Thema

UN-Antifolterkonvention

Die UN-Antifolterkonvention ist ein Übereinkommen der Vereinten Nationen, um gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung vorzugehen. Sie wurde im Jahr 1984 verabschiedet und ergänzt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen. In Artikel 1 der Antifolterkonvention wird ausdrücklich festgelegt, dass Folter sowohl als körperlicher als auch seelischer Schmerz zugefügt werden kann. Staaten, die die Konventionen ratifiziert haben, sind dazu verpflichtet, Folter zu verfolgen und zu ahnden.

Bahrain

Foltervorwürfe gegen Generalstaatsanwalt von Bahrain: Strafanzeige in Irland, Ermittlungen in der Schweiz

Folter

Der Exil-Bahrainer Jaafar Al-Hasabi hat in Dublin Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt von Bahrain, Ali Al-Buainain, eingereicht. Al-Hasabi wurde bei einem Besuch in Bahrain inhaftiert und gefoltert. Er versucht, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.

Belgien

Der Fall El Haski

Folter

Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Verfahren wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden. Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten.

USA

Antifolterausschuss der UN akzeptiert Beschwerde eines belgischen Guantánamo-Überlebenden

Guantánamo

Belgien hat nichts unternommen, um Folter und Misshandlungen im US-Gefängnis Guantánamo zu verhindern oder seinen Staatsbürger Zemmouri zu unterstützen. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Das Land wäre nach der UN-Antifolterkonvention verpflichtet gewesen, Ermittlungen einzuleiten.

USA

Deutschland: CIA-Vize Gina Haspel muss bei Einreise nach Europa festgenommen werden

Folter

Gina Haspel, stellvertretende Direktorin der CIA, hat nachweislich Folter von Gefangenen in einem US-Geheimgefängnis in Thailand überwacht und ist nicht dagegen eingeschritten. Dafür kann sie nach dem Weltrechtsprinzip belangt werden.

USA

Spanien: Verfassungsgericht überprüft Einstellung von Guantánamo-Ermittlungen

Folter

Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als 'Bush Six' bekannt.

USA

ECCHR unterstützt "Extraordinary Rendition"-Entschädigungsklage

Folter

Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.

USA

Keine Straffreiheit für George W. Bush

Folter

Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.

USA

Die Rumsfeld-Folter-Fälle

Folter

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.