Folter in Syrien: Hochrangiger Ex-Funktionär der Assad-Regierung in Deutschland festgenommen

Berlin, 13. Februar 2019 – Der Bundesgerichtshof hat gestern in Berlin einen hochrangigen ehemaligen Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syrien festnehmen lassen. Anwar R. steht unter Verdacht, zwischen 2011 und 2012 für die Folter vieler Menschen in der Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung des Allgemeinen Geheimdiensts in Damaskus verantwortlich zu sein. Nun könnte es in Deutschland zum weltweit ersten Prozess wegen Folter gegen einen hochrangigen Vertreter der Geheimdienste von Präsident Baschar al-Assad kommen.

Das ECCHR unterstützt in diesem Verfahren Folterüberlebende aus Syrien. Sechs von ihnen wurden im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts vom Bundeskriminalamt als Zeugen vernommen. Die Aussagen der Syrer und die Recherchen des ECCHR trugen dazu bei, dass der Haftbefehl gegen Anwar R. erlassen wurde.

„Wird der Tatverdächtige vor Gericht gestellt, werden die Folterüberlebenden dem Verfahren als Nebenkläger beitreten“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. „Es zeigt sich erneut, dass Deutschland den Kampf gegen die Straflosigkeit für Folter in Syrien ernst nimmt und das ist ein sehr wichtiges Zeichen für die Betroffenen von Assads Folter-System. Ohne Gerechtigkeit kann es in Syrien keinen dauerhaften Frieden geben.“

Bereits im Juni 2018 hatte der Bundesgerichtshof einen internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, erlassen. Auch hierbei spielten vier Anzeigen, die das ECCHR beim Generalbundesanwalt gemeinsam mit insgesamt 24 Folterüberlebenden, Aktivisten und Juristen aus Syrien eingereicht haben, eine wichtige Rolle.

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

Maria Bause
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