Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.
Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
Nach wichtigen juristischen Schritten in Deutschland
Stockholm/Berlin, 20. Februar 2019 – Ohne Aufarbeitung und Gerechtigkeit für die Verbrechen aller Konfliktparteien in Syrien wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Deutschland und Frankreich haben mit den ersten Festnahmen und den internationalen Haftbefehlen gegen hochrangige Verantwortliche des Folter-Systems unter Präsident Baschar al-Assad erste, wichtige Schritte getan. Diesem Beispiel müssen weitere Länder in Europa folgen. Deswegen haben neun Folterüberlebende aus Syrien gestern in Stockholm (Schweden) eine Strafanzeige gegen hochrangige Geheimdienstbeamte der Assad-Regierung eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
”Die Festnahmen der beiden ehemaligen Geheimdienstfunktionäre in Deutschland sind ein starkes Signal. Wir konzentrieren uns aber auf die Hauptverantwortlichen für die Folter unter Assad, auf Personen wie Jamil Hassan, Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, gegen den der Bundesgerichtshof im Juni 2018 einen internatioaneln Haftbefehl erlassen hat”, erläutert Patrick Kroker vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). ”Es geht um übergeordnete Verantwortung für das Folter-System in Syrien. Deswegen hat auch die Strafanzeige in Schweden etliche Geheimdienstchefs im Fokus.”
Diese neue Strafanzeige stellten die Betroffenen gemeinsam mit dem ECCHR, den syrischen Juristen Anwar al-Bunni (Syrian Center for Legal Research and Studies, SCLSR) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Expression, SCM), der Caesar Files Group sowie der schwedischen Organisation Civil Rights Defenders (CRD). Das Ziel: Die schwedische Justiz soll gegen 25 namentlich benannte und weitere unbekannte hochrangige Geheimdienstbeamte ermitteln und internationale Haftbefehle erlassen. In Deutschland trugen Zeugen aus vergleichbaren Strafanzeigen sowie Fotos und Dokumente der Caesar Files Group entscheidend zu dem Haftbefehl gegen den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes bei.
Folter
(Auch) Schweden kann ein wichtige Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien spielen. Deswegen haben im Februar 2019 neun Folterüberlebende aus Syrien in Stockholm eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Folter
Das ECCHR reichte im November 2017 gemeinsam mit neun Syrer*innen eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beim Generalbundesanwalt ein. Die Anzeige richtet sich gegen zehn hochrangige Funktionäre des Nationalen Sicherheitsbüros und des Luftwaffengeheimdiensts, unter ihnen Jamil Hassan, dessen ehemaligen Leiter.
Folter
Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.
Folter
Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.
Folter
Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Deswegen erstatteten Folterüberlebende aus Syrien, die Anwälte Anwar al-Bunni und Mazen Darwish und das ECCHR im März 2017 die erste Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats.
Maria Bause
T: +49 30 69819797
M: presse@ecchr.eu
Philipp Jedamzik
T: +49 30 29680591
M: presse@ecchr.eu
PDF
