Syrien - Folter - Prozessbeobachtung

Prozessberichte: Weltweit erster Prozess zu Folter in Syrien

Kontext

17 Syrer*innen, die das ECCHR betreut, hat das Bundeskriminalamt im Zuge der Ermittlungen als Zeug*innen vernommen. Sieben von ihnen sind Nebenkläger*innen und werden von unseren Kooperationsanwält*innen vertreten.

Grundlagen

Die Arbeit zu dem Al-Khatib-Verfahren ist Teil einer Reihe von Strafanzeigen, die wir gemeinsam mit fast 100 Syrer*innen in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen eingereicht haben.

Lesen Sie hier unsere Prozessberichte:

Wer sich mit Syrien und insbesondere den Verbrechen der Regierung von Baschar al-Assad beschäftigt, kennt den Zeugen, der im Zentrum der Verhandlungstage 32 und 33 des Al-Khatib-Prozesses stand: Mazen Darwish, Journalist und syrischer Menschenrechtsanwalt, gründete 2004 das Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM). Für das ECCHR ist er seit 2016 ein wichtiger syrischer Kooperationspartner.

Darwish war in Syrien selbst mehrfach inhaftiert und wurde schwer gefoltert. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz ging es aber weniger um seine persönlichen Erlebnisse als um seine umfassende Expertise zu den Strukturen und Entwicklungen in Syrien – auch vor 2011, vor den friedlichen Protesten gegen Baschar al-Assad. Anhand seiner eigenen Erlebnisse und der Arbeit seiner Organisation umriss Darwish die politischen und gesellschaftlichen Geschehnisse seit 1958, die zu den diktatorischen Regierungen unter Hafiz und Baschar al-Assad geführt haben.

Ziel der Assads sei es, so Darwish, die syrische Gesellschaft komplett zu kontrollieren. Bereits Kinder, Schüler*innen und Student*innen würden durch Jugendorganisationen und Lehrpläne indoktriniert. Gewerkschaften und Berufsverbände seien teils blutig zerschlagen, die Pressefreiheit unterdrückt worden. Die aktive Zivilbevölkerung werde verfolgt; auch ein „echtes“ Parlament gebe es in Syrien nicht. Das seien die üblichen Methoden totalitärer Regimes, so das Fazit des Zeugen. Die Macht sei in Syrien „vererbt“ worden, weswegen das Land eher ein „Familienbetrieb“ als ein Staat sei. Ein wichtiges Unterdrückungsinstrument sei der Sicherheitsapparat, der völlig freie Hand habe und keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten habe.

Mit Beginn des arabischen Frühlings haben Militär, Polizei und Geheimdienste völlig ungehemmt auf Gewalt und Willkür gesetzt. Darwish erinnerte sich vor Gericht: Gleich zu Beginn der Proteste, am 15. März 2011, seien viele friedliche Demonstrant*innen in Damaskus verhaftet worden, tags darauf ebenso, als die Menschen für die Freilassung der Verhafteten demonstrierten. Ende März 2011 dann habe Präsident Assad den friedlichen Demonstrant*innen öffentlich und unmissverständlich gedroht: „Wenn ihr einen offenen Krieg wollt, dann sei es so.“ Auch Folter habe es in Syrien schon immer gegeben, sagte der Menschenrechtsanwalt aus, doch seit 2011 sei die Zahl der „Verschwundenen“, Inhaftierten und Gefolterten enorm gestiegen. Außerdem habe die Assad-Regierung Folter fortan nicht mehr primär zur Erzwingung von Geständnissen genutzt, sondern zur Vergeltung und Abschreckung.

Auf Nachfrage des Gerichts berichtete der Zeuge über Abteilung 251: Al-Khatib. Um seine Aussage zu belegen, legte Darwish dem Gericht zahlreiche Dokumente vor: unter anderem eine Liste mit Namen und Rang von 93 Mitgliedern der Abteilung 251, die Aussage eines Zeugen aus dem Militärkrankenhaus Harasta über Leichen aus Al-Khatib, eine Liste von Toten aus der Abteilung 251 mit den Nummern der Kühllaster und Leichen, sowie 103 Fotos von Toten aus dieser Abteilung.

Zusammengestellt und übersetzt wurden die Dokumente von Darwishs Organisation SCM. Teilweise habe er persönlich daran mitgewirkt, dies sei an seiner Unterschrift erkennbar, so Darwish. Nach einigen Diskussionen zwischen den Prozessbeteiligten nahm das Gericht die Dokumente zu den Akten. Das Material wird den Prozessbeteiligten in den kommenden Wochen übergeben und dann in die Verhandlung eingeführt – denn die Dokumente könnten für das Verfahren von großer Bedeutung sein.

Dem Hauptangeklagten Anwar R. sei er nie begegnet, erklärte Darwish. Er habe jedoch von ihm gehört, z.B. dass er Leiter der Al-Khatib-Vernehmungsabteilung gewesen sei. Wie schon andere Zeugen betonte Darwish: Es sei unmöglich, dass Anwar R. in seiner Stellung nichts von Folter gewusst habe. Wer sich freiwillig bei einem der syrischen Geheimdienste bewerbe, erkläre sich von vornherein bereit, alle Aufgaben in diesem System auszuführen. Nur wer zu hundert Prozent loyal zum Regime sei, werde angenommen.

Auf die Frage des ECCHR-Partneranwalts und Nebenklagevertreters Sebastian Scharmer, ob die Geheimdienste sexualisierte Gewalt anwendeten, erklärte der Zeuge, dass es immer wieder sexuelle Übergriffe gegen Männer und Frauen gegeben habe. Das habe er selbst erlebt: Als er und seine Frau, eine langjährige Menschenrechtsaktivistin, inhaftiert waren, habe ein Geheimdienstmitarbeiter ihn gefragt, ob er das Recht habe, sich von seiner Frau zu scheiden, ohne das Brautgeld zurückzahlen zu müssen, wenn sie vergewaltigt worden sei. Er als Anwalt müsse die Antwort kennen. Dem Zeugen war klar: Die Antwort interessierte den Geheimdienstmitarbeiter nicht, es war eine unmissverständliches Signal.

An Tag 33 wurde im Anschluss an Darwishs Aussage noch ein weiterer Zeuge gehört. Der Mann erschien mit Mund-Nasen-Maske, aus Angst um seinen Bruder in Syrien, wie er angab. Doch das Gericht bestand darauf, dass der Zeuge die Maske absetzte.

Der Zeuge gab an, dass er mit dem Bruder von Anwar R.s Frau befreundet sei. Er habe den Angeklagten im Jahr 2005 bei einer Trauerfeier getroffen. Später habe er ihn in Damaskus in seinem Büro besucht und mit ihm Kaffee getrunken. Er habe gewusst, dass Anwar R. Geheimdienstoffizier war, so der Zeuge. Deswegen habe er sich 2012 an ihn gewandt, als der Militärgeheimdienst seinen Cousin inhaftierte. Anwar R. habe ihm die Lage des Cousins als bedenklich geschildert. Außerdem habe er von einer schwer misshandelten Person erzählt. „Bei so etwas blutet das Herz“, habe R. gesagt. Der Zeuge räumte jedoch ein, er habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Geheimdienstarbeit Anwar R. grundsätzlich belastet habe. Einige Jahre später, in Deutschland, habe er mit dem Angeklagten mehrmals telefoniert, berichtete der Zeuge weiter. Über ihre jeweilige Einstellung zur syrischen Regierung haben sie dabei nicht gesprochen. Dass Anwar R. dem Regime den Rücken gekehrt habe, habe er Ende 2012 im Fernsehen erfahren. Insgesamt konnte diese Aussage den Angeklagten weder entlasten noch viel Neues zu dem bisherigen Prozess hinzufügen.

Die Verhandlung wird am 1. Oktober fortgesetzt.

Für die Tage 30 und 31 hatte das Oberlandesgericht Koblenz wie schon an den Tagen 22 und 23 des Al-Khatib-Verfahrens (siehe Prozessberichte) einen Zeugen geladen, dessen Identität geheim bleiben sollte. Deshalb nahm dieser seine Mund-Nasen-Bedeckung während der gesamten Aussage nicht ab. Die Versuche der Verteidigung, dagegen vorzugehen, endeten mit einem Gerichtsbeschluss, der die entsprechende Anordnung der vorsitzenden Richterin bestätigte: Die potentielle Gefahr für die Angehörigen des Zeugen in Syrien rechtfertige es, seine Identität zu schützen.

Eine weitere Besonderheit an diesem Prozesstag: Zum ersten Mal war ein syrischer Pressevertreter, der für das Verfahren akkreditiert ist, anwesend. Der Journalist nahm entsprechend erstmals den Zugang zur arabischen Simultanverdolmetschung in Anspruch. Damit entsprach das Gericht einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August (siehe Prozessbericht Tag 24).

„Z 30/07/19“ – so das Kürzel für diesen Zeugen – berichtete ausführlich über seine Arbeit auf  Friedhöfen in der Provinz Damaskus. Ende 2011 seien zwei Geheimdienstoffiziere aufgetaucht. Die Männer hätten ihm und einigen weiteren Kollegen befohlen, ab sofort beim Transport und der Beerdigung von Leichen mitzuhelfen. Die Offiziere hätten ihm einen Kleintransporter – ohne Nummernschilder, dafür aber beklebt mit Bildern von Präsident Baschar al-Assad – zur Verfügung gestellt. Mit diesem Transporter habe er dann die Kollegen mehrere Jahre lang mehrmals pro Woche von den Militärkrankenhäusern Tishreen, Mezzeh und Harasta zu den Friedhöfen Al-Quteifa und Najha gefahren, meist begleitet von Geheimdienstoffizieren und großen Kühllastwagen. In den LKWs: mehrere hundert Leichen pro Woche.

An den Friedhöfen hielten die Laster neben tief ausgehobenen Gräben. Seine Kollegen hätten die Leichen ausgeladen, mit nackten Händen, oft ohne Schutzausrüstung, manche seien daran teils schwer erkrankt. Sobald ein Abschnitt des Grabens gefüllt war, schüttete ein Bagger ihn zu; da immer mehr Leichen gebracht wurden, seien immer neue Gräben geschaufelt worden, so der Zeuge.

Seine Aufgabe sei es gewesen, die anderen zu fahren, aber auch die Informationen der Offiziere zu Anzahl und Herkunft der Leichen in Listen einzutragen. „Die Leichen stammten aus Haftanstalten verschiedener Geheimdienste, unter anderem aus dem Al-Khatib-Gefängnis des Allgemeinen Geheimdiensts und aus dem Militärgefängnis Saydnaya“, berichtete der Zeuge dem Gericht. Für die Anwesenden im Gerichtssaal wurde während der Aussage deutlich, wie sehr den Zeugen der Anblick und Geruch der Leichen bis heute belastet. Einmal habe er tagelang nichts essen können. Irgendwann hätten er und auch die anderen den Leichengeruch so penetrant wahrgenommen, dass sie ihn auch beim Duschen nicht loswerden konnten.

Über einige Situationen berichtete der Zeuge wichtige Details: Er selbst habe aus nächster Entfernung Leichen aus dem Gefängnis Saydnaya gesehen: Leichen von Hingerichteten, so mutmaßte der Mann, Leichen, die noch nicht verwest seien und bei denen er Strangulierungsspuren gesehen habe. Diese Angaben des Zeugen decken sich z.B. mit dem Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“.

Über andere Leichen, jene aus den Krankenhäusern, hätten ihm die Männer, die er gefahren hat, und die Baggerfahrer berichtet. Der Zeuge berichtete von Kennzeichnungen mit Nummern und Symbolen auf Stirn oder Brust, von blaue Flecken, Blut, ausgerissenen Zehen- und Fingernägeln. Die Hände mancher Toter seien noch gefesselt gewesen, auf dem Rücken mit Handschellen oder Kabelbindern. Zum Teil seien die Gesichter der Leichen mit Säure unkenntlich gemacht worden. Einiges hatte den Zeugen besonders mitgenommen: Einmal habe ein „Hingerichteter“ noch geatmet, bis auf Befehl eines Offiziers ein Schaufelbagger über ihn gefahren sei. Ein andermal habe er unter den Leichen eine Frau entdeckt, die ihr Kind umschlungen hielt. Er sei fast zusammengebrochen, so der Mann.

Der Gedanke und die Erinnerung an die Leichen machen dem Zeugen bis heute sehr zu schaffen – auch während seiner Aussage. Mehrmals musste die Verhandlung auf Bitten des Zeugen unterbrochen werden. Am Nachmittag bat er schließlich darum, an diesem Tag nicht mehr aussagen zu müssen.

Tag 31 begann mit der Vorführung verschiedener Dokumente: Bei seiner polizeilichen Vernehmung hatte der Zeuge in einer Skizze dargestellt, wie die Listen aussahen, die er ausfüllte und wie die Abteilungen hießen, aus denen die Leichen geliefert wurden, darunter Al-Khatib. Die vorsitzende Richterin bat den Zeugen außerdem, auf Satellitenbildern die Krankenhäuser und Begräbnisstätten lokalisieren. Das fiel dem Zeugen schwer, denn die Karten stellten großteils Wüstengebiete dar und waren mit lateinischen Buchstaben beschriftet, die er nicht lesen kann.

Der Verhandlungstag endete schließlich mit weiteren Diskussionen zwischen der vorsitzenden Richterin, dem Vertreter des Generalbundesanwalts und den Nebenklagevertreter*innen einerseits und den Verteidigern andererseits zu Fragen über die Person des Zeugen und seiner Identifizierung. Was von diesen beiden Tagen zweifellos bleiben wird, sind die grausamen Details über unzählige Leichen – sie lassen das Ausmaß der Verbrechen in den syrischen Foltergefängnissen wie der Al-Khatib-Abteilung erkennen.

Der Prozess wird am 15. September fortgesetzt.

Am 29. Verhandlungstag waren zwei Zeugen geladen. Ein Kriminaloberkommissar und ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA) wurden gebeten, zu den beiden Festnahmen des im Al-Khatib-Prozess angeklagten Eyad A. durch das BKA auszusagen.

Der Kriminaloberkommissar begann als erster Zeuge frei und aus dem Gedächtnis von der Festnahme durch das BKA am 12. Februar 2019 zu berichten. Grund für die Verhaftung war ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs. Der Zeuge erklärte zunächst, warum die Festnahme nicht in Eyad A.s Wohnung stattfand: Dem BKA sei bewusst gewesen, dass der Mann junge Kinder habe und mit diesen auch zusammenlebte. Daher habe das BKA nach Erhalt des Haftbefehls mit dem zuständigen Ausländeramt Kontakt aufgenommen, um zu vermeiden, dass die Kinder die Verhaftung ihres Vaters miterleben müssten.

Als die Kommissare ihn über den Haftbefehl informierten, sei Eyad A. sehr überrascht gewesen, beschrieb der Kriminaloberkommissar die Situation. Er könne sich noch gut an den fassungslosen Gesichtsausdruck erinnern. Bei der Fahrt zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde der Angeklagte über seine Rechte belehrt. Der Mann habe mehrfach beteuert, dies alles müsse ein großes Missverständnis sein, so der Zeuge. Eyad A. sei jedoch während der gesamten Maßnahme stets freundlich, höflich und kooperativ gewesen.

Der BKA-Beamte musste während seiner Aussage kurz innehalten, um einen angemessenen Ton zu finden: Als Eyad A. vom Bundesgerichtshof in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Saarbrücken verlegt wurde, sei er sichtlich aufgelöst gewesen. Er habe ständig wiederholt, es müsse ein Missverständnis vorliegen und werde bald nach Hause zu seiner Familie zurückkehren.

