Diktaturen und illiberale Staaten missachten Menschenrechte – aber ebenso westliche Demokratien brechen immer wieder menschenrechtliche Verpflichtungen. Die Überwachung der eigenen Bürger*innen; Angriffe mit Drohnen, bei denen Zivilist*innen getötet werden, Folter von Gefangenen – das sind nur einige der Verbrechen, der sich beispielsweise die USA in den vergangenen Jahren schuldig gemacht haben. Insbesondere als Antwort auf die Anschläge des 11. September 2001 gehen die USA brutal gegen mutmaßliche "Feinde" vor.
Seit 2002 haben der US-Geheimdienst CIA und das US-Militär nach Aufforderung und mit Billigung von höchster Stelle mehr als tausend Menschen verschleppt, illegal inhaftiert und gefoltert. Mit dem Folterprogramm setzten sich die USA im Namen der sogenannten Terrorismusbekämpfung über ihre völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen – wie beispielsweise aus der UN-Antifolterkonvention – hinweg.
Unter US-Präsident George W. Bush und vor allem unter seinem Nachfolger Barack Obama wurde der Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme, auch bekannt als Drohnen, massiv ausgeweitet. Mithilfe bewaffneter Drohnen töten die USA Menschen, die sie des Terrorismus verdächtigen – auch außerhalb von Kriegsgebieten. Dabei kommen immer wieder zahlreiche unbeteiligte Zivilist*innen ums Leben. Die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Personen außerhalb eines bewaffneten Konfliktes und gegen Personen, deren Status – ob militärisches Ziel oder Zivilist*in – nicht ausreichend geprüft wurde, ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte und verstößt gegen das Völkerrecht.
Das ECCHR setzt sich seit mehr als zehn Jahren gegen die systematischen Folterpraktiken und die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der USA ein. Im Fokus stehen dabei die Verantwortlichen des Systems – hochrangige Politiker*innen, Beamt*innen, Geheimdienstmitarbeiter*innen und Armeeangehörige.
Drohnen
Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Obwohl die bewaffneten Drohnen anfangs nur zeitweise dort autorisiert waren, so gibt es Beweise, dass US-Drohnen seit 2016 durchgängig auf Sizilien stationiert sind.
Jemen
Bei einem Angriff im Sommer 2012 töteten US-Drohnen zwei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber im jemenitischen Dorf Khashamir, viele der Überlebenden sind seitdem traumatisiert. Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung weist bisher jedoch jede Verantwortung für den Tod dieser und anderer Zivilist*innen bei US-Drohnenangriffen zurück.
Folter
Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – von Mai 2018 bis Januar 2021 Direktorin des US-Geheimdiensts CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.
Guantánamo
Als die Familien der Franzosen Mourad Benchellali und Nizar Sassi von deren Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantánamo erfuhren, stellten sie in Frankreich Strafanzeige wegen Folter, Misshandlungen und willkürlicher Inhaftierung. Das war im November 2002, seitdem ermittelt die französische Justiz zum US-Folterprogramm und zu den hochrangigen Verantwortlichen.
Folter
Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.
Folter
Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.
Folter
Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Guantánamo
Im März 2009 stellte der ECCHR-Kooperationsanwalt Gonzalo Boye in Spanien Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als „Bush Six“ bekannt.
Pakistan
Das ECCHR unterstützte den Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigte das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und half den Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.
