Sri Lanka - Bewaffneter Konflikt - Kriegsverbrechen

Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka: Regierungsbeamte weiter straflos

Sri Lanka - Bewaffneter Konflikt - Kriegsverbrechen

Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka: Regierungsbeamte weiter straflos

Unzählige Menschen sind den jahrzehntelangen gewaltsamen Auseinandersetzungen im sri-lankischen Bürgerkrieg gestorben, verletzt oder vergewaltigt worden. Allein die Schlussoffensive der Regierungsarmee gegen die Rebellengruppe Tamil Tigers (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) von Ende 2008 bis Mai 2009 kostete nach Berichten der Vereinten Nationen über 70.000 Zivilist*innen das Leben. Sexualisierte Gewalt und willkürliche Festnahmen durch Polizei und Militär waren und sind bis heute weit verbreitet. Doch niemand wurde bisher für die zivilen Todesopfer zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Die mutmaßlichen Täter*innen sind oft heute noch an der Macht oder in einflussreichen Positionen.

Seit der Endphase des Bürgerkriegs setzt sich das ECCHR dafür ein, dass hochrangige Militärs, (ehemalige) Mitglieder der sri-lankischen Regierung und der Sicherheitskräfte für ihre Rolle bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sexualisierter Gewalt strafrechtlich verfolgt werden. In einem internationalen Netzwerk kooperiert das ECCHR mit lokalen Partner*innen, Betroffenen, Überlebenden und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.

Fall

Das ECCHR nutzt verschiedene juristische Mittel und Wege, um der Straflosigkeit in Sri Lanka etwas entgegen zu setzen: Das Weltrechtsprinzip beispielsweise ermöglicht es nationalen Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten, die Taten aufzuarbeiten. Das ECCHR unterstützt Zeug*innen, die in Deutschland leben, und reichte 2012 und 2017 Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe ein. Nach ersten Ermittlungsschritten ist es nun an der Zeit, dass Deutschland seine Ermittlungen wieder intensiviert und gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen in Sri Lanka tätig wird.

Zudem setzt sich das ECCHR für internationale Haftbefehle gegen hochrangige Verdächtige ein – zum Beispiel Jagath Dias, früherer Kommandant der berüchtigten 57. Division der sri-lankischen Armee. Als Dias 2010 seinen Dienst als Diplomat in Berlin antrat, intervenierte das ECCHR beim Auswärtigen Amt und verfasste ein Dossier zu den Kriegsverbrechen, die er als Militär mutmaßlich beging. Sein Diplomatenstatus schützte ihn vor einem Strafverfahren, dennoch sah er sich gezwungen, Deutschland frühzeitig zu verlassen.

Im März 2014 setzten die Vereinten Nationen eine Expert*innenkommission (UN OISL) ein, die – unterstützt vom ECCHR – in Sri Lanka begangene Völkerrechtsverbrechen umfassend untersuchte.

Kontext

Von 1983 bis 2009 herrschte in Sri Lanka ein erbitterter Bürgerkrieg zwischen der Regierung und den LTTE. Insbesondere in den letzten Jahren der Kämpfe nahm die Gewalt extrem zu: Laut den UN soll die sri-lankische Armee vorsätzlich Krankenhäuser und Essensausgaben angegriffen haben, zudem gab es immer wieder Berichte über Folter, sexualisierte Gewalt und „Verschwindenlassen“. Auch nach dem Ende des Kriegs nahm die Verfolgung von politischer Opposition und Minderheiten kein Ende.

Themen

Weitere Fälle

Dokumente

Glossar

Ein Dossier ist eine sortierte Sammlung von Dokumenten, die zusammen mit anderen Akten z.B. bei einem Gerichtsverfahren eingereicht werden können.
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Als sexualisierte Gewalt bezeichnet man aggressive Handlungen mit geschlechtlichem Bezug. Sexualisierte Gewalt ist die kontrollierte Ausübung von Macht auf eine Person, nicht das Ausleben sexueller Bedürfnisse. Oft wird sexualisierte Gewalt systematisch eingesetzt, um zu erniedrigen.
UN-Sonderberichterstatter*innen werden durch ein Mandat der Vereinten Nationen bestimmt und arbeiten ehrenamtlich zu einem ausgewählten Bereich.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.
Das Völkerrecht ist die Rechtsordnung, die die Beziehung zwischen Staaten bzw. Völkerrechtssubjekten regelt.

Partner