Nach einer Beschwerde beim Ermittlungsrichter vom Bundesgerichtshof wurde der Haftbefehl nach kurzer Zeit aufgehoben und Eyad A. zwischenzeitlich aus der Haft entlassen. Der Grund: Der heute Angeklagte hatte sich in der Vernehmung selbst belastet und wurde erst danach über seine Rechte als Beschuldigter belehrt. Ein Verfahrensfehler, der aber nicht zur Aufhebung hätte führen dürfen. Daher wurde Eyad A. wenige Wochen nach der Freilassung wieder in Untersuchungshaft genommen.

Der zweite Zeuge, ein Kriminalhauptkommissar, berichtete von der zweiten Festnahme Eyad A.s, die am 24. Juni 2019 erfolgte. Er erzählte, dass der Angeklagte über gesundheitliche Probleme geklagt habe. Es habe die Frage im Raum gestanden, ob Eyad A. an jenem Tag überhaupt zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe gebracht werden könne. Daher sei er zunächst mit dem Notarzt in ein nahegelegenes Klinikum gebracht worden. Da der Haftbefehl aber weiterhin bestand, wurde er nach einem kurzen Aufenthalt im Krankenhaus zum Bundesgerichtshof gefahren und anschließend erneut in die JVA Saarbrücken.

Als dritter Punkt von Verhandlungstag 29 stand wie am Vortag die Verlesung von Berichten auf der Tagesordnung, z.B. die Übersetzung des UN-Berichts der 31. Sondersitzung, der die systematische Gewalt in syrischen Gefängnissen dokumentiert.

Abwechselnd verlasen die Richter*innen detaillierte Beschreibungen darüber, wie Gefangene willkürlich verhaftet und in den Regierungsgefängnissen teilweise zu Tode gefoltert wurden. Ein Überlebender berichtete, einem anderen Mann seien die Augen mit einem Zigarettenstummel verbrannt und der Körper mit einer heißen Metallstange durchbohrt worden. Anschließend ließen die Wärter ihn qualvoll sterben. Die Leichen seien in vielen Fällen vernichtet worden. Es wurde sehr still im Gerichtsraum als die vorsitzende Richterin ein Zitat vorlas, in dem ein Inhaftierter über den Tod eines Mitgefangenen berichtete: „Er starb, wir schlossen seine Augen, wickelten eine Militärdecke um seinen Körper – und lasen den Koran in unseren Herzen.“

Zum Abschluss des Verhandlungstags  wurde ein Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 16. Januar 2012 verlesen. Dieser handelte im Wesentlichen von den Unruhen in Syrien und den Reaktionen seitens der syrischen sowie internationaler Regierungen. Das BAMF berichtete, wie Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings sich ausbreiteten, das Militär jedoch den Befehl erhielt, auf die friedlichen Demonstrant*innen zu schießen. Aus Zeitgründen wurde der Bericht nicht vollständig verlesen – und den Prozessbeteiligten blieben die Bilder der Gewalt in Syrien.

An Tag 28 wurden die Prozessbeteiligten in Koblenz von einer strahlenden Sonne begrüßt – ein krasser Gegensatz zu den dunklen Geschichten, die sie im Laufe des Tages hörten. Am Vormittag wurden zwei Zeugen vernommen, Beamte des Bundeskriminalamtes in Meckenheim, einer von ihnen Ermittlungsführer im Al-Khatib-Verfahren. Die vorsitzende Richterin bat die Zeugen zunächst, die Herkunft der Dokumente und Informationen zu erläutern, die diese teils persönlich für das BKA überprüft hatten und die als Beweismittel in die Anklage gegen Anwar R. und Eyad A. einflossen. Dabei war für die Besucher*innen Hintergrundwissen notwendig: Im Rahmen des Syrien-Strukturverfahrens sammelt das BKA schon seit dem Jahr 2011 Beweise, die in Gerichtsverfahren – wie dem Al-Khatib-Prozess – verwendet werden können.

Mit ruhiger Stimme berichtete der erste Zeuge ausführlich aus dem Gedächtnis, wie er an Berichte der UN, von Human Rights Watch und Amnesty International gelangte und was er auf Grundlage dieser Informationen veranlasste. Er sprach von willkürlichen Inhaftierungen durch die syrischen Geheimdienste und die menschenunwürdigen Haftbedingungen in den Gefängnissen der Assad-Regierung. Da die Richter*innen insbesondere zu den Haftbedingungen Informationen abgleichen wollten, schilderte der BKA-Mann detailliert Erkenntnisse zu den Foltermethoden und Todesursachen der Gefangenen sowie zu Methoden, wie dem „fliegenden Teppich“, Elektroschocks oder dem Ziehen von Fingernägeln. Teilweise ließen die Richter*innen dazu grausame Abbildungen aus dem UN-Bericht an die Wand projizieren.

Anschließend erörterte der Zeuge die Zuarbeit der Organisation Commission for International Justice and Accountability (CIJA) – eine wichtige Quelle für das BKA. Die Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Informationen zu Menschenrechtsverletzungen zu recherchieren, zu dokumentieren und der internationalen Strafjustiz zur Verfügung zu stellen. CIJA habe dem BKA auch Erkenntnisse zu Anwar R. und den Gefängnisstrukturen von Abteilung 251 geliefert.

Die Vernehmung des zweiten Zeugen verlief um einiges schneller. Nach nur einer halben Stunde wurde der BKA-Beamte entlassen, nachdem die Richter*innen ihm die gleichen Fragen gestellt und er die Angaben seines Vorgängers bestätigte hatte.

Somit kamen die Richter*innen zum letzten Tagesordnungspunkt dieses Verhandlungstags: Dem Verlesen von zwei Dokumenten der UN bzw. der UN-Hauptversammlung über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien in den Jahren 2011 und 2012. Diese Verlesung war notwendig, da alles, was das Gericht als Beweismittel verwenden möchte, in der Öffentlichkeit förmlich in den Prozess eingeführt werden muss. Die langwierige Dokumentenverlesung erstreckte sich über mehrere Stunden und wurde parallel ins Arabische übersetzt, damit auch die Angeklagten jedes Wort verstehen konnten.

Die sonst eher zurückhaltend und diplomatisch formulierende UN wählte in diesem Bericht – der eine Vielzahl von eigenen Befragungen von Überlebenden und Überläufern beinhaltet – eine erstaunlich deutliche Sprache. Der Bericht liefert einen Abriss über die moderne Geschichte Syriens und zur Entwicklung – genauer gesagt: Verschlechterung – der Menschenrechtslage in den Jahrzehnten der Regierung von Hafiz und später Baschar al-Assad. Aus dem Text spricht die blanke Angst der Menschen vor Folter, Missbrauch und Ermordung. Er beschreibt u.a., dass Soldat*innen gezwungen wurden, auf Menschen zu schießen, Schwangere nicht wagten, Krankenhäuser zu betreten und Eltern, denen geraten wurden, ihre „verschwundenen“ Kinder zu vergessen – denn es gebe keine Chance sie wiederzusehen.

Kurz vor Ende der Dokumentenverlesung ging ein dröhnender Alarm durch das Gerichtsgebäude: Bombenalarm, Notevakuierung. Ein abruptes Ende an diesem Verhandlungstag.

An den Tagen 26 und 27 mussten sich die Prozessbeteiligten und Besucher*innen im Al-Khatib-Prozess auf eine völlig neue Situation einstellen: Riad Seif, der als einziger Zeuge für diese beiden Verhandlungstage geladen war, wurde per Video gehört. Seif – ein seit vielen Jahren bekannter syrischer Oppositionspolitiker – ist erkrankt, deswegen hatte das OLG Koblenz mit dem Landgericht Berlin eine Videovernehmung organisiert.

Seif berichtete zunächst sehr ausführlich über seinen persönlichen Hintergrund, seinen beruflichen Werdegang als Textilproduzent und schließlich sein Leben als Oppositionspolitiker: Der 73-Jährige holte weit aus und kontextualisierte die politische sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Syrien seit Beginn der Herrschaft der Familie Assad. In diesem Zusammenhang betonte der Zeuge mehrfach: „Alles, was wir seit 1963 in Syrien erlebt haben, folgt zentralen Befehlen. Niemand führt irgendwas aus, wenn Assad es nicht befohlen hat. Was immer geschieht, es ist auf Befehl von Assad.“

Ab 1994 tat sich Seif als parteiloser Abgeordneter im syrischen Parlament und scharfer Kritiker der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung hervor. Damit habe er die Familie Assad gegen sich aufgebracht. Die Folgen, beschrieb Seif dem Gericht, seien nicht nur Angriffe und Schikanen gegen ihn und seine Firma gewesen, sondern auch das „Verschwinden“ seines Sohnes im Jahr 1996.

Nach dem Tod von Hafiz al-Assad und der Machtübernahme durch dessen Sohn, dem heutigen Präsidenten Baschar al-Assad, hoffte Riad auf politische und wirtschaftliche Reformen. Als einer der Initiatoren des „Damaszener Frühlings 2001“ habe er Treffen, Vorträge und Kundgebungen mit teilweise hunderten Teilnehmenden organisiert. Diese Aktivitäten führten im September 2001 schließlich zu seiner ersten Inhaftierung und einer fünfjährigen Haftstrafe wegen „Angriffe auf die Autorität des Staates“. Während dieser Zeit, berichtete Seif dem Gericht, seien die Haftbedingungen für ihn geradezu angenehm gewesen – insbesondere verglichen mit dem, was er bei seinen Inhaftierungen und Vernehmungen in den Jahren 2006, 2008 bis 2010 und 2011 erlebte.

Das Al-Khatib-Gefängnis kennt Seif aus eigener Erfahrung: Er sei mehrfach dort festgehalten und vernommen worden, sagte er aus. Einmal, im Februar 2006, sei er in Al-Khatib gezwungen gewesen, bei Eiseskälte mehrere Stunden im Freien auf seine Vernehmung zu warten. Er habe dort Folterinstrumente – z.B. Schlagstöcke, Eisenstangen und Peitschen – gesehen, sei aber selber nicht misshandelt worden. Noch schlimmer sei allerdings die Haft von Januar 2008 bis Juli 2010 im Gefängnis Adra gewesen, betonte Seif. Man habe ihn in eine Zelle mit Schwerverbrechern gesteckt. Die Zustände und Vernehmungsmethoden seien menschenverachtend gewesen.

Dennoch habe er nicht gezögert, an den friedlichen Protesten gegen Assad ab März 2011 teilzunehmen. Damals seien die Sicherheitskräfte und insbesondere die Geheimdienste immer brutaler vorgegangen, betonte Seif. Er habe das am eigenen Leibe erfahren, zum Beispiel im Oktober 2011, als ihn eine Gruppe Geheimdienstmitarbeiter brutal zusammenschlug. Im Juni 2012 habe er sich dann dazu entschieden, Syrien zu verlassen. Heute lebt er in Berlin.

In Deutschland habe er dann erstmals von dem Hauptangeklagten, Anwar R., gehört. Im August 2013 habe ihn sein Schwiegersohn auf Bitten eines langjährigen Freundes um Unterstützung für einen abtrünnigen Offizier des syrischen Geheimdiensts gebeten – so beschrieb Seif dem Gericht, wie der Kontakt zustande kam. Anwar R. stamme aus dem mehrheitlich von Sunniten bewohnten Hula. Nachdem dort bei einem Massaker im Mai 2012 seine Familienmitglieder getötet wurden, habe er sich von der Assad-Regierung losgesagt, sei nach Jordanien geflohen und bange nun um sein Leben.

Es sei ihm um Unterstützung für einen Überläufer aus Assads Unterdrückungssystem gegangen, so erklärte Seif, warum er sich beim Auswärtigen Amt für Anwar R. einsetzte. Auch habe er gehofft, von einem Offizier in solch einer wichtigen Position innerhalb des Allgemeinen Geheimdienstes einige Informationen über das Schicksal inhaftierter Regimekritiker*innen zu erhalten. „Doch von Anwar R. kam nichts. Kein Wort.“ Von möglichen Kontakten zu der Opposition während Anwar R.s Zeit als ehemaliger Leiter der Ermittlungsabteilung in Al-Khatib habe er nichts gehört, versicherte Seif.

Auf Nachfragen der Richterin und der Verteidiger von Anwar R. wiederholte Seif: „Ich kenne den Mann nicht persönlich. Ich kann nicht sagen, dass er der Opposition in Syrien nahestand und auch nicht, ob er Gefangenen geholfen hat.“ Ja, es gebe Syrer*innen, die sich in sozialen Medien positiv über den Angeklagten äußerten. Vor allem aber hätten sich nach der Verhaftung von Anwar R. immer mehr Menschen zu Wort gemeldet, die über Folter in Al-Khatib berichten. Deren Aussagen belasten den Hauptangeklagten. Und auch die Anhörung des Zeugen Seif war keine Entlastung für Anwar R.

Konzentriert und selbstbewusst  wirkte Hussein Ghrer – ein Nebenkläger und Folterüberlebender, den das ECCHR unterstützt – als er am Gericht ankam. An Tag 25 des Al-Khatib-Prozesses war er als einziger Zeuge geladen. Auf den letzten Metern wurde er nicht nur von den ECCHR-Partneranwälten Patrick Kroker und Sebastian Scharmer begleitet, sondern auch von einem deutschen TV-Team. Im vollbesetzten Besucherbereich des Gerichtssaals saßen auch Ghrers zwei Schwestern und sein Schwager, eigens aus den Niederlanden angereist.

Zunächst berichtete der Software-Ingenieur über seinen beruflichen Werdegang und sein politisches Engagement in Syrien. Schon während des Studiums in Damaskus habe er einen anonymen Blog gegründet, um kritisch über die Assad-Regierung zu schreiben. Ab 2010 war er zudem für die BBC Media Action, eine Medienentwicklungsorganisation, als Trainer tätig. 2011 – mit Beginn der friedlichen Proteste gegen die Assad-Regierung – nahm Ghrer an etlichen Demonstrationen teil. Er sah aus der Nähe, wie Polizei und Armee mit scharfer Munition auf Menschen schossen, sah dabei auch Menschen sterben. Er fotografierte und filmte das gewaltsame Vorgehen gehen die Demonstrant*innen.

Am 24. Oktober 2011 saß Ghrer mit einer jungen syrischen Journalistin in einem Restaurant, als er festgenommen wurde. Er sei zunächst zur Unterabteilung 40 und nach wenigen Stunden in Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdiensts gebracht worden. Woher er das so genau wisse, wollte der beisitzende Richter wissen. Bei der kurzen Fahrt zur Unterabteilung 40 seien seine Augen nicht verbunden gewesen, die Fahrt zur Abteilung 251 habe er trotz Augenbinde nachvollziehen können, so Ghrer. Auch seine Mitgefangenen hätten dies bestätigt.

Zwischen zehn und 15 Tage war Ghrer in Abteilung 251 inhaftiert. Ganz genau könne er es nicht sagen, da die Zelle in einem Untergeschoss lag, in das kein Tageslicht drang. Umso genauer waren seine Beschreibungen der Zelle: zwei mal drei Meter, ein kleines vergittertes Fenster, eine Metalltür mit einem Lüftungsschlitz und einer Klappe für die Essensausgabe. Trinken mussten die bis zu 25 Gefangenen aus einem Schlauch in der Toilette der Zelle; zum Schlafen wechselten sie sich in Schichten ab. Diese Beschreibungen glichen die Richter*innen mit Skizzen ab, die Ghrer bei seiner Vernehmung durch das Bundeskriminalamt gemacht hatte und die im Gerichtssaal auf eine große Leinwand projiziert wurden.

Die Verhöre – und damit verbunden die Folter – fanden meist im Flur statt, berichtete Ghrer. Durch die Türklappe habe er sehen können, wie andere Gefangene misshandelt wurden. Auch eine Frau habe er gesehen, weitere habe er gehört. Er selbst sei etwa fünf Mal verhört und dabei fast immer misshandelt worden. „Mir wurden die Augen verbunden und ich musste mich auf den Bauch legen, die Füße zeigten zur Decke. Der Vernehmer saß mir gegenüber, hinter mir stand ein Wärter. Wenn dem Vernehmer meine Antwort nicht passte, schlug der Wärter auf dessen Befehl zu. Mal mit einem Militärgürtel, mal mit einem dicken Kabel. Meine Füße waren rot, blau und so geschwollen, dass der Gang zurück in die Zelle eine weitere Tortur war“, erklärte Ghrer. Die ausführlichen Beschreibungen nahmen den Zeugen sichtlich mit, woraufhin die vorsitzende Richterin die Vernehmung unterbrach.

Nach einer kurzen Pause setzte Ghrer seine Aussage unbeirrt fort. Einmal sei er in einen Raum voller Folterinstrumente gebracht worden: „Ich trug ausnahmsweise keine Augenbinde und sah ein Gerät für Stromschläge, dutzende Kabel, Gürtel und Schlagstöcke. Das sollte mich offenbar einschüchtern. Ebenso wie der Wärter, der vor meinen Augen mit einer Zange herumspielte, mit der sie bekanntermaßen den Gefangenen Fingernägel zogen.“ Ein anderes Mal sei er in das Büro eines offenbar hochrangigen Beamten gebracht worden. Sein sonstiger Vernehmer habe den Mann mit „mein Herr“ angesprochen. Dieser wiederrum habe seinem Untergebenen gedroht: „Entweder Du holst die Namen aus ihm raus oder es wird Dir wie ihm ergehen.“

Ob es sich bei jenem hochrangigen Beamten um Anwar R., den Hauptangeklagten im Al-Khatib-Prozess handelte, konnte an diesem Verhandlungstag nicht geklärt werden. Ghrer betonte, er könne sich ganz genau an dessen Stimme erinnern, doch der Verteidiger von Anwar R. beeilte sich nochmal klarzustellen: Eine Stimmprobe werde es nicht geben und er verbitte sich zukünftig jede weitere Nachfrage dazu.

Am Ende des Verhandlungstags gaben die ECCHR-Partneranwälte, die sowohl Ghrer als auch Nebenkläger Wassim Mukdad vertreten, noch eine Stellungnahme zum Vortag ab: Anwar R. habe in seiner Einlassung am 18. März 2020 angegeben, er persönlich habe Mukdad vernommen. Mukdad wiederum bezeugte in seiner Aussage (19. August 2020), er sei immer von ein und demselben Mann verhört worden und dieser habe auch die Anordnung zur Folter gegeben. Ergo könne es sich bei dem Verantwortlichen für die Folter von Mukdad nur um Anwar R. handeln.

Tag 24 der Verhandlung im Al-Khatib-Prozess begann anders als geplant: Noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlung an diesem Tag informierte die vorsitzende Richterin alle Anwesenden über eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte am 18. August 2020, also wenige Stunden zuvor, beschlossen: Ab sofort müssen akkreditierte Medienvertreter*innen mit Bezug zum Syrien-Konflikt die Möglichkeit bekommen, den Prozess auf Arabisch zu verfolgen. Das Gericht setzte die Anordnung sofort um: Akkreditierte Journalist*innen könnten sich am heutigen Verhandlungstag in die Simultanverdolmetschung für die arabischsprachigen Prozessbeteiligten einklinken, verkündete die Richterin. Zwei Syrer*innen wollten direkt davon Gebrauch machen – darunter einer der beiden Antragssteller, die die Anordnung erwirkt hatten. Das Problem: Beide Syrer*innen saßen bisher zwar an jedem einzelnen Verhandlungstag im Gericht, sind jedoch nicht eigens für den Prozess akkreditiert. Obwohl es offensichtlich freie Headsets für die beiden gab und gezeigt wurde, dass es technisch ohne Aufwand möglich wäre, den Prozess auf Arabisch zu verfolgen, verweigerte die Richterin ihnen wegen der fehlenden Akkreditierung den Zugang zur Verdolmetschung. Diese Entscheidung sorgte für Unverständnis – auch unter den deutschen Medienvertreter*innen im Saal.

Die Richterin eröffnete schließlich den Verhandlungstag, verlas aber zunächst den Beschluss des Verfassungsgerichts noch einmal vollständig und rief dann den einzigen geladenen Zeugen des Tages auf: Den Folterüberlebenden, Zeugen und Nebenkläger Wassim Mukdad. Er wird vom ECCHR unterstützt und den ECCHR-Kooperationsanwälten Patrick Kroker und Sebastian Scharmer in dem Verfahren vertreten.

Der Syrer machte gleich zu Beginn deutlich, dass es ihm wichtig sei, seine Aussage vor dem Gericht auf Deutsch zu machen. Eine Premiere in dem Verfahren. Mukdad erzählte, wie er im September 2011 gemeinsam mit zwei Freunden in Duma bei Damaskus unterwegs war, auf der Suche nach einer Demonstration, der sie sich anschließen wollten. Er habe damals häufig an Demonstrationen teilgenommen, obwohl dies immer auch gefährlich war. Regelmäßig habe es Gewalt von Seiten der Polizei gegeben, sogar Schüsse mit scharfer Munition. Nie habe er in Syrien eine Demonstration ohne Polizeiübergriffe erlebt. An jenem Tag, berichtete Mukdad, seien sehr viele Militärs und Sicherheitskräfte auf den Straßen gewesen, die schließlich auch ihn und seine Freunde festnahmen. Sie wurden beleidigt, getreten, geschlagen. Ein Polizist oder Soldat habe ihm eine Rippe gebrochen, andere hätten den Festgenommenen die Haare angezündet. Schließlich haben man sie mit Bussen ins Gefängnis gebracht – in die Al-Khatib-Abteilung. 

Fünf Tage wurde Wassim Mukdad dort festgehalten. Seine kleine Zelle (ca. sechs Quadratmeter) teilte er mit bis zu neun anderen Gefangenen. Drei Mal sei er in dieser Zeit vernommen worden. Immer wieder, immer von ein- und demselben Vernehmer und immer mit derselben Routine: Wärter riefen ihn aus der Zelle und brachten ihn mit verbundenen Augen zum Verhör. Dort habe er sich bäuchlings auf den Boden legen müssen, die Beine angewinkelt, die Füße nach oben. Wenn seine Antworten dem Vernehmer nicht gefielen, befiel er Folter. „Es war immer derselbe Zyklus: Ich sagte etwas, ich wurde geschlagen, ich sagte etwas, ich wurde geschlagen und immer so weiter“, erklärte Mukdad ganz ruhig. Er wurde vor allem auf die Fußsohlen geschlagen, aber auch auf die Fersen und Beine. „Sie wussten ganz genau, wie sie den maximalen Schmerz verursachten.“ Und Mukdad berichtete von seinem eigenen persönlichen kleinen Triumph in dieser Situation: „Ich habe mich auf meine Hände gelegt. Ich bin Musiker, ich hatte Angst, dass sie meine Hände verletzen. Das war meine Art und Weise, dort Widerstand zu leisten.“ 

Vernommen wurde er nur von einem Mann. Seine Stimme würde er noch heute erkennen, er habe sie in seinem Kopf gespeichert, versicherte Mukdad. Doch wie schon zuvor weigerte sich der Angeklagte Anwar R. auch an diesem Tag, eine Stimmprobe abzugeben. In seiner Vernehmung habe er vor allem Namen genannt, so Mudkad, von denen er wusste, dass sie „verbrannt“ waren, sprich: Namen, die dem Staat bereits bekannt waren. Er und seine Freunde hätten sich auf solche Situationen vorbereitet. Ohnehin sei, es bei den Vernehmungen nicht darum gegangen, Informationen zu erhalten. Alles, was der syrische Staat wolle, sei, die Bevölkerung systematisch so in Angst zu versetzten, dass sich in Zukunft niemand mehr traue, sich gegen die Regierung zu wenden.

Nach fünf Tagen in der Abteilung 251 wurde er in das sogenannte Sicherheitsviertel Kafr Sousa gebracht. Dort sei er nicht gefoltert worden. Allerdings seien seinen dort die Zustände in den Massenzellen furchtbar gewesen: Kein Platz zum Schlafen, schlimmste hygienische Zustände, schlechtes und zu wenig Essen, Krankheiten, die sich unter den Gefangenen verbreiten. „Jetzt, zu Zeiten von Corona, kommt eine Inhaftierung dort einem Todesurteil gleich“, sagte Mukdad.

Zum Ende der Befragung richtete sich Wassim Mukdad noch einmal ans Gericht: Er wolle ausdrücklich betonen, dass er froh sei, dass Anwar R. und Eyad A. in Deutschland vor Gericht stünden – in einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren, das so in Syrien nicht denkbar ist. 

Für diesen Zeugen nahm sich das Gericht zwei Tage Zeit. Seinen Namen wussten weder die Richter*innen noch die Prozessbeteiligten. Mit Perücke und falschem Bart getarnt kam der Mann auch nicht wie sonst aus dem Zeug*innenwarteraum in den Saal. Er wurde durch die Tür hereingeführt, durch die sonst nur die Angeklagten den Saal betreten. Wo er sich in den Prozesspausen aufhielt, war geheim. Auf Fragen, die seine Identität hätten aufdecken können, antwortete nicht er sondern sein Rechtsanwalt: „Dazu machen wir keine Angaben.“ Nötig war all dies, so der Anwalt, weil das Bekanntwerden seiner Identität die Familie des Zeugen massiv in Gefahr bringen würde.

Mehr als 20 Jahre lang arbeitete der Zeuge beim syrischen Geheimdienst. Dementsprechend beeindruckend und detailliert sprach er in diesen zwei Verhandlungstagen über die Organisation, die internen Abläufe und Zuständigkeiten verschiedener Geheimdienstabteilungen. Er erklärte, wie Befehlsketten verliefen, welche Rolle welche Mitarbeitenden im Geheimdienst hatten und welche Spielräume es innerhalb dieser Rolle gab – oder nicht gab. Zwischendurch wurden vom Zeugen gezeichnete Organigramme auf die große Leinwand hinter den Richter*innen projiziert. Es ging technisch zu in den ersten Stunden.

Dann kam auch dieser Zeuge auf die Taten zu sprechen, die hinter den Organigrammen stehen: Alle syrischen Gefängnisse seien stark überfüllt gewesen. Geheimdienstmitarbeiter*innen folterten die Inhaftierten mit verschiedenen, brutalen Methoden. Menschen seien zu Tode gekommen. Die Abteilung 251 habe einen besonders schlechten Ruf gehabt. Der Zeuge verdeutlichte auch die Perfidie des Systems: Gefangene seien erpresst worden, damit sie Mitgefangene bespitzelten. Bei Vernehmungen hätten Gefangene keine richtigen Antworten geben können, das Ganze sei mehr ein Racheakt gewesen. Die „Geständnisse“ hätten ohnehin bereits festgestanden.

Dies alles berichtete der Zeuge selbstsicher und mit kräftiger Stimme. Seine Aussage war so detailliert, dass der 22. Verhandlungstag sich bis weit in den Nachmittag hineinzog. Nachdem die vorsitzende Richterin den Mann aus dem Zeugenstand entlassen hatte, ging es noch um potentielle Zeug*innen, die Anwar R. in seiner Einlassung erwähnt hatte. Systematisch argumentierte die Vertreterin des Generalbundesanwalts warum das Gericht kaum einen dieser Zeug*innen hören müsse bzw. solle. Die Stellungnahme wurde zu den Akten genommen und wird den Prozessbeteiligten bald zugestellt.

Am 23. Verhandlungstag betrat der unkenntlich gemachte Zeuge den Gerichtssaal erneut durch die Tür, durch die sonst nur die Angeklagten hereingeführt werden. Bevor die Prozessbeteiligten ihm Fragen stellen konnten, ergriff er selbst das Wort: Er wolle seine Aussage vom Vortag korrigieren. Er habe die Größe einer Geheimdienstabteilung nicht ganz korrekt wiedergegeben.

Danach erfragten die Prozessbeteiligten weitere Details: Wann genau wurde in Syrien der Ausnahmezustand verhängt? Wie verlief die Einlieferung der Gefangenen? Und immer wieder wollte die Verteidigung wissen: Woher hat der Zeuge seine Kenntnisse?

Wie am Vortag antwortete der Mann ruhig, ausführlich und detailreich. Allein wenn die Verteidigung versuchte, mehr darüber zu erfahren, woher die Kenntnisse des Zeugen stammten, verweigerte dessen Beistand mit knappen Sätzen die Antwort. Zweimal veranlasste die Verteidigung, die Verweigerung zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluss über die Reichweite des Zeugenschutzes zu verlangen. Beide Male entschied der Senat, die Beantwortung der Fragen könne Rückschlüsse auf die Identität des Zeugen ermöglichen und er müsse die Fragen daher nicht beantworten.

Die Souveränität des Zeugen wurde nur in einem Moment erschüttert. Als ein Vertreter der Nebenklage fragte, ob es sexuelle Gewalt gegeben habe, musste der Mann tief durchatmen, bevor er von mehreren brutalen Fällen berichtete.

Zur Mittagszeit verließ der Zeuge den Saal, begleitet von einem Beamten des Bundeskriminalamts, zur Unkenntlichkeit verkleidet und ohne Schlüsse auf seine Identität zugelassen zu haben. Die war ein deutliches Zeichen – für die Schwere der Taten, die in Koblenz verhandelt werden; und für die Risiken, die manche Beteiligte eingehen, um sie aufzuklären.

Der 21. Verhandlungstag im Al-Khatib-Prozess in Koblenz begann routiniert. Der einzige Zeuge des Tages, ein Syrer, erzählte von seiner Inhaftierung. Ruhig und sachlich berichtete er, wie er auf der Straße verhaftet, in die Al-Khatib-Abteilung gebracht, einmal vernommen und bald wieder freigelassen wurde. Auf Einzelheiten seines Aufenthalts kam er vorerst nicht zu sprechen. Als die vorsitzende Richterin ihn gezielt nach Misshandlungen fragte, atmete er tief durch, blieb aber weiter vage. Die Vorsitzende musste sehr gezielt nachfragen, um Einzelheiten zur Größe der Zelle, dem Essen und sonstigen Umständen der Haft zu erfahren. Erst als sie auf seine Vernehmung zu sprechen kam, wurde der Bericht des Zeugen detaillierter.

Doch das Bild das er zeichnete, war völlig anders als das der bisherigen Zeug*innen. Man sei in Al-Khatib sehr freundlich und höflich zu ihm gewesen. Dies hätte vielleicht daran gelegen, dass er in der syrischen Verwaltung gearbeitet habe. Jedenfalls wurde er nicht misshandelt und nach der Vernehmung wurde ihm versichert, er würde bald freikommen. Er und seine Mitgefangenen hätten aber gehört, wie andere Gefangene gefoltert wurden.

Die Zeug*innenvernehmung wurde plötzlich unterbrochen, als ein Richter den Zeugen fragte, ob er die Angeklagten wiedererkennen würde. Der Zeuge sagte, dass er sich nicht sicher sei. Gern würde er dem Angeklagten Anwar R. Fragen stellen, um sich zu vergewissern, dass er ihn schon einmal getroffen habe.

Diese äußerst ungewöhnliche Bitte hatte keiner der Anwesenden erwartet. Bevor R. die Fragen des Zeugen beantworten durfte, wurde der Prozess unterbrochen. Die Beteiligten bekamen Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen. In der Pause stand die Verteidigung beisammen, einige Nebenklägerverterter*innen berieten sich ebenfalls, die Richter*innen hatten sich zurückgezogen. Die Spannung war spürbar. Alle warteten, ob sich R. bereit erklären würde, die Fragen des Zeugen zu beantworten. Zehn Minuten später, nachdem die vorsitzende Richterin die Verhandlung wiederaufgenommen hatte, ergriff ein Verteidiger das Wort: R. werde weiter schweigen. Die Fragen des Zeugen wurden nicht zugelassen.

Trotz der unspektakulären Auflösung dieser außergewöhnlichen Situation kehrte der Prozess nicht zum bisher eher ruhigen Verlauf zurück. Kleinere Wortgefechte entfalteten sich zwischen den Verfahrensbeteiligten. Mehrfach ergingen Ermahnungen, dass die weiteren Fragen an den Zeugen nicht davon ausgehen sollten, er hätte R. identifiziert. Die Anwält*innen diskutierten, ob bestimmte Fragen gezielt in dem Zusammenhang gestellt werden dürften. Noch einmal musste sich das Gericht zurückziehen, diesmal, um formal über die Zulässigkeit einer Frage zu entscheiden – ein Novum in diesem Prozess. Anschließend konzentrierten sich die Fragen auf verschiedene Aspekte vorheriger Vernehmungen des Zeugen bei der Polizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. An manches könne er sich nicht erinnern, manches erinnere er nun anders, so der Zeuge. Die Fragen der Staatsanwält*innen, der Verteidigung und der Nebenklägervertreter*innen versuchten nun, die Unterschiede zwischen den heutigen und früheren Aussagen des Zeugen zu klären.

Die vielen Fragen nach Details verunsicherten den Zeugen zunehmend. Er wurde ausweichender, fragte nach einem Anwalt. Das Gericht zog sich erneut zurück. Nach fünf Minuten teilt es den Anwesenden mit, dass der Zeuge auch ohne Beistand die Verhandlung bestreiten könne. Die Vorsitzende versicherte dem Zeugen, dass es nicht mehr lange dauern würde. Damit behielt sie recht. Der Zeuge wurde kurz darauf entlassen. Und so endete dieser unruhige Verhandlungstag abrupt.

Das Verfahren wird am 12. August 2020 fortgesetzt.

Es war ein wechselhafter Tag im Gericht. Er begann mit einer kurzen Wartezeit, weil sich ein Angeklagter etwas verspätete. Die Anwesenden nutzten die Zeit, um sich auszutauschen, oder genossen einfach die Sonne, die durch die gesicherten Fenster schien. Sobald alle Beteiligten eingetroffen waren, rief die vorsitzende Richterin den einzigen Zeugen des Termins auf. Vieles an seiner Aussage erinnerte an den vorherigen Tag: Wieder wurde der Zeuge verhaftet, weil in seinem Ausweis eine verdächtige Stadt als Herkunftsort stand. Wieder wurde er in der Al-Khatib-Abteilung in eine völlig überfüllte Zelle geworfen. Er erzählte, wie die Gefangenen sich gegenseitig kleine Bereiche zuwiesen, die sie besetzen durften; wie manche leer ausgingen und standen, bis etwas frei wurde und wie jeder, der aufstand, seinen Sitzplatz verlor. Wenn Gefangene die Zelle verlassen mussten, konnten sie nur auf andere Gefangene treten. Ihre Füße fanden kein freies Stück Boden. Tageslicht und frische Luft sah und spürte der Zeuge erst wieder, als er zur Vernehmung gebracht wurde. 

Als er davon berichtete, musste der sonst sehr konzentriert und sachlich erzählende Zeuge lachen: Weil er in der Zelle nie schlafen konnte, dann aber etwas Licht und Frischluft hatte, sei er einfach eingeschlafen. Die Absurdität des Moments konnte aber nicht über den Ernst der Situation hinwegtäuschen. Denn schnell kam der Zeuge auf Misshandlungen zu sprechen. So viele Dinge seien während seiner Haft passiert, er könne gar nicht alles erzählen: Weniges, schlechtes Essen, schwere Misshandlungen, Drohungen. Einmal sei die Folter so stark gewesen, dass er seine Fesseln zerrissen habe. Er habe sich den Tod gewünscht.

Nach einer kurzen Mittagspause wurde die Vernehmung fortgesetzt. Der Zeuge berichtete über die Zeit nach seiner Haft. Er wurde zunehmend unruhig und fing an zu zittern, während er  über Angstzustände und Schlaflosigkeit sprach. Sichtlich bewegt erklärte er, was er gesehen und erlebt habe, sei etwas, was er nie vergessen würde – nie vergessen könne. Er habe sich nicht vorstellen können, dass es solche Brutalität überhaupt gebe. Selbst für die Zuschauer*innen, die nur den Rücken des Zeugen sehen konnten, war ersichtlich, wie sehr ihm die Erinnerung zusetzte. Als er zu weinen begann, unterbrach die vorsitzende Richterin die Verhandlung. Die Richter*innen verließen den Saal, der Zeuge zog sich in den Zeugenraum zurück. Die Mehrheit der Anwesenden blieb schweigend sitzen.

Als es zehn Minuten später weiterging, versicherte sich die vorsitzende Richterin knapp, dass es dem Zeugen gut gehe. Nach einem kurzen „alles gut“ beantwortete er sichtlich gefasster und geduldig die vielen Fragen der Prozessbeteiligten. Er zeigte mit einem Laserpointer auf Luftaufnahmen, die auf die große Leinwand hinter der Richter*innenbank projiziert wurden. Nach einem über vier Stunden währenden Prozesstag entließ ihn die Vorsitzende schließlich, wie auch den Zeugen am vorherigen Tag, „mit großem Dank“. In diesen vier Stunden konnte keinem der Anwesenden entgangen sein, was die Folter in der Al-Khatib-Abteilung für die Inhaftierten bedeutete. Acht Jahre vergingen zwischen dem Geschehen und der Aussage. Manche Erinnerungen waren seitdem verblasst. Einige Spuren blieben aber noch immer.

Es herrschte gute Stimmung, als sich die Prozessbeteiligten langsam in Saal 128 im Oberlandesgericht in Koblenz einfanden. Nach drei Wochen Pause begrüßten sie sich freundlich, manche standen beieinander und wechselten einige Worte. Nachdem die drei Richterinnen und zwei Richter eingetreten waren, stellte die vorsitzende Richterin mit lockeren Worten die Anwesenheit der Prozessbeteiligten fest.

Schnell änderte sich die Stimmung, als der geladene Zeuge den Saal betratt. Durch eine Seitentür kam ein großer Mann zögerlich hinein. Nachdem er der vorsitzenden Richterin seine persönlichen Daten genannt hatte, begann er zu erzählen: Als damals 22-Jähriger verhafteten ihn regierungstreue Milizen im Jahr 2012 in Damaskus auf dem Weg zu seiner Arbeit. Zum Verhängnis wurde ihm, dass in seinem Ausweis als Herkunftsort Aleppo stand – ein behördlicher Fehler, der Zeuge wohnte und arbeitete schon lange in Damaskus. Die Milizen nahmen ihn und mehrere andere Personen mit. Als sie ihn in eine Zelle schubsten, fiel er nicht auf den Boden – die Zelle war bereits so voll, dass er auf andere Personen stürzte. Milizangehörige bespritzten ihn und seine Mitgefangenen mit Benzin. Er hörte, wie sie diskutierten, ob einer nun eine Zigarette anzünden und diese auf die Gefangenen werfen solle. In diesem Moment dachte der Zeuge zum ersten Mal, dass er sterben müsse.

Doch stattdessen wurden er und andere Gefangene unter Schlägen in die Al-Khatib-Abteilung verbracht. Dort wurden sie abermals in eine überfüllte Zelle gezerrt. Als die vorsitzende Richterin nach Details zum Aufenthalt in der Zelle fragte, stand der Zeuge auf und veranschaulichte vor der Richter*innenbank, wie die Gefangenen, mehreren hundert Personen in einer Zelle, nur mit angezogenen Beinen sitzen konnten. Manche saßen auf dem Schoß anderer Gefangener. Sobald sich jemand hinstellte, konnte sich die Person nicht wieder setzen, denn jemand anderes hatte den Platz sofort belegt. Beinahe heiter wird es im Gerichtssaal, als der Zeuge erzählt, wie die Gefangenen fast geweint hätten, als einmal ein besonders breiter Mann eingeliefert wurde – es war ja so schon eng genug. Der Moment währt nur kurz. Zu ernst sind die Erzählungen von den Hautkrankheiten, dem Gestank, den dauernden Misshandlungen, Erniedrigungen und dem wenigen, schlechten Essen. Wie lange er so inhaftiert war, konnte der Zeuge nur schätzen, denn es gab kein Tageslicht in der Zelle. Doch es müssen zwei bis drei Wochen gewesen sein. Während dieser Zeit wurde er mehrmals in einen Vernehmungsraum gebracht, wo er unter Misshandlungen Fragen beantworten musste.

Nach der Aussage stellten alle Prozessbeteiligten Fragen an den Zeugen, zu Details zu den Misshandlungen und den Inhalten der Vernehmungen. Als die vorsitzende Richterin den Zeugen „mit großem Dank“ entließ, war von der anfänglich lockeren Stimmung nichts mehr zu spüren. Allen Personen im Saal wurde eindrücklich die Willkür des Systems vor Augen geführt. Nur weil eine falsche Stadt im Ausweis stand, wurde der Zeuge mehrere Wochen schwer misshandelt. Diese Willkür betonte auch er immer wieder. Was ihn auch heute noch am meisten quäle, sei die Frage nach dem Warum. Warum mussten er und seine Mitgefangenen all das erleben? Der Zeuge war nur auf dem Weg zur Arbeit. Ein anderer Mitgefangener hatte nur am falschen Ort Gemüse verkauft.

Ihre Wirkung verfehlte die Zeit in der Al-Khatib-Abteilung jedenfalls nicht. Der erste Satz, den der Zeuge, nachdem er in einem schrecklichen Zustand entlassen wurde, zu seiner Familie sagte war: „Gott möge alles dafür tun, dass ich nicht mehr in diesem Land bleibe.“ 2013 verließ er Syrien.

Am 18. Verhandlungstag im Al-Khatib-Prozess waren zwar spürbar weniger Zuschauer anwesend als noch zum Beginn des Verfahrens, doch rund zehn Menschen – syrische und deutsche Aktivist*innen, Journalist*innen und Interessierte – beobachteten das Verfahren. Und so war es an jedem Tag seit Prozessbeginn am 23. April: Die Zuschauertribüne war nie leer, immer kamen Menschen, um den Prozess zu dokumentieren und darüber zu berichten. Außerdem hatten sich an diesem Tag die Verteidiger und die beiden Angeklagten umgesetzt – ein Wunsch der Verteidiger, um die Zeugen besser sehen zu können in dem Saal, in dem wegen der COVID-19-Epidemie noch immer Plexiglaswände zwischen den einzelnen Plätzen aufgestellt wurden.

Bevor die Befragung des Zeugen beginnen konnte, ermahnte die Vorsitzende Richterin einen Journalisten im Publikum, der ohne Genehmigung Fotoaufnahmen im Gerichtssaal gemacht hatte und wies – erneut – darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen in deutschen Gerichtsverfahren verboten sind. Zukünftig werde sie Verstöße dagegen mit Geldstrafen ahnden. 

Als einziger Zeuge war an diesem Tag ein Cousin des Angeklagten Eyad A., Herr A., geladen, der ebenfalls in Deutschland lebt. Der Zeuge berichtete, dass er selber schon immer politisch interessiert war. Als im März 2011 die Aufstände begannen, sei er zu Demonstrationen gegangen und habe sogar selbst versucht, Versammlungen zu organisieren. 

Nach einer gescheiterten Demonstration im April 2011, so der Zeuge, sei er in einem Internetcafé festgenommen worden, während er im Internet über die Versammlung schrieb. Offensichtlich seien ihm Sicherheitskräfte dorthin gefolgt. A. wurde dann nach eigenen Angaben in die Palästina-Abteilung gebracht. Er sagte, die Unterabteilungen der Geheimdienste seien bekannt gewesen als „Metzgereien, gemacht, um Menschen abzuschlachten“. Umso erstaunlicher schien es darum, dass sein Vernehmer betont habe, er wolle sich mit ihm einfach nur unterhalten. A. gab an, er wäre zwar beleidigt, jedoch nie geschlagen worden – im Gegensatz zu anderen Inhaftierten, die er auf den Fluren der Abteilung gesehen habe: auf dem Boden sitzend, Hände verschränkt hinter dem Kopf, Gesicht zur Wand, hätte man diese Menschen geschlagen und erniedrigt, wann immer Mitarbeiter der Abteilung an ihnen vorübergingen. A. sagte, er sei nach 10 Stunden wurde aus der Abteilung entlassen worden, mit dem absurden Hinweis, er könne sich bei Problemen immer an die Abteilung wenden oder auch Informationen mit den Mitarbeitern der Abteilung teilen – scheinbar ein Versuch, ihn anzuwerben. Auf Nachfrage gab der Zeuge dann an, dass er auf dieses Angebot nie eingegangen wäre. Er könne sich auch nicht recht erklären, warum gerade er so außergewöhnlich behandelt worden sei. Trotz des glimpflichen Ausgangs seiner Festnahme habe er vor Angst über Wochen sein Haus nicht mehr verlassen, so A. 

Dennoch sei es für ihn, der inhaftiert war und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Demonstrationen erlebt hatte, nicht problematisch gewesen, dass sein Cousin Mitarbeiter der Staatssicherheit war. Denn Eyad A. habe ihm gegenüber immer wieder seine Unterstützung für die Aufstände deutlich gemacht, sogar Informationen weitergegeben, wenn er erfuhr, dass Bekannte festgenommen werden sollten und sich abfällig über brutale Kollegen geäußert. Eine Aussage, die nicht nur dem Publikum, sondern scheinbar auch dem Beisitzer sehr sonderbar erschien. Der Beisitzer fragte den Zeugen immer wieder, ob es für ihn als regierungskritischen Menschen nicht schwierig gewesen sei mit einem Cousin im Staatsdienst, oder wie Eyad A.s Worte, er würde die Aufstände unterstützen, zu seiner konkreten Arbeit bei der Staatssicherheit gepasst hätte. Ob er als Oppositioneller nie wegen der Tätigkeit seines Cousins beunruhigt gewesen wäre. Der Zeuge verneinte stets.

Was genau der Angeklagte bei der Staatssicherheit eigentlich genau getan habe, wisse er auch gar nicht, so A.. Sein Cousin habe sich freiwillig bei den Sicherheitskräften gemeldet, zunächst als Sportlehrer gearbeitet und dann in der Abteilung für Religionsangelegenheiten. Über seine Tätigkeiten dort hätten die Cousins jedoch nie miteinander gesprochen. Auch ob Eyad A. jemals für die Unterabteilung 40 gearbeitet habe, könne er nicht sagen – lediglich, dass der Angeklagte oft über das brutale Verhalten von Hafiz Makhlouf, auch gegenüber seiner Mitarbeiter, gesprochen habe. Makhlouf leitete damals die Unterabteilung 40. 

