den friedlichen Protesten gegen Assad ab März 2011 teilzunehmen. Damals seien die Sicherheitskräfte und insbesondere die Geheimdienste immer brutaler vorgegangen, betonte Seif. Er habe das am eigenen Leibe erfahren, zum Beispiel im Oktober 2011, als ihn eine Gruppe Geheimdienstmitarbeiter brutal zusammenschlug. Im Juni 2012 habe er sich dann dazu entschieden, Syrien zu verlassen. Heute lebt er in Berlin.

In Deutschland habe er dann erstmals von dem Hauptangeklagten, Anwar R., gehört. Im August 2013 habe ihn sein Schwiegersohn auf Bitten eines langjährigen Freundes um Unterstützung für einen abtrünnigen Offizier des syrischen Geheimdiensts gebeten – so beschrieb Seif dem Gericht, wie der Kontakt zustande kam. Anwar R. stamme aus dem mehrheitlich von Sunniten bewohnten Hula. Nachdem dort bei einem Massaker im Mai 2012 seine Familienmitglieder getötet wurden, habe er sich von der Assad-Regierung losgesagt, sei nach Jordanien geflohen und bange nun um sein Leben.

Es sei ihm um Unterstützung für einen Überläufer aus Assads Unterdrückungssystem gegangen, so erklärte Seif, warum er sich beim Auswärtigen Amt für Anwar R. einsetzte. Auch habe er gehofft, von einem Offizier in solch einer wichtigen Position innerhalb des Allgemeinen Geheimdienstes einige Informationen über das Schicksal inhaftierter Regimekritiker*innen zu erhalten. „Doch von Anwar R. kam nichts. Kein Wort.“ Von möglichen Kontakten zu der Opposition während Anwar R.s Zeit als ehemaliger Leiter der Ermittlungsabteilung in Al-Khatib habe er nichts gehört, versicherte Seif.

Auf Nachfragen der Richterin und der Verteidiger von Anwar R. wiederholte Seif: „Ich kenne den Mann nicht persönlich. Ich kann nicht sagen, dass er der Opposition in Syrien nahestand und auch nicht, ob er Gefangenen geholfen hat.“ Ja, es gebe Syrer*innen, die sich in sozialen Medien positiv über den Angeklagten äußerten. Vor allem aber hätten sich nach der Verhaftung von Anwar R. immer mehr Menschen zu Wort gemeldet, die über Folter in Al-Khatib berichten. Deren Aussagen belasten den Hauptangeklagten. Und auch die Anhörung des Zeugen Seif war keine Entlastung für Anwar R.

Konzentriert und selbstbewusst  wirkte Hussein Ghrer – ein Nebenkläger und Folterüberlebender, den das ECCHR unterstützt – als er am Gericht ankam. An Tag 25 des Al-Khatib-Prozesses war er als einziger Zeuge geladen. Auf den letzten Metern wurde er nicht nur von den ECCHR-Partneranwälten Patrick Kroker und Sebastian Scharmer begleitet, sondern auch von einem deutschen TV-Team. Im vollbesetzten Besucherbereich des Gerichtssaals saßen auch Ghrers zwei Schwestern und sein Schwager, eigens aus den Niederlanden angereist.

Zunächst berichtete der Software-Ingenieur über seinen beruflichen Werdegang und sein politisches Engagement in Syrien. Schon während des Studiums in Damaskus habe er einen anonymen Blog gegründet, um kritisch über die Assad-Regierung zu schreiben. Ab 2010 war er zudem für die BBC Media Action, eine Medienentwicklungsorganisation, als Trainer tätig. 2011 – mit Beginn der friedlichen Proteste gegen die Assad-Regierung – nahm Ghrer an etlichen Demonstrationen teil. Er sah aus der Nähe, wie Polizei und Armee mit scharfer Munition auf Menschen schossen, sah dabei auch Menschen sterben. Er fotografierte und filmte das gewaltsame Vorgehen gehen die Demonstrant*innen.

Am 24. Oktober 2011 saß Ghrer mit einer jungen syrischen Journalistin in einem Restaurant, als er festgenommen wurde. Er sei zunächst zur Unterabteilung 40 und nach wenigen Stunden in Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdiensts gebracht worden. Woher er das so genau wisse, wollte der beisitzende Richter wissen. Bei der kurzen Fahrt zur Unterabteilung 40 seien seine Augen nicht verbunden gewesen, die Fahrt zur Abteilung 251 habe er trotz Augenbinde nachvollziehen können, so Ghrer. Auch seine Mitgefangenen hätten dies bestätigt.

Zwischen zehn und 15 Tage war Ghrer in Abteilung 251 inhaftiert. Ganz genau könne er es nicht sagen, da die Zelle in einem Untergeschoss lag, in das kein Tageslicht drang. Umso genauer waren seine Beschreibungen der Zelle: zwei mal drei Meter, ein kleines vergittertes Fenster, eine Metalltür mit einem Lüftungsschlitz und einer Klappe für die Essensausgabe. Trinken mussten die bis zu 25 Gefangenen aus einem Schlauch in der Toilette der Zelle; zum Schlafen wechselten sie sich in Schichten ab. Diese Beschreibungen glichen die Richter*innen mit Skizzen ab, die Ghrer bei seiner Vernehmung durch das Bundeskriminalamt gemacht hatte und die im Gerichtssaal auf eine große Leinwand projiziert wurden.

Die Verhöre – und damit verbunden die Folter – fanden meist im Flur statt, berichtete Ghrer. Durch die Türklappe habe er sehen können, wie andere Gefangene misshandelt wurden. Auch eine Frau habe er gesehen, weitere habe er gehört. Er selbst sei etwa fünf Mal verhört und dabei fast immer misshandelt worden. „Mir wurden die Augen verbunden und ich musste mich auf den Bauch legen, die Füße zeigten zur Decke. Der Vernehmer saß mir gegenüber, hinter mir stand ein Wärter. Wenn dem Vernehmer meine Antwort nicht passte, schlug der Wärter auf dessen Befehl zu. Mal mit einem Militärgürtel, mal mit einem dicken Kabel. Meine Füße waren rot, blau und so geschwollen, dass der Gang zurück in die Zelle eine weitere Tortur war“, erklärte Ghrer. Die ausführlichen Beschreibungen nahmen den Zeugen sichtlich mit, woraufhin die Vorsitzende Richterin die Vernehmung unterbrach.

Nach einer kurzen Pause setzte Ghrer seine Aussage unbeirrt fort. Einmal sei er in einen Raum voller Folterinstrumente gebracht worden: „Ich trug ausnahmsweise keine Augenbinde und sah ein Gerät für Stromschläge, dutzende Kabel, Gürtel und Schlagstöcke. Das sollte mich offenbar einschüchtern. Ebenso wie der Wärter, der vor meinen Augen mit einer Zange herumspielte, mit der sie bekanntermaßen den Gefangenen Fingernägel zogen.“ Ein anderes Mal sei er in das Büro eines offenbar hochrangigen Beamten gebracht worden. Sein sonstiger Vernehmer habe den Mann mit „mein Herr“ angesprochen. Dieser wiederrum habe seinem Untergebenen gedroht: „Entweder Du holst die Namen aus ihm raus oder es wird Dir wie ihm ergehen.“

Ob es sich bei jenem hochrangigen Beamten um Anwar R., den Hauptangeklagten im Al-Khatib-Prozess handelte, konnte an diesem Verhandlungstag nicht geklärt werden. Ghrer betonte, er könne sich ganz genau an dessen Stimme erinnern, doch der Verteidiger von Anwar R. beeilte sich nochmal klarzustellen: Eine Stimmprobe werde es nicht geben und er verbitte sich zukünftig jede weitere Nachfrage dazu.

Am Ende des Verhandlungstags gaben die ECCHR-Partneranwälte, die sowohl Ghrer als auch Nebenkläger Wassim Mukdad vertreten, noch eine Stellungnahme zum Vortag ab: Anwar R. habe in seiner Einlassung am 18. März 2020 angegeben, er persönlich habe Mukdad vernommen. Mukdad wiederum bezeugte in seiner Aussage (19. August 2020), er sei immer von ein und demselben Mann verhört worden und dieser habe auch die Anordnung zur Folter gegeben. Ergo könne es sich bei dem Verantwortlichen für die Folter von Mukdad nur um Anwar R. handeln.

Tag 24 der Verhandlung im Al-Khatib-Prozess begann anders als geplant: Noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlung an diesem Tag informierte die Vorsitzende Richterin alle Anwesenden über eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte am 18. August 2020, also wenige Stunden zuvor, beschlossen: Ab sofort müssen akkreditierte Medienvertreter*innen mit Bezug zum Syrien-Konflikt die Möglichkeit bekommen, den Prozess auf Arabisch zu verfolgen. Das Gericht setzte die Anordnung sofort um: Akkreditierte Journalist*innen könnten sich am heutigen Verhandlungstag in die Simultanverdolmetschung für die arabischsprachigen Prozessbeteiligten einklinken, verkündete die Richterin. Zwei Syrer*innen wollten direkt davon Gebrauch machen – darunter einer der beiden Antragssteller, die die Anordnung erwirkt hatten. Das Problem: Beide Syrer*innen saßen bisher zwar an jedem einzelnen Verhandlungstag im Gericht, sind jedoch nicht eigens für den Prozess akkreditiert. Obwohl es offensichtlich freie Headsets für die beiden gab und gezeigt wurde, dass es technisch ohne Aufwand möglich wäre, den Prozess auf Arabisch zu verfolgen, verweigerte die Richterin ihnen wegen der fehlenden Akkreditierung den Zugang zur Verdolmetschung. Diese Entscheidung sorgte für Unverständnis – auch unter den deutschen Medienvertreter*innen im Saal.

Die Richterin eröffnete schließlich den Verhandlungstag, verlas aber zunächst den Beschluss des Verfassungsgerichts noch einmal vollständig und rief dann den einzigen geladenen Zeugen des Tages auf: Den Folterüberlebenden, Zeugen und Nebenkläger Wassim Mukdad. Er wird vom ECCHR unterstützt und den ECCHR-Kooperationsanwälten Patrick Kroker und Sebastian Scharmer in dem Verfahren vertreten.

Der Syrer machte gleich zu Beginn deutlich, dass es ihm wichtig sei, seine Aussage vor dem Gericht auf Deutsch zu machen. Eine Premiere in dem Verfahren. Mukdad erzählte, wie er im September 2011 gemeinsam mit zwei Freunden in Duma bei Damaskus unterwegs war, auf der Suche nach einer Demonstration, der sie sich anschließen wollten. Er habe damals häufig an Demonstrationen teilgenommen, obwohl dies immer auch gefährlich war. Regelmäßig habe es Gewalt von Seiten der Polizei gegeben, sogar Schüsse mit scharfer Munition. Nie habe er in Syrien eine Demonstration ohne Polizeiübergriffe erlebt. An jenem Tag, berichtete Mukdad, seien sehr viele Militärs und Sicherheitskräfte auf den Straßen gewesen, die schließlich auch ihn und seine Freunde festnahmen. Sie wurden beleidigt, getreten, geschlagen. Ein Polizist oder Soldat habe ihm eine Rippe gebrochen, andere hätten den Festgenommenen die Haare angezündet. Schließlich haben man sie mit Bussen ins Gefängnis gebracht – in die Al-Khatib-Abteilung. 

