Tatort Syrien: Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Afrin

Afrin – Syrien – Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Im Januar 2018 drangen die türkische Armee und mit ihnen verbündete bewaffnete Milizen in die nordsyrische Region Afrin ein. Die sogenannte Militäroperation "Olivenzweig" dauerte über zwei Monate und begann mit intensiven Luftangriffen, gefolgt von einer Bodeninvasion. Als türkische Streitkräfte und von der Türkei unterstützte bewaffnete syrische Gruppen die Kontrolle über die Region übernahmen, wurde die überwiegend kurdische Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Was damals begann, dauert bis heute an: Offiziell wird Afrin zwar durch syrische Lokalräte verwaltet, de facto kontrolliert die Türkei die Region jedoch seit März 2018. Die bewaffneten islamistischen Milizen, die zuvor schon unter dem Dach der Syrian National Army (SNA) vielerorts Verbrechen begangen haben, errichteten zudem eine Willkürherrschaft. Mit Wissen der Türkei begehen sie systematisch Gräueltaten wie willkürliche Verhaftungen von Zivilist*innen, sexualisierte Gewalt, Folter, systematische Plünderungen und Tötungen.

Diese von pro-türkischen und auch islamistischen Milizen begangenen Menschenrechtsverletzungen sind Völkerrechtsverbrechen und können überall auf der Welt verfolgt werden. Gemeinsam mit sechs Überlebenden der Taten haben das ECCHR, Syrians for Truth and Justice (STJ) und ihre Partner im Januar 2024 eine Strafanzeige bei der deutschen Bundesanwaltschaft eingereicht, in der sie zu umfassenden Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auffordern.

Fall

Die sogenannte Militäroperation “Olivenzweig” begann am 18. Januar 2018 mit Luftangriffen der türkischen Armee, die vor allem zivile Ziele trafen und den Weg für die bewaffneten Milizen der SNA ebneten, in die grenznahen syrischen Dörfer und schließlich in die Stadt Afrin vorzurücken. Die Türkei verfolgte mit der Offensive unter anderem das Ziel, das im Zuge des syrischen Bürgerkriegs entstandene kurdische Selbstverwaltungsgebiet an der Südgrenze der Türkei militärisch zu verkleinern. Die Kämpfer der SNA riefen die Kontrolle über die eingenommenen Dörfer aus und vertrieben dort verbliebene Anwohner*innen durch systematische Plünderungen und willkürliche Angriffe. Alle Institutionen der zuvor bestehenden autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) in Afrin wurden umgehend aufgelöst und durch neue syrische Verwaltungsstrukturen, initiiert und kontrolliert von der Türkei, ersetzt. Die türkische Währung wurde eingeführt und der Post- und Zahlungsverkehr an die Türkei angeschlossen. Die lokalen Behörden - einschließlich des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Teile des Justizwesens - werden seither durch das türkische Gouvernements Hatay kontrolliert.

Anwohner*innen, die in ihre Häuser und Dörfer zurückkehren wollten, fanden diese oft durch Kämpfer besetzt und geplündert vor. Willkürliche Inhaftierungen, Folter, sexualisierte Gewalt und menschenunwürdige Haftbedingungen gehören zum Alltag der verbliebenen Zivilbevölkerung. Die neue Verwaltung baute zudem Siedlungen, um Syrer*innen, die zuvor aus anderen Regionen Syriens in die Türkei geflohen waren, in Afrin anzusiedeln, während die lokale Bevölkerung weiterhin vertrieben wird. Kurdische Straßennamen und Lehrpläne wurden durch Arabische oder Türkische ersetzt, das kurdische Neujahrsfest Newroz verboten. Während die Bevölkerung in Afrin historisch gesehen der am dichtesten kurdisch besiedelten Teil Syriens war, werden Kurd*innen nach den systematischen Vertreibungen zu einer immer kleiner werdenden Minderheit.

Die Strafanzeige von ECCHR und  STJ befasst sich mit den in Afrin begangenen Menschenrechtsverletzungen der bewaffneten Milizen: Diese umfassen die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung, die Verletzung von Eigentumsrechten der lokalen Bevölkerung, die gewalttätige Unterdrückung der Zivilbevölkerung insbesondere durch Haft und Folter, gezielte Tötungen sowie die Zerstörung von Kulturgütern.

