Drohnen - Jemen - Ramstein

Wichtiges Urteil: Deutschland muss US-Drohneinsätze via Ramstein prüfen

Drohnen - Jemen - Ramstein

Wichtiges Urteil: Deutschland muss US-Drohneinsätze via Ramstein prüfen

Bei einem US-Drohnenangriff im Sommer 2012 wurden drei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber getötet, viele der Überlebenden sind seitdem traumatisiert. Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein in Deutschland. Die Bundesregierung wies bisher jedes Wissen und jede Verantwortung für den Tod von Zivilist*innen bei US-Drohnenangriffen zurück.

Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Damit gab das Gericht drei Jemeniten, die gegen die Bundesregierung geklagt hatten, in wichtigen Punkten Recht.

Der Fall

Im August 2012 verlor die Familie Bin Ali Jaber zwei Angehörige bei einem Drohnenangriff. Auf der Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz stehen heute die wichtigsten Funkanlagen für die Steuerung der US-Drohnenangriffe. Deswegen hatten Faisal bin Ali Jaber und zwei weitere Familienmitglieder im Oktober 2014 Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie fordern Berlin auf, die Nutzung von Ramstein zu unterbinden.

Das ECCHR und die Menschenrechtsorganisation Reprieve unterstützen die Familie Bin Ali Jaber bei der juristischen Aufarbeitung des Drohnenangriffs. Die Klage zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm ist Teil der rechtlichen Interventionen des ECCHR zu den Menschenrechtsverletzungen der USA im Namen der Terrorismusbekämpfung.

Kontext

Im Namen der "Terrorismusbekämpfung" setzen die USA seit 2002 auf gezielte Drohnenangriffe, um Personen zu töten, die sie des Terrorismus verdächtigen. Dabei sterben immer wieder auch Unbeteiligte – unter anderem in Afghanistan, Pakistan, Somalia oder im Jemen.

Niemand hat den Drohnenangriffen der USA, die immer wieder gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, bisher rechtlich Einhalt gebieten können. Im Gegenteil: Deutschland unterstützt das Drohnenprogramm durch den Austausch von Informationen und durch die umfassenden Nutzungsrechte für die US-Militärstützpunkte. Die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle für das Drohnenprogramm: Über Ramstein fließen alle relevanten Daten für die Kampfdrohnen.

Grundlagen

Q&A: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Klage gegen die Bundesregierung.

Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist viel mehr als nur eine weitere Art der Kriegsführung. Mit dem Drohnenprogramm verstoßen die USA immer wieder gegen Völkerrecht und Menschenrechte. Ein großer Teil der Drohnenangriffe findet außerhalb bewaffneter Konflikte statt und verstößt somit gegen das Recht auf Leben. Das geschieht auch im Jemen, wo die USA gezielt Personen töten, die sie des Terrorismus verdächtigen. Dabei kommt es häufig zu Fehlschlägen, bei denen auch Unbeteiligte sterben – denn der Einsatz von Drohnen ist selten so präzise wie behauptet. Selbst wenn sie in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden, verletzen Drohneneinsätze immer wieder das humanitäre Völkerrecht.

Niemand hat den illegalen Drohnenangriffen der USA bisher rechtlich Einhalt gebieten können. Im Gegenteil: Deutschland unterstützt den Drohnenkrieg durch den Austausch von Informationen und durch die umfassenden Nutzungsrechte für die US-Militärstützpunkte. Die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle im Drohnenprogramm: Über Ramstein fließen alle relevanten Daten für die Kampfdrohnen.

Deutschland verstößt gegen seine grundgesetzlichen und menschenrechtlichen Schutzpflichten, denn es hat bislang keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um zu unterbinden, dass die USA ihre Stützpunkte und Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet für Drohneneinsätze nutzen. Die Bundesregierung muss der Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe einen Riegel vorschieben – sonst macht sie sich am Tod unbeteiligter Zivilist*innen mitschuldig.