Fünf Tage wurde Wassim Mukdad dort festgehalten. Seine kleine Zelle (ca. sechs Quadratmeter) teilte er mit bis zu neun anderen Gefangenen. Drei Mal sei er in dieser Zeit vernommen worden. Immer wieder, immer von ein- und demselben Vernehmer und immer mit derselben Routine: Wärter riefen ihn aus der Zelle und brachten ihn mit verbundenen Augen zum Verhör. Dort habe er sich bäuchlings auf den Boden legen müssen, die Beine angewinkelt, die Füße nach oben. Wenn seine Antworten dem Vernehmer nicht gefielen, befiel er Folter. „Es war immer derselbe Zyklus: Ich sagte etwas, ich wurde geschlagen, ich sagte etwas, ich wurde geschlagen und immer so weiter“, erklärte Mukdad ganz ruhig. Er wurde vor allem auf die Fußsohlen geschlagen, aber auch auf die Fersen und Beine. „Sie wussten ganz genau, wie sie den maximalen Schmerz verursachten.“ Und Mukdad berichtete von seinem eigenen persönlichen kleinen Triumph in dieser Situation: „Ich habe mich auf meine Hände gelegt. Ich bin Musiker, ich hatte Angst, dass sie meine Hände verletzen. Das war meine Art und Weise, dort Widerstand zu leisten.“ 

Vernommen wurde er nur von einem Mann. Seine Stimme würde er noch heute erkennen, er habe sie in seinem Kopf gespeichert, versicherte Mukdad. Doch wie schon zuvor weigerte sich der Angeklagte Anwar R. auch an diesem Tag, eine Stimmprobe abzugeben. In seiner Vernehmung habe er vor allem Namen genannt, so Mudkad, von denen er wusste, dass sie „verbrannt“ waren, sprich: Namen, die dem Staat bereits bekannt waren. Er und seine Freunde hätten sich auf solche Situationen vorbereitet. Ohnehin sei, es bei den Vernehmungen nicht darum gegangen, Informationen zu erhalten. Alles, was der syrische Staat wolle, sei, die Bevölkerung systematisch so in Angst zu versetzten, dass sich in Zukunft niemand mehr traue, sich gegen die Regierung zu wenden.

Nach fünf Tagen in der Abteilung 251 wurde er in das sogenannte Sicherheitsviertel Kafr Sousa gebracht. Dort sei er nicht gefoltert worden. Allerdings seien seinen dort die Zustände in den Massenzellen furchtbar gewesen: Kein Platz zum Schlafen, schlimmste hygienische Zustände, schlechtes und zu wenig Essen, Krankheiten, die sich unter den Gefangenen verbreiten. „Jetzt, zu Zeiten von Corona, kommt eine Inhaftierung dort einem Todesurteil gleich“, sagte Mukdad.

Zum Ende der Befragung richtete sich Wassim Mukdad noch einmal ans Gericht: Er wolle ausdrücklich betonen, dass er froh sei, dass Anwar R. und Eyad A. in Deutschland vor Gericht stünden – in einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren, das so in Syrien nicht denkbar ist. 

Für diesen Zeugen nahm sich das Gericht zwei Tage Zeit. Seinen Namen wussten weder die Richter*innen noch die Prozessbeteiligten. Mit Perücke und falschem Bart getarnt kam der Mann auch nicht wie sonst aus dem Zeug*innenwarteraum in den Saal. Er wurde durch die Tür hereingeführt, durch die sonst nur die Angeklagten den Saal betreten. Wo er sich in den Prozesspausen aufhielt, war geheim. Auf Fragen, die seine Identität hätten aufdecken können, antwortete nicht er sondern sein Rechtsanwalt: „Dazu machen wir keine Angaben.“ Nötig war all dies, so der Anwalt, weil das Bekanntwerden seiner Identität die Familie des Zeugen massiv in Gefahr bringen würde.

Mehr als 20 Jahre lang arbeitete der Zeuge beim syrischen Geheimdienst. Dementsprechend beeindruckend und detailliert sprach er in diesen zwei Verhandlungstagen über die Organisation, die internen Abläufe und Zuständigkeiten verschiedener Geheimdienstabteilungen. Er erklärte, wie Befehlsketten verliefen, welche Rolle welche Mitarbeitenden im Geheimdienst hatten und welche Spielräume es innerhalb dieser Rolle gab – oder nicht gab. Zwischendurch wurden vom Zeugen gezeichnete Organigramme auf die große Leinwand hinter den Richter*innen projiziert. Es ging technisch zu in den ersten Stunden.

Dann kam auch dieser Zeuge auf die Taten zu sprechen, die hinter den Organigrammen stehen: Alle syrischen Gefängnisse seien stark überfüllt gewesen. Geheimdienstmitarbeiter*innen folterten die Inhaftierten mit verschiedenen, brutalen Methoden. Menschen seien zu Tode gekommen. Die Abteilung 251 habe einen besonders schlechten Ruf gehabt. Der Zeuge verdeutlichte auch die Perfidie des Systems: Gefangene seien erpresst worden, damit sie Mitgefangene bespitzelten. Bei Vernehmungen hätten Gefangene keine richtigen Antworten geben können, das Ganze sei mehr ein Racheakt gewesen. Die „Geständnisse“ hätten ohnehin bereits festgestanden.

Dies alles berichtete der Zeuge selbstsicher und mit kräftiger Stimme. Seine Aussage war so detailliert, dass der 22. Verhandlungstag sich bis weit in den Nachmittag hineinzog. Nachdem die Vorsitzende Richterin den Mann aus dem Zeugenstand entlassen hatte, ging es noch um potentielle Zeug*innen, die Anwar R. in seiner Einlassung erwähnt hatte. Systematisch argumentierte die Vertreterin des Generalbundesanwalts warum das Gericht kaum einen dieser Zeug*innen hören müsse bzw. solle. Die Stellungnahme wurde zu den Akten genommen und wird den Prozessbeteiligten bald zugestellt.

Am 23. Verhandlungstag betrat der unkenntlich gemachte Zeuge den Gerichtssaal erneut durch die Tür, durch die sonst nur die Angeklagten hereingeführt werden. Bevor die Prozessbeteiligten ihm Fragen stellen konnten, ergriff er selbst das Wort: Er wolle seine Aussage vom Vortag korrigieren. Er habe die Größe einer Geheimdienstabteilung nicht ganz korrekt wiedergegeben.

Danach erfragten die Prozessbeteiligten weitere Details: Wann genau wurde in Syrien der Ausnahmezustand verhängt? Wie verlief die Einlieferung der Gefangenen? Und immer wieder wollte die Verteidigung wissen: Woher hat der Zeuge seine Kenntnisse?

Wie am Vortag antwortete der Mann ruhig, ausführlich und detailreich. Allein wenn die Verteidigung versuchte, mehr darüber zu erfahren, woher die Kenntnisse des Zeugen stammten, verweigerte dessen Beistand mit knappen Sätzen die Antwort. Zweimal veranlasste die Verteidigung, die Verweigerung zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluss über die Reichweite des Zeugenschutzes zu verlangen. Beide Male entschied der Senat, die Beantwortung der Fragen könne Rückschlüsse auf die Identität des Zeugen ermöglichen und er müsse die Fragen daher nicht beantworten.

Die Souveränität des Zeugen wurde nur in einem Moment erschüttert. Als ein Vertreter der Nebenklage fragte, ob es sexuelle Gewalt gegeben habe, musste der Mann tief durchatmen, bevor er von mehreren brutalen Fällen berichtete.

Zur Mittagszeit verließ der Zeuge den Saal, begleitet von einem Beamten des Bundeskriminalamts, zur Unkenntlichkeit verkleidet und ohne Schlüsse auf seine Identität zugelassen zu haben. Die war ein deutliches Zeichen – für die Schwere der Taten, die in Koblenz verhandelt werden; und für die Risiken, die manche Beteiligte eingehen, um sie aufzuklären.

Der 21. Verhandlungstag im Al-Khatib-Prozess in Koblenz begann routiniert. Der einzige Zeuge des Tages, ein Syrer, erzählte von seiner Inhaftierung. Ruhig und sachlich berichtete er, wie er auf der Straße verhaftet, in die Al-Khatib-Abteilung gebracht, einmal vernommen und bald wieder freigelassen wurde. Auf Einzelheiten seines Aufenthalts kam er vorerst nicht zu sprechen. Als die Vorsitzende Richterin ihn gezielt nach Misshandlungen fragte, atmete er tief durch, blieb aber weiter vage. Die Vorsitzende musste sehr gezielt nachfragen, um Einzelheiten zur Größe der Zelle, dem Essen und sonstigen Umständen der Haft zu erfahren. Erst als sie auf seine Vernehmung zu sprechen kam, wurde der Bericht des Zeugen detaillierter.

Doch das Bild das er zeichnete, war völlig anders als das der bisherigen Zeug*innen. Man sei in Al-Khatib sehr freundlich und höflich zu ihm gewesen. Dies hätte vielleicht daran gelegen, dass er in der syrischen Verwaltung gearbeitet habe. Jedenfalls wurde er nicht misshandelt und nach der Vernehmung wurde ihm versichert, er würde bald freikommen. Er und seine Mitgefangenen hätten aber gehört, wie andere Gefangene gefoltert wurden.

Die Zeug*innenvernehmung wurde plötzlich unterbrochen, als ein Richter den Zeugen fragte, ob er die Angeklagten wiedererkennen würde. Der Zeuge sagte, dass er sich nicht sicher sei. Gern würde er dem Angeklagten Anwar R. Fragen stellen, um sich zu vergewissern, dass er ihn schon einmal getroffen habe.

Diese äußerst ungewöhnliche Bitte hatte keiner der Anwesenden erwartet. Bevor R. die Fragen des Zeugen beantworten durfte, wurde der Prozess unterbrochen. Die Beteiligten bekamen Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen. In der Pause stand die Verteidigung beisammen, einige Nebenklägerverterter*innen berieten sich ebenfalls, die Richter*innen hatten sich zurückgezogen. Die Spannung war spürbar. Alle warteten, ob sich R. bereit erklären würde, die Fragen des Zeugen zu beantworten. Zehn Minuten später, nachdem die vorsitzende Richterin die Verhandlung wiederaufgenommen hatte, ergriff ein Verteidiger das Wort: R. werde weiter schweigen. Die Fragen des Zeugen wurden nicht zugelassen.

Trotz der unspektakulären Auflösung dieser außergewöhnlichen Situation kehrte der Prozess nicht zum bisher eher ruhigen Verlauf zurück. Kleinere Wortgefechte entfalteten sich zwischen den Verfahrensbeteiligten. Mehrfach ergingen Ermahnungen, dass die weiteren Fragen an den Zeugen nicht davon ausgehen sollten, er hätte R. identifiziert. Die Anwält*innen diskutierten, ob bestimmte Fragen gezielt in dem Zusammenhang gestellt werden dürften. Noch einmal musste sich das Gericht zurückziehen, diesmal, um formal über die Zulässigkeit einer Frage zu entscheiden – ein Novum in diesem Prozess. Anschließend konzentrierten sich die Fragen auf verschiedene Aspekte vorheriger Vernehmungen des Zeugen bei der Polizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. An manches könne er sich nicht erinnern, manches erinnere er nun anders, so der Zeuge. Die Fragen der Staatsanwält*innen, der Verteidigung und der Nebenklägervertreter*innen versuchten nun, die Unterschiede zwischen den heutigen und früheren Aussagen des Zeugen zu klären.

Die vielen Fragen nach Details verunsicherten den Zeugen zunehmend. Er wurde ausweichender, fragte nach einem Anwalt. Das Gericht zog sich erneut zurück. Nach fünf Minuten teilt es den Anwesenden mit, dass der Zeuge auch ohne Beistand die Verhandlung bestreiten könne. Die Vorsitzende versicherte dem Zeugen, dass es nicht mehr lange dauern würde. Damit behielt sie recht. Der Zeuge wurde kurz darauf entlassen. Und so endete dieser unruhige Verhandlungstag abrupt.

Das Verfahren wird am 12. August 2020 fortgesetzt.

