Thema

Verwaltungsgericht

Vor dem Verwaltungsgericht stehen sich meist Privatpersonen und Personen oder Personengruppen des öffentlichen Rechts gegenüber. Damit ist es dafür zuständig, Klagen von oder gegen Behörden zu verhandeln.

Drohnen

Kein Ende des US-Drohnenkriegs via Ramstein in Sicht

Jemen

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe abgelehnt. Die Kläger überlebten im Jemen einen Drohnenangriff. Zwei ihrer Verwandten starben, viele Familienmitglieder sind seitdem traumatisiert.

Drohnen

Stützpunkt Sizilien: Informations-Klage zu Italiens Beteiligung am US-Drohnenprogramm

Italien

Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Das ECCHR hat gemäß des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt.