Thema

Weltrechtsprinzip

Das Weltrechtsprinzip (auch: Prinzip der Universellen Jurisdiktion) sieht die Zuständigkeit eines Staates für die strafrechtliche Verfolgung von Völkerstraftaten vor, obwohl die Taten nicht auf seinem Hoheitsgebiet, durch einen seiner Staatsbürger oder gegen einen seiner Staatsbürger begangen wurden. Nationalen Gerichten in Drittstaaten ermöglicht das Weltrechtsprinzip neben ihrer regulären Zuständigkeit,Völkerstraftaten juristisch aufzuarbeiten und niedrig- wie hochrangige Täter_innen zur Verantwortung zu ziehen.

Syrien

Folter unter der Regierung Assad

Folter

Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.

Syrien

"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

Folter

Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die 'Caesar', Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.

Syrien

Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen

Folter

In syrischen Gefängnissen kommt es seit Jahren zu systematischen Erniedrigungen, unvorstellbarer Folter und Massenhinrichtungen. Gegen 17 Hauptverantwortliche der brutalen Repressionspolitik von Assad haben 13 Männer und Frauen aus Syrien beim GBA zwei Strafanzeigen wegen Völkerstraftaten eingereicht.

Syrien

Syriens Luftwaffengeheimdienst – die "rechte Hand" der Präsidentenfamilie al-Assad

Folter

In syrischen Gefängnissen kommt es seit Jahren zu systematischen Erniedrigungen, unvorstellbarer Folter und Massenhinrichtungen. Gegen 17 Hauptverantwortliche der brutalen Repressionspolitik von Assad haben 13 Männer und Frauen aus Syrien beim GBA zwei Strafanzeigen wegen Völkerstraftaten eingereicht.

Syrien

Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa – z.B. Österreich

Folter

Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.

USA

Deutschland: CIA-Direktorin Gina Haspel sollte bei Einreise nach Europa festgenommen werden

Folter

Gina Haspel, stellvertretende Direktorin der CIA, hat nachweislich Folter von Gefangenen in einem US-Geheimgefängnis in Thailand überwacht und ist nicht dagegen eingeschritten. Dafür kann sie nach dem Weltrechtsprinzip belangt werden.

USA

Spanien: Verfassungsgericht überprüft Einstellung von Guantánamo-Ermittlungen

Folter

Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als 'Bush Six' bekannt.

USA

Die Rumsfeld-Folter-Fälle

Folter

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.