Es war ein wechselhafter Tag im Gericht. Er begann mit einer kurzen Wartezeit, weil sich ein Angeklagter etwas verspätete. Die Anwesenden nutzten die Zeit, um sich auszutauschen, oder genossen einfach die Sonne, die durch die gesicherten Fenster schien. Sobald alle Beteiligten eingetroffen waren, rief die Vorsitzende Richterin den einzigen Zeugen des Termins auf. Vieles an seiner Aussage erinnerte an den vorherigen Tag: Wieder wurde der Zeuge verhaftet, weil in seinem Ausweis eine verdächtige Stadt als Herkunftsort stand. Wieder wurde er in der Al-Khatib-Abteilung in eine völlig überfüllte Zelle geworfen. Er erzählte, wie die Gefangenen sich gegenseitig kleine Bereiche zuwiesen, die sie besetzen durften; wie manche leer ausgingen und standen, bis etwas frei wurde und wie jeder, der aufstand, seinen Sitzplatz verlor. Wenn Gefangene die Zelle verlassen mussten, konnten sie nur auf andere Gefangene treten. Ihre Füße fanden kein freies Stück Boden. Tageslicht und frische Luft sah und spürte der Zeuge erst wieder, als er zur Vernehmung gebracht wurde. 

Als er davon berichtete, musste der sonst sehr konzentriert und sachlich erzählende Zeuge lachen: Weil er in der Zelle nie schlafen konnte, dann aber etwas Licht und Frischluft hatte, sei er einfach eingeschlafen. Die Absurdität des Moments konnte aber nicht über den Ernst der Situation hinwegtäuschen. Denn schnell kam der Zeuge auf Misshandlungen zu sprechen. So viele Dinge seien während seiner Haft passiert, er könne gar nicht alles erzählen: Weniges, schlechtes Essen, schwere Misshandlungen, Drohungen. Einmal sei die Folter so stark gewesen, dass er seine Fesseln zerrissen habe. Er habe sich den Tod gewünscht.

Nach einer kurzen Mittagspause wurde die Vernehmung fortgesetzt. Der Zeuge berichtete über die Zeit nach seiner Haft. Er wurde zunehmend unruhig und fing an zu zittern, während er  über Angstzustände und Schlaflosigkeit sprach. Sichtlich bewegt erklärte er, was er gesehen und erlebt habe, sei etwas, was er nie vergessen würde – nie vergessen könne. Er habe sich nicht vorstellen können, dass es solche Brutalität überhaupt gebe. Selbst für die Zuschauer*innen, die nur den Rücken des Zeugen sehen konnten, war ersichtlich, wie sehr ihm die Erinnerung zusetzte. Als er zu weinen begann, unterbrach die Vorsitzende Richterin die Verhandlung. Die Richter*innen verließen den Saal, der Zeuge zog sich in den Zeugenraum zurück. Die Mehrheit der Anwesenden blieb schweigend sitzen.

Als es zehn Minuten später weiterging, versicherte sich die Vorsitzende Richterin knapp, dass es dem Zeugen gut gehe. Nach einem kurzen „alles gut“ beantwortete er sichtlich gefasster und geduldig die vielen Fragen der Prozessbeteiligten. Er zeigte mit einem Laserpointer auf Luftaufnahmen, die auf die große Leinwand hinter der Richter*innenbank projiziert wurden. Nach einem über vier Stunden währenden Prozesstag entließ ihn die Vorsitzende schließlich, wie auch den Zeugen am vorherigen Tag, „mit großem Dank“. In diesen vier Stunden konnte keinem der Anwesenden entgangen sein, was die Folter in der Al-Khatib-Abteilung für die Inhaftierten bedeutete. Acht Jahre vergingen zwischen dem Geschehen und der Aussage. Manche Erinnerungen waren seitdem verblasst. Einige Spuren blieben aber noch immer.

Es herrschte gute Stimmung, als sich die Prozessbeteiligten langsam in Saal 128 im Oberlandesgericht in Koblenz einfanden. Nach drei Wochen Pause begrüßten sie sich freundlich, manche standen beieinander und wechselten einige Worte. Nachdem die drei Richterinnen und zwei Richter eingetreten waren, stellte die Vorsitzende Richterin mit lockeren Worten die Anwesenheit der Prozessbeteiligten fest.

Schnell änderte sich die Stimmung, als der geladene Zeuge den Saal betratt. Durch eine Seitentür kam ein großer Mann zögerlich hinein. Nachdem er der Vorsitzenden Richterin seine persönlichen Daten genannt hatte, begann er zu erzählen: Als damals 22-Jähriger verhafteten ihn regierungstreue Milizen im Jahr 2012 in Damaskus auf dem Weg zu seiner Arbeit. Zum Verhängnis wurde ihm, dass in seinem Ausweis als Herkunftsort Aleppo stand – ein behördlicher Fehler, der Zeuge wohnte und arbeitete schon lange in Damaskus. Die Milizen nahmen ihn und mehrere andere Personen mit. Als sie ihn in eine Zelle schubsten, fiel er nicht auf den Boden – die Zelle war bereits so voll, dass er auf andere Personen stürzte. Milizangehörige bespritzten ihn und seine Mitgefangenen mit Benzin. Er hörte, wie sie diskutierten, ob einer nun eine Zigarette anzünden und diese auf die Gefangenen werfen solle. In diesem Moment dachte der Zeuge zum ersten Mal, dass er sterben müsse.

Doch stattdessen wurden er und andere Gefangene unter Schlägen in die Al-Khatib-Abteilung verbracht. Dort wurden sie abermals in eine überfüllte Zelle gezerrt. Als die Vorsitzende Richterin nach Details zum Aufenthalt in der Zelle fragte, stand der Zeuge auf und veranschaulichte vor der Richter*innenbank, wie die Gefangenen, mehreren hundert Personen in einer Zelle, nur mit angezogenen Beinen sitzen konnten. Manche saßen auf dem Schoß anderer Gefangener. Sobald sich jemand hinstellte, konnte sich die Person nicht wieder setzen, denn jemand anderes hatte den Platz sofort belegt. Beinahe heiter wird es im Gerichtssaal, als der Zeuge erzählt, wie die Gefangenen fast geweint hätten, als einmal ein besonders breiter Mann eingeliefert wurde – es war ja so schon eng genug. Der Moment währt nur kurz. Zu ernst sind die Erzählungen von den Hautkrankheiten, dem Gestank, den dauernden Misshandlungen, Erniedrigungen und dem wenigen, schlechten Essen. Wie lange er so inhaftiert war, konnte der Zeuge nur schätzen, denn es gab kein Tageslicht in der Zelle. Doch es müssen zwei bis drei Wochen gewesen sein. Während dieser Zeit wurde er mehrmals in einen Vernehmungsraum gebracht, wo er unter Misshandlungen Fragen beantworten musste.

Nach der Aussage stellten alle Prozessbeteiligten Fragen an den Zeugen, zu Details zu den Misshandlungen und den Inhalten der Vernehmungen. Als die Vorsitzende Richterin den Zeugen „mit großem Dank“ entließ, war von der anfänglich lockeren Stimmung nichts mehr zu spüren. Allen Personen im Saal wurde eindrücklich die Willkür des Systems vor Augen geführt. Nur weil eine falsche Stadt im Ausweis stand, wurde der Zeuge mehrere Wochen schwer misshandelt. Diese Willkür betonte auch er immer wieder. Was ihn auch heute noch am meisten quäle, sei die Frage nach dem Warum. Warum mussten er und seine Mitgefangenen all das erleben? Der Zeuge war nur auf dem Weg zur Arbeit. Ein anderer Mitgefangener hatte nur am falschen Ort Gemüse verkauft.

Ihre Wirkung verfehlte die Zeit in der Al-Khatib-Abteilung jedenfalls nicht. Der erste Satz, den der Zeuge, nachdem er in einem schrecklichen Zustand entlassen wurde, zu seiner Familie sagte war: „Gott möge alles dafür tun, dass ich nicht mehr in diesem Land bleibe.“ 2013 verließ er Syrien.

Am 18. Verhandlungstag im Al-Khatib-Prozess waren zwar spürbar weniger Zuschauer anwesend als noch zum Beginn des Verfahrens, doch rund zehn Menschen – syrische und deutsche Aktivist*innen, Journalist*innen und Interessierte – beobachteten das Verfahren. Und so war es an jedem Tag seit Prozessbeginn am 23. April: Die Zuschauertribüne war nie leer, immer kamen Menschen, um den Prozess zu dokumentieren und darüber zu berichten. Außerdem hatten sich an diesem Tag die Verteidiger und die beiden Angeklagten umgesetzt – ein Wunsch der Verteidiger, um die Zeugen besser sehen zu können in dem Saal, in dem wegen der COVID-19-Epidemie noch immer Plexiglaswände zwischen den einzelnen Plätzen aufgestellt wurden.

Bevor die Befragung des Zeugen beginnen konnte, ermahnte die Vorsitzende Richterin einen Journalisten im Publikum, der ohne Genehmigung Fotoaufnahmen im Gerichtssaal gemacht hatte und wies – erneut – darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen in deutschen Gerichtsverfahren verboten sind. Zukünftig werde sie Verstöße dagegen mit Geldstrafen ahnden. 

Als einziger Zeuge war an diesem Tag ein Cousin des Angeklagten Eyad A., Herr A., geladen, der ebenfalls in Deutschland lebt. Der Zeuge berichtete, dass er selber schon immer politisch interessiert war. Als im März 2011 die Aufstände begannen, sei er zu Demonstrationen gegangen und habe sogar selbst versucht, Versammlungen zu organisieren. 

Nach einer gescheiterten Demonstration im April 2011, so der Zeuge, sei er in einem Internetcafé festgenommen worden, während er im Internet über die Versammlung schrieb. Offensichtlich seien ihm Sicherheitskräfte dorthin gefolgt. A. wurde dann nach eigenen Angaben in die Palästina-Abteilung gebracht. Er sagte, die Unterabteilungen der Geheimdienste seien bekannt gewesen als „Metzgereien, gemacht, um Menschen abzuschlachten“. Umso erstaunlicher schien es darum, dass sein Vernehmer betont habe, er wolle sich mit ihm einfach nur unterhalten. A. gab an, er wäre zwar beleidigt, jedoch nie geschlagen worden – im Gegensatz zu anderen Inhaftierten, die er auf den Fluren der Abteilung gesehen habe: auf dem Boden sitzend, Hände verschränkt hinter dem Kopf, Gesicht zur Wand, hätte man diese Menschen geschlagen und erniedrigt, wann immer Mitarbeiter der Abteilung an ihnen vorübergingen. A. sagte, er sei nach 10 Stunden wurde aus der Abteilung entlassen worden, mit dem absurden Hinweis, er könne sich bei Problemen immer an die Abteilung wenden oder auch Informationen mit den Mitarbeitern der Abteilung teilen – scheinbar ein Versuch, ihn anzuwerben. Auf Nachfrage gab der Zeuge dann an, dass er auf dieses Angebot nie eingegangen wäre. Er könne sich auch nicht recht erklären, warum gerade er so außergewöhnlich behandelt worden sei. Trotz des glimpflichen Ausgangs seiner Festnahme habe er vor Angst über Wochen sein Haus nicht mehr verlassen, so A. 

Dennoch sei es für ihn, der inhaftiert war und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Demonstrationen erlebt hatte, nicht problematisch gewesen, dass sein Cousin Mitarbeiter der Staatssicherheit war. Denn Eyad A. habe ihm gegenüber immer wieder seine Unterstützung für die Aufstände deutlich gemacht, sogar Informationen weitergegeben, wenn er erfuhr, dass Bekannte festgenommen werden sollten und sich abfällig über brutale Kollegen geäußert. Eine Aussage, die nicht nur dem Publikum, sondern scheinbar auch dem Beisitzer sehr sonderbar erschien. Der Beisitzer fragte den Zeugen immer wieder, ob es für ihn als regierungskritischen Menschen nicht schwierig gewesen sei mit einem Cousin im Staatsdienst, oder wie Eyad A.s Worte, er würde die Aufstände unterstützen, zu seiner konkreten Arbeit bei der Staatssicherheit gepasst hätte. Ob er als Oppositioneller nie wegen der Tätigkeit seines Cousins beunruhigt gewesen wäre. Der Zeuge verneinte stets.

