Syrien - Folter - Saydnaya

Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen

Deutsche Justiz muss Haftbefehle gegen Assads Führungsriege erlassen

Syrien - Folter - Saydnaya

Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen

Deutsche Justiz muss Haftbefehle gegen Assads Führungsriege erlassen

Saydnaya, al-Mezzeh, die Aleppo-Abteilung – diese Gefängnisnamen sind für zehntausende Menschen in Syrien schon seit Jahrzehnten Synonyme für systematische Erniedrigung, unvorstellbare Folter und Massenhinrichtungen. Verantwortlich für die Verbrechen sind ranghohe Funktionäre der Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Der Fall

Am 6. November 2017 hat das ECCHR gemeinsam mit vier Syrern sowie dem Rechtsanwalt Anwar al-Bunni und dem Juristen Mazen Darwish beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien eingereicht. Die angezeigten Taten – darunter vorsätzliche Tötung, Verfolgung, Folter und Bestrafung ohne ordentliches Gerichtsverfahren – wurden an Gefangenen des Militärgefängnisses Saydnaya im Militärgefängnis selbst, im Militärkrankenhaus Tishreen sowie im militärischen Feldgericht zwischen Dezember 2011 und Juni 2014 begangen. Die Strafanzeige richtet sich gegen sieben hochrangige Angehörige des syrischen Militärs, darunter Verteidigungsminister Generalleutnant Fahd Jasim al-Furayj und Militärstaatsanwalt Brigadegeneral Mohammed Hassan Kenjo sowie gegen die Leiter der Militärpolizei und des Militärgefängnisses.

Kontext

Die beiden Anzeigen ergänzen die Strafanzeigen und Beweismittel von Folterüberlebenden aus Syrien im März sowie der Gruppe um "Caesar", Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, im September 2017. Nach Ansicht des ECCHR, Anwar al-Bunni (Syrian Center for Legal Research and Studies, SCLSR) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Expression, SCM) kann Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten, um der Straflosigkeit in Syrien ein Ende zu setzen. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe nutzt das Weltrechtsprinzip und ermittelt bereits seit 2011 zu Folter unter Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Personen

Die Strafanzeige wurde gemeinsam mit sieben Frauen und Männern aus Syrien sowie den syrischen Rechtsanwälten Anwar al-Bunni Syrian Center for Legal Researches & Studies und Mazen Darwish Syrian Center for Media and Freedom of Speech (SCM)  beim Generalbundesanwalt (GBA) eingereicht.

Im folgenden Dokoment finden Sie die Porträts der Anzeigenerstatter.

Zeuge 16 (im Folgenden Z 16 genannt) ist Kurde und lebte in Qamischli im Norden Syriens. Er war schon 2011, also vor Ausbruch der Proteste gegen die Regierung Assad, politisch aktiv. Ab 2011 engagierte er sich in der Organisation der Demonstrationen in seiner Region. Im September wurde Z 16 vom Luftwaffengeheimdienst festgenommen. Er verbrachte zunächst einige Wochen in unterschiedlichen Haftanstalten dieses Geheimdiensts, wo er mit verschiedenen Methoden gefoltert wurde. Im Februar 2012 wurde Z 16 ins Militärgefängnis Saydnaya gebracht, wo er bis Mai 2013 in Haft blieb. Dem ECCHR berichtete Z 16 von unmenschlichen Haftbedingungen im Militärgefängnis sowie von systematischen Misshandlungen und Folter. Der Tagesablauf in Saydnaya war strengstens organisiert: Zwischen 3 und 5 Uhr morgens weckten die Wächter die Gefangenen, die sofort ihre Decken zusammenrollen mussten. Dann bekamen sie die einzige Mahlzeit des Tages: wenig und meist verdorbenes Brot, ein Ei, etwas Reis oder Kartoffeln. Das Wasser mussten die Gefangenen aus einem tröpfelnden Wasserhahn sammeln. Ihnen war nur erlaubt den hinteren Bereich der Zelle zu nutzen. Dort mussten sie tagsüber in einer Reihe und mit dem Gesicht zur Wand stehen. Abends gaben die Wächter ein Signal zum Schlafen und die Gefangenen mussten ihre Decken sofort wieder ausrollen. Nach 16 Monaten Haft wurde Z 16 im Mai 2013 aus Saydnaya entlassen. Es gelang ihm Syrien zu verlassen, heute lebt er mit seiner Familie in Deutschland.

