Sexualisierte Gewalt sind gewaltvolle Handlungen mit geschlechtlichem Bezug, die ohne Einwilligung bzw. Einwilligungsfähigkeit der Betroffenen stattfinden. Diese Handlungen sind nicht auf körperliche Gewalt beschränkt und können ohne Körperkontakt stattfinden. Sexualisierte Gewalt ist die kontrollierte Ausübung von Macht auf eine Person, nicht das Ausleben sexueller Bedürfnisse. Oft wird sexualisierte Gewalt systematisch eingesetzt, um zu erniedrigen.
Sexualisierte Gewalt ist ein politisches Verbrechen, das aus gesellschaftlicher Ungleichheit resultiert, durch unterdrückerische, patriarchale Machtstrukturen ermöglicht wird und politische sowie militärische Ziele verfolgen kann. Sexualisierte Verbrechen sind beispielsweise Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation, Zwangsabtreibung, Zwangsprostitution, sexuelle Versklavung, Zwangsbeschneidung, genitale Verstümmelung oder erzwungene Nacktheit.
Repression
Allein von 2017 bis 2020 verhafteten tschetschenische Sicherheitskräfte willkürlich mehr als 150 Menschen, brachten sie ins Gefängnis und folterten sie. Die meisten waren homo- oder bisexuelle Männer. Der Grund: Sie entsprechen nach Auffassung der Regierung nicht dem heterosexuellen Männlichkeitsbild in Tschetschenien und werden deswegen systematisch verfolgt.
Militärdiktatur
Argentinien erkennt an, dass sexualisierte Gewalt in den Gefangenenlagern Atlético, Banco und Olimpo systematisch und somit als Foltermethode angewandt wurde. Das zuständige Gericht erklärt in seinem Urteil sexualisierte Gewalt als eine Form der Folter und beruft sich dabei auf das vom ECCHR vorgelegte Gutachten.
Bewaffneter Konflikt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die beiden gebürtigen Ruander Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni im Kongo-Krigesverbrecherprozess zu Freiheitsstrafen verurteilt. Tatbestand waren Beihilfe an Kriegsverbrechen gemäß und Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Bewaffneter Konflikt
Der kolumbianische Staat verwehrt den Frauen Schutz vor sexualisierten Verbrechen und den Zugang zu Recht, die er laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten muss. Deswegen hat das ECCHR eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Kolumbien eingereicht.
Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt
Das ECCHR ünterstützt eine Beschwerde vor dem UN-Kommittee zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen von philippinischen Überlebenden sexueller Skalverei während des zweiten Weltkrieges. Die systematische Versklavung von Frauen zu Kriegszeiten stellte bereits damals einen Verstoß gegen internationales Recht dar.
Bewaffneter Konflikt
Seit der Endphase des Bürgerkriegs setzt sich das ECCHR dafür ein, dass hochrangige Militärs, (ehemalige) Mitglieder der sri-lankischen Regierung und der Sicherheitskräfte für ihre Rolle bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sexualisierter Gewalt strafrechtlich verfolgt werden.
Bewaffneter Konflikt
Sri Lanka muss seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen geschlechtsbezogene Diskriminierung einhalten. Dazu muss das Land seine Gesetzgebung in Einklang mit der UN-Frauenrechtskonvention bringen.
Folter
Im April 2020 hat in Deutschland der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter in Syrien begonnen. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemaliger Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Assad. Er soll als Mittäter für die Folter von mindestens 4.000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuelle Gewalt verantwortlich sein.
Folter
Am 23. April 2020 begann in Deutchland der weltweit erste Strafprozess zu Staatsfolter in Syrien. Das ECCHR unterstützt in dem Verfahren 17 Folterüberlebende. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemals Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats der Regierung unter Baschar al-Assad. Auf dieser Seite berichten wir regelmäßig von dem Al-Khatib-Prozess in Koblenz.
Sexualisierte Gewalt
Die deutsche Justiz muss sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in syrischen Gefängnissen endlich als das verfolgen, was sie ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist das Ziel einer Strafanzeige, die sieben syrische Überlebende von Baschar al-Assads Foltersystem im Juni 2020 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe einreichten.
Irak
Nach mehr als sechs Jahren beendete der Internationale Strafgerichtshof im Dezember 2020 seine Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak. Die Entscheidung zeigt deutlich die Schwächen internationaler Strafjustiz – und beweist, erneut, dass mächtige Akteure selbst mit Folter davonkommen.