Was genau der Angeklagte bei der Staatssicherheit eigentlich genau getan habe, wisse er auch gar nicht, so A.. Sein Cousin habe sich freiwillig bei den Sicherheitskräften gemeldet, zunächst als Sportlehrer gearbeitet und dann in der Abteilung für Religionsangelegenheiten. Über seine Tätigkeiten dort hätten die Cousins jedoch nie miteinander gesprochen. Auch ob Eyad A. jemals für die Unterabteilung 40 gearbeitet habe, könne er nicht sagen – lediglich, dass der Angeklagte oft über das brutale Verhalten von Hafiz Makhlouf, auch gegenüber seiner Mitarbeiter, gesprochen habe. Makhlouf leitete damals die Unterabteilung 40. 

Die Vorsitzende Richterin und der Senat wiesen den Zeugen A. immer wieder darauf hin, dass er unter Wahrheitspflicht stehe und in seiner Aussage bei der Polizei im Herbst 2019 ausführlichere Angaben zu Eyad A. gemacht habe – auch zu seinen genauen Tätigkeiten und seiner Zeit in der Unterabteilung 40. Obwohl ihm Teile dieser Aussage vorgehalten wurden, blieb der Zeuge dabei, dass Eyad A. ihm nie erzählt habe, was genau er arbeite. Zum Vorwurf der Anklage, dass Eyad A. geholfen haben soll, Menschen zur Abteilung 251 zu bringen, könne er deswegen nichts sagen.

Auch am 2. Juli, Tag 16 des Al-Khatib-Prozesses waren vor dem Gericht in Koblenz Fotos von „verschwundenen“ Syrer*innen aufgestellt. Besucher*innen, Verwaltungsangestellte und Journalist*innen blickten in die Gesichter von 122 Menschen. Die Bilder zeigten Männer, Frauen und Kinder, geschmückt mit weißen Blumen. Ein stilles Gedenken der Caesar Families und der Families for Freedom, eine von Frauen geführte Bewegung, an die willkürlichen Inhaftierungen und das Verschwindenlassen in Syrien.

Vom Gerichtssaal aus konnten die Besucher*innen wie schon tags zuvor ein Werk des Konzeptkünstlers und Aktivisten Khaled Barakeh sehen (siehe Gerichtsbericht Tag 15). Fünfzig Figuren, denen der Künstler Kleidung von Syrer*innen im Exil angezogen hat, stehen dort wie in einer stummen Demonstration. Das Kunstwerk ist Ausdruck des Zorns und der Verzweiflung über die „Verschwundenen“. Die hochgereckten Fäuste der Figuren sind ein Protest gegen eben jene Verbrechen, die den Angeklagten im Gerichtssaal vorgeworfen werden.

Im Zentrum der Verhandlungstage 16 und 17 des Al-Khatib-Prozesses stand die Aussage eines wichtigen Zeugen, Herrn I. Seine Ausführungen waren detailliert und überzeugend, mit Selbstbewusstsein vorgetragen: Er war von 2011 bis Sommer 2012 als Wächter in Abteilung 251 tätig.

Herr I. sagte aus, dass Anwar R. – den er im Gerichtssaal auch identifizierte – während seiner gesamten Zeit als Wächter ebenfalls in Abteilung 251 anwesend war. Detailliert und anhand einer eigenen Zeichnung beschrieb der Zeuge den Richter*innen die Örtlichkeiten der Haftanstalt. Während er den Grundriss erläuterte, konzentrierten sich die Fragen der Vorsitzenden Richterin und des Staatsanwalts immer wieder auf einen entscheidenden Punkt: Wo lagen die Haftzellen und wo die Büros von Anwar R. und seinen Kollegen? Der Grund: Sie wollten nachweisen, dass Anwar R. über die Folterungen und Misshandlungen in Abteilung 251 im Bilde war.

Herr I. schilderte, wie sogar er von seinem Posten außerhalb des Gebäudes die Misshandlung von Menschen, die in Abteilung 251 und die Verhörräume oder Haftzellen gebracht wurden, beobachten konnte. Er beschrieb auch, dass er die Schmerzensschreie der Inhaftierten hörte, wie sie geschlagen wurden und schluchzten, sie hätten „nichts getan“.

Laut der Skizze des Zeugen lag das Büro von Anwar R. nah bei den Folterräumen. Anwar R. hatte in seinem Statement versichert, von all dem nichts gewusst zu haben (siehe Prozessbericht Tag 5). Für viele der Besucher*innen im Gericht stellte die Aussage des Zeugen Anwar R.s Glaubwürdigkeit deutlich in Frage.

Tags darauf, am 3. Juli und damit 17. Verhandlungstag, sagten der Polizei- sowie der Migrationsbeamte aus, die die Erstbefragung von Herrn I. durchgeführt hatten. Ihre Aussagen bestätigten Herrn I.s Angaben.

Gegen Ende der Sitzung stellte der Anwalt eines Nebenklägers noch einen Antrag auf Anhörung eines weiteren Zeugen. Der Zeuge, der heute in der Türkei lebt, ist ein bekannter Imam und wurde während seiner Haft im Jahr 2011 in Abteilung 251 gefoltert.

In seinem Antrag beschrieb der Anwalt, dass der Zeuge bei seiner Freilassung mitbekommen habe, wie Anwar R. von seinem Vorgesetzten gerügt wurde, weil er eine so bekannte religiöse Persönlichkeit inhaftiert und gefoltert habe. Später, als sowohl Anwar R. als auch der Zeuge Syrien verlassen hatten, kontaktierte Anwar R. den Zeugen, um zu versichern, er bedauere „alles, was geschehen sei“, und sie stünden nun „beide auf derselben Seite“.

Für eine Anhörung dieses Zeugen wären die deutschen Behörden wohl auf diplomatische und technische Unterstützung angewiesen. Er könnte aber dazu beitragen, Anwar R.s Verantwortung für die Haft, Behandlung und Folter in Abteilung 251 zu klären.

Sie lassen sich nicht zum Schweigen bringen: Diese Haltung eint die syrischen Aktivist*innen, die vor dem Gerichtsgebäude in Koblenz protestieren, und den Folterüberlebenden, der an Tag 15 des Al-Khatib-Prozesses im Gerichtsaal aussagt.

Vor dem Gerichtsgebäude: „MUTE“ ist der Titel des Kunstwerks, das Khaled Barakeh, Konzeptkünstler und Kulturaktivist aus Al Golan (Syrien), gegenüber eines Nebeneingangs des Gerichts installiert hat: 50 Figuren, die die Kleider syrischer Aktivist*innen im Exil tragen, „demonstrieren“ friedlich gegen die Unterdrückung, die Gewalt und die Verbrechen der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Unterstützt wird die Kunstaktion von den Organisationen Adopt a Revolution, Families for Freedom, The Syrian Campaign und auch vom ECCHR.

„Kunst und juristische Arbeit ergänzen sich. Das gemeinsame Ziel ist ein gesellschaftlicher Prozess, der Folter und andere Verbrechen umfassend aufarbeitet“, so erklärte Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung, warum das ECCHR die Kunstaktion unterstützt.

Drinnen, in Saal 128, zeigt sich, dass das Konzept wirkt: Die Vorsitzende Richterin, einige der Beisitzer*innen, die Vertreter*innen der Bundesanwaltschaft, die Rechtsanwält*innen der Nebenkläger*innen, die Verteidiger von Anwar R. und Eyad A. sowie fast alle Besucher*innen stehen an den Fenstern und blicken auf die „stummen Demonstrant*innen“. Auch der Folterüberlende, der an diesem Tag geladen ist, wird sich die Installation anschauen – nach seiner Aussage.

Der Mann – 30 Jahre alt, ehemals Hotelier und Bauunternehmer aus Sid Zaynab (zehn Kilometer südlich von Damaskus) und heute Dachdecker in Sachsen-Anhalt – erscheint ohne Rechtsbeistand vor Gericht. Als die Richterin ihn nach den ersten Formalitäten auffordert, erst einmal ein bisschen zu erzählen, zittert er zunächst merklich, fängt sich aber schnell und beginnt zu berichten: von der Situation ab 2011 in seiner Heimatregion, der um sich greifenden Gewalt seitens der Assad-Regierung, der Freien Syrischen Armee, ausländischer Milizen und von vielen Binnenflüchtenden. Es seien viele Frauen und Kinder dabei gewesen, die meisten von ihnen Sunnit*innen wie er selbst. Dass er die Flüchtenden beherbergte, sei ihm zum Verhängnis geworden.

Im Juli 2012 wurde er festgenommen, berichtet der Zeuge. Zunächst sei er in einer Haftanstalt des Geheimdienstes in Sid Zaynab inhaftiert gewesen. Fünf Tage lang hätten Milizionäre ihn brutal gefoltert. Dann sei er nach Al-Khatib, sprich in Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdiensts, um die es bei diesem Prozess geht, verlegt worden.

Der Zeuge berichtet in drastischen Worten und Bildern von den Zuständen in Al-Khatib: Die Richterin müsse sich die Massenzellen wie Schweinetransporter oder wie einen Topf voll kochender Nudeln vorstellen. Hunderte nackte und geschundene Menschen, auf engstem Raum zusammengepfercht. Aus anderen Zellen schallten Schreie, auf den Fluren lagen Verletzte und Leichen. Das habe er teils am eigenen Leib erlebt, teils gesehen, teils von anderen Gefangenen gehört. Von seinen Mitgefangen habe er schließlich auch erfahren, dass er Al-Khatib inhaftiert sei.

Mehrfach sei er verhört, vor allem aber geschlagen worden. Aus den Aussagen des Zeugen wird nicht ganz deutlich, wer genau ihn wann und wo verhört oder misshandelt hat. Den Hauptangeklagten Anwar R. erwähnt er nur am Rande, von Eyad A. ist gar keine Rede. Mehrfach versuchen die Richterin und der Beisitzer einige Widersprüche zu den Aussagen, die der Mann 2019 bei der Polizei in Sachsen-Anhalt machte, aufzuklären. Dennoch bleibt manches unklar. Woran der Zeuge aber keinen Zweifel lässt: Unter den Folgen der Haft und Folter leidet er massiv.Und er will nicht schweigen, bis die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Kameramann drehte in Saal 128 des Gerichts in Koblenz noch letzte Bilder der Angeklagten Anwar R. und Eyad A., dann begann Tag 13 des Al-Khatib-Verfahrens. Geplant war – erstmals – die Anhörung eines Ex-Mitarbeiters der Abteilung 295 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts und die Befragung zweier Beamter des Bundeskriminalamts (BKA). Doch schnell war allen Anwesenden klar, dieser Verhandlungstag würde nicht wie vorgesehen verlaufen.

Der Insider-Zeuge wurde in den Saal begleitet. Schmale Schultern, dunkle Lederjacke, Maske über Mund und Nase. Er wirkte schüchtern bis verängstigt. Auch von den Besucherreihen erkannte man schnell: Er ist sehr ungern hier.

Der junge Syrer floh 2015 nach Deutschland. In Syrien hatte er Elektronik und Informatik studiert – und arbeitete seit November 2010 in Abteilung 295 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts. Er war Mitarbeiter der zentralen Poststelle und soll Zugang zu den Akten der Abteilung gehabt haben, zu Informationen über Massengräber und zu Listen, die die Krankenhäuser Tishreen, Mezzeh oder Hamish an die Leitung der Abteilung schickten. Darin stand, welche und wie viele Tote aus den Geheimdienstabteilungen und Krankenhäusern in die Massengräber in Damaskus geliefert werden würden. Verzeichnet waren: die Namen der Krankenhäuser, die Nummer der Abteilung, Datum, und die Nummern der Toten. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass diese nicht eines natürlichen Todes verstorben waren, sondern von den Geheimdiensten umgebracht worden seien.

Schon zu Beginn der Befragung des Zeugen durch die Vorsitzende Richterin kam es zu Verwirrungen: Verstand der Syrer die Fragen nicht richtig? War die Übersetzung fehlerhaft? Oft schien der Zeuge gar nicht auf die Fragen zu antworten, wich aus, wiederholte sich. Sowohl Richterin als auch die anderen Anwesenden wurden ungeduldig. Warum widersprachen sich die Aussagen des Zeugen vor Gericht zum Teil stark mit den Aussagen, die er in den Monaten zuvor bei der Polizei getätigt hatte? Wieso wollte der Zeuge auf einmal nichts Konkretes mehr zu Massengräbern sagen? Er erinnere sich einfach nicht mehr genau, so der Zeuge.

In seiner polizeilichen Vernehmung im Sommer 2019 hatte der Zeuge angegeben, den Angeklagten Eyad A., den er schon zuvor kannte, und dessen Einheit in der Nähe der Massengräber gesehen zu haben. Doch Einzelheiten waren ihm vor Gericht dann nicht zu entlocken. Er gab zudem an, den Angeklagten insgesamt nur einmal gesehen zu haben – auch das ein Widerspruch zur Polizeibefragung.

Die Richterin wurde ungehalten, die Stimmung im Saal änderte sich spürbar. Ob der Zeuge Angst habe? Habe es damit zu tun, dass seine Familie – die in der Türkei wohnt – dort bedroht würde? Womöglich von der Familie des Angeklagten Eyad A.? Kurz vor der Pause ergriff der Staatsanwalt das Wort: Ob dem Zeugen bewusst sei, dass er kurz vor der Falschaussage stehe? Dass der deutsche Rechtsstaat hier versuche, das Unrecht in Syrien aufzuarbeiten und der Zeuge die Pflicht habe, Deutschland dabei zu unterstützen?
Nach der Pause, gespannte Stille: Würde der Zeuge sich jetzt besser erinnern?

Doch es blieben große Erinnerungslücken. Auf Satellitenbildern erkannte der Zeuge sicher Abteilungsgebäude, Trainingsstätten des Geheimdiensts, den sogenannten Märtyrerfriedhof in Damaskus. Doch als der Staatsanwalt Fragen stellte, wich der Zeuge erneut aus, widersprach sich, selbst als der Staatsanwalt ihn anfuhr: „Es reicht mir langsam…Sie werden jetzt auf die Frage antworten.“

Es blieb bei ein paar allgemeinen Aussagen zur Arbeit der Geheimdienste, zu den Listen der Toten. Und es blieb die Frage: Hatte der junge Mann solch eine Angst vor Eyad A. und dessen Familie, dass er es nicht wagte, vor Gericht gegen den Angeklagten auszusagen?

Tags darauf wurden zunächst die beiden BKA-Beamten angehört, die den Zeugen im Zuge der polizeilichen Ermittlungen befragt hatten. Beide gaben an, den Mann wie üblich belehrt zu haben und dass sie nicht den Eindruck gehabt hätten, er habe Probleme mit den Fragen oder den Dolmetschern. Auch sei dem Erstvernehmer nicht aufgefallen, dass der Befragte irgendwie ängstlich oder unsicher gewesen sei. Sie gaben an, der Zeuge habe in seinen polizeilichen Vernehmungen detailliert und zu vielen Aspekten glaubhaft ausgesagt – beispielsweise über die Massengräber. Informationen, die mit BKA-Ermittlungsergebnissen übereinstimmten.

Verteidiger und Nebenklagervertreter*innen konnten dem Zeugen nur einige, wenn auch zum Teil wichtige Informationen entlocken: Auf Nachfrage eines Nebenklagevertreters skizzierte der Mann, wie die Listen mit den Toten aufgebaut waren: Name, Nummer des beteiligten Krankenhauses, Todestag und Einlieferdatum der Leichen. Auf unheimliche Weise machte der Insider-Zeuge die tödliche Arbeit der syrischen Geheimdienste in dem Gericht in Koblenz präsent.

Verfolgung, „Verschwindenlassen“, Folter durch die syrischen Geheimdienste: Diese und andere Verbrechen der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad beschäftigen den syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni seit mehr als 30 Jahren. Doch nicht nur deswegen war er an Tag 11 und 12 des Al-Khatib-Prozesses als Zeuge geladen: Anwar al-Bunni kennt die Abteilung 251 aus eigener Erfahrung und er ist – in einer anderen Abteilung – auch dem Hauptangeklagten Anwar R. persönlich begegnet. Außerdem war er 2012 in Syrien Anwalt des Filmemachers und Nebenklägers Feras Fayyad, der unmittelbar zuvor vor Gericht ausgesagt hat (siehe Prozessbericht Tag 10/11).

Al-Bunni ist bekannt unter den Exil-Syrer*innen ebenso wie unter allen, die sich für Menschenrechtsituation in Syrien interessieren. Entsprechend groß war der Andrang auf die Besuchs- und Presseplätze des Gerichts. Vor seiner Anhörung an Tag 11 ließ sich Al-Bunni eines nicht nehmen: Ein kurzes Sit-in mit Wafa Mustafa, einer Aktivistin von Families for Freedom, deren Vater seit fast sieben Jahren inhaftiert ist und seinem früheren Mandanten Fayyad. Gemeinsam saßen sie inmitten von 61 Portraits von Syrer*innen, die Assads Geheimdienste haben „verschwinden“ lassen.

Vor Gericht machte Al-Bunni als Zeuge gleich zu Beginn seinen Standpunkt deutlich: Im Al-Khatib-Prozess ginge es um viel mehr als die Verbrechen, derer Anwar R. und Eyad A. angeklagt sind. Schon seit Jahrzehnten setze die Assad-Familie auf willkürliche Haft und Folter, um an der Macht zu bleiben, führte er aus. 

Al-Bunni wurde 1978 das erste Mal verhaftet. Eine Woche lang war er inhaftiert und wurde gefoltert – und zwar in Abteilung 251 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts. Also genau in jener Abteilung, in der der Angeklagte Anwar R. Jahre später die Ermittlungen geleitet haben soll.

Begegnet sei er Anwar R. aber erst 2006, gab Al-Bunni an. Er arbeitete damals bereits seit fast 20 Jahren als Rechtsanwalt, vertrat Mitglieder der Opposition und unzählige andere Regierungskritiker*innen. Am Abend des 17. Mai 2006 wurde er verhaftet und zunächst in Abteilung 285 gebracht, in der Anwar R. damals tätig war. Auf etwa 20 Quadratmetern waren an die 50 Männer eingepfercht, schildert der syrische Anwalt. Nachts habe er aus anderen Zellen und von den Gefängnisfluren her fürchterliche Schreie gehört, für ihn ein eindeutiges Zeichen für Folter.

Fast genau fünf Jahre später wurde Al-Bunni aus der Haft (im Adra-Gefängnis) entlassen. Zu jener Zeit, betonte er, habe die Regierung Assad als Reaktion auf die friedlichen Proteste die Unterdrückung und Folter mutmaßlicher Kritiker*innen massiv verschärft: „Vor 2011 versuchten Assads Leute, durch Folter an Informationen zu gelangen. Ab 2011 ging es um Rache. Wer Freiheit forderte, wurde gefoltert, teilweise bis zum Tod.“

Von den zahlreichen Mandant*innen, die ab 2011 in Abteilung 251 inhaftiert waren, wusste Al-Bunni dem Gericht viele Details zu berichten. Dort seien sie schwer gefoltert worden, bevor sie zur weiteren Vernehmung in Abteilung 285 gebracht wurden. Er habe Menschen gesehen, die nach der Haftentlassung wie Gespenster aussahen, so Al-Bunni.

Nach diesen Schilderungen befragte die Richterin den Zeugen zu den Fotos der Leichen tausender Gefangener, die „Caesar“, ein Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, aus Syrien geschmuggelt und den deutschen Justizbehörden zur Verfügung gestellt hat. Al-Bunni erläuterte hierzu insbesondere das System der Nummerierung der Leichen, die Auskunft über die Inhaftierung bzw. den Tod in den verschiedenen Abteilungen des syrischen Geheimdienstapparats geben.

An Tag 11 des Al-Khatib-Prozesses ging es – wie erwartet – auch darum, wann, wo und wie der Zeuge Anwar al-Bunni dem Hauptangeklagten Anwar R. in Deutschland begegnete. Al-Bunni berichtete, dass sei im Herbst oder Winter 2014/15 gewesen und zwar zunächst im Aufnahmelager für Flüchtlinge Marienfelde in Berlin. Später hätten sich ihre Wege auch einmal bei einem Baumarkt gekreuzt.

Am Tag darauf (Prozesstag 12) konzentrierte sich die Anhörung auf Al-Bunnis Wissen über den syrischen Sicherheitsapparat im Allgemeinen und insbesondere über Abteilung 251 – Positionen und Zuständigkeiten innerhalb der Geheimdienste, die Rolle einzelner Bevölkerungsgruppen und Personen in diesem System, geografische und räumliche Gegebenheiten sowie konkrete Foltermethoden, inklusive sexualisierter Gewalt und deren langfristige Folgen. Der Zeuge berief sich dabei immer wieder auf Schilderungen seiner zahlreichen Mandant*innen und Recherchen zu den Verfahren, in denen er Folterüberlebende oder deren Angehörige vertreten hat.

Die Aussagen im Zuge von Al-Bunnis Anhörung standen in deutlichem Gegensatz etlicher Angaben, die Anwar R. in seiner Einlassung (siehe Prozessbericht Tag 5) machte: Sunniten (wie es Anwar R. ist) hätten sehr wohl Karriere im Geheimdienstapparat machen können, einige seien sogar dafür bekannt, Gefangene besonders brutal zu behandeln. Auch dass die Unterabteilung 40 unter Hafiz Makhlouf im Laufe von 2011 die Macht in Abteilung 251 übernommen habe, hielt Al-Bunni für ausgeschlossen. 

Der zehnte und elfte Tag im Al-Khatib-Verfahren waren wichtig, besonders für die syrischen Betroffenen und Aktivist*innen: Erstmals im Verfahren wurde anderthalb Tage lang ein Betroffener angehört. Feras Fayyad, ein syrischer Filmemacher und Nebenkläger, saß vor der Richterin und dem Senat, links von ihm ein Übersetzer, rechts sein Anwalt. Fayyad sprach für alle hörbar auf Arabisch, sein Dolmetscher übersetzte anschließend ins Deutsche. Endlich konnten also auch die vielen syrischen Aktivist*innen und Folterüberlebenden im Publikum verstehen, was im Gerichtssaal gesprochen wurde.

Feras Fayyad berichtete von seinem Leben in Syrien, als Student und Filmemacher und dann von dem Moment, der alles veränderte: Dem Beginn der Proteste gegen die Regierung Baschar al-Assads am 15. März 2011. Fayyad berichtete, er habe seine Kamera genommen und versucht, so viel wie möglich zu dokumentieren, vor allem die Demonstrationen. Und er brachte anderen bei, das gleiche zu tun. Er filmte, wie Menschen festgenommen wurden, wie Polizist*innen auf Demonstrant*innen schossen, sie mit Schlagstöcken malträtierten und Tränengasbomben in die Menge warfen. Er sei sich sicher, dass die syrische Regierung ihn wegen seiner Arbeit ins Visier nahm.

Bei seiner ersten Festnahme wurde Fayyad vom Luftwaffengeheimdienst verschleppt, sah in einer Geheimdienst-Abteilung auch kleine Kinder und Leichen. Beim zweiten Mal warnte ihn ein Freund, dass er gesucht werde. Fayyad berichtete, dass er mit seinem Filmmaterial nach Dubai übersiedeln wollte, doch am Flughafen wurde er festgenommen. Erst wurde er in die Abteilung für Information gebracht, und nach einigen Tagen in die Abteilung 251, nach Al-Khatib, verlegt.

Fayyad beschrieb die sogenannte Willkommensparty, bei der die Neuankömmlinge bei ihrer Ankunft von Wärter*innen geschlagen wurden. Er musste sich ausziehen, wurde für einige Tage in eine Gemeinschaftszelle verbracht, die so voll war, dass die Menschen versuchten, im Stehen zu schlafen. Immer wieder erzählte er von schrecklichen Schreien und von Todesangst, von Menschen, bei denen er sich nicht sicher war, ob sie tot oder lebendig waren. Den Großteil seiner Haft in Al-Khatib verbrachte Fayyad in einer Einzelzelle. Die Vorsitzende Richterin zeigte eine Zeichnung des Gefängnisses mit Vernehmungsräumen und Zellen, die der Zeuge bei einer vorherigen polizeilichen Vernehmung angefertigt hatte.  

Mindestens drei Mal sei er in Al-Khatib verhört worden. Seine Augen seien dabei verbunden gewesen, aber er konnte teilweise seine Umgebung erkennen – auch seinen Vernehmer. Den Namen Anwar R. habe Fayyad zum ersten Mal in der Gemeinschaftszelle von anderen Gefangenen gehört. Später meinte er, Anwar R. auf Fotos erkannt zu haben, in Medien, aber auch bei seiner polizeilichen Vernehmung in Deutschland.

Im Gericht sagte Fayyad, der Angeklagte sehe heute etwas anders aus, aber er sei sich zu 60 bis 70 Prozent sicher, dass es der Mann sei, der ihn damals vernommen habe. Wahrscheinlich könne er ihn zudem an seiner Stimme erkennen. Doch Anwar R. schwieg auch diesem Verhandlungstag – daran werde ich auch nichts ändern, beeilte sich sein Anwalt zu betonen.

Mit Fayyad sprach also erstmals nicht nur jemand aus Berichten und Erzählungen über Folter in Syrien, sondern ein Mensch, der diese Folter selbst er- und überlebt hat – einer der 4.000 Menschen, die die Anklage im Al-Khatib-Verfahren nennt.

Der Zeuge beschrieb Schläge bis aufs Blut mit harten Kabeln und Schlagstöcken, auf Füße und Rücken, wie er an den Händen aufgehängt wurde, und auch sexuelle Gewalt. Er schilderte Details der Haftbedingungen: wenig und oft verschimmeltes Essen, kaum Wasser, unwürdige hygienische Zustände und keinerlei medizinische Versorgung. Er habe damals Todesangst gehabt und sei sich zwischenzeitlich fast sicher gewesen, er werde Al-Khatib nicht lebend verlassen.

Die Folgen der Folter spürt Fayyad bis heute: andauernde Schmerzen in Händen und Beinen, Schlafstörungen und Angstzustände, Depression. Und auch jetzt, während seiner Aussage in Koblenz, habe er Angst, dass die syrische Regierung seine Familie bedrohen könne. Bis zu dem Prozess habe er einfach versucht, zu vergessen und zu verdrängen, was ihm in Haft passiert sei.

Fayyads Beschreibungen waren für die Journalist*innen und anderen Besucher*innen im Gericht schwer zu ertragen. Umso mehr erstaunte dann die Botschaft, die Feras Fayyad an den Hauptangeklagten hatte: Er wäre bereit, zu verzeihen, wenn Anwar R. sich entschuldigte und zugäbe, was in Al-Khatib passiert sei – willkürliche Gewalt und Folter. Dass es jemals dazu kommen wird, nachdem Anwar R. zuvor alle Vorwürfe von sich gewiesen hat, daran glaubt Fayyad aber nicht.

Die Vernehmung endete am Mittag des 4. Juni 2020, der Prozess wurde nach einer Pause am selben Tag mit der Vernehmung des syrischen Rechtsanwalts Anwar al-Bunni fortgesetzt.

Wie schon der Verhandlungstag zuvor war auch Tag 9 des Al-Khatib-Prozesses ziemlich kurz. Zwei Zeugen sollten an diesem Tag gehört werden und zwar zur Vernehmung des Angeklagten Anwar R. in einem Ermittlungsverfahren wegen Völkerstraftaten in Syrien, das die Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg führte. Geladen waren ein Kriminalhauptkommissar, der jene Vernehmung leitete, und ein Dolmetscher, der damals übersetzte. Da der Dolmetscher sich momentan im Ausland aufhält, konnte er an diesem Tag nicht vor Gericht erscheinen.

Der LKA-Beamte berichtete, er habe Anwar R. am 26. Oktober 2017 in Stuttgart in einem Verfahren wegen des Verdachts der Begehung von Völkerstraftaten als Zeugen vernommen. Ein anderer Zeuge hatte Anwar R. zuvor als möglichen Zeugen genannt. Der Beamte erzählte zum Teil aus seiner Erinnerung, zum Teil bekam er das Protokoll der damaligen Vernehmung Abschnitt für Abschnitt vorgelegt. Die Verlesung dieses Vernehmungsprotokolls brachte einige neue Details zu Anwar R.s Tätigkeiten in Syrien. Das Protokoll lieferte einen Überblick über die berufliche Laufbahn des Angeklagten und seine Stellung im syrischen Geheimdienst. Darüber hinaus ging es um die Hintergründe seiner Flucht aus Syrien.

Der Kriminalhauptkommissar berichtete, Anwar R. habe damals unter anderem geschildert, er sei Zeuge von Kriegsverbrechen geworden, z.B. dass Tote in die Abteilung 251 gebracht worden seien. Anwar R. berichtete beim LKA auch, an einem Tag seien bis zu 750 Gefangene in die Abteilung 251 eingeliefert worden.

Auf die Nachfrage, in welcher Weise Vernehmungen in Syrien geführt worden sein, gab Anwar R. an, es habe auch „strenge Vernehmungen“ gegeben, denn es sei bei der Vielzahl an Vernehmungen ja unmöglich gewesen, immer höflich zu bleiben. Diese Aussage klang  für einige Anwesende im Gerichtssaal zynisch, hatten sie doch noch vom Vortag das Foto des geschundenen, toten Inhaftierten aus Abteilung 251 vor Augen.

Da in dem Ermittlungsverfahren des LKA die Tätigkeiten der Abteilung 320 des syrischen Geheimdiensts in Hama im Mittelpunkt standen, wurde Anwar R. nicht im Detail zu den Vorkommnissen in Abteilung 251 befragt. Der LKA-Beamte sagte aus, nach der Vernehmung habe er das Protokoll an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet. Das BKA sollte klären, ob sich ein Verdacht ergebe, dass Anwar R. sich strafbar gemacht haben könnte.

Nach nicht einmal zwei Stunden wurde der einzige Zeuge dieses Verhandlungstages unvereidigt entlassen. Die Verteidigung widersprach der Verwertung der Aussagen des Polizeibeamten und wird diesen Antrag im Verlauf des Verfahrens ausführlich begründen.

Tag 8 des Al-Khatib-Prozesses war verglichen mit den bisherigen Verhandlungstagen kurz. Thema war die Vernehmung von Anwar R. zur Strafanzeige, die dieser 2015 stellte, weil er überzeugt war, in Berlin von syrischen Geheimdienstmitarbeitern verfolgt zu werden (siehe Prozessbericht Tag 6). Es waren drei Zeug*innen geladen: Ein Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts (LKA) Berlin, der die Vernehmung zur Strafanzeige leitete; eine Kriminaloberkommissarin, die der Vernehmung beiwohnte und ein Dolmetscher, der in der Vernehmung übersetzte. Dieser ließ sich allerdings für den Verhandlungstag krankheitsbedingt entschuldigen.

Vor Verhandlungsbeginn, sorgte eine Aktion von Aktivist*innen von The Syria Campaign, Families for Freedom und Adopt a Revolution vor dem Gerichtsgebäude für Aufmerksamkeit. Die zehn Personen erinnerten mit einem Banner, auf dem stand „Assads Syrien = Folterstaat #SyriaNotSafe!“ an die Menschenrechtsverletzungen durch den syrischen Staat und machten gleichzeitig auf die Petition „Keine Abschiebungen nach Syrien!“ aufmerksam. Bei dieser Petition an die Innenminister*innen-Konferenz geht es um die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien wegen der dortigen Bedrohungslage. Die Aktivist*innen platzierten außerdem 40 gerahmte Fotos auf den Stufen vor dem Gericht – Portraits von Menschen, die unter der Regierung von Baschar al-Assad gefoltert, ermordet, verschleppt wurden oder noch heute in syrischen Foltergefängnissen inhaftiert sind.

Im Gericht sagte dann zunächst der LKA-Beamte aus. Der Polizist berichtete im Detail über die Vernehmung von Anwar R. am 27. Februar 2015. Der Hauptangeklagte sei damals der festen Überzeugung gewesen, in Deutschland als desertierter Geheimdiensmitarbeiter erkannt worden zu sein. Er fürchtete, in Gefahr zu sein, vom syrischen Geheimdienst entführt und nach Syrien verschleppt zu werden. Laut Vernehmungsprotokoll hatte sich Anwar R. mehrmals von syrischstämmig aussehenden Personen beobachtet und verfolgt gefühlt. Es habe etwa einen Vorfall bei einem syrischen Arzt gegeben, bei dem Anwar R. sich bedroht fühlte, als ein Foto für die Patientenakte gemacht wurde. Auch andere Vorfälle führten dazu, dass sich der Angeklagte unsicher fühlte, so dass er sich schließlich an die Berliner Polizei wandte (hierzu ausführlich Prozessbericht Tag 6).

Zu den Tätigkeiten des Angeklagten in Syrien brachte die Verlesung des Vernehmungsprotokolls  keine neuen Details. Bemerkenswert allerdings: Anwar R. selbst gab damals seine Funktion als Leiter der Unterabteilung Ermittlungen in Haftanstalt 251 an. Aus Sicht des LKA-Beamten gab es für die Schilderungen von Anwar R. zu seiner vermeintlichen Verfolgung keine belastbaren Beweise. Eine Einschätzung, der sich auf seine Nachfrage auch der Bundesnachrichtendienst anschloss. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin ein.

Auch die zweite Zeugin, die als Kriminaloberkommissarin der damaligen Vernehmung von Anwar R. beiwohnte, bestätigte das korrekte Vorgehen bei der Vernehmung sowie die Einschätzung des ersten Zeugen: Die grundsätzliche Angst von Anwar R., Opfer eines Übergriffes durch den syrischen Geheimdienst werden zu können, schien real, die tatsächliche Wahrscheinlichkeit dieser Gefahr schätzte sie aber als gering ein.

Am siebten Verhandlungstag des Al-Khatib-Prozesses waren drei Zeugen geladen. Sie alle sagten zur Zeugenvernehmung des jetzigen Angeklagten Eyad A. durch das Bundeskriminalamt (BKA) im August 2018 aus. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Eyad A.s Aussage aus der damaligen Vernehmung überhaupt im laufenden Verfahren verwertet werden könnten.

Denn: Eyad A. wurde vom BKA als Zeuge im Strukturverfahren zu Syrien vernommen – und nicht als Verdächtiger in einem Ermittlungsverfahren. Dementsprechend wurde Eyad A. vor seiner Befragung in seiner Funktion als Zeuge, nicht als Beschuldigter, über seine Rechte belehrt. Die Verteidiger von Eyad A. hatten der Verwertung der Aussage darum schon im Vorverfahren widersprochen und erneut nach Eröffnung der Hauptverhandlung. Im Vorverfahren war sogar der Haftbefehl gegen A. zwischenzeitlich aufgehoben worden. Der BGH hatte dann aber einer teilweisen Verwertung der Aussage zugestimmt, sodass A. daraufhin wieder in Untersuchungshaft genommen wurde.

