Thema

Europäische Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention (auch: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) ist 1953 in Kraft getreten. Sie legt die geltenden Menschen- sowie Freiheitsrechte in Europa fest. Die Konvention kann nur von Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überwacht die Einhaltung der in der Konvention festgelegten Verpflichtungen.

Afghanistan

Große Kammer des EGMR verhandelt Luftangriff bei Kundus

Kundus

Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützt die EGMR-Beschwerde eines Afghanen, der bei dem Bombardement zwei Söhne verlor.

Kolumbien

Die Ermordung des Nestlé-Arbeiters Romero in Kolumbien

Gewerkschafter*innen

2012 hat das ECCHR eine Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter von Nestlé sowie gegen das Unternehmen als solches eingereicht. Der Vorwurf: Die Nestlé-Manager haben es pflichtwidrig unterlassen, Verbrechen durch kolumbianische paramilitärische Gruppen zu verhindern oder ihre Gewerkschafter*innen angemessen zu schützen.

Kroatien

Fragenkatalog des EGMR zu Kroatiens Rückschiebepraxis

Push-Backs

Im Mai 2020 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Fragenkatalog an die kroatische Regierung anlässlich der Individualbeschwerden von drei Geflüchteten aus Syrien. Die Männer hatten im April 2019 Beschwerden gegen Kroatien eingereicht, weil die kroatische Polizei sie im Oktober 2018 brutal nach Bosnien zurückgeschoben hatte. Die Syrer werden vom ECCHR und PRO ASYL unterstützt.

Mazedonien

Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern ihr Recht, Rechte zu haben

Push-Backs

Geflüchtete haben mit Unterstützung des ECCHR wegen der Push-Backs an der griechisch-mazedonischen Grenze Individualbeschwerden gegen Mazedonien eingelegt. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit den Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.

Spanien

Der Fall N.D. und N.T. gegen Spanien

Push-Backs

N.D. und N.T. gelangten zusammen mit etwa 70 weiteren Personen aus Subsahara-Afrika am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien. Die Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit, schob sie unmittelbar nach Marokko zurück – ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit.