Definition
Amicus Curiae Brief
Ein Amicus Curiae Brief ist ein Schriftsatz an ein Gericht, mit dem man eine rechtliche Stellungnahme einreicht.
Mehr AnzeigenDas ECCHR und der Menschenrechtsausschuss der Anwaltskammer von England und Wales haben gemeinsam im März 2010 einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung des New Yorker Center for Constitutional Rights (CCR) im Fall Maher Arar zu unterstützen.
Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt. Während seiner einjährigen Gefangenschaft in Syrien wurde er gefoltert und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Nach seiner Rückkehr brachte eine Untersuchungskommission der kanadischen Regierung seinen Fall an das Licht der Öffentlichkeit. Arar kämpfte vor US-Gerichten um Schadensersatz für seine Verschleppung nach Syrien durch US-Behörden und seine dort erlittenen Misshandlungen.
Die unteren Instanzen hatten seinen Fall abgewiesen, weil sie Staatsgeheimnisse in Gefahr sahen. Sie führten dabei insbesondere die Bedrohung der internationalen Beziehungen und der nationalen Sicherheit der USA an. Das letztinstanzliche Gericht, der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court), hat im Juni 2010 beschlossen, den Fall nicht anzunehmen.
Der Amici Curiae Brief, der die Klage vor dem US Supreme Court unterstützte, schildert Untersuchungen von CIA-Flügen und Geheimgefängnissen durch parlamentarische Untersuchungskommissionen, Gerichte und andere Institutionen in Europa.
Das Gutachten betont, dass es möglich ist, Untersuchungen und Verfahren zu eröffnen, trotz des Einwands, Staatsgeheimnisse seien betroffen. Verschiedene Entscheidungen einheimischer Gerichte in Europa stellen zwar klar, dass sich aus dem Staatswohl Grenzen für den Untersuchungsspielraum ergeben, aber lassen dennoch zu, dass Prozesse eröffnet und auch geführt werden. Staatsgeheimnisse können zwar jurisdiktionelle Schranken für einzelne Punkte innerhalb eines Falles darstellen, diesen aber nicht in seiner Gesamtheit betreffen.
Der Amici Curiae Brief will den US Supreme Court dabei unterstützen, in seiner Entscheidung den gesamten internationalen Kontext der CIA-Flüge und -Gefängnisse zu berücksichtigen. Die USA als Begründer und treibende Kraft hinter dem „Extraordinary Rendition“-Programm müssen den Opfern dieser schweren Verbrechen endlich Rechtsschutz und angemessene Entschädigungen gewähren.
Ein Amicus Curiae Brief ist ein Schriftsatz an ein Gericht, mit dem man eine rechtliche Stellungnahme einreicht.
Mehr AnzeigenDie UN-Antifolterkonvention wurde verabschiedet, um gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorzugehen.
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Mehr AnzeigenIn Fragen der Menschenrechte messen Entscheidungsträger*innen der westlichen Demokratien allzu oft mit „zweierlei Maß“. Die Einzelfälle des ECCHR zielen auch immer darauf ab, politische, wirtschaftliche und rechtliche Lücken sichtbar zu machen und so die Entscheidungsträger*innen im Globalen Norden zu zwingen, ihre Doppelstandards zu hinterfragen – und im besten Fall zu beenden.
Mehr AnzeigenDie Rechtslage ist eindeutig: Folter ist unter allen Umständen verboten. Wer Folter anwendet, anordnet oder billigt, muss sich dafür vor Gericht verantworten. So sieht es die UN-Antifolterkonvention vor. 146 Staaten haben die Konvention ratifiziert.
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Mehr AnzeigenDie Überwachung der eigenen Bürger*innen, Angriffe mit Drohnen, bei denen Zivilist*innen getötet werden, Folter von Gefangenen – das sind nur einige der Verbrechen, der sich die USA in den vergangenen Jahren schuldig gemacht haben. Das ECCHR setzt sich seit mehr als zehn Jahren gegen die systematischen Folterpraktiken und die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der USA ein.
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