Der erste Zeuge, ein BKA-Beamter, war seinerzeit zuständig für die Befragung von Eyad A. Er berichtete, dass Eyad A., nach Hinweisen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), vom BKA im Rahmen des Syrien-Strukturverfahrens als Zeuge vernommen wurde. Bei diesem Strukturverfahren sammelt das BKA im Auftrag des Generalbundesanwalts Informationen zu schwersten Verbrechen in Syrien und den Strukturen im syrischen Geheimdienst, um diese Fakten möglicherweise in späteren Verfahren – wie dem Al-Khatib-Prozess – verwenden zu können. Die Frage ist, ob dem BKA die besondere Bedeutung der Geheimdienstabteilung 251 und die Rolle des Angeklagten bereits bewusst gewesen sein könnte. Der BKA-Beamte sagte aus, dass A. als Zeuge über seine Rechte und Pflichten in Kenntnis gesetzt wurde, auch darüber, dass er sich nicht selbst zu belasten brauche. Die weiteren geladenen Zeugen – der Dolmetscher und der Protokollführer der Vernehmung – bestätigten dies später.

Bei seiner Befragung erzählte der BKA-Beamte zunächst aus dem Gedächtnis von der Vernehmung Eyad A.s und bekam dann das gesamte Vernehmungsprotokoll Abschnitt für Abschnitt vorgehalten – ein langwieriger und zäher Prozess für alle Anwesenden. Und dennoch wurden die Ausmaße der systematischen Brutalität des syrischen Geheimdiensts erschreckend deutlich. So berichtete Eyad A. dem BKA damals von Schreien der Häftlinge, die Militärangestellte noch in der Gefängnis-Cafeteria hören konnten, oder von willkürlichen Schüssen auf friedlich Demonstrierende.

Verdeutlicht wurde das Leid der Menschen in Syrien, als erstmals im Prozess eines der sogenannten Caesar-Fotos gezeigt wurde: der Körper eines durch den syrischen Geheimdienst getöteten Mannes, fast nackt und ausgezehrt. Syrische Geheimdienste nummerierten die Leichen, um sie zuordnen zu können – die Karte in der Hand des Getöteten zeigte auch die Zahl 251, die Kennnummer der Al-Khatib-Abteilung.

Ein Bild, das die Gewalt du die Verbrechen der syrischen Geheimdienste drastisch verdeutlicht. Und ein Bild, dass nur einen der vielen tausenden Menschen zeigt, die in syrischen Geheimdienstgefängnissen wie Al Khatib ihr Leben verloren haben, gefoltert wurden, verschwunden sind – und eine Erinnerung an die Unzähligen, die dort noch immer leiden.

Am sechsten Verhandlungstag waren zwei Zeug*innen geladen. Sie sagten zu einer Anzeige aus, die Anwar R. im Februar 2015 bei der Berliner Polizei aufgab, als er sich vom syrischen Geheimdienst verfolgt und bedroht gefühlt hatte.

Die erste Zeugin, eine Polizeihauptkommissarin, konnte sich teilweise an die Situation vor fünf Jahren erinnern. Im Vergleich zu ihrer üblichen Arbeit sei die Anzeige außergewöhnlich gewesen. Die Polizistin erzählte, dass Anwar R. in Begleitung einer Sprachmittlerin bei der Polizei erschien, da er weder Deutsch noch Englisch sprach. Anwar R. und seine Begleiterin legten der Polizistin Dokumente vor, die dann auch im Gericht für alle gut sichtbar gezeigt wurden: mehrere Seiten, handgeschrieben von Anwar R. auf Arabisch, dazu die deutsche Übersetzung.

Anwar R. berichtete damals, dass er sich in Berlin  beobachtet, verfolgt und bedroht fühle. Er fürchtete, der syrische Geheimdienst habe ihn aufgespürt und plane, ihn zu entführen. Darum bitte er die deutsche Polizei um Personenschutz. Er unterzeichnete, worauf auch der Nebenklagevertreter und ECCHR-Partneranwalt Sebastian Scharmer explizit hinwies, nicht nur mit seinem Namen sondern auch dem militärischen Rang, den er in Syrien innegehabt hatte: „der syrische Staatsbürger Oberst Anwar R.“ Die Polizistin nahm die Anzeige damals auf und übermittelte sie dem Landeskriminalamt Berlin (LKA), das sich weiter damit befassen sollte. Was schließlich aus der Anzeige wurde, konnte die Zeugin nicht berichten.

Die zweite Zeugin war jene Frau, die Anwar R. damals auf die Polizeiwache begleitet haben soll – allerdings, das gab sie gleich zu Beginn ihrer Aussage zu Protokoll, hatte sie an den Tag nur wenige Erinnerungen. Die Politik- und Islamwissenschaftlerin hatte Anwar R. nach dessen Flucht in Deutschland kennengelernt und beruflich mehrere lange Gespräche mit ihm geführt, um die aktuelle Lage in Syrien zu dokumentieren und analysieren.

R. wurde ihr als ehemaliger hochrangiger Geheimdienstoffizier und Ansprechpartner der syrischen Opposition empfohlen. Ob es sie misstrauisch gemacht habe, dass er Geheimdienstmitarbeiter gewesen war? Ja, aber sie habe sich wichtige Einblicke von ihm erhofft. Natürlich sei ihr bewusst gewesen, dass jemand, der in Syrien beim Geheimdienst arbeite, sicher mit Menschenrechtsverletzungen in Berührung gekommen sei. Über seine Motivation, Syrien zu verlassen, konnte sie nur spekulieren. 2015 rief Anwar R. die Zeugin mehrfach an und bat sie um Hilfe, weswegen sie ihn schließlich begleitete, als er Anzeige bei der Polizei bzw. dem LKA stellte.

Sowohl die Richterin als auch der Bundesanwalt, die Verteidiger und die Anwälte der Nebenkläger*innen befragten die Zeugin – Syrienexpertin und ehemalige Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Damaskus – auch als Sachverständige. Ihre Ausführungen standen in krassem Widerspruch zu etlichen Behauptungen von Anwar R., die den Anwesenden vom Vortag noch gut im Gedächtnis waren: Dass Geheimdienste in Syrien Menschenrechtsverbrechen begehen sei Allgemeinwissen, so die Zeugin.

Aus ihrer Zeit in Damaskus berichtete sie von dokumentierten Folterfällen in Geheimdienstzentralen, von Foltermethoden wie dem sogenannten deutschen Stuhl, Schlägen auf die Fußsohlen, Schlägen, die für viele Menschen tödlich waren. All diese Foltermethoden waren in Syrien schon vor 2011 weitverbreitet, versicherte sie.

Auf diesen Tag hatten alle, die sich mit dem Al-Khatib-Verfahren beschäftigen, gewartet: Folterüberlebende und Nebenkläger*innen; Menschenrechtsaktivist*innen aus Syrien, Deutschland und Frankreich; Jurist*innen und Journalist*innen aus aller Welt. Die Rechtsanwälte des Hauptangeklagten Anwar R. hatten ein Statement des ehemaligen Leiters der Ermittlungen in der Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Baschar al-Assad angekündigt.

Schon um 6 Uhr morgens standen die ersten Interessierten vor dem Gerichtsgebäude, doch sie mussten sich bis kurz nach 14 Uhr gedulden. Denn zunächst ging es um den ebenfalls angeklagten Eyad A. Drei Zeug*innen, Mitarbeiter*innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wurden ausführlich zu seinem Asylverfahren befragt.

Nach der Mittagspause war es endlich soweit: Rechtsanwalt Michael Böcker begann, die 45 Seiten lange Stellungnahme zu verlesen. Er wechselte sich mit seinem Kollegen Yorck Fratzky ab, fast zwei Stunden lang. Ausführlich beschrieben sie die Laufbahn von Anwar R., Studium, Ausbildung und die verschiedenen Karriereschritte beim Allgemeinen Geheimdienst. Erst nach 50 Minuten fiel überhaupt das Wort „Folter“.  Für die syrischen Betroffenen im Gerichtssaal war es ein unerträglicher Vortrag. Und auch viele der anwesenden Journalist*innen und Interessierten konnten nur den Kopf schütteln.

Die Essenz des Statements: Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, es seien immer andere gewesen, die die Gefangenen misshandelt und gefoltert hätten. Er habe nichts dagegen ausrichten können. Er habe sogar versucht, einzelnen Gefangenen zu helfen. Anwar R. wies alle Anklagepunkte zurück – auch einige konkrete Vorwürfe von Folterüberlebenden, die die Bundesanwaltschaft bei Prozessauftakt verlesen hatte. Er ging sogar so weit, jegliche Folterwerkzeuge oder Foltermethoden in Abteilung 251 zu leugnen. Die vielen verschiedenen Beweise, die das Bundeskriminalamt laut Aussage des leitenden Ermittlers gesammelt hat, und über die dieser am zweiten Prozesstag berichtete, lassen jedoch auf das Gegenteil schließen.

Anwar R. versuchte, seine Rolle kleinzureden und jegliche Verantwortung von sich zu weisen: Tawfik Younes, der Leiter der Al-Khatib-Abteilung, habe ihn mehrfach unter Druck gesetzt und ihm Anfang Juni 2011 seine Kompetenzen entzogen. Er habe von da an nur noch Büroarbeiten erledigt, Berichte geschrieben und ein paar wenige allgemeine Befragungen durchgeführt.

Dann ging es darum, warum, wann und wie Anwar R. desertierte und 2012 schließlich Syrien verließ. Der Hauptangeklagte präsentierte sich als langjähriger Unterstützer der syrischen Opposition. Schließlich nannte er dem Gericht eine Reihe von Menschen, die das bezeugen könnten.

Nach einhundert Minuten Statement endete der fünfte Verhandlungstag im Al-Khatib-Prozess dann ganz schnell. Anwar R.s Einlassung brachte keine Aufklärung. Sie war eine detaillierte Erklärung, doch letztlich nichts als eine schematische und pauschale Zurückweisung aller Vorwürfe. Auch steht das Statement in teils groteskem Widerspruch zu dem, was seit Jahrzehnten über das System syrischer Geheimdienste berichtet wird. Auf jeden Fall war es ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten dafür kämpfen, dass die Folter und andere Menschenrechtsverbrechen in Syriens Gefängnissen – wie der Abteilung 251 – strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Am vierten Verhandlungstag waren in Saal 128 des Koblenzer Landesgerichts (wo der Prozess wegen der COVID-19-Auflagen stattfindet) keine Nebenkläger*innen anwesend, aber ihre Anwält*innen, die Angeklagten und ihre Verteidiger sowie die Übersetzer der Angeklagten. Außerdem rund ein Dutzend Journalist*innen und Interessierte, zum Beispiel Studierende oder Jurist*innen, die den Prozess beobachten. Drei Zeuginnen wurden an diesem Tag zur Einreise und zum Asylverfahren Anwar R.s gehört – wobei weniger ihre Aussagen im Mittelpunkt standen, als vielmehr die Dokumente der Behörden, für die die Zeuginnen arbeiten.

Die erste Zeugin, eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Außenstelle Berlin, wurde zum Asylverfahren von Anwar R. und seiner Familie im Jahr 2015 befragt. Die Zeugin berichtete über das Verfahren von R. – und sprach dabei so schnell, dass die syrischen Dolmetscher*innen und mitschreibenden Anwält*innen kaum mithalten konnten. Die Zeugin musste  mehrfach gebeten werden, langsamer zu sprechen.  Da das BAMF im Fall von Anwar R. davon ausging, dass die Asylbedingungen gegeben seien und er auch mit einem Visum in seinem Reisepass belegen konnte, dass er sich in Deutschland aufhalten durfte, gab es 2015 keine Anhörungen, das Asyl wurde bewilligt.

Im Anschluss wurde der Weg von Anwar R. zum Asyl in Deutschland nachvollzogen – mit Dokumenten, die die Vorsitzende Richterin nacheinander mit einem Overheadprojektor auf eine Leinwand werfen ließ: Angefangen beim Asylantrag über die Visa im Pass von Anwar R. bis hin zu verschiedenen Stempeln in seinem Reisepass, darunter auch der für die Einreise in Berlin-Tegel. Die vermutlich schon vielfach kopierten Dokumente waren oft kaum lesbar, weder für die Besucher*innen hinten im Saal, noch für die Richterin selbst. Sie versuchte schließlich gemeinsam mit dem Senat, die angegebenen Paragraphen auf dem Visum Anwar R.s zu entziffern.

Die zweite Zeugin, eine Referentin des Auswärtigen Amts (AA), berichtete zunächst, welche Kenntnisse sie über die Rolle von Anwar R. in der Exil-Opposition hat. Sie sagt aus, dass Anwar R. als Teil der Oppositions-Delegation im Januar 2014 an der Genf-II-Konferenz, einer UN-Friedenskonferenz zu Syrien, teilnahm. In ihren Augen habe das damals seine Rolle in der Opposition grundsätzlich bestätigt.

Befragt wurde die Referentin zu den Hintergründen der Einreise von Anwar R. nach Deutschland. Sie gab an, lediglich aus Akten zu wissen, dass sich ein syrischer Oppositioneller damals beim AA für die Einreise von R. nach Deutschland ausgesprochen habe. Auch hier wurden schließlich aus den Akten die entsprechenden Dokumente im Gerichtssaal gezeigt, etwa Anwar R.s Antrag beim Auswärtigen Amt einschließlich Angaben zu seinem Beruf: Colonel in the State Security Administration.

Senat und Anwält*innen hatten an beide Zeuginnen nur wenige Fragen – der erste Teil des Tages endete darum schon nach anderthalb Stunden mit einer langen Mittagspause.

Nachmittags sagte eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde (Landesamt  für Einwanderung, Berlin) aus. Dabei ging es jedoch zunächst  um  das Wiedereinreisebegehren von Anwar R. aus der Türkei nach Deutschland im Mai 2015. Die türkischen Behörden beschlagnahmten damals seinen syrischen Pass mit der Begründung, er sei gefälscht. Abschließend geklärt werden konnte die Frage jedoch nicht. Im Mittelpunkt der Vernehmung standen danach die vielen Dokumente zu Anwar R.s Identität, die die Ausländerbehörde gesammelt hatte. Erneut ließ die Richterin einzelne Seiten aus den Akten auf die Leinwand projizieren, um diese zu verlesen. Wieder wurden der Reisepass und das Visum zur Einreise nach Deutschland gezeigt – diesmal sogar in leserlicher Kopie.

Am dritten Tag des Verfahrens trat eine Sachverständige auf. Die Ethnologin hat im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Gutachten erstellt. Darin analysiert sie die allgemeine politische Lage in Syrien im Jahr 2011 sowie das Vorgehen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition und Protestbewegung in den Jahren 2011-2012.

Die Sachverständige gab zunächst einen Überblick über politische Entwicklungen in Syrien, insbesondere seit der Unabhängigkeit 1946. Sie berichtete davon, dass bereits in den 1970er-Jahren die Herrschaft von Hafiz al-Assad von eingeschränkter Meinungsfreiheit und einem Klima der Angst geprägt war – und auch damals immer wieder gefoltert wurde. Nach einer nur kurzen Phase der politischen Öffnung und Reformen im Jahr 2000 („Damaszener Frühling“) setzte Hafiz‘ Sohn und Nachfolger Baschar al-Assad die (gewaltsame) Unterdrückung der Opposition und Andersdenkender fort.

Im März 2011 nahmen die Demonstrationen gegen die Regierung zu. Die Situation eskalierte, als Jugendliche vermeintlich die Worte „Das Volk will das Ende des Regimes“ an eine Wand malten, festgenommen wurden und misshandelt aus der Haft zurückkehrten. Dies löste Entsetzen und Wut im ganzen Land aus und führte ab Mitte März 2011 zu Massenprotesten und letztlich zum syrischen Bürgerkrieg.

Die Ethnologin gab Details zum Konfliktverlauf wieder und ging anschließend auf die Rolle von vier Geheimdiensten ein. Sie gab außerdem einen Überblick über die Zustände in den Haftanstalten der syrischen Geheimdienste und die Foltermethoden, die dort angewandt wurden – darunter auch sexualisierte Gewalt. Die Foltertechniken waren oft die gleichen, die die Regierung schon in den 1970er-Jahren gegen die Opposition angewandt hatte.

Die Ethnologin sprach außerdem über die demographische Zusammensetzung Syriens, insbesondere über die religiösen Mehr- und Minderheiten (Sunniten, Alawiten, Christen), die gesellschaftlichen Machtverhältnisse sowie über die Rolle des Militärs und die – laut Verfassung herrschende – Baath-Partei, deren Vorsitzender Präsident Assad ist.

Nicht nur der Senat, die Verteidiger der Angeklagten sowie die Anwälte der Nebenkläger*innen befragten die Sachverständige. Auch der einzige an dem Tag anwesende Nebenkläger, der syrische Filmemacher Feras Fayyad, ergriff das Wort. Auf Arabisch (übersetzt von den Dolmetscher*innen, die immer anwesend sind, um für die Angeklagten zu übersetzten) fragte er zum Beispiel, inwiefern die Assad-Regierung Oppositionelle als Terrorist*innen bezeichnet habe.

Nach dem Auftakt des weltweit ersten Prozesses zu Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz erläuterte am zweiten Verhandlungstag ein Beamter des Bundeskriminalamts, wie es überhaupt zu dem Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagten Anwar R. und Eyad A. kam und welche Ermittlungsschritte dafür notwendig waren.

Der BKA-Beamte – den das Gericht als Zeugen geladen hatte – berichtete, wann und wie die deutschen Behörden von Anwar R. und dessen mutmaßlichen Verbrechen erfuhren, beziehungsweise wie das Ermittlungsteam und er persönlich diese Informationen für das BKA überprüften und verifizierten. Neben etlichen technischen Details und einigen Ausführungen zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden in Frankreich, Schweden und Norwegen, beschrieb der Zeuge Einzelheiten über die konkreten Verbrechen, die in dem Prozess verhandelt werden.

Besonders bedrückend waren für die Menschen im Gerichtssaal die Schilderungen zu einzelnen Foltermethoden. So berichtete der BKA-Beamte in einem Überblick der Zeugenvernehmungen von besonders grausamen Folterungen, die insbesondere Anwar R. vorgeworfen werden.

Das öffentliche Interesse an dem Verfahren war weiterhin groß – auch am zweiten Tag der Verhandlung waren die meisten Plätze für Medienvertreter*innen im Gerichtssaal belegt. Die freien Plätze wurde an Zuschauer*innen, meist Syrer*innen, vergeben.

Alle werden sich in Geduld üben müssen.

Das ECCHR rechnet damit, dass das Verfahren mehrere Jahre dauern kann. Wichtig sei, dass der Prozess nun überhaupt endlich eröffnet wurde und dass in den ersten beiden Tagen viele Betroffene, Aktivist*innen und Jurist*innen aus Syrien anwesend sein konnten, sagte Rechtsanwalt Patrick Kroker. Er vertritt sieben Folterüberlebende, die als Nebenkläger*innen an dem Verfahren beteiligt sind. Denn allein schon das Zustandekommen dieses Prozesses macht vielen Menschen in und außerhalb Syriens Hoffnung auf Gerechtigkeit für all jene, die Opfer des Foltersystems der syrischen Regierung geworden sind.

Am 23. April 2020 wurde das Verfahren gegen die Syrer Anwar R. und Eyad A., u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor dem Oberlandesgericht Koblenz eröffnet. Schon Stunden vor dem Beginn der Hauptverhandlung standen syrische Betroffene und Aktivist*innen, Journalist*innen aus der ganzen Welt sowie Vertreter*innen von NGOs und andere Interessierte Schlange vor dem Gerichtsgebäude – sie alle wollten den lang erwarteten Beginn des ersten Prozesses zu Staatsfolter in Syrien erleben und dokumentieren.

14 internationale Pressevertreter*innen und 15 Besucher*innen erhielten schließlich Einlass in Gerichtssaal 128 – weniger Menschen als sonst, aufgrund der Covid 19 Sicherheitsmaßnahmen. Angeklagte und Nebenkläger*innen, Anwält*innen und Übersetzer*innen wurden durch Plexiglaswände voneinander getrennt, da nur so der Infektionsschutz gewährleistet werden konnte. Vor Verhandlungsbeginn prüfte die Vorsitzende Richterin deshalb erst, ob die Kommunikation zwischen den Angeklagten und ihren Anwälten sowie den Übersetzer*innen über die Sprechanlage einwandfrei funktionierte.

Das Erscheinen der Angeklagten im Gericht – Anwar R. ganz offen, Eyad A. mit einer Kapuze tief ins Gesicht gezogen – war aufwühlend, nicht nur für die Betroffenen auf den Zuschauerbänken: Manche der anwesenden Nebenkläger*innen sowie weitere Folterüberlebende und Betroffene kehrten den beiden Männern demonstrativ den Rücken zu. Andere hatten genau auf diesen Moment gewartet und wollten den Angeklagten direkt in die Augen sehen.

Mit den Worten „Ich klage an“ begann Oberstaatsanwalt Jasper Klinge die Verlesung der Anklageschrift: Mittäterschaft in 4000 Fällen von Folter, 58-fachen Mord und einzelne Fälle sexueller Nötigung und Vergewaltigung werden Anwar R. vorgeworfen. 24 Einzelfälle sind in der Anklage gelistet, 24 Mal werden die Schicksale gefolterter Syrer*innen vorgetragen: von der Festnahme über den Transport zur Abteilung 251, wo nicht nur menschenunwürdige Bedingungen herrschten, sondern auch die brutalen „Befragungen“ unter vielfacher Folter stattfanden, bis hin zur Freilassung. Anwar R., so die Anklage, müsse von der Folter gewusst und das Ausmaß zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Die Anklage beschreibt auch die politische Situation in Syrien, die Rolle der Geheimdienste und macht klar: Ja, es geht hier um einzelne Täter. Das Gericht wird aber auch dem Kontext nachgehen, in dem die Verbrechen begangen worden sein sollen, schließlich waren die Angeklagten Teil eines Systems. Es geht um die jahrelange, weitverbreitete und systematische Folter unliebsamer Bürger*innen, angeordnet durch die Regierung von Baschar al-Assad.

Anwar R. will sich in den kommenden Tagen schriftlich zur Anklage äußern, auch Eyad A. spricht nicht.

„Heute habe ich zum ersten Mal ein faires Verfahren gesehen. Wir wollen, dass die Wahrheit über das Foltersystem in Syrien ans Licht kommt“, sagt Nebenkläger Hussein Gher nach dem Verfahren. Und Wassim Mukdad, ebenfalls Nebenkläger, fügt hinzu: „Dieses Verfahren ist nicht nur für mich persönlich wichtig – sondern für all jene, die noch immer in den Gefängnissen sitzen und für alle, die nicht überlebt haben. Wir wollen Gerechtigkeit für alle.“

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Glossar

Die Generalbundesanwaltschaft ist Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde.
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Als sexualisierte Gewalt bezeichnet man aggressive Handlungen mit geschlechtlichem Bezug. Sexualisierte Gewalt ist die kontrollierte Ausübung von Macht auf eine Person, nicht das Ausleben sexueller Bedürfnisse.
In einem Strukturermittlungsverfahren wird bei einem begründeten Verdacht auf ein Verbrechen vorläufig ohne Personenbezug ermittelt.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.

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