Thema

Alien Tort Claims Act (ATCA)

Der Alien Tort Claims Act (ATCA, dt. Gesetz zu Schadensersatzansprüchen mit Auslandsbezug) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte bei zivilrechtlicher Verantwortung für internationale Völkerrechtsverletzungen regelt. Darin wird festgelegt, dass auch Menschen nicht US-amerikanischer Nationalität in bestimmten Fällen vor US-amerikanischen Gerichten verhandeln können, solang ihre Ansprüche sich auf US-amerikanisches Zivilrecht stützen. Die gilt auch, wenn sich die zu verhandelnden Ereignisse nicht auf US-amerikanischem Boden zugetragen haben. Der ACTA gilt jedoch nur für Fälle, in denen das Völkerrecht oder ein Staatsvertrag, in dem die USA Vertragspartner sind, verletzt wurden.

Nigeria

Das Kiobel-Verfahren: ECCHR unterstützt Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court

Folter

Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistet habe.

Südafrika

Entschädigungsklage gegen Daimler und Rheinmetall wegen Förderung der Apartheidsverbrechen

Apartheid

In den sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren haben Betroffene des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen mehrere Unternehmen (u.a. Daimler und Rheinmetall) geltend gemacht. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, Menschenrechte in Südafrika verletzt oder Verletzungen nicht verhindert zu haben.