Die Vorsitzende Richterin und der Senat wiesen den Zeugen A. immer wieder darauf hin, dass er unter Wahrheitspflicht stehe und in seiner Aussage bei der Polizei im Herbst 2019 ausführlichere Angaben zu Eyad A. gemacht habe – auch zu seinen genauen Tätigkeiten und seiner Zeit in der Unterabteilung 40. Obwohl ihm Teile dieser Aussage vorgehalten wurden, blieb der Zeuge dabei, dass Eyad A. ihm nie erzählt habe, was genau er arbeite. Zum Vorwurf der Anklage, dass Eyad A. geholfen haben soll, Menschen zur Abteilung 251 zu bringen, könne er deswegen nichts sagen.

Auch am 2. Juli, Tag 16 des Al-Khatib-Prozesses waren vor dem Gericht in Koblenz Fotos von „verschwundenen“ Syrer*innen aufgestellt. Besucher*innen, Verwaltungsangestellte und Journalist*innen blickten in die Gesichter von 122 Menschen. Die Bilder zeigten Männer, Frauen und Kinder, geschmückt mit weißen Blumen. Ein stilles Gedenken der Caesar Families und der Families for Freedom, eine von Frauen geführte Bewegung, an die willkürlichen Inhaftierungen und das Verschwindenlassen in Syrien.

Vom Gerichtssaal aus konnten die Besucher*innen wie schon tags zuvor ein Werk des Konzeptkünstlers und Aktivisten Khaled Barakeh sehen (siehe Gerichtsbericht Tag 15). Fünfzig Figuren, denen der Künstler Kleidung von Syrer*innen im Exil angezogen hat, stehen dort wie in einer stummen Demonstration. Das Kunstwerk ist Ausdruck des Zorns und der Verzweiflung über die „Verschwundenen“. Die hochgereckten Fäuste der Figuren sind ein Protest gegen eben jene Verbrechen, die den Angeklagten im Gerichtssaal vorgeworfen werden.

Im Zentrum der Verhandlungstage 16 und 17 des Al-Khatib-Prozesses stand die Aussage eines wichtigen Zeugen, Herrn I. Seine Ausführungen waren detailliert und überzeugend, mit Selbstbewusstsein vorgetragen: Er war von 2011 bis Sommer 2012 als Wächter in Abteilung 251 tätig.

Herr I. sagte aus, dass Anwar R. – den er im Gerichtssaal auch identifizierte – während seiner gesamten Zeit als Wächter ebenfalls in Abteilung 251 anwesend war. Detailliert und anhand einer eigenen Zeichnung beschrieb der Zeuge den Richter*innen die Örtlichkeiten der Haftanstalt. Während er den Grundriss erläuterte, konzentrierten sich die Fragen der vorsitzenden Richterin und des Staatsanwalts immer wieder auf einen entscheidenden Punkt: Wo lagen die Haftzellen und wo die Büros von Anwar R. und seinen Kollegen? Der Grund: Sie wollten nachweisen, dass Anwar R. über die Folterungen und Misshandlungen in Abteilung 251 im Bilde war.

Herr I. schilderte, wie sogar er von seinem Posten außerhalb des Gebäudes die Misshandlung von Menschen, die in Abteilung 251 und die Verhörräume oder Haftzellen gebracht wurden, beobachten konnte. Er beschrieb auch, dass er die Schmerzensschreie der Inhaftierten hörte, wie sie geschlagen wurden und schluchzten, sie hätten „nichts getan“.

Laut der Skizze des Zeugen lag das Büro von Anwar R. nah bei den Folterräumen. Anwar R. hatte in seinem Statement versichert, von all dem nichts gewusst zu haben (siehe Prozessbericht Tag 5). Für viele der Besucher*innen im Gericht stellte die Aussage des Zeugen Anwar R.s Glaubwürdigkeit deutlich in Frage.

Tags darauf, am 3. Juli und damit 17. Verhandlungstag, sagten der Polizei- sowie der Migrationsbeamte aus, die die Erstbefragung von Herrn I. durchgeführt hatten. Ihre Aussagen bestätigten Herrn I.s Angaben.

Gegen Ende der Sitzung stellte der Anwalt eines Nebenklägers noch einen Antrag auf Anhörung eines weiteren Zeugen. Der Zeuge, der heute in der Türkei lebt, ist ein bekannter Imam und wurde während seiner Haft im Jahr 2011 in Abteilung 251 gefoltert.

In seinem Antrag beschrieb der Anwalt, dass der Zeuge bei seiner Freilassung mitbekommen habe, wie Anwar R. von seinem Vorgesetzten gerügt wurde, weil er eine so bekannte religiöse Persönlichkeit inhaftiert und gefoltert habe. Später, als sowohl Anwar R. als auch der Zeuge Syrien verlassen hatten, kontaktierte Anwar R. den Zeugen, um zu versichern, er bedauere „alles, was geschehen sei“, und sie stünden nun „beide auf derselben Seite“.

Für eine Anhörung dieses Zeugen wären die deutschen Behörden wohl auf diplomatische und technische Unterstützung angewiesen. Er könnte aber dazu beitragen, Anwar R.s Verantwortung für die Haft, Behandlung und Folter in Abteilung 251 zu klären.

Sie lassen sich nicht zum Schweigen bringen: Diese Haltung eint die syrischen Aktivist*innen, die vor dem Gerichtsgebäude in Koblenz protestieren, und den Folterüberlebenden, der an Tag 15 des Al-Khatib-Prozesses im Gerichtsaal aussagt.

Vor dem Gerichtsgebäude: „MUTE“ ist der Titel des Kunstwerks, das Khaled Barakeh, Konzeptkünstler und Kulturaktivist aus Al Golan (Syrien), gegenüber eines Nebeneingangs des Gerichts installiert hat: 50 Figuren, die die Kleider syrischer Aktivist*innen im Exil tragen, „demonstrieren“ friedlich gegen die Unterdrückung, die Gewalt und die Verbrechen der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Unterstützt wird die Kunstaktion von den Organisationen Adopt a Revolution, Families for Freedom, The Syrian Campaign und auch vom ECCHR.

„Kunst und juristische Arbeit ergänzen sich. Das gemeinsame Ziel ist ein gesellschaftlicher Prozess, der Folter und andere Verbrechen umfassend aufarbeitet“, so erklärte Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung, warum das ECCHR die Kunstaktion unterstützt.

Drinnen, in Saal 128, zeigt sich, dass das Konzept wirkt: Die vorsitzende Richterin, einige der Beisitzer*innen, die Vertreter*innen der Bundesanwaltschaft, die Rechtsanwält*innen der Nebenkläger*innen, die Verteidiger von Anwar R. und Eyad A. sowie fast alle Besucher*innen stehen an den Fenstern und blicken auf die „stummen Demonstrant*innen“. Auch der Folterüberlende, der an diesem Tag geladen ist, wird sich die Installation anschauen – nach seiner Aussage.

Der Mann – 30 Jahre alt, ehemals Hotelier und Bauunternehmer aus Sid Zaynab (zehn Kilometer südlich von Damaskus) und heute Dachdecker in Sachsen-Anhalt – erscheint ohne Rechtsbeistand vor Gericht. Als die Richterin ihn nach den ersten Formalitäten auffordert, erst einmal ein bisschen zu erzählen, zittert er zunächst merklich, fängt sich aber schnell und beginnt zu berichten: von der Situation ab 2011 in seiner Heimatregion, der um sich greifenden Gewalt seitens der Assad-Regierung, der Freien Syrischen Armee, ausländischer Milizen und von vielen Binnenflüchtenden. Es seien viele Frauen und Kinder dabei gewesen, die meisten von ihnen Sunnit*innen wie er selbst. Dass er die Flüchtenden beherbergte, sei ihm zum Verhängnis geworden.

Im Juli 2012 wurde er festgenommen, berichtet der Zeuge. Zunächst sei er in einer Haftanstalt des Geheimdienstes in Sid Zaynab inhaftiert gewesen. Fünf Tage lang hätten Milizionäre ihn brutal gefoltert. Dann sei er nach Al-Khatib, sprich in Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdiensts, um die es bei diesem Prozess geht, verlegt worden.

Der Zeuge berichtet in drastischen Worten und Bildern von den Zuständen in Al-Khatib: Die Richterin müsse sich die Massenzellen wie Schweinetransporter oder wie einen Topf voll kochender Nudeln vorstellen. Hunderte nackte und geschundene Menschen, auf engstem Raum zusammengepfercht. Aus anderen Zellen schallten Schreie, auf den Fluren lagen Verletzte und Leichen. Das habe er teils am eigenen Leib erlebt, teils gesehen, teils von anderen Gefangenen gehört. Von seinen Mitgefangen habe er schließlich auch erfahren, dass er Al-Khatib inhaftiert sei.

Mehrfach sei er verhört, vor allem aber geschlagen worden. Aus den Aussagen des Zeugen wird nicht ganz deutlich, wer genau ihn wann und wo verhört oder misshandelt hat. Den Hauptangeklagten Anwar R. erwähnt er nur am Rande, von Eyad A. ist gar keine Rede. Mehrfach versuchen die Richterin und der Beisitzer einige Widersprüche zu den Aussagen, die der Mann 2019 bei der Polizei in Sachsen-Anhalt machte, aufzuklären. Dennoch bleibt manches unklar. Woran der Zeuge aber keinen Zweifel lässt: Unter den Folgen der Haft und Folter leidet er massiv.Und er will nicht schweigen, bis die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Kameramann drehte in Saal 128 des Gerichts in Koblenz noch letzte Bilder der Angeklagten Anwar R. und Eyad A., dann begann Tag 13 des Al-Khatib-Verfahrens. Geplant war – erstmals – die Anhörung eines Ex-Mitarbeiters der Abteilung 295 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts und die Befragung zweier Beamter des Bundeskriminalamts (BKA). Doch schnell war allen Anwesenden klar, dieser Verhandlungstag würde nicht wie vorgesehen verlaufen.

Der Insider-Zeuge wurde in den Saal begleitet. Schmale Schultern, dunkle Lederjacke, Maske über Mund und Nase. Er wirkte schüchtern bis verängstigt. Auch von den Besucherreihen erkannte man schnell: Er ist sehr ungern hier.

Der junge Syrer floh 2015 nach Deutschland. In Syrien hatte er Elektronik und Informatik studiert – und arbeitete seit November 2010 in Abteilung 295 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts. Er war Mitarbeiter der zentralen Poststelle und soll Zugang zu den Akten der Abteilung gehabt haben, zu Informationen über Massengräber und zu Listen, die die Krankenhäuser Tishreen, Mezzeh oder Hamish an die Leitung der Abteilung schickten. Darin stand, welche und wie viele Tote aus den Geheimdienstabteilungen und Krankenhäusern in die Massengräber in Damaskus geliefert werden würden. Verzeichnet waren: die Namen der Krankenhäuser, die Nummer der Abteilung, Datum, und die Nummern der Toten. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass diese nicht eines natürlichen Todes verstorben waren, sondern von den Geheimdiensten umgebracht worden seien.

Schon zu Beginn der Befragung des Zeugen durch die vorsitzende Richterin kam es zu Verwirrungen: Verstand der Syrer die Fragen nicht richtig? War die Übersetzung fehlerhaft? Oft schien der Zeuge gar nicht auf die Fragen zu antworten, wich aus, wiederholte sich. Sowohl Richterin als auch die anderen Anwesenden wurden ungeduldig. Warum widersprachen sich die Aussagen des Zeugen vor Gericht zum Teil stark mit den Aussagen, die er in den Monaten zuvor bei der Polizei getätigt hatte? Wieso wollte der Zeuge auf einmal nichts Konkretes mehr zu Massengräbern sagen? Er erinnere sich einfach nicht mehr genau, so der Zeuge.

In seiner polizeilichen Vernehmung im Sommer 2019 hatte der Zeuge angegeben, den Angeklagten Eyad A., den er schon zuvor kannte, und dessen Einheit in der Nähe der Massengräber gesehen zu haben. Doch Einzelheiten waren ihm vor Gericht dann nicht zu entlocken. Er gab zudem an, den Angeklagten insgesamt nur einmal gesehen zu haben – auch das ein Widerspruch zur Polizeibefragung.

Die Richterin wurde ungehalten, die Stimmung im Saal änderte sich spürbar. Ob der Zeuge Angst habe? Habe es damit zu tun, dass seine Familie – die in der Türkei wohnt – dort bedroht würde? Womöglich von der Familie des Angeklagten Eyad A.? Kurz vor der Pause ergriff der Staatsanwalt das Wort: Ob dem Zeugen bewusst sei, dass er kurz vor der Falschaussage stehe? Dass der deutsche Rechtsstaat hier versuche, das Unrecht in Syrien aufzuarbeiten und der Zeuge die Pflicht habe, Deutschland dabei zu unterstützen?
Nach der Pause, gespannte Stille: Würde der Zeuge sich jetzt besser erinnern?

Doch es blieben große Erinnerungslücken. Auf Satellitenbildern erkannte der Zeuge sicher Abteilungsgebäude, Trainingsstätten des Geheimdiensts, den sogenannten Märtyrerfriedhof in Damaskus. Doch als der Staatsanwalt Fragen stellte, wich der Zeuge erneut aus, widersprach sich, selbst als der Staatsanwalt ihn anfuhr: „Es reicht mir langsam…Sie werden jetzt auf die Frage antworten.“

Es blieb bei ein paar allgemeinen Aussagen zur Arbeit der Geheimdienste, zu den Listen der Toten. Und es blieb die Frage: Hatte der junge Mann solch eine Angst vor Eyad A. und dessen Familie, dass er es nicht wagte, vor Gericht gegen den Angeklagten auszusagen?

Tags darauf wurden zunächst die beiden BKA-Beamten angehört, die den Zeugen im Zuge der polizeilichen Ermittlungen befragt hatten. Beide gaben an, den Mann wie üblich belehrt zu haben und dass sie nicht den Eindruck gehabt hätten, er habe Probleme mit den Fragen oder den Dolmetschern. Auch sei dem Erstvernehmer nicht aufgefallen, dass der Befragte irgendwie ängstlich oder unsicher gewesen sei. Sie gaben an, der Zeuge habe in seinen polizeilichen Vernehmungen detailliert und zu vielen Aspekten glaubhaft ausgesagt – beispielsweise über die Massengräber. Informationen, die mit BKA-Ermittlungsergebnissen übereinstimmten.

Verteidiger und Nebenklagervertreter*innen konnten dem Zeugen nur einige, wenn auch zum Teil wichtige Informationen entlocken: Auf Nachfrage eines Nebenklagevertreters skizzierte der Mann, wie die Listen mit den Toten aufgebaut waren: Name, Nummer des beteiligten Krankenhauses, Todestag und Einlieferdatum der Leichen. Auf unheimliche Weise machte der Insider-Zeuge die tödliche Arbeit der syrischen Geheimdienste in dem Gericht in Koblenz präsent.

