Thema

Verwaltungsklage

Eine Verwaltungsklage bezieht sich auf ein Handeln einer Einrichtung der staatlichen Verwaltung. Durch eine Verwaltungsklage kann z. B. die Aufhebung von bestimmten behördlichen Entscheidungen erreicht oder eine Behörde zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden.

Drohnen

Wichtiges Urteil: Deutschland muss US-Drohneinsätze via Ramstein prüfen

Jemen

Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Damit gab das Gericht drei Jemeniten Recht, die mit Unterstützung des ECCHR gegen die Bundesregierung geklagt hatten.