 

Kontext

Nach dem Weltrechtsprinzip kann  Deutschland Völkerstraftaten unabhängig davon verfolgen, wer sie begangen hat, wo sie begangen wurden oder gegen wen sie gerichtet waren. Deutschland nimmt in der Aufarbeitung der Verbrechen des syrischen Regimes spätestens seit dem Al-Khatib-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine wegweisende Rolle ein. Die Bundesanwaltschaft hat 2014 ein Strukturermittlungsverfahren zu den Verbrechen nichtstaatlicher Akteure im syrischen Konflikt eröffnet.

Bislang standen die Verbrechen der Assad-Regierung im Fokus der Arbeit des ECCHR. Mit dieser Strafanzeige zu Völkerrechtsverbrechen in Afrin fordern das ECCHR und Syrians for Truth and Justice nun die Generalbundesanwaltschaft auf, die Taten der pro-türkischen bewaffneten Milizen gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien zu untersuchen. Die Übergangsjustiz für Syrien muss alle Akteure einbeziehen, die Verbrechen begangen haben, und auch das besondere Leid berücksichtigen, das ethnischen Minderheiten zugefügt wurde.

Media

Leider ist dieses Medium aufgrund Ihrer Cookie-Einstellungen nicht verfügbar. Besuchen Sie bitte unsere Datenschutzseite, um Ihre Einstellungen anzupassen.

Dokumente (1)

Presse (2)

Partner

Glossar (5)

Definition

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind schwere Verstöße gegen das internationale Völkerrecht, die durch eine systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind. Sie zählen zu den Kernverbrechen des Völkerstrafrechts und unterliegen dem Weltrechtsprinzip. Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen z.B. Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung und Deportation.

Themen (4)

Einblick

Syrien

Von April 2020 bis Januar 2022 führte das Oberlandesgericht Koblenz den weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien. Hauptangeklagter war ein ehemaliger Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Baschar al-Assad, Anwar R. Im Januar 2022 verurteilte das Gericht Anwar R. zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sein Mitarbeiter Eyad A. wurde bereits im Februar 2022 wegen der Beihilfe zu Folter in mindestens 30 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Seit Juni 2018 ist zudem bekannt, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, bis Juli 2019 Leiter des syrischen Luftwaffengeheimdiensts (Air Force Intelligence Service), erließ. Der Haftbefehl, der weltweit vollstreckt werden kann, und der Al-Khatib-Prozess in Koblenz sind Meilensteine im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien sowie bedeutsame Schritte für alle Betroffenen von Assads Foltersystem.

Zum Koblenzer Prozess sowie zum Haftbefehl gegen Jamil Hassan trug unter anderem eine Reihe von Strafanzeigen bei, die das ECCHR gemeinsam mit mehr als 50 Syrer*innen – Folterüberlebende, Angehörige, Aktivist*innen und Anwält*innen – seit 2016 in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen eingereichte.

In Syrien sind Folter, Exekution und Verschwindenlassen von Zivilist*innen ebenso üblich wie gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen und flächendeckende Bombardierungen von Wohngebieten. Völkermord und sexualisierte Gewalt sind nur einige der Völkerrechtsverbrechen, die alle Parteien im bewaffneten Konflikt in Syrien begangen haben und weiter begehen.

Die internationale Strafjustiz bietet derzeit kaum Möglichkeiten für die Verfolgung der Verbrechen in Syrien: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kann nicht tätig werden. Zum einem ist Syrien kein Vertragsstaat, zum anderen blockiert Russland eine Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH. Damit bleibt nur der Weg über nationale Gerichte: In einigen Drittstaaten, wie Deutschland, ermöglicht es das Weltrechtsprinzip (oder Prinzip der Universellen Jurisdiktion), die Taten juristisch aufzuarbeiten und niedrig- wie hochrangige Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen.

Das ECCHR arbeitet seit 2012 zu verschiedenen Verbrechen aller Konfliktparteien in Syrien. Dabei kooperiert es mit einem Netzwerk von syrischen, deutschen und internationalen Organisationen und Aktivist*innen.

Karte

Discover our Living Open Archive