Verfolgung, „Verschwindenlassen“, Folter durch die syrischen Geheimdienste: Diese und andere Verbrechen der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad beschäftigen den syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni seit mehr als 30 Jahren. Doch nicht nur deswegen war er an Tag 11 und 12 des Al-Khatib-Prozesses als Zeuge geladen: Anwar al-Bunni kennt die Abteilung 251 aus eigener Erfahrung und er ist – in einer anderen Abteilung – auch dem Hauptangeklagten Anwar R. persönlich begegnet. Außerdem war er 2012 in Syrien Anwalt des Filmemachers und Nebenklägers Feras Fayyad, der unmittelbar zuvor vor Gericht ausgesagt hat (siehe Prozessbericht Tag 10/11).

Al-Bunni ist bekannt unter den Exil-Syrer*innen ebenso wie unter allen, die sich für Menschenrechtsituation in Syrien interessieren. Entsprechend groß war der Andrang auf die Besuchs- und Presseplätze des Gerichts. Vor seiner Anhörung an Tag 11 ließ sich Al-Bunni eines nicht nehmen: Ein kurzes Sit-in mit Wafa Mustafa, einer Aktivistin von Families for Freedom, deren Vater seit fast sieben Jahren inhaftiert ist und seinem früheren Mandanten Fayyad. Gemeinsam saßen sie inmitten von 61 Portraits von Syrer*innen, die Assads Geheimdienste haben „verschwinden“ lassen.

Vor Gericht machte Al-Bunni als Zeuge gleich zu Beginn seinen Standpunkt deutlich: Im Al-Khatib-Prozess ginge es um viel mehr als die Verbrechen, derer Anwar R. und Eyad A. angeklagt sind. Schon seit Jahrzehnten setze die Assad-Familie auf willkürliche Haft und Folter, um an der Macht zu bleiben, führte er aus. 

Al-Bunni wurde 1978 das erste Mal verhaftet. Eine Woche lang war er inhaftiert und wurde gefoltert – und zwar in Abteilung 251 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts. Also genau in jener Abteilung, in der der Angeklagte Anwar R. Jahre später die Ermittlungen geleitet haben soll.

Begegnet sei er Anwar R. aber erst 2006, gab Al-Bunni an. Er arbeitete damals bereits seit fast 20 Jahren als Rechtsanwalt, vertrat Mitglieder der Opposition und unzählige andere Regierungskritiker*innen. Am Abend des 17. Mai 2006 wurde er verhaftet und zunächst in Abteilung 285 gebracht, in der Anwar R. damals tätig war. Auf etwa 20 Quadratmetern waren an die 50 Männer eingepfercht, schildert der syrische Anwalt. Nachts habe er aus anderen Zellen und von den Gefängnisfluren her fürchterliche Schreie gehört, für ihn ein eindeutiges Zeichen für Folter.

Fast genau fünf Jahre später wurde Al-Bunni aus der Haft (im Adra-Gefängnis) entlassen. Zu jener Zeit, betonte er, habe die Regierung Assad als Reaktion auf die friedlichen Proteste die Unterdrückung und Folter mutmaßlicher Kritiker*innen massiv verschärft: „Vor 2011 versuchten Assads Leute, durch Folter an Informationen zu gelangen. Ab 2011 ging es um Rache. Wer Freiheit forderte, wurde gefoltert, teilweise bis zum Tod.“

Von den zahlreichen Mandant*innen, die ab 2011 in Abteilung 251 inhaftiert waren, wusste Al-Bunni dem Gericht viele Details zu berichten. Dort seien sie schwer gefoltert worden, bevor sie zur weiteren Vernehmung in Abteilung 285 gebracht wurden. Er habe Menschen gesehen, die nach der Haftentlassung wie Gespenster aussahen, so Al-Bunni.

Nach diesen Schilderungen befragte die Richterin den Zeugen zu den Fotos der Leichen tausender Gefangener, die „Caesar“, ein Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, aus Syrien geschmuggelt und den deutschen Justizbehörden zur Verfügung gestellt hat. Al-Bunni erläuterte hierzu insbesondere das System der Nummerierung der Leichen, die Auskunft über die Inhaftierung bzw. den Tod in den verschiedenen Abteilungen des syrischen Geheimdienstapparats geben.

An Tag 11 des Al-Khatib-Prozesses ging es – wie erwartet – auch darum, wann, wo und wie der Zeuge Anwar al-Bunni dem Hauptangeklagten Anwar R. in Deutschland begegnete. Al-Bunni berichtete, dass sei im Herbst oder Winter 2014/15 gewesen und zwar zunächst im Aufnahmelager für Flüchtlinge Marienfelde in Berlin. Später hätten sich ihre Wege auch einmal bei einem Baumarkt gekreuzt.

Am Tag darauf (Prozesstag 12) konzentrierte sich die Anhörung auf Al-Bunnis Wissen über den syrischen Sicherheitsapparat im Allgemeinen und insbesondere über Abteilung 251 – Positionen und Zuständigkeiten innerhalb der Geheimdienste, die Rolle einzelner Bevölkerungsgruppen und Personen in diesem System, geografische und räumliche Gegebenheiten sowie konkrete Foltermethoden, inklusive sexualisierter Gewalt und deren langfristige Folgen. Der Zeuge berief sich dabei immer wieder auf Schilderungen seiner zahlreichen Mandant*innen und Recherchen zu den Verfahren, in denen er Folterüberlebende oder deren Angehörige vertreten hat.

Die Aussagen im Zuge von Al-Bunnis Anhörung standen in deutlichem Gegensatz etlicher Angaben, die Anwar R. in seiner Einlassung (siehe Prozessbericht Tag 5) machte: Sunniten (wie es Anwar R. ist) hätten sehr wohl Karriere im Geheimdienstapparat machen können, einige seien sogar dafür bekannt, Gefangene besonders brutal zu behandeln. Auch dass die Unterabteilung 40 unter Hafiz Makhlouf im Laufe von 2011 die Macht in Abteilung 251 übernommen habe, hielt Al-Bunni für ausgeschlossen. 

Der zehnte und elfte Tag im Al-Khatib-Verfahren waren wichtig, besonders für die syrischen Betroffenen und Aktivist*innen: Erstmals im Verfahren wurde anderthalb Tage lang ein Betroffener angehört. Feras Fayyad, ein syrischer Filmemacher und Nebenkläger, saß vor der Richterin und dem Senat, links von ihm ein Übersetzer, rechts sein Anwalt. Fayyad sprach für alle hörbar auf Arabisch, sein Dolmetscher übersetzte anschließend ins Deutsche. Endlich konnten also auch die vielen syrischen Aktivist*innen und Folterüberlebenden im Publikum verstehen, was im Gerichtssaal gesprochen wurde.

Feras Fayyad berichtete von seinem Leben in Syrien, als Student und Filmemacher und dann von dem Moment, der alles veränderte: Dem Beginn der Proteste gegen die Regierung Baschar al-Assads am 15. März 2011. Fayyad berichtete, er habe seine Kamera genommen und versucht, so viel wie möglich zu dokumentieren, vor allem die Demonstrationen. Und er brachte anderen bei, das gleiche zu tun. Er filmte, wie Menschen festgenommen wurden, wie Polizist*innen auf Demonstrant*innen schossen, sie mit Schlagstöcken malträtierten und Tränengasbomben in die Menge warfen. Er sei sich sicher, dass die syrische Regierung ihn wegen seiner Arbeit ins Visier nahm.

Bei seiner ersten Festnahme wurde Fayyad vom Luftwaffengeheimdienst verschleppt, sah in einer Geheimdienst-Abteilung auch kleine Kinder und Leichen. Beim zweiten Mal warnte ihn ein Freund, dass er gesucht werde. Fayyad berichtete, dass er mit seinem Filmmaterial nach Dubai übersiedeln wollte, doch am Flughafen wurde er festgenommen. Erst wurde er in die Abteilung für Information gebracht, und nach einigen Tagen in die Abteilung 251, nach Al-Khatib, verlegt.

Fayyad beschrieb die sogenannte Willkommensparty, bei der die Neuankömmlinge bei ihrer Ankunft von Wärter*innen geschlagen wurden. Er musste sich ausziehen, wurde für einige Tage in eine Gemeinschaftszelle verbracht, die so voll war, dass die Menschen versuchten, im Stehen zu schlafen. Immer wieder erzählte er von schrecklichen Schreien und von Todesangst, von Menschen, bei denen er sich nicht sicher war, ob sie tot oder lebendig waren. Den Großteil seiner Haft in Al-Khatib verbrachte Fayyad in einer Einzelzelle. Die vorsitzende Richterin zeigte eine Zeichnung des Gefängnisses mit Vernehmungsräumen und Zellen, die der Zeuge bei einer vorherigen polizeilichen Vernehmung angefertigt hatte.  

Mindestens drei Mal sei er in Al-Khatib verhört worden. Seine Augen seien dabei verbunden gewesen, aber er konnte teilweise seine Umgebung erkennen – auch seinen Vernehmer. Den Namen Anwar R. habe Fayyad zum ersten Mal in der Gemeinschaftszelle von anderen Gefangenen gehört. Später meinte er, Anwar R. auf Fotos erkannt zu haben, in Medien, aber auch bei seiner polizeilichen Vernehmung in Deutschland.

Im Gericht sagte Fayyad, der Angeklagte sehe heute etwas anders aus, aber er sei sich zu 60 bis 70 Prozent sicher, dass es der Mann sei, der ihn damals vernommen habe. Wahrscheinlich könne er ihn zudem an seiner Stimme erkennen. Doch Anwar R. schwieg auch diesem Verhandlungstag – daran werde ich auch nichts ändern, beeilte sich sein Anwalt zu betonen.

Mit Fayyad sprach also erstmals nicht nur jemand aus Berichten und Erzählungen über Folter in Syrien, sondern ein Mensch, der diese Folter selbst er- und überlebt hat – einer der 4.000 Menschen, die die Anklage im Al-Khatib-Verfahren nennt.

Der Zeuge beschrieb Schläge bis aufs Blut mit harten Kabeln und Schlagstöcken, auf Füße und Rücken, wie er an den Händen aufgehängt wurde, und auch sexuelle Gewalt. Er schilderte Details der Haftbedingungen: wenig und oft verschimmeltes Essen, kaum Wasser, unwürdige hygienische Zustände und keinerlei medizinische Versorgung. Er habe damals Todesangst gehabt und sei sich zwischenzeitlich fast sicher gewesen, er werde Al-Khatib nicht lebend verlassen.

Die Folgen der Folter spürt Fayyad bis heute: andauernde Schmerzen in Händen und Beinen, Schlafstörungen und Angstzustände, Depression. Und auch jetzt, während seiner Aussage in Koblenz, habe er Angst, dass die syrische Regierung seine Familie bedrohen könne. Bis zu dem Prozess habe er einfach versucht, zu vergessen und zu verdrängen, was ihm in Haft passiert sei.

Fayyads Beschreibungen waren für die Journalist*innen und anderen Besucher*innen im Gericht schwer zu ertragen. Umso mehr erstaunte dann die Botschaft, die Feras Fayyad an den Hauptangeklagten hatte: Er wäre bereit, zu verzeihen, wenn Anwar R. sich entschuldigte und zugäbe, was in Al-Khatib passiert sei – willkürliche Gewalt und Folter. Dass es jemals dazu kommen wird, nachdem Anwar R. zuvor alle Vorwürfe von sich gewiesen hat, daran glaubt Fayyad aber nicht.

Die Vernehmung endete am Mittag des 4. Juni 2020, der Prozess wurde nach einer Pause am selben Tag mit der Vernehmung des syrischen Rechtsanwalts Anwar al-Bunni fortgesetzt.

Wie schon der Verhandlungstag zuvor war auch Tag 9 des Al-Khatib-Prozesses ziemlich kurz. Zwei Zeugen sollten an diesem Tag gehört werden und zwar zur Vernehmung des Angeklagten Anwar R. in einem Ermittlungsverfahren wegen Völkerstraftaten in Syrien, das die Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg führte. Geladen waren ein Kriminalhauptkommissar, der jene Vernehmung leitete, und ein Dolmetscher, der damals übersetzte. Da der Dolmetscher sich momentan im Ausland aufhält, konnte er an diesem Tag nicht vor Gericht erscheinen.

Der LKA-Beamte berichtete, er habe Anwar R. am 26. Oktober 2017 in Stuttgart in einem Verfahren wegen des Verdachts der Begehung von Völkerstraftaten als Zeugen vernommen. Ein anderer Zeuge hatte Anwar R. zuvor als möglichen Zeugen genannt. Der Beamte erzählte zum Teil aus seiner Erinnerung, zum Teil bekam er das Protokoll der damaligen Vernehmung Abschnitt für Abschnitt vorgelegt. Die Verlesung dieses Vernehmungsprotokolls brachte einige neue Details zu Anwar R.s Tätigkeiten in Syrien. Das Protokoll lieferte einen Überblick über die berufliche Laufbahn des Angeklagten und seine Stellung im syrischen Geheimdienst. Darüber hinaus ging es um die Hintergründe seiner Flucht aus Syrien.

Der Kriminalhauptkommissar berichtete, Anwar R. habe damals unter anderem geschildert, er sei Zeuge von Kriegsverbrechen geworden, z.B. dass Tote in die Abteilung 251 gebracht worden seien. Anwar R. berichtete beim LKA auch, an einem Tag seien bis zu 750 Gefangene in die Abteilung 251 eingeliefert worden.

Auf die Nachfrage, in welcher Weise Vernehmungen in Syrien geführt worden sein, gab Anwar R. an, es habe auch „strenge Vernehmungen“ gegeben, denn es sei bei der Vielzahl an Vernehmungen ja unmöglich gewesen, immer höflich zu bleiben. Diese Aussage klang  für einige Anwesende im Gerichtssaal zynisch, hatten sie doch noch vom Vortag das Foto des geschundenen, toten Inhaftierten aus Abteilung 251 vor Augen.

Da in dem Ermittlungsverfahren des LKA die Tätigkeiten der Abteilung 320 des syrischen Geheimdiensts in Hama im Mittelpunkt standen, wurde Anwar R. nicht im Detail zu den Vorkommnissen in Abteilung 251 befragt. Der LKA-Beamte sagte aus, nach der Vernehmung habe er das Protokoll an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet. Das BKA sollte klären, ob sich ein Verdacht ergebe, dass Anwar R. sich strafbar gemacht haben könnte.

Nach nicht einmal zwei Stunden wurde der einzige Zeuge dieses Verhandlungstages unvereidigt entlassen. Die Verteidigung widersprach der Verwertung der Aussagen des Polizeibeamten und wird diesen Antrag im Verlauf des Verfahrens ausführlich begründen.

Tag 8 des Al-Khatib-Prozesses war verglichen mit den bisherigen Verhandlungstagen kurz. Thema war die Vernehmung von Anwar R. zur Strafanzeige, die dieser 2015 stellte, weil er überzeugt war, in Berlin von syrischen Geheimdienstmitarbeitern verfolgt zu werden (siehe Prozessbericht Tag 6). Es waren drei Zeug*innen geladen: Ein Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts (LKA) Berlin, der die Vernehmung zur Strafanzeige leitete; eine Kriminaloberkommissarin, die der Vernehmung beiwohnte und ein Dolmetscher, der in der Vernehmung übersetzte. Dieser ließ sich allerdings für den Verhandlungstag krankheitsbedingt entschuldigen.

