Syrien - Folter - Deutschland

Weltweit erster Prozess zu Staatsfolter in Syrien vor dem OLG Koblenz

Anklage gegen Ex-Funktionäre von Assad

Syrien: Die Geheimdienste von Präsident Assad haben Tausende inhaftiert. Ein Folterüberlebender hat die Namen von 82 Mitinhaftierten herausgeschmuggelt © Foto: Mansour Omari
Syrien: Die Geheimdienste von Präsident Assad haben Tausende inhaftiert. Ein Folterüberlebender hat die Namen von 82 Mitinhaftierten herausgeschmuggelt © Foto: Mansour Omari

Syrien - Folter - Deutschland

Weltweit erster Prozess zu Staatsfolter in Syrien vor dem OLG Koblenz

Anklage gegen Ex-Funktionäre von Assad

Im April 2020 begann in Deutschland der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter in Syrien. Angeklagt sind Anwar R. und Eyad A. – zwei ehemalige Funktionäre des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Baschar al-Assad – gegen die die Bundesanwaltschaft im Oktober 2019 beim Oberlandesgericht Koblenz Anklage erhoben hat.

Das ECCHR unterstützt Folterüberlebende aus Syrien, die Nebenkläger in dem Verfahren sind. 17 Syrer*innen, die das ECCHR betreut, hat das Bundeskriminalamt im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts bereits als Zeug*innen vernommen. Sieben von ihnen sind in dem Verfahren als Nebenkläger*innen zugelassen. Zudem veröffentlicht das ECCHR regelmäßig Prozessberichte von den einzelnen Verhandlungstagen.

Fall

Anwar R. steht im Verdacht, zwischen April 2011 und September 2012 als Mittäter für die Folter von mindestens 4000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuellen Gewalt in der Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung in Damaskus verantwortlich zu sein. Sein Mitarbeiter Eyad A. ist der Beihilfe zu Folter in mindestens 30 Fällen angeklagt.

„Dieser Prozess in Deutschland gibt Hoffnung, auch wenn alles lange dauert und nichts morgen passiert, und auch nicht übermorgen. Dass es überhaupt weitergeht, gibt uns Überlebenden Hoffnung auf Gerechtigkeit. Ich bin bereit, auszusagen“, sagte ein Syrer, der in der Al-Khatib-Abteilung gefoltert wurde.

Die Aussagen der durch das ECCHR betreuten Zeug*innen trugen auch dazu bei, dass der Bundesgerichtshof im Februar 2019 Haftbefehle gegen Anwar R. und Eyad A. erließ.

Kontext

Die Arbeit zu dem Verfahren in Koblenz ist Teil einer Reihe von Strafanzeigen wegen Folter in Syrien, die das ECCHR gemeinsam mit fast 100 Syrer*innen – Folterüberlebende, Angehörige, Aktivist*innen und Anwält*innen – seit 2016 in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen eingereicht hat.

Bereits im Juni 2018 hatte der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl gegen Jamil Hassan erlassen, bis Juli 2019 Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes. Der Haftbefehl kann weltweit vollstreckt werden. Auch hierbei spielten die gemeinsamen Anzeigen des ECCHR und seiner syrischen Partner beim Generalbundesanwalt eine wichtige Rolle.

Grundlagen

Q&A zum rechtlichen Hintergrund des Falls

Anwar R. war Leiter der sogenannten Ermittlungsabteilung der Haftanstalt Abteilung 251 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts in Damaskus. Ihm wird in der Anklage vorgeworfen, als Mittäter für mindestens 4.000 Folterfälle sowie 58-fachen Mord und einzelnen Fällen von sexueller Nötigung und Vergewaltigung verantwortlich zu sein. Diese mutmaßlichen Verbrechen fanden zwischen April 2011 und September 2012 statt und können als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

Wenn Anwar R. des Mordes oder Totschlags als Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden wird, muss er mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. In diesem Fall hätte er nach 15 Jahren die Möglichkeit, eine Haftentlassung auf Bewährung zu beantragen. Wenn er in weniger schwerwiegenden Tatbeständen für schuldig befunden wird, kann eine Haftstrafe von drei bis 15 Jahren anberaumt werden.

Eyad A. war Mitarbeiter einer Unterabteilung, die mit Anwar R.s Ermittlungsbehörde zusammenarbeitete. Im Herbst 2011 erlaubte er mutmaßlich die Folter und Freiheitsberaubung von mindestens 30 Personen. Er wird deswegen verdächtigt, Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet zu haben.

Wenn Eyad A. der Beihilfe zur Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden wird, muss er mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug rechnen, bei Verurteilung wegen Beihilfe zur schwerwiegenden Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe – wobei das Gericht abhängig von der Schwere der Schuld jeweils bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe aussprechen kann.

Mindestens seit April 2011 unterdrückte das syrische Regime gewaltsam die regierungskritische Oppositionsarbeit. Die syrischen Geheimdienste spielten dabei eine zentrale Rolle. Ihr Ziel war es, die Protestbewegung so früh wie möglich zu stoppen und die Zivilbevölkerung einzuschüchtern. Anwar R. und Eyad A. arbeiteten für den Allgemeinen Geheimdienst, insbesondere für Abteilung 251, die für Damaskus zuständig ist.

Der Fall wird vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt, weil Eyad A. in Rheinland-Pfalz festgenommen wurde, im Zuständigkeitsbereich des Koblenzer Gerichts. Alternativ hätte die Bundesanwaltschaft auch Anklage beim Oberlandesgericht in Berlin erheben können, wo Anwar R. festgenommen wurde.

Seit 2011 führt der Generalbundesanwalt mehrere personenbezogene Ermittlungen durch sowie ein Strukturermittlungsverfahren, das die Gesamtsituation in Syrien untersucht. Diese Vorermittlungen sind die Grundlage für das Al-Khatib-Verfahren.

Der Prozess in Koblenz basiert zudem auf einer Reihe von Strafanzeigen zu Folter in Syrien, die das ECCHR zusammen mit fast 100 syrischen Folterüberlebenden, Angehörigen, Aktivist*innen und Anwält*innen seit 2016 in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen einreichte.

Das Al-Khatib-Verfahren in Koblenz basiert auf dem Weltrechtsprinzip. Laut diesem Prinzip, das 2002 mit dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland in Kraft trat, betreffen schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur Individuen oder einzelne Länder, sondern die internationale Gemeinschaft als Ganze. Wenn internationale Foren für die strafrechtliche Aufarbeitung nicht zur Verfügung stehen, kann das Weltrechtsprinzip einen alternativen Weg über nationale Verfahren darstellen. Das erlaubt es Deutschland (und anderen Staaten, in denen das Weltrechtsprinzip gilt), Völkerstraftaten zu verfolgen, unabhängig davon, wer sie begangen hat, wo sie begangen wurden oder gegen wen sie gerichtet waren.

Wie lange das Verfahren dauert, hängt von mehreren Faktoren ab. Da der Hauptangeklagte Anwar R. alle Vorwürfe abstreitet, steht zunächst eine umfassende und langwierige Beweisaufnahme im Mittelpunkt. Nach der Urteilsverkündung können alle Verfahrensbeteiligten Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Wenn es so weit kommt, und der Bundesgerichtshof das Urteil aufhebt oder ans OLG Koblenz zurückverweist, dauert das Verfahren dementsprechend länger. Aus diesen Gründen ist es unmöglich, vorherzusagen, wie lang das Verfahren insgesamt laufen wird, möglicherweise jedoch mehrere Jahre.

Syrien ist kein Vertragsstaat des International Strafgerichtshofs (IStGH), außerdem blockieren China und Russland eine Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH. Das bedeutet, dass Verfahren außerhalb von Syrien zurzeit nur nach dem Weltrechtsprinzip in Drittstaaten möglich sind oder wenn Drittstaaten zuständig sind, weil ihre Staatsbürger*innen entweder als Betroffene oder Täter*innen in die Verbrechen in Syrien involviert waren.

Dies ist der erste Prozess weltweit gegen das syrische Regime zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb ist das Al-Khatib-Verfahren auch international von erheblicher Bedeutung. Das Verfahren wird einen Gesamtüberblick über die Verbrechen der syrischen Regierung erlauben und Beweise sammeln, die dann von anderen in anderen Verfahren, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, genutzt werden können. Dieser Prozess ist ein wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zu Gerechtigkeit in Syrien. Und zumindest wird es dabei helfen, die Verbrechen und ihre Auswirkungen sichtbar zu machen.

Abgesehen davon ist das Verfahren ein Meilenstein für die Überlebenden, die daran beteiligt sind. Es ist das erste Mal, dass sie – nicht nur öffentlich, sondern in einem Gerichtssaal – darüber sprechen können, was ihnen wiederfahren ist und was aktuell immer noch in Syrien passiert. Zudem spielt das Verfahren eine wichtige Rolle für alle, deren Angehörige in den Gefängnissen umkamen oder die „verschwunden wurden“ und auch für all jene, die immer noch in den Haftzentren gefangen sind. 

Zeug*innen sind Personen, die vor Gericht aussagen, weil sie über für das Verfahren relevante Informationen verfügen. Sie waren oder sind persönlich aber nicht zwangsläufig von den angeklagten Verbrechen betroffen. So wurden im Al Khatib-Verfahren etwa bereits Zeug*innen gehört, die einen der Angeklagten kannten oder über die Umstände der Unterdrückung der Protestbewegung berichten konnten.

Nebenkläger*innen sind Beteiligte in dem Verfahren. Nur Personen, die direkt unter den angeklagten Verbrechen gelitten haben oder noch leiden, können sich als Nebenkläger*innen dem Verfahren anschließen. Im Al-Khatib-Verfahren sind das nicht nur Überlebende von Folter oder sexualisierter Gewalt sondern auch nahe Angehörige von Verstobenen. Werden Nebenkläger*innen vom Gericht zugelassen, haben sie bestimmte prozessuale Rechte und können beispielsweise Fragen stellen, Statements abgeben oder die Zulassung von Beweisen erbitten.

Überlebende und Zeug*innen von Menschenrechtsverletzungen sind essentiell im Kampf gegen Straflosigkeit. Als Mitglieder der betroffenen Gemeinschaften spielen sie eine Schlüsselrolle. Wenn Gerichtsprozesse einen positiven Effekt auf die syrische Gesellschaft und einen möglichen zukünftigen Übergangsprozess haben sollen, müssen die Betroffenen in ihnen bestärkt werden.

Im Al-Khatib-Prozess (und möglichen späteren Verfahren) können Zeug*innenaussagen: Details zu Verbrechen liefern, die die Zeug*innen persönlich erlebt oder angesehen haben, Informationen zu Befehlsstrukturen einbringen, Täter*innen identifizieren und zu deren individueller strafrechtlicher Verantwortung beitragen. Sie können zudem das Verfahren voranbringen, indem sie weitere Zeug*innen benennen oder Beweise einbringen.

Das ECCHR unterstützt 17 Folterüberlebende, die teilweise schon vor Prozessbeginn beim Bundeskriminalamt ausgesagt haben. Sieben von ihnen sind Nebenkläger*innen im Al-Khatib-Verfahren und werden von unseren Partneranwälten Patrick Kroker und Sebastian Scharmer vertreten.

Der Prozess in Koblenz basiert zudem auf einer Reihe von Strafanzeigen zu Folter in Syrien, die das ECCHR zusammen mit fast 100 syrischen Folterüberlebenden, Angehörigen, Aktivist*innen und Anwält*innen seit 2016 in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen einreichte.

Als Staatsoberhaupt genießt der syrische Präsident Baschar al-Assad Immunität vor nationaler strafrechtlicher Verfolgung in Drittstaaten. Trotzdem sammelt der Generalbundesanwalt im Zuge seiner Ermittlungen zum Al-Khatib-Verfahren auch Informationen zu Verbrechen, die Assad mutmaßlich persönlich begangen haben könnte. Diese Beweise könnten dann zukünftig genutzt werden, wenn Assad nicht länger syrischer Präsident ist, oder wenn vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem UN-Tribunal Anklage gegen ihn erhoben werden sollte.

Themen

Weitere Fälle

Dokumente

Glossar

Durch das Weltrechtsprinzip kann in Drittstatten ein Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts verhandelt werden.
Die UN-Antifolterkonvention wurde verabschiedet, um gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorzugehen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Als sexualisierte Gewalt bezeichnet man aggressive Handlungen mit geschlechtlichem Bezug. Sexualisierte Gewalt ist die kontrollierte Ausübung von Macht auf eine Person, nicht das Ausleben sexueller Bedürfnisse.

Partner