Zeuge 19 (im Folgenden Z 19 genannt) diente bei der syrischen Marine. Im November 2011 nahm ihn der Militärgeheimdienst fest, weil er sich an den brutalen Repressalien gegen unbewaffnete Demonstrant_innen nicht beteiligen wollte. Er verbrachte zunächst einen Monat in Haftanstalten (Abteilungen) des Militärgeheimdiensts in Damaskus. Ab Dezember 2011 war er zweieinhalb Jahre in Saydnaya inhaftiert. Gleich nach der Ankunft im Saydnaya-Gefängnis mussten Z 19 und die anderen neuen Gefangenen eine "Welcome Party" genannte Prozedur über sich ergehen lassen, bei der die Wächter die Inhaftierten willkürlich und schwer schlugen. Seine kleine Zelle teilte Z 19 mit mehreren weiteren Gefangenen. Als Toilette diente ein Loch im Boden, als einziges Licht schien eine Lampe im Korridor durch ein Gitter in der Eingangstür. Die Gefangenen trugen ausschließlich Unterhosen und froren, zumal die einzige Decke, die es gab, voller Läuse und anderem Ungeziefer war. Jede Interaktion mit den Gefängnismitarbeiter_innen brachte eine besondere Tortur mit sich, sei es bei der Essensausgabe oder beim Besuch durch Familienangehörige. Bei jeder Gelegenheit schlugen die Wächter zu und erniedrigten die Gefangenen. "Es herrschte Angst und Hilflosigkeit. Viele wünschten sich, zu sterben", sagt Z 19 dem ECCHR. Z 19 wurde im Juni 2014 zusammen mit weiteren 90 Personen aus Saydnaya entlassen. Er konnte Syrien verlassen und lebt in Deutschland, seine Familie musste er zurücklassen.

Zeuge 29 (im Folgenden Z 29 genannt) diente in einem hohen Rang der Militärmarine in Syrien. Im November 2011 wurde er zusammen mit Z19 festgenommen. Auch er verbrachte mehrere Monate in verschiedenen Abteilungen des Militärgeheimdienstes in Damaskus, wo er verhört und misshandelt wurde. Ende Dezember wurde er in das Militärgefängnis Saydnaya gebracht. Auch Z 29 berichtet von strengen Verhaltensregeln: Im Gefängnis galt ein absolutes Stillegebot, die Gefangenen durften weder reden, noch flüstern, noch beten. Bei den Kontrollgängen der Wächter galt absolutes Bewegungsverbot. Schrie ein Gefangener unter Folter, wurde er dafür bestraft. Dabei setzten die Wächter Kabel, Elektroshocks, Gürtel, Rohre, Stöcke und Schuhe ein. Im Juni 2014, nach zweieinhalb Jahren Haft, wurde Z 29 per Amnestie freigelassen. Danach floh er nach Deutschland, wo er seit 2015 lebt. Auch seine Frau und Tochter leben inzwischen hier.

Zeuge 26 (im Folgenden Z 26 genannt) diente vor seiner Verhaftung der syrischen Luftverteidigung. Dem Befehl, mit Gewalt gegen Teilnehmer_innen der Protestdemonstrationen gegen Assad vorzugehen, widersetzte er sich zwar nicht öffentlich, vermied aber, sich daran zu beteiligen. Im November 2011 wurde Z 26 deswegen gemeinsam mit anderen Offizieren vom Luftwaffengeheimdienst festgenommen. Er verbrachte fast drei Jahre in verschiedenen Haftanstalten des Luftwaffengeheimdienstes und wurde im März 2014 für knapp vier Monate ins Militärgefängnis Saydnaya verlegt. In Saydnaya angekommen wurde Z 26 in jenen Teil des Gefängnisses gebracht, in dem sowohl Zivilist_innen als auch Angehörige des syrischen Militärs inhaftiert wurden, die unter Verdacht stehen, mit der Opposition zu sympathisieren. Z 26 teilte sich zunächst mit mehreren Gefangenen eine Einzelhaftzelle, die 1,5 x 1,5 Meter groß war. Es gab eine Toilette und ein Waschbecken, doch durften die Inhaftierten nur mit Erlaubnis Wasser trinken. Es gab kaum zu Essen. Nach einer Woche wurde Z 26 mit anderen in eine Großraumzelle gebracht. In der Mitte stand der Zellenleiter, der ihnen die "Regeln" erklärte: reden verboten, Decken nach dem Aufstehen zusammenlegen und nur auf Befehl ausrollen, Abstand zum Eingang halten. Bestraft wurden die Gefangenen durch die Wächter auch dann, wenn sie keine Regeln gebrochen hatten. Z 26 wurde mehrmals gefoltert. Er berichtete dem ECCHR, dass es verboten war, den Tod von Mitgefangenen zu melden. Lag jemand im Sterben, galt dasselbe. Als Z 26 einmal um Hilfe bat, weil ein Inhaftierter kurz vor dem Tod war, wurden er nicht nur ignoriert – als Strafe ließen die Wächter die Leiche drei Tage lang in der Zelle liegen.
Nach seiner Entlassung im Oktober 2014 verließ Z 26 Syrien und kam nach Deutschland, wo er seit Dezember 2014 mit seiner Familie lebt.

Mazen Darwish ist ein syrischer Menschenrechtsaktivist, Journalist und Präsident des Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM), das er 2004 in Damaskus gegründet hat. Die Organisation dokumentierte zahlreiche Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Arbeitsbedingungen von Journalist_innen und unterstützte Medienschaffende bei Streitigkeiten mit den Behörden. Eine offizielle Registrierung der Organisation wurde von der Regierung untersagt, dennoch arbeitete sie weiter im Untergrund.

Aufgrund seiner Arbeit wurde Darwish mehrfach verhaftet, unter anderem im April 2008, nachdem er und seine Kolleg_innen über Aufstände in Adra, einer Stadt in der Nähe von Damaskus berichtet haben. Darwish wurde wegen "Diffamierung und Verunglimpfung der staatlichen Autorität" zu zehn Tagen Haft verurteilt. Nach Beginn der friedlichen Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad im Frühjahr 2011 dokumentierte das SCM unter anderem die Namen von verhafteten, "verschwundenen" und getöteten Aktivist_innen.

2012 ehrte Reporter ohne Grenzen Darwish für seinen Einsatz als Journalist des Jahres. Im Februar 2012 verhaftete der Luftwaffengeheimdienst Darwish zusammen mit seinen Kolleg_innen in den Büroräumen des SCM: "Ich wurde nach meiner Verhaftung in verschiedene geheime Militärgefängnisse gebracht, immer wieder wurde ich von einem in das nächste Foltergefängnis gebracht", sagte Darwish in einem Interview mit DIE ZEIT. Die Zustände in den Folterzentren beschreibt er als "katastrophal". Neben der mangelnden Hygiene und dem Platzmangel beschreibt er die Foltermethoden: Elektroschocks, Aufhängen an den Händen, Schläge und Schlafentzug.

Für die Freilassung der SCM-Mitarbeiter_innen setzten sich jahrelang mehr als 70 Menschenrechtsorganisationen ein. Auch die UN-Vollversammlung und das Europaparlament forderten ihre Freilassung. Im August 2015, nach dreieinhalb Jahren Haft, wurde Darwish unter der Bedingung freigelassen, einen Monat später vor dem Anti-Terror-Gericht in Damaskus erneut zu erscheinen. Am 31. August 2015 entschied das Gericht, dass die Fälle von Darwish und seiner Mitangeklagten unter eine im Jahr 2014 verkündete Amnestie fielen. Außerdem wies der Richter den zentralen Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus ausdrücklich ab.

Darwish, der die Methoden und Zustände in syrischen Gefängnissen am eigenen Leib erlebt hatte, sagte gegenüber dem ECCHR: "Folter war kein Einzelfall in den Gefängnissen Assads, vielmehr wurde sie systematisch eingesetzt."

Als ein wichtiger Zeuge der Geschehnisse in Syrien, engagiert sich Darwish weiterhin für die Gerechtigkeit in seinem Land.

Anwar al-Bunni ist ein bekannter syrischer Menschenrechtsanwalt. Er ist einer der Gründer der Human Rights Association Syria (HRAS) und des Zentrums für die Verteidigung von Journalisten und politischen Gefangenen, dem (Syrian Center for Legal Research and Studies, SCLSR).

Als Rechtsanwalt verteidigte al-Bunni viele Menschenrechtsakvist_innen und Personen, die infolge der Proteste in den Jahren 2000/01 in Damaskus wegen ihrer politischen Position verfolgt und verhaftet wurden. Aufgrund seiner Arbeit wurde al-Bunni ebenfalls Ziel repressiver Maßnahmen. Er selbst und auch Mitglieder seiner Familie wurden systematisch bedroht, verfolgt und von den Behörden diffamiert. Die Anwaltskammer in Damaskus schloss al-Bunni mehrmals aus.

