Sexualisierte Gewalt in Sri Lanka

Sri Lanka – Bewaffneter Konflikt – Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt

Das ECCHR hat auf der 48. Sitzung des UN-Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (CEDAW Committee) Anfang 2011 ein Gutachten zur Vorhersehbarkeit sexualisierter Gewalt in Konflikten in Bezug auf Sri Lanka vorgestellt. In dem Gutachten werden neue rechtliche Wege gefordert, um Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Die UN versucht, in ihrem Kampf zur Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten zu berücksichtigen, dass sexualisierte Gewalt in Konflikten weit verbreitet ist. Das ECCHR hat sich zudem im Juni 2012 an drei UN-Sonderberichterstatter*innen sowie an eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gewandt und diese aufgefordert, weitere Ermittlungen zur Situationen der Frauen und Mädchen im Norden und Osten Sri Lankas durchzuführen.

Fall

Seit dem Ende des Bürgerkrieges in Sri Lanka Mitte Mai 2009 ist im Norden und Osten Sri Lankas eine erhöhte Militärpräsenz zu verzeichnen. Parallel haben die Übergriffe auf Frauen und Mädchen in dieser Region zugenommen, die vermehrt Angehörigen des Militärs und der Polizei zuzurechnen sind.

Das ECCHR zeigt in seinen Beschwerden auf, inwieweit diese Taten und die anhaltende Straflosigkeit im engen Zusammenhang mit einem Antiterrorismusgesetz, dem soggenannten Prevention Terrorism Act (PTA), stehen. Dieses Gesetz aus den 1970ern mit Änderungen aus dem Jahr 2011 erleichtert es Polizei- und Militärangehörigen, grundlos „Leibesvisitationen“ und „Durchsuchungen“ durchzuführen. Diese gehen oftmals einher mit sexuellen Belästigungen und geschlechtsbezogener Gewalt.

Kontext

Sri Lanka muss angehalten werden, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und vor allem das Antiterrorismusgesetz (PTA) in Einklang mit der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW-Konvention) bringen. Über die Situation der Frauen im Norden Sri Lankas berichtete das ECCHR auf begleitenden Veranstaltungen der 19. und 22. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sowie dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf und dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Zudem fanden öffentliche Veranstaltungen zu diesem Thema in Berlin statt. Die Studie der Vereinten Nationen über rechtliche Verantwortung in Sri Lanka unterstützte das ECCHR durch die Einreichung von zwei Zeugenaussagen.

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Definition

Dossier

Ein Dossier ist eine zusammengehörige Sammlung von Dokumenten bzw. Aktenmaterial, die zusammen mit anderen Akten z. B. bei einem Gerichtsverfahren eingereicht werden können. Meist betrifft ein Dossier eine bestimme Person oder einen spezifischen Sachverhalt, welcher für das Verfahren relevant ist.

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Einblick

Kriegsverbrechen

Gezielte Angriffe auf Zivilpersonen; Folter von Gefangenen; sexuelle Sklaverei – wenn diese und weitere Verbrechen in bewaffneten Konflikten begangen werden, handelt es sich laut dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) um Kriegsverbrechen. Auch wenn die internationale Strafjustiz Möglichkeiten bietet, Kriegsverbrechen zu verfolgen, werden die Verantwortlichen dafür allzu oft nicht belangt.

Anspruch und Wirklichkeit des Völkerstrafrechts klaffen weit auseinander: zwar wurden Prozesse gegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Ruanda oder der Demokratischen Republik Kongo geführt. Dennoch – noch nie saß ein*e Politiker*in oder Militärangehörige*r eines westlichen Staates auf der Anklagebank des IStGH oder eines UN-Sondertribunals. Die Doppelstandards der internationalen Strafjustiz verhindern nicht selten die Durchsetzung universeller Menschenrechte.

Zur Aufarbeitung bewaffneter Konflikte und Kriege, in denen alle Parteien Kriegsverbrechen begehen, ist es essentiell, dass gleiches Recht für alle gilt. Das ECCHR setzt sich dafür ein, dass Kriegsverbrechen wie die Misshandlung irakischer Gefangener von britischen Truppen oder Folter in syrischen Geheimdienstgefängnissen strafrechtlich aufgearbeitet werden. Mithilfe juristischer Interventionen nach dem Weltrechtsprinzip, Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder auch vor nationalen Gerichten nutzt das ECCHR die verfügbaren Mittel und Wege, um der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen ein Ende zu setzen.

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