Vor Verhandlungsbeginn, sorgte eine Aktion von Aktivist*innen von The Syria Campaign, Families for Freedom und Adopt a Revolution vor dem Gerichtsgebäude für Aufmerksamkeit. Die zehn Personen erinnerten mit einem Banner, auf dem stand „Assads Syrien = Folterstaat #SyriaNotSafe!“ an die Menschenrechtsverletzungen durch den syrischen Staat und machten gleichzeitig auf die Petition „Keine Abschiebungen nach Syrien!“ aufmerksam. Bei dieser Petition an die Innenminister*innen-Konferenz geht es um die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien wegen der dortigen Bedrohungslage. Die Aktivist*innen platzierten außerdem 40 gerahmte Fotos auf den Stufen vor dem Gericht – Portraits von Menschen, die unter der Regierung von Baschar al-Assad gefoltert, ermordet, verschleppt wurden oder noch heute in syrischen Foltergefängnissen inhaftiert sind.

Im Gericht sagte dann zunächst der LKA-Beamte aus. Der Polizist berichtete im Detail über die Vernehmung von Anwar R. am 27. Februar 2015. Der Hauptangeklagte sei damals der festen Überzeugung gewesen, in Deutschland als desertierter Geheimdiensmitarbeiter erkannt worden zu sein. Er fürchtete, in Gefahr zu sein, vom syrischen Geheimdienst entführt und nach Syrien verschleppt zu werden. Laut Vernehmungsprotokoll hatte sich Anwar R. mehrmals von syrischstämmig aussehenden Personen beobachtet und verfolgt gefühlt. Es habe etwa einen Vorfall bei einem syrischen Arzt gegeben, bei dem Anwar R. sich bedroht fühlte, als ein Foto für die Patientenakte gemacht wurde. Auch andere Vorfälle führten dazu, dass sich der Angeklagte unsicher fühlte, so dass er sich schließlich an die Berliner Polizei wandte (hierzu ausführlich Prozessbericht Tag 6).

Zu den Tätigkeiten des Angeklagten in Syrien brachte die Verlesung des Vernehmungsprotokolls  keine neuen Details. Bemerkenswert allerdings: Anwar R. selbst gab damals seine Funktion als Leiter der Unterabteilung Ermittlungen in Haftanstalt 251 an. Aus Sicht des LKA-Beamten gab es für die Schilderungen von Anwar R. zu seiner vermeintlichen Verfolgung keine belastbaren Beweise. Eine Einschätzung, der sich auf seine Nachfrage auch der Bundesnachrichtendienst anschloss. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin ein.

Auch die zweite Zeugin, die als Kriminaloberkommissarin der damaligen Vernehmung von Anwar R. beiwohnte, bestätigte das korrekte Vorgehen bei der Vernehmung sowie die Einschätzung des ersten Zeugen: Die grundsätzliche Angst von Anwar R., Opfer eines Übergriffes durch den syrischen Geheimdienst werden zu können, schien real, die tatsächliche Wahrscheinlichkeit dieser Gefahr schätzte sie aber als gering ein.

Am siebten Verhandlungstag des Al-Khatib-Prozesses waren drei Zeugen geladen. Sie alle sagten zur Zeugenvernehmung des jetzigen Angeklagten Eyad A. durch das Bundeskriminalamt (BKA) im August 2018 aus. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Eyad A.s Aussage aus der damaligen Vernehmung überhaupt im laufenden Verfahren verwertet werden könnten.

Denn: Eyad A. wurde vom BKA als Zeuge im Strukturverfahren zu Syrien vernommen – und nicht als Verdächtiger in einem Ermittlungsverfahren. Dementsprechend wurde Eyad A. vor seiner Befragung in seiner Funktion als Zeuge, nicht als Beschuldigter, über seine Rechte belehrt. Die Verteidiger von Eyad A. hatten der Verwertung der Aussage darum schon im Vorverfahren widersprochen und erneut nach Eröffnung der Hauptverhandlung. Im Vorverfahren war sogar der Haftbefehl gegen A. zwischenzeitlich aufgehoben worden. Der BGH hatte dann aber einer teilweisen Verwertung der Aussage zugestimmt, sodass A. daraufhin wieder in Untersuchungshaft genommen wurde.

Der erste Zeuge, ein BKA-Beamter, war seinerzeit zuständig für die Befragung von Eyad A. Er berichtete, dass Eyad A., nach Hinweisen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), vom BKA im Rahmen des Syrien-Strukturverfahrens als Zeuge vernommen wurde. Bei diesem Strukturverfahren sammelt das BKA im Auftrag des Generalbundesanwalts Informationen zu schwersten Verbrechen in Syrien und den Strukturen im syrischen Geheimdienst, um diese Fakten möglicherweise in späteren Verfahren – wie dem Al-Khatib-Prozess – verwenden zu können. Die Frage ist, ob dem BKA die besondere Bedeutung der Geheimdienstabteilung 251 und die Rolle des Angeklagten bereits bewusst gewesen sein könnte. Der BKA-Beamte sagte aus, dass A. als Zeuge über seine Rechte und Pflichten in Kenntnis gesetzt wurde, auch darüber, dass er sich nicht selbst zu belasten brauche. Die weiteren geladenen Zeugen – der Dolmetscher und der Protokollführer der Vernehmung – bestätigten dies später.

Bei seiner Befragung erzählte der BKA-Beamte zunächst aus dem Gedächtnis von der Vernehmung Eyad A.s und bekam dann das gesamte Vernehmungsprotokoll Abschnitt für Abschnitt vorgehalten – ein langwieriger und zäher Prozess für alle Anwesenden. Und dennoch wurden die Ausmaße der systematischen Brutalität des syrischen Geheimdiensts erschreckend deutlich. So berichtete Eyad A. dem BKA damals von Schreien der Häftlinge, die Militärangestellte noch in der Gefängnis-Cafeteria hören konnten, oder von willkürlichen Schüssen auf friedlich Demonstrierende.

Verdeutlicht wurde das Leid der Menschen in Syrien, als erstmals im Prozess eines der sogenannten Caesar-Fotos gezeigt wurde: der Körper eines durch den syrischen Geheimdienst getöteten Mannes, fast nackt und ausgezehrt. Syrische Geheimdienste nummerierten die Leichen, um sie zuordnen zu können – die Karte in der Hand des Getöteten zeigte auch die Zahl 251, die Kennnummer der Al-Khatib-Abteilung.

Ein Bild, das die Gewalt du die Verbrechen der syrischen Geheimdienste drastisch verdeutlicht. Und ein Bild, dass nur einen der vielen tausenden Menschen zeigt, die in syrischen Geheimdienstgefängnissen wie Al Khatib ihr Leben verloren haben, gefoltert wurden, verschwunden sind – und eine Erinnerung an die Unzähligen, die dort noch immer leiden.

Am siebten Verhandlungstag des Al-Khatib-Prozess waren drei Zeugen geladen. Sie alle sagten zur Zeugenvernehmung des jetzigen Angeklagten Eyad A. durch das Bundeskriminalamt im August 2018 aus. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Eyad A.s Aussage aus der damaligen Zeugenvernehmung überhaupt im laufenden Verfahren verwertet werden können. Denn: Eyad A. wurde vom BKA als Zeuge im Strukturverfahren Syrien vernommen – und nicht als Verdächtiger in einem Ermittlungsverfahren. Dementsprechend wurde Eyad A. vor seiner Befragung in seiner Funktion als Zeuge, nicht als Beschuldigter, über seine Rechte belehrt. Die Verteidiger von Eyad A: hatten der Verwertung der Aussage darum schon im Vorverfahren widersprochen und erneut nach Eröffnung der Hauptverhandlung. Im Vorverfahren war sogar der Haftbefehl gegen A. zwischenzeitlich aufgehoben worden. Der BGH hatte dann aber einer teilweisen Verwertung der Aussage zugestimmt, sodass A. daraufhin wieder in Untersuchungshaft genommen wurde.

Der erste Zeuge, ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA), war seinerzeit zuständig für die Befragung von Eyad A. Er berichtete, dass Eyad A., nach Hinweisen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), vom BKA im Rahmen des Strukturverfahrens zu Syrien als Zeuge vernommen wurde. Bei diesem Strukturverfahren sammelt das BKA im Auftrag des Generalbundesanwalts Informationen zu schwersten Verbrechen in Syrien und den Strukturen im syrischen Geheimdienst, um diese Fakten möglicherweise in späteren Verfahren – wie dem Al-Khatib-Prozess – verwenden zu können. Die Frage ist, ob dem BKA die besondere Bedeutung der Geheimdienstabteilung 251 und die Rolle des Angeklagten bereits bewusst gewesen sein könnte. Der BKA-Beamte sagte aus, dass A. als Zeuge über seine Rechten und Pflichten in Kenntnis gesetzt wurde, auch darüber, dass er sich nicht selbst zu belasten brauche. Die weiteren geladenen Zeugen – der Dolmetscher und der Protokollführer der Vernehmung – bestätigten dies später.

Bei seiner Befragung erzählte der BKA-Beamte zunächst aus dem Gedächtnis von der Vernehmung Eyad A.s und bekam dann das gesamte Vernehmungsprotokoll Abschnitt für Abschnitt vorgehalten – ein langwieriger und zäher Prozess für alle Beteiligten. Und dennoch wurden die Ausmaße der systematischen Brutalität des syrischen Geheimdiensts erschreckend deutlich. So berichtete Eyad A. dem BKA damals von Schreien der Häftlinge, die Militärangestellte noch in der Gefängnis-Cafeteria hören konnten, oder von willkürlichen Schüssen auf friedlich Demonstrierende.

Verdeutlicht wurde das Leid der Menschen in Syrien, als erstmals im Prozess eines der sogenannten Caesar-Fotos gezeigt wurde: der Körper eines durch den syrischen Geheimdienst getöteten Mannes, fast nackt und ausgezehrt. Syrische Geheimdienste nummerierten die Leichen, um sie zuordnen zu können – die Karte in der Hand des Getöteten zeigte auch die Zahl 251, die Kennnummer der Al-Khatib-Abteilung.
Ein Bild, das die Gewalt du die Verbrechen der syrischen Geheimdienste drastisch verdeutlicht. Und: Ein Bild, dass nur einen der vielen tausenden Menschen zeigt, die in syrischen Geheimdienstgefängnissen wie Al Khatib ihr Leben verloren haben, gefoltert wurden, verschwunden sind – und eine Erinnerung an die Unzähligen, die dort noch immer leiden.


Die Verhandlung wird am 28. Mai 2020 fortgesetzt.

Am sechsten Verhandlungstag waren zwei Zeug*innen geladen. Sie sagten zu einer Anzeige aus, die Anwar R. im Februar 2015 bei der Berliner Polizei aufgab, als er sich vom syrischen Geheimdienst verfolgt und bedroht gefühlt hatte.

Die erste Zeugin, eine Polizeihauptkommissarin, konnte sich teilweise an die Situation vor fünf Jahren erinnern. Im Vergleich zu ihrer üblichen Arbeit sei die Anzeige außergewöhnlich gewesen. Die Polizistin erzählte, dass Anwar R. in Begleitung einer Sprachmittlerin bei der Polizei erschien, da er weder Deutsch noch Englisch sprach. Anwar R. und seine Begleiterin legten der Polizistin Dokumente vor, die dann auch im Gericht für alle gut sichtbar gezeigt wurden: mehrere Seiten, handgeschrieben von Anwar R. auf Arabisch, dazu die deutsche Übersetzung.

Anwar R. berichtete damals, dass er sich in Berlin  beobachtet, verfolgt und bedroht fühle. Er fürchtete, der syrische Geheimdienst habe ihn aufgespürt und plane, ihn zu entführen. Darum bitte er die deutsche Polizei um Personenschutz. Er unterzeichnete, worauf auch der Nebenklagevertreter und ECCHR-Partneranwalt Sebastian Scharmer explizit hinwies, nicht nur mit seinem Namen sondern auch dem militärischen Rang, den er in Syrien innegehabt hatte: „der syrische Staatsbürger Oberst Anwar R.“ Die Polizistin nahm die Anzeige damals auf und übermittelte sie dem Landeskriminalamt Berlin (LKA), das sich weiter damit befassen sollte. Was schließlich aus der Anzeige wurde, konnte die Zeugin nicht berichten.

Die zweite Zeugin war jene Frau, die Anwar R. damals auf die Polizeiwache begleitet haben soll – allerdings, das gab sie gleich zu Beginn ihrer Aussage zu Protokoll, hatte sie an den Tag nur wenige Erinnerungen. Die Politik- und Islamwissenschaftlerin hatte Anwar R. nach dessen Flucht in Deutschland kennengelernt und beruflich mehrere lange Gespräche mit ihm geführt, um die aktuelle Lage in Syrien zu dokumentieren und analysieren.

R. wurde ihr als ehemaliger hochrangiger Geheimdienstoffizier und Ansprechpartner der syrischen Opposition empfohlen. Ob es sie misstrauisch gemacht habe, dass er Geheimdienstmitarbeiter gewesen war? Ja, aber sie habe sich wichtige Einblicke von ihm erhofft. Natürlich sei ihr bewusst gewesen, dass jemand, der in Syrien beim Geheimdienst arbeite, sicher mit Menschenrechtsverletzungen in Berührung gekommen sei. Über seine Motivation, Syrien zu verlassen, konnte sie nur spekulieren. 2015 rief Anwar R. die Zeugin mehrfach an und bat sie um Hilfe, weswegen sie ihn schließlich begleitete, als er Anzeige bei der Polizei bzw. dem LKA stellte.

Sowohl die Richterin als auch der Bundesanwalt, die Verteidiger und die Anwälte der Nebenkläger*innen befragten die Zeugin – Syrienexpertin und ehemalige Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Damaskus – auch als Sachverständige. Ihre Ausführungen standen in krassem Widerspruch zu etlichen Behauptungen von Anwar R., die den Anwesenden vom Vortag noch gut im Gedächtnis waren: Dass Geheimdienste in Syrien Menschenrechtsverbrechen begehen sei Allgemeinwissen, so die Zeugin.

Aus ihrer Zeit in Damaskus berichtete sie von dokumentierten Folterfällen in Geheimdienstzentralen, von Foltermethoden wie dem sogenannten deutschen Stuhl, Schlägen auf die Fußsohlen, Schlägen, die für viele Menschen tödlich waren. All diese Foltermethoden waren in Syrien schon vor 2011 weitverbreitet, versicherte sie.

Auf diesen Tag hatten alle, die sich mit dem Al-Khatib-Verfahren beschäftigen, gewartet: Folterüberlebende und Nebenkläger*innen; Menschenrechtsaktivist*innen aus Syrien, Deutschland und Frankreich; Jurist*innen und Journalist*innen aus aller Welt. Die Rechtsanwälte des Hauptangeklagten Anwar R. hatten ein Statement des ehemaligen Leiters der Ermittlungen in der Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Baschar al-Assad angekündigt.

Schon um 6 Uhr morgens standen die ersten Interessierten vor dem Gerichtsgebäude, doch sie mussten sich bis kurz nach 14 Uhr gedulden. Denn zunächst ging es um den ebenfalls angeklagten Eyad A. Drei Zeug*innen, Mitarbeiter*innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wurden ausführlich zu seinem Asylverfahren befragt.

Nach der Mittagspause war es endlich soweit: Rechtsanwalt Michael Böcker begann, die 45 Seiten lange Stellungnahme zu verlesen. Er wechselte sich mit seinem Kollegen Yorck Fratzky ab, fast zwei Stunden lang. Ausführlich beschrieben sie die Laufbahn von Anwar R., Studium, Ausbildung und die verschiedenen Karriereschritte beim Allgemeinen Geheimdienst. Erst nach 50 Minuten fiel überhaupt das Wort „Folter“.  Für die syrischen Betroffenen im Gerichtssaal war es ein unerträglicher Vortrag. Und auch viele der anwesenden Journalist*innen und Interessierten konnten nur den Kopf schütteln.

Die Essenz des Statements: Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, es seien immer andere gewesen, die die Gefangenen misshandelt und gefoltert hätten. Er habe nichts dagegen ausrichten können. Er habe sogar versucht, einzelnen Gefangenen zu helfen. Anwar R. wies alle Anklagepunkte zurück – auch einige konkrete Vorwürfe von Folterüberlebenden, die die Bundesanwaltschaft bei Prozessauftakt verlesen hatte. Er ging sogar so weit, jegliche Folterwerkzeuge oder Foltermethoden in Abteilung 251 zu leugnen. Die vielen verschiedenen Beweise, die das Bundeskriminalamt laut Aussage des leitenden Ermittlers gesammelt hat, und über die dieser am zweiten Prozesstag berichtete, lassen jedoch auf das Gegenteil schließen.

Anwar R. versuchte, seine Rolle kleinzureden und jegliche Verantwortung von sich zu weisen: Tawfik Younes, der Leiter der Al-Khatib-Abteilung, habe ihn mehrfach unter Druck gesetzt und ihm Anfang Juni 2011 seine Kompetenzen entzogen. Er habe von da an nur noch Büroarbeiten erledigt, Berichte geschrieben und ein paar wenige allgemeine Befragungen durchgeführt.

Dann ging es darum, warum, wann und wie Anwar R. desertierte und 2012 schließlich Syrien verließ. Der Hauptangeklagte präsentierte sich als langjähriger Unterstützer der syrischen Opposition. Schließlich nannte er dem Gericht eine Reihe von Menschen, die das bezeugen könnten.

Nach einhundert Minuten Statement endete der fünfte Verhandlungstag im Al-Khatib-Prozess dann ganz schnell. Anwar R.s Einlassung brachte keine Aufklärung. Sie war eine detaillierte Erklärung, doch letztlich nichts als eine schematische und pauschale Zurückweisung aller Vorwürfe. Auch steht das Statement in teils groteskem Widerspruch zu dem, was seit Jahrzehnten über das System syrischer Geheimdienste berichtet wird. Auf jeden Fall war es ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten dafür kämpfen, dass die Folter und andere Menschenrechtsverbrechen in Syriens Gefängnissen – wie der Abteilung 251 – strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Am vierten Verhandlungstag waren in Saal 128 des Koblenzer Landesgerichts (wo der Prozess wegen der COVID-19-Auflagen stattfindet) keine Nebenkläger*innen anwesend, aber ihre Anwält*innen, die Angeklagten und ihre Verteidiger sowie die Übersetzer der Angeklagten. Außerdem rund ein Dutzend Journalist*innen und Interessierte, zum Beispiel Studierende oder Jurist*innen, die den Prozess beobachten. Drei Zeuginnen wurden an diesem Tag zur Einreise und zum Asylverfahren Anwar R.s gehört – wobei weniger ihre Aussagen im Mittelpunkt standen, als vielmehr die Dokumente der Behörden, für die die Zeuginnen arbeiten.

Die erste Zeugin, eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Außenstelle Berlin, wurde zum Asylverfahren von Anwar R. und seiner Familie im Jahr 2015 befragt. Die Zeugin berichtete über das Verfahren von R. – und sprach dabei so schnell, dass die syrischen Dolmetscher*innen und mitschreibenden Anwält*innen kaum mithalten konnten. Die Zeugin musste  mehrfach gebeten werden, langsamer zu sprechen.  Da das BAMF im Fall von Anwar R. davon ausging, dass die Asylbedingungen gegeben seien und er auch mit einem Visum in seinem Reisepass belegen konnte, dass er sich in Deutschland aufhalten durfte, gab es 2015 keine Anhörungen, das Asyl wurde bewilligt.

Im Anschluss wurde der Weg von Anwar R. zum Asyl in Deutschland nachvollzogen – mit Dokumenten, die die vorsitzende Richterin nacheinander mit einem Overheadprojektor auf eine Leinwand werfen ließ: Angefangen beim Asylantrag über die Visa im Pass von Anwar R. bis hin zu verschiedenen Stempeln in seinem Reisepass, darunter auch der für die Einreise in Berlin-Tegel. Die vermutlich schon vielfach kopierten Dokumente waren oft kaum lesbar, weder für die Besucher*innen hinten im Saal, noch für die Richterin selbst. Sie versuchte schließlich gemeinsam mit dem Senat, die angegebenen Paragraphen auf dem Visum Anwar R.s zu entziffern.

Die zweite Zeugin, eine Referentin des Auswärtigen Amts (AA), berichtete zunächst, welche Kenntnisse sie über die Rolle von Anwar R. in der Exil-Opposition hat. Sie sagt aus, dass Anwar R. als Teil der Oppositions-Delegation im Januar 2014 an der Genf-II-Konferenz, einer UN-Friedenskonferenz zu Syrien, teilnahm. In ihren Augen habe das damals seine Rolle in der Opposition grundsätzlich bestätigt.

Befragt wurde die Referentin zu den Hintergründen der Einreise von Anwar R. nach Deutschland. Sie gab an, lediglich aus Akten zu wissen, dass sich ein syrischer Oppositioneller damals beim AA für die Einreise von R. nach Deutschland ausgesprochen habe. Auch hier wurden schließlich aus den Akten die entsprechenden Dokumente im Gerichtssaal gezeigt, etwa Anwar R.s Antrag beim Auswärtigen Amt einschließlich Angaben zu seinem Beruf: Colonel in the State Security Administration.

Senat und Anwält*innen hatten an beide Zeuginnen nur wenige Fragen – der erste Teil des Tages endete darum schon nach anderthalb Stunden mit einer langen Mittagspause.

Nachmittags sagte eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde (Landesamt  für Einwanderung, Berlin) aus. Dabei ging es jedoch zunächst  um  das Wiedereinreisebegehren von Anwar R. aus der Türkei nach Deutschland im Mai 2015. Die türkischen Behörden beschlagnahmten damals seinen syrischen Pass mit der Begründung, er sei gefälscht. Abschließend geklärt werden konnte die Frage jedoch nicht. Im Mittelpunkt der Vernehmung standen danach die vielen Dokumente zu Anwar R.s Identität, die die Ausländerbehörde gesammelt hatte. Erneut ließ die Richterin einzelne Seiten aus den Akten auf die Leinwand projizieren, um diese zu verlesen. Wieder wurden der Reisepass und das Visum zur Einreise nach Deutschland gezeigt – diesmal sogar in leserlicher Kopie.

Am dritten Tag des Verfahrens trat eine Sachverständige auf. Die Ethnologin hat im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Gutachten erstellt. Darin analysiert sie die allgemeine politische Lage in Syrien im Jahr 2011 sowie das Vorgehen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition und Protestbewegung in den Jahren 2011-2012.

Die Sachverständige gab zunächst einen Überblick über politische Entwicklungen in Syrien, insbesondere seit der Unabhängigkeit 1946. Sie berichtete davon, dass bereits in den 1970er-Jahren die Herrschaft von Hafiz al-Assad von eingeschränkter Meinungsfreiheit und einem Klima der Angst geprägt war – und auch damals immer wieder gefoltert wurde. Nach einer nur kurzen Phase der politischen Öffnung und Reformen im Jahr 2000 („Damaszener Frühling“) setzte Hafiz‘ Sohn und Nachfolger Baschar al-Assad die (gewaltsame) Unterdrückung der Opposition und Andersdenkender fort.

Im März 2011 nahmen die Demonstrationen gegen die Regierung zu. Die Situation eskalierte, als Jugendliche vermeintlich die Worte „Das Volk will das Ende des Regimes“ an eine Wand malten, festgenommen wurden und misshandelt aus der Haft zurückkehrten. Dies löste Entsetzen und Wut im ganzen Land aus und führte ab Mitte März 2011 zu Massenprotesten und letztlich zum syrischen Bürgerkrieg.

Die Ethnologin gab Details zum Konfliktverlauf wieder und ging anschließend auf die Rolle von vier Geheimdiensten ein. Sie gab außerdem einen Überblick über die Zustände in den Haftanstalten der syrischen Geheimdienste und die Foltermethoden, die dort angewandt wurden – darunter auch sexualisierte Gewalt. Die Foltertechniken waren oft die gleichen, die die Regierung schon in den 1970er-Jahren gegen die Opposition angewandt hatte.

Die Ethnologin sprach außerdem über die demographische Zusammensetzung Syriens, insbesondere über die religiösen Mehr- und Minderheiten (Sunniten, Alawiten, Christen), die gesellschaftlichen Machtverhältnisse sowie über die Rolle des Militärs und die – laut Verfassung herrschende – Baath-Partei, deren Vorsitzender Präsident Assad ist.

Nicht nur der Senat, die Verteidiger der Angeklagten sowie die Anwälte der Nebenkläger*innen befragten die Sachverständige. Auch der einzige an dem Tag anwesende Nebenkläger, der syrische Filmemacher Feras Fayyad, ergriff das Wort. Auf Arabisch (übersetzt von den Dolmetscher*innen, die immer anwesend sind, um für die Angeklagten zu übersetzten) fragte er zum Beispiel, inwiefern die Assad-Regierung Oppositionelle als Terrorist*innen bezeichnet habe.

Nach dem Auftakt des weltweit ersten Prozesses zu Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz erläuterte am zweiten Verhandlungstag ein Beamter des Bundeskriminalamts, wie es überhaupt zu dem Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagten Anwar R. und Eyad A. kam und welche Ermittlungsschritte dafür notwendig waren.

Der BKA-Beamte – den das Gericht als Zeugen geladen hatte – berichtete, wann und wie die deutschen Behörden von Anwar R. und dessen mutmaßlichen Verbrechen erfuhren, beziehungsweise wie das Ermittlungsteam und er persönlich diese Informationen für das BKA überprüften und verifizierten. Neben etlichen technischen Details und einigen Ausführungen zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden in Frankreich, Schweden und Norwegen, beschrieb der Zeuge Einzelheiten über die konkreten Verbrechen, die in dem Prozess verhandelt werden.

Besonders bedrückend waren für die Menschen im Gerichtssaal die Schilderungen zu einzelnen Foltermethoden. So berichtete der BKA-Beamte in einem Überblick der Zeugenvernehmungen von besonders grausamen Folterungen, die insbesondere Anwar R. vorgeworfen werden.

Das öffentliche Interesse an dem Verfahren war weiterhin groß – auch am zweiten Tag der Verhandlung waren die meisten Plätze für Medienvertreter*innen im Gerichtssaal belegt. Die freien Plätze wurde an Zuschauer*innen, meist Syrer*innen, vergeben.

Alle werden sich in Geduld üben müssen.

Das ECCHR rechnet damit, dass das Verfahren mehrere Jahre dauern kann. Wichtig sei, dass der Prozess nun überhaupt endlich eröffnet wurde und dass in den ersten beiden Tagen viele Betroffene, Aktivist*innen und Jurist*innen aus Syrien anwesend sein konnten, sagte Rechtsanwalt Patrick Kroker. Er vertritt sieben Folterüberlebende, die als Nebenkläger*innen an dem Verfahren beteiligt sind. Denn allein schon das Zustandekommen dieses Prozesses macht vielen Menschen in und außerhalb Syriens Hoffnung auf Gerechtigkeit für all jene, die Opfer des Foltersystems der syrischen Regierung geworden sind.

Am 23. April 2020 wurde das Verfahren gegen die Syrer Anwar R. und Eyad A., u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor dem Oberlandesgericht Koblenz eröffnet. Schon Stunden vor dem Beginn der Hauptverhandlung standen syrische Betroffene und Aktivist*innen, Journalist*innen aus der ganzen Welt sowie Vertreter*innen von NGOs und andere Interessierte Schlange vor dem Gerichtsgebäude – sie alle wollten den lang erwarteten Beginn des ersten Prozesses zu Staatsfolter in Syrien erleben und dokumentieren.

14 internationale Pressevertreter*innen und 15 Besucher*innen erhielten schließlich Einlass in Gerichtssaal 128 – weniger Menschen als sonst, aufgrund der Covid 19 Sicherheitsmaßnahmen. Angeklagte und Nebenkläger*innen, Anwält*innen und Übersetzer*innen wurden durch Plexiglaswände voneinander getrennt, da nur so der Infektionsschutz gewährleistet werden konnte. Vor Verhandlungsbeginn prüfte die vorsitzende Richterin deshalb erst, ob die Kommunikation zwischen den Angeklagten und ihren Anwälten sowie den Übersetzer*innen über die Sprechanlage einwandfrei funktionierte.

Das Erscheinen der Angeklagten im Gericht – Anwar R. ganz offen, Eyad A. mit einer Kapuze tief ins Gesicht gezogen – war aufwühlend, nicht nur für die Betroffenen auf den Zuschauerbänken: Manche der anwesenden Nebenkläger*innen sowie weitere Folterüberlebende und Betroffene kehrten den beiden Männern demonstrativ den Rücken zu. Andere hatten genau auf diesen Moment gewartet und wollten den Angeklagten direkt in die Augen sehen.

Mit den Worten „Ich klage an“ begann Oberstaatsanwalt Jasper Klinge die Verlesung der Anklageschrift: Mittäterschaft in 4000 Fällen von Folter, 58-fachen Mord und einzelne Fälle sexueller Nötigung und Vergewaltigung werden Anwar R. vorgeworfen. 24 Einzelfälle sind in der Anklage gelistet, 24 Mal werden die Schicksale gefolterter Syrer*innen vorgetragen: von der Festnahme über den Transport zur Abteilung 251, wo nicht nur menschenunwürdige Bedingungen herrschten, sondern auch die brutalen „Befragungen“ unter vielfacher Folter stattfanden, bis hin zur Freilassung. Anwar R., so die Anklage, müsse von der Folter gewusst und das Ausmaß zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Die Anklage beschreibt auch die politische Situation in Syrien, die Rolle der Geheimdienste und macht klar: Ja, es geht hier um einzelne Täter. Das Gericht wird aber auch dem Kontext nachgehen, in dem die Verbrechen begangen worden sein sollen, schließlich waren die Angeklagten Teil eines Systems. Es geht um die jahrelange, weitverbreitete und systematische Folter unliebsamer Bürger*innen, angeordnet durch die Regierung von Baschar al-Assad.

Anwar R. will sich in den kommenden Tagen schriftlich zur Anklage äußern, auch Eyad A. spricht nicht.

„Heute habe ich zum ersten Mal ein faires Verfahren gesehen. Wir wollen, dass die Wahrheit über das Foltersystem in Syrien ans Licht kommt“, sagt Nebenkläger Hussein Gher nach dem Verfahren. Und Wassim Mukdad, ebenfalls Nebenkläger, fügt hinzu: „Dieses Verfahren ist nicht nur für mich persönlich wichtig – sondern für all jene, die noch immer in den Gefängnissen sitzen und für alle, die nicht überlebt haben. Wir wollen Gerechtigkeit für alle.“

Themen

Weitere Fälle

Dokumente

Glossar

Die Generalbundesanwaltschaft ist Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde.
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Als sexualisierte Gewalt bezeichnet man aggressive Handlungen mit geschlechtlichem Bezug. Sexualisierte Gewalt ist die kontrollierte Ausübung von Macht auf eine Person, nicht das Ausleben sexueller Bedürfnisse.
In einem Strukturermittlungsverfahren wird bei einem begründeten Verdacht auf ein Verbrechen vorläufig ohne Personenbezug ermittelt.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.

Partner