Im Mai 2006 wurden al-Bunni und eine Reihe anderer Menschenrechtsaktivist_innen verhaftet, nachdem sie die sogenannte Beirut-Damaskus-Erklärung unterzeichnet hatten. In der Erklärung riefen 274 libanesische und syrische Intellektuelle zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf.

In der Untersuchungshaft wurde er mehrfach, unter anderem von den Gefängniswärtern, gefoltert. Nach einem Verfahren, das nicht den internationalen Standards entsprach, wurde al-Bunni im April 2007 wegen "Verbreitung staatsgefährdender Falschinformationen" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Damals war er bereits fast ein Jahr in dem berüchtigten Adra-Gefängnis bei Damaskus. "Es ist ein Wunder, dass ich noch lebe", sagte al-Bunni dem ECCHR. Er sei nicht mit den anderen politischen Gefangenen, sondern mit den Nichtpolitischen eingesperrt gewesen. Regimetreue Inhaftierte hätten eines Tages versucht, ihn von einem Balkon aus dem zweiten Stock zu stürzen. Er habe diesen Angriff nur durch die Hilfe anderer Mitgefangener überlebt.

Im Mai 2011 wurde al-Bunni entlassen. Heute lebt er in Berlin. 2008 erhielt er den Front Line Defenders Award für Menschenrechtsverteidiger in Gefahr, im selben Jahr zeichnete ihn der Deutsche Richterbund mit dem Menschenrechtspreis aus.

Grundlagen

Im bewaffneten Konflikt in Syrien verletzen alle Konfliktparteien die Menschenrechte und die Regeln des bewaffneten Konflikts. Das ECCHR hat seit Beginn des Konflikts untersucht, ob beziehungsweise welche Menschenrechtsverletzungen die einzelnen Parteien begehen. Dazu hat es mit Überlebenden, Aktivist_innen, Jurist_innen und Organisationen in Deutschland und Europa zusammengearbeitet und ab 2012 Beweise gesichert und Zeugenaussagen dokumentiert.
 
Das Ergebnis der Recherche und juristischen Analyse des ECCHR: Die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht des Regimes von Baschar al-Assad sind als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu qualifizieren.

Im Q&A finden Sie juristische Hintergrundinformationen rund um den Fall.

In Syrien herrscht aktuell absolute Straflosigkeit und auch in absehbarer Zeit ist an eine Strafverfolgung von Tätern aus den Reihen des Assad-Regimes nicht zu denken.
 
Die Internationale Strafjustiz bietet seit 2002 durch das Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) grundsätzlich die Möglichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor eben dieses Gericht in Den Haag zu bringen. Doch derzeit gibt es kaum Chancen für die Verfolgung der Verbrechen in Syrien durch den IStGH. Denn der Gerichtshof kann nicht tätig werden, zum einem ist Syrien kein Vertragsstaat, zum anderen blockiert Russland eine Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH.
 
Immerhin hat der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission zu Syrien eingerichtet: Die Ermittler sammeln seit mehr als fünf Jahren Beweise gegen alle Kriegsparteien. Sie arbeiten in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak und der Türkei. Die Informationen der UN-Kommission sind unerlässlich für eine zukünftige juristische Aufarbeitung.
 
Im Dezember 2016 initiierte die UN-Generalversammlung zusätzlich den "International, Impartial and Independent Mechanism to Assist in the Investigation and Prosecution of those Responsible for the Most Serious Crimes under the International Law Committed in the Syrian Arab Republic since March 2011", kurz IIIM.

Die schweren Verbrechen berühren die internationale Gemeinschaft als Ganzes und dürfen nicht unbestraft bleiben. Deshalb ist es Aufgabe auch der nationalen Gerichtsbarkeiten in Drittstaaten wie Deutschland, die schweren Verbrechen in Syrien zu ermitteln und zur Anklage zu bringen.
 
In Deutschland ermöglicht das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), das 2002 in Kraft trat, eine Strafverfolgung der Verbrechen in Syrien. Mit dem VStGB wurde das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst.
 
Das im VStGB verankerte Weltrechtsprinzip schafft die Voraussetzung der Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch die deutsche Strafjustiz. Laut VStGB darf der Generalbundesanwalt auch dann ermitteln, wenn diese Verbrechen im Ausland begangen wurden. Das heißt, es besteht Strafbarkeit nach deutschem Recht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden.
 
Der Generalbundesanwalt führt bereits seit 2011 neben den personenbezogenen Ermittlungsverfahren ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren zu Syrien, das sich mit der Gesamtsituation im Land und über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhalten befasst.

Im Fall einer Strafverfolgung in einem Drittstaat ist eine Strafanzeige oft der erste Schritt auf dem Weg zu Ermittlungen. Eine Anzeige soll den Generalbundesanwalt auf eine bestimmte Situation oder Tat aufmerksam machen, die aus der Sicht der Anzeigeerstatter_innen einen Straftatbestand erfüllt, sprich ein Verbrechen sein könnte.
 
Der Generalbundesanwalt ermittelt bereits in einem Strukturverfahren zu Syrien, sammelt Beweise und sichert sie. Dabei geht es zumeist um Täter_innen niederen Ranges. Mit den Strafanzeigen des ECCHR soll der Generalbundesanwalt nun gezielt gegen Personen, die Führungspositionen bei den syrischen Geheimdiensten und der Militärpolizei bekleiden, ermitteln und beim Bundesgerichtshof internationale Haftbefehle gegen sie erwirken.

Die Strafanzeigen, die das ECCHR zusammen mit den Anzeigeerstatter_innen aus Syrien eingereicht hat, betreffen das Verbrechen der systematischen Folter in Haftanstalten der syrischen Geheimdienste und der Militärpolizei. Systematische Folter ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren. 
 
Die Anzeigen richten sich gegen zahlreiche namentlich bekannte und weitere unbekannte Mitarbeiter des syrischen Militärgeheimdienstes und der syrischen Regierung, die aller Vermutung nach für die angezeigten Verbrechen die Verantwortung tragen.

Als Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien steht Baschar al-Assad an der Spitze der Pyramide des militärischen Berichts- und Befehlswesens. Er hat die Oberbefehlsmacht über die Handlungen aller Sicherheits- und Militärinstitutionen, d.h. auch der vier syrischen Geheimdienste, des Verteidigungsministeriums und des Nationalen Sicherheitsbüros. Damit trägt Präsident Assad unzweifelhaft die Verantwortung für deren Straftaten.
 
Als amtierendes Staatsoberhaupt ist Assad vor Strafverfolgung durch nationale Gerichte in Drittstaaten geschützt. In Deutschland steht ihm nach § 20 Abs. 2 GVG und Art. 25 GG die völkerrechtliche Immunität ratione personae zu. Das bedeutet, dass derzeit kein Strafverfahren gegen ihn geführt werden kann. Dennoch sammelt der Generalbundesanwalt im Rahmen des Strukturverfahrens auch Beweise für mögliche Straftaten Assads. Diese Erkenntnisse können genutzt werden, wenn er nicht mehr Präsident ist, oder wenn eines Tages der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) oder ein Sondertribunal zum Syrien-Konflikt Anklage gegen ihn erheben.

Primäres Ziel der Strafanzeigen sind personenbezogene Ermittlungsverfahren, in denen die beschriebenen Verbrechen auf eine würdevolle Art und Weise juristisch aufgearbeitet werden.
 
Die Generalbundesanwaltschaft führt bereits seit 2011 zu den Verbrechen in Syrien ein Strukturermittlungsverfahren. Das ist ein guter erster Schritt. Nach sechs Jahren ist es aber an der Zeit, einen Schritt weiterzugehen: Die deutsche Justiz darf nicht nur gegen niedrigrangige Täter_innen, sondern muss auch gegen hauptverantwortliche Personen ermitteln. Auch wenn sie in Syrien sind, kann etwas unternommen werden, zum Beispiel mit internationalen Haftbefehlen. Dazu sollten auch die Ressourcen des Generalbundesanwalt und der Gerichte aufgestockt werden. Es braucht mehr und gut ausgebildete Ermittler_innen, nicht zuletzt muss der Zeugenschutz verbessert werden.
 
Das ECCHR setzt darauf, dass den Ermittlungen zu den Strafanzeigen eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die Täter_innen und Erlassung der internationalen Haftbefehle folgt. Dies soll nicht zuletzt auch das öffentliche Bewusstsein über die Menschenrechtsverbrechen in Syrien stärken und den Druck auf die internationale Strafjustiz erhöhen.

Die Strafanzeigen beruhen auf den Aussagen zahlreicher Frauen und Männer, die in verschiedenen "Abteilungen" (Gefängnisse) der syrischen Geheimdienste und der Militärpolizei in Damaskus inhaftiert waren. Hinzu kommen die Fotos und Metadaten der "Caesar Files Group" mit ihrem einzigartigen Wert für mögliche Ermittlungen.
 
Diese Gefängnisse gelten seit Jahren als Folterzentren. In drei dieser "Abteilungen" (227, 235, 215) waren die Zeug_innen, die auch als Anzeigeerstatter_innen auftreten, von Oktober 2011 bis Juli 2015 zu verschiedenen Zeitpunkten und Zeiträumen (wenige Tage bis hin zu mehreren Monaten) inhaftiert. Ihre Aussagen werfen Licht auf die Folterverbrechen, die die dort Inhaftierten erleiden mussten und noch immer erleiden.
 
Neben den Aussagen der Betroffenen dienen öffentlich zugängliche Dokumente und Berichte als Quellen für diese Strafanzeige. Viele der Verbrechen in Syrien, darunter auch Folter, sind durch internationale und syrische Menschenrechtsorganisationen sorgfältig und über Jahre dokumentiert worden. In ihrer Gesamtheit beweisen die Aussagen der Überlebenden und Zeug_innen, offizielle Dokumente sowie Bilder von Opfern und Tatorten, dass sich das syrische Regime systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat.

Das ECCHR hat die Folterverbrechen in den Haftanstalten des syrischen Militärgeheimdienstes als Gegenstand der ersten Strafanzeige dieser Art in Deutschland gewählt, weil sie zum einen gut dokumentiert und zum anderen exemplarisch dafür sind, wie das Assad-Regime, die Bevölkerung seit Jahrzehnten systematisch und gewaltsam unterdrückt. Dies gilt insbesondere für die brutale Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung ab 2011. Hinzu kommt, dass der Generalbundesanwalt ausgehend von den sogenannten "Caesar-Fotos" bereits ein Strukturverfahren zu Folter in Syrien führt.
 
Der Fokus der Strafanzeige des ECCHR liegt zunächst auf drei Tatorten, die der Militärgeheimdienst als Gefängnisse nutzt. Diese sogenannten "Abteilungen" (215, 227, 235) sind bekannt und berüchtigt für die Gewalttaten, die dort an Häftlingen verübt werden. Die Auswahl dieser Tatorte impliziert keine Wertung anderer – auch ähnlicher – Tatorte oder Geheimdienste in Syrien. Die Auswahl der Tatorte ist allein der Notwendigkeit der genauen Darstellung der dort verübten Völkerstraftaten geschuldet, die für eine juristische Bewertung notwendig ist.

Der Generalbundesanwalt hat unmittelbar auf die in Deutschland erste Strafanzeige zu systematischer Folter in Syrien reagiert. Anfang Mai 2017 wurden in Berlin einige der Kläger_innen sowie weitere Personen als Zeug_innen vernommen. Aus Sicht der Folterüberlebenden ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit.
 
Anhand der Erkenntnisse und Beweismittel aus der ECCHR-Strafanzeige sowie dem Strukturverfahren kann der Generalbundesanwalt gegen die benannten Verantwortlichen des syrischen Militärgeheimdienstes vorgehen. Nach Einschätzung des ECCHR reichen die vorhandenen Erkenntnisse (zu einzelnen Tatbeständen und zur Befehlsstruktur) zusammen genommen aus, um bestimmte hochrangige Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverbrechen in Syrien zu identifizieren und gegen diese zu ermitteln. Diesen drohen internationale Haftbefehle und eine weltweite Fahndung.

Um die systematischen und flächendeckenden Menschenrechtsverbrechen in Syrien aufzuarbeiten, müssen zweifellos weitere rechtliche Interventionen folgen. Das ECCHR arbeitet bereits zu anderen Tatorten und weiteren Tatverdächtigen und plant dazu weitere Strafanzeigen in Deutschland. Zum einen wird es dabei um die Folterverbrechen weiterer Geheimdienste gehen, zum anderen sollen andere Verbrechen und Tatorte, wie die Exekutionen im Saydnaya-Militärgefängnis untersucht werden.

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Glossar

Die Generalbundesanwaltschaft ist Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde.
Bei einer Strafanzeige wird ein Sachverhalt an eine der zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland übermittelt.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.
Durch das Weltrechtsprinzip kann in Drittstatten ein Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts verhandelt werden.

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