Die Familie Bin Ali Jaber hat einen schweren persönlichen Verlust erlitten. Doch damit nicht genug: Bis heute leben sie wie viele andere Jemenit*innen in ständiger Angst vor weiteren Drohnenangriffen. Ihr Ziel ist ein Ende der mörderischen und völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der USA im Jemen.

Die Familie Bin Ali Jaber fordert Deutschland auf, rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung von Ramstein zu unterbinden.

Eines ist den Klägern Faisal Bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali Jaber bereits gelungen: Erstmals fanden die Opfer von Drohnenangriffen rechtliches Gehör in Deutschland. Unabhängig davon, wie das Verfahren weiter verläuft: Die Klage dieser drei Jemeniten fördert die überfällige politische Diskussion über die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg.

Deutschland darf das Drohnenprogramm der USA nicht länger unterstützen. Die Bundesregierung muss die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe unterbinden, insbesondere die Angriffe auf ihr Dorf und ihren Lebensraum im Jemen.

Etliche Dokumente und Aussagen belegen, dass die US-Militärbasis Ramstein und damit das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle im US-Drohnenprogramm spielen. Die Bundesregierung trägt somit eine Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen, da sie die Nutzung von Ramstein nicht unterbindet.

Die Datenweiterleitung zur technischen Befehlsweitergabe an die Drohnen läuft über Ramstein. Zuerst gehen die Daten per Glasfaserkabel aus den USA, wo die Drohnenpilot*innen sitzen, nach Ramstein, von dort aus dann per Satellit an die Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Ebenso laufen Daten von den Drohnen, wie die Echtzeitüberwachungsbilder, zurück an die Einsatzteams. Die Erdkrümmung macht eine Direktverbindung aus den USA mit den Drohnen im Einsatzgebiet unmöglich und die einzige Satelliten-Relais-Station der USA in Reichweite der Einsatzorte befindet sich in Ramstein: Daher sind Drohnenangriffe ohne Ramstein zurzeit nicht möglich.

Außerdem befindet sich in Ramstein eins von insgesamt fünf Datenzentren, in denen Unmengen verschiedener Daten zusammenlaufen, bewertet und an die Drohneneinsatzteams weitergeleitet werden. Damit ist Ramstein der größte Knotenpunkt des globalen Drohnenprogramms außerhalb der USA.

Zunächst gilt es, zu unterscheiden, ob die Angriffe in einem bewaffneten Konflikt, wie etwa in Afghanistan, stattfinden – oder außerhalb eines solchen Konflikts, wie etwa im Jemen im Rahmen von Antiterrorismusoperationen.

Außerhalb bewaffneter Konflikte – also auch im Jemen – sind Tötungen mittels Drohnenangriffen strafrechtlich als Mord einzustufen, für den es keine Rechtfertigungsgründe gibt. Insbesondere geben die Richtlinien für Drohnenangriffe des US-Präsidenten einen Rahmen vor, der gegen das menschenrechtliche Verbot, willkürlich in das Recht auf Leben einzugreifen, eindeutig verstößt.

Doch auch im bewaffneten Konflikt dürfen nur Personen angegriffen werden, die aktiv für eine Konfliktpartei an Kämpfen teilnehmen. Es darf also nicht jedes Mitglied einer Konfliktpartei per se getötet werden. Diesen Grundsatz aus dem humanitären Völkerrecht missachten die USA. In ihrer Politik und Praxis definieren die USA viel größere Personenkreise als legitime militärische Ziele.

Das höchste Gebot im humanitären Völkerrecht ist, Zivilist*innen unter allen Umständen zu schützen.

Die Kläger gehen verwaltungsrechtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. Sie fordern im Rahmen einer Leistungsklage, dass Deutschland seiner grundgesetzlichen Schutzpflicht für ihr Recht auf Leben (Artikel 2 Grundgesetz, GG) nachkommt. Die Kläger stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, da sie die unmittelbar darunter zu leiden haben, dass Deutschland die Nutzung Ramsteins aktiv gestattet und das rechtswidrige Handeln von dort aus nicht unterbindet.

Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Artikel 2 Abs. 2 S. 1 GG, sowie Artikel 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Artikel 25 GG, verpflichten die Bundesregierung, völkerrechtswidrige Handlungen auf deutschem Territorium zu unterbinden.

Die Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium. Sitz des Bundesverteidigungsministeriums ist Bonn, daher war zunächst das Verwaltungsgericht Köln das zuständige Gericht. Nachdem das Gericht die Klage im Mai 2015 abwies, legten die Kläger Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster ein.

Das Gericht erkannte die Klage als zulässig an, da das Grundgesetz Deutschland verpflichtet, auch das Leben von Ausländer*innen im Ausland zu schützen, sofern sie vom Handeln deutscher Behörden betroffen sind. Doch in Außenpolitik wollten sich die Richter*innen nicht einmischen und räumten der Bundesregierung einen sehr weitgehenden Handlungsspielraum ein, der sie letztlich von einer gerichtlichen Kontrolle entbindet.

Im August 2015 legten die drei Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ein. Die mündliche Verhandlung wird am 14. März 2019 stattfinden.

Die Kläger begründen ihre Berufung unter anderem damit, dass das Grundgesetz – angesichts der Rechtswidrigkeit der US-Drohneneinsätze über dem Jemen und der Gefahr für Leib und Leben der Kläger, die davon ausgeht – der Bundesregierung keinen weiten Handlungsspielraum einräumt. Sie verfolgen weiter das Ziel, die Bundesregierung rechtlich zu verpflichten, effektive Maßnahmen gegen die Nutzung der US-Militärbasis Ramstein für die Fortsetzung der Drohneneinsätze über ihrer Heimatregion im Jemen zu ergreifen.

Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (dka Rechtsanwälte Fachanwälte) aus Berlin vertritt Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali Jaber und hat die Klage für sie eingereicht.

Das ECCHR befasst sich seit 2010 mit rechtlichen Fragen zu Drohnenangriffen weltweit. Zusammen mit der internationalen Nichtregierungsorganisation Reprieve, die seit mehreren Jahren in der Republik Jemen aktiv ist, wurden die Drohnenangriffe in Jemen juristisch analysiert und die Klage vorbereitet, die die Familie Bin Ali Jaber im Oktober 2014 Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat.

Mitarbeiter*innen des ECCHR unterstützen die Kläger durch Recherchen und Analysen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auch im Berufungsverfahren. Das ECCHR wird bei der mündlichen Verhandlung durch einen Mitarbeiter vertreten sein.

ECCHR-Mitarbeiter*innen recherchieren Hintergründe sowie Verantwortlichkeiten bei Drohnenangriffen und analysieren den rechtlichen Rahmen sowie die Klagemöglichkeiten. Zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen der Tötung eines deutschen Staatsangehörigen in Pakistan hat ECCHR eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt und den Drohnenangriff gemeinsam mit einer Augenzeugin in einer 3D-Simulation rekonstruiert.

Darüber hinaus sind Menschenrechtsverletzungen in der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus auch Bestandteil der Arbeit des ECCHR zu Guantánamo-Ermittlungsverfahren in Spanien und Frankreich sowie zu den CIA-Geheimgefängnissen.

Nach deutschem Recht sind Nichtregierungsorganisationen grundsätzlich nicht berechtigt, in eigenem Namen Klagen zu führen. Klagebefugt sind nur unmittelbar in ihren Rechten Betroffene.

Menschenrechte gelten universell. Die USA verletzen im Rahmen ihrer weltweiten Bekämpfung des internationalen Terrorismus immer wieder fundamentale Menschenrechte. Im Jemen würden keine Zivilist*innen bei Drohnenangriffen getötet, wenn Deutschland die Nutzung deutschen Territoriums unterbinden würde.

Das ECCHR setzt auf die "Nutzbarkeit" des Rechts, um ungerechte Verhältnisse zu ändern. Mit seinen Recherchen und seiner juristische Expertise unterstützt das ECCHR die verwaltungsrechtliche Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel: Die Bundesregierung muss die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aktivitäten der USA einstellen – sonst macht sie sich weiter am Tod unbeteiligter Zivilist*innen mitschuldig.