Überwachung in Syrien: Europäische Firmen im Verdacht der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Syrien – Überwachungstechnologie – Unternehmensverantwortung

Die syrischen Geheimdienste, insbesondere der Militärgeheimdienst, sammeln seit Jahren anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen, Mitglieder der Opposition und Menschenrechtsakvist*innen. Zahlreiche Berichte aus Syrien lassen darauf schließen, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die abgefangenen Daten unter anderem dazu nutzt, Kritiker*innen zu identifizieren, festzunehmen, in Verhören unter Druck zu setzen. Damit geht das Spionieren Hand in Hand mit Folter und erpressten Geständnissen.

Zur Überwachung kann – nach Informationen aus Syrien – unter anderem Software von Unternehmen wie der deutschen Utimaco und ihrer französischen und italienischen Partnerfirmen Qosmos SA und Area S.p.A. beigetragen haben. Der Fall führte in Frankreich und Italien zu Verfahren, bisher gibt es jedoch keinerlei transnationale Ermittlungen.

Um diese Lücke zu schließen, reichte das ECCHR gemeinsam mit zwei Syrer*innen im Januar 2018 beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe Strafanzeige gegen hochrangige Mitarbeitende des syrischen Militärgeheimdienstes, von Syrian Telecom sowie der deutschen Utimaco ein. Der Vorwurf: Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Fall

Laut der Informationen des ECCHR unterstützte Utimaco noch im Jahr 2011 – als in Syrien die Proteste gegen die Assad-Regierung begannen – ein zentralisiertes Überwachungssystem von Syrian Telecom. Das Unternehmen gilt als regierungsnah und wird offenbar von den syrischen Geheimdiensten kontrolliert. Partnerunternehmen von Utimaco waren dabei Area S.p.A. aus Italien und Qosmos SA aus Frankreich.

Die hochrangigen Mitarbeitenden von Syrian Telecom  und die Mitglieder des Militärgeheimdiensts – so verschiedene Hinweise – leiteten die im Geheimen beschafften Informationen an den syrischen Repressionsapparat weiter. Dieser nutzte die Informationen unter anderem zur Einschüchterung, Misshandlung, Folter und Tötung von Menschenrechtsaktivist*innen und Oppositionellen.

Kontext

Der Fall Utimaco/Syrien ist ein Beispiel dafür, wie die komplexen Exportwege von sogenannten Dual-Use-Gütern, also u.a. Überwachungssoftware, eine effiziente Kontrolle und Strafverfolgung in der Europäischen Union erschweren. Während wirtschaftliche Akteur*innen global agieren, beschränkt sich die Justiz auf nationale Ermittlungen.

Der Generalbundeswalt hat keine Ermittlungen gegen Utimaco eingeleitet, jedoch die Informationen aus der Strafanzeige dem Strukturermittlungsverfahren zu Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Syrien beigefügt.

In Frankreich wurde 2014 gegen Qosmos ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet. In Italien wird gegen Area S.p.A. wegen Außenwirtschaftsrechtsverstößen ermittelt.

Presse (1)

Glossar (4)

Definition

Generalbundesanwaltschaft

Die Generalbundesanwaltschaft ist Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde. Der Generalbundesanwalt (GBA) ist für schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen zuständig, die für die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands besonders relevant sind.

Themen (6)

Einblick

Shrinking Spaces und autoritäre Systeme

Wenn Staaten und Unternehmen kritische Stimmen unterdrücken und gegen politisch Andersdenkende vorgehen, schränken sie den zivilgesellschaftlichen Raum ein. Doch diesen Raum braucht jede demokratische, auf Menschenrechten basierende Gesellschaft – sei es auf der Straße, auf Social Media oder im Gerichtssaal.

So zielen etwa unverhältnismäßige Maßnahmen zur „Terrorismusbekämpfung“, die digitale Überwachung von Journalist*innen und Aktivist*innen oder die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten darauf ab, die Zivilgesellschaft an ihrer Arbeit zu hindern. Und: Solche autoritären Praktiken kommen in Demokratien und Diktaturen gleichermaßen vor. 

Im letzten Jahrzehnt haben weltweite intersektionale Notlagen wie die Klimakrise, der zunehmende Rechtspopulismus und die Pandemie die Zivilgesellschaften vor zusätzliche kollektive Herausforderungen gestellt, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Doch Aktivist*innen, NGOs und Künstler*innen leisten ständig Widerstand und entwickeln neue Strategien, um ihren Raum (zurück) zu erobern. 

Das ECCHR arbeitet in Kooperation und Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auf der ganzen Welt zusammen. Viele unserer Partner*innen – sei es in Mexiko, Gambia oder Italien – werden bedroht, überwacht, oder sogar körperlich angegriffen. Das Projekt Shrinking Spaces und autoritäre Systeme soll sie dabei unterstützen, Widerstand zu leisten und neue Wege zur Stärkung der progressiven zivilen Kraft zu finden. Durch rechtliche und diskursive Interventionen wollen wir nicht nur darauf aufmerksam machen, wie der zivile Raum angegriffen wird, sondern auch darauf, wer ihn wie verteidigt.

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