Thema

USA

Diktaturen und illiberale Staaten missachten Menschenrechte – aber ebenso westliche Demokratien brechen immer wieder menschenrechtliche Verpflichtungen. Die Überwachung der eigenen Bürger_innen; Angriffe mit Drohnen, bei denen Zivilist_innen getötet werden, Folter von Gefangenen – das sind nur einige der Verbrechen, der sich beispielsweise die USA in den vergangenen Jahren schuldig gemacht haben. Insbesondere als Antwort auf die Anschläge des 11. September 2001 gehen die USA brutal gegen mutmaßliche "Feinde" vor.

Seit 2002 haben der US-Geheimdienst CIA und das US-Militär nach Aufforderung und mit Billigung von höchster Stelle  mehr als tausend Menschen verschleppt, illegal inhaftiert und gefoltert. Mit dem Folterprogramm setzten sich die USA im Namen der sogenannten Terrorismusbekämpfung über ihre völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen – wie beispielsweise aus der UN-Antifolterkonvention – hinweg.

Unter US-Präsident George W. Bush und vor allem unter seinem Nachfolger Barack Obama wurde der Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme, auch bekannt als Drohnen, massiv ausgeweitet. Mithilfe bewaffneter Drohnen töten die USA Menschen, die sie des Terrorismus verdächtigen – auch außerhalb von Kriegsgebieten. Dabei kommen immer wieder zahlreiche unbeteiligte Zivilist_innen ums Leben. Die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Personen außerhalb eines bewaffneten Konfliktes und gegen Personen, deren Status – ob militärisches Ziel oder Zivilist_in – nicht ausreichend geprüft wurde, ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte und verstößt gegen das Völkerrecht.

Das ECCHR setzt sich seit mehr als zehn Jahren gegen die systematischen Folterpraktiken und die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der USA ein. Im Fokus stehen dabei die Verantwortlichen des Systems – hochrangige Politiker_innen, Beamt_ innen, Geheimdienstmitarbeiter_innen und Armeeangehörige.

Drohnen

Der Fall Bünyamin E.

Pakistan

Das ECCHR berät im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigt das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und unterstützt die Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.

Drohnen

Stützpunkt Sizilien: Informations-Klage zu Italiens Beteiligung am US-Drohnenprogramm

Italien

Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Das ECCHR hat gemäß des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt.

Drohnen

Kein Ende des US-Drohnenkriegs via Ramstein in Sicht

Jemen

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe abgelehnt. Die Kläger überlebten im Jemen einen Drohnenangriff. Zwei ihrer Verwandten starben, viele Familienmitglieder sind seitdem traumatisiert.

USA

Frankreich: Justiz untersucht Folter in Guantánamo

Guantánamo

Die ehemaligen französischen Guantánamo-Häftlinge Sassi und Benchellali haben in Frankreich Strafanzeige gegen William Haynes eingereicht. Dieser war einer der maßgeblichen 'Architekten' der Haft- und Folterpraktiken während der Präsidentschaft George W. Bushs.

USA

Spanien: Verfassungsgericht überprüft Einstellung von Guantánamo-Ermittlungen

Guantánamo

Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als 'Bush Six' bekannt.

USA

ECCHR unterstützt "Extraordinary Rendition"-Entschädigungsklage

Folter

Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.

USA

Keine Straffreiheit für George W. Bush

Folter

Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.

USA

Die Rumsfeld-Folter-Fälle

Folter

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.

USA

Deutschland: Strafanzeige gegen CIA-Direktorin Gina Haspel

Folter

Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – seit Mai 2018 Direktorin der US-Geheimdienstes CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR setzt auf das Weltrechtsprinzip